Bei Kriminellen kann man keine Werbung machen

So lange es die Nazi-Partei SVP gibt, sollte man die Schweiz konsequent ausschliessen und boykottieren, denn in diesem Nazi-Staat Schweiz kann man nicht leben.

            
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Kriminelle, faschistische Nazi-SVP (Schweizerische Volkspartei) 06: Fussballfans - Schengen-Dublin - eine "Rede" 2006 - eine Milliarde

Die Unbelehrbaren mit einem Milliardär - Sekte, Lüge, Halbwahrheiten, Manipulation, Bestechung, Hetze gegen Ausländer ohne Ende, Hetze gegen Deutsche ohne Ende, Sachbeschädigungen, Drohungen, Grössenwahn - eine kriminelle, nazistische, schweizerische Volkspartei - oder auch Vollidioten-Partei

Teil 6: Fussballfans - Schengen-Dublin-Abkommen - eine "Rede" zum AUNS-Jubiläum von 2006 - und eine Milliarde und ein Blanko-Gesetz - Blocher kann sich nicht benehmen

Blochers Werk: FCB-Fan, der von der Schlägerpolizei (Nazis in Blau) mit Kabelbindern gefesselt wurde, Dezember 2004 [4]	Schengen-Schreckplakate der Hetzpartei SVP in der Schweiz, 2005 in Schwarz-Rot-Weiss [12].	Plakat der SVP gegen die "Ostmilliarde" November 2006, wieder in Schwarz-Rot-Weiss [20]
Frau Calmy-Rey verschenkt eine Milliarde Franken Steuergelder an die Mafia-EU in Brüssel, Karikatur der SVP im April 2006 [21] Sie wollte in Brüssel die "gute Fee" spielen und den Ruf der Schweiz aufpolieren.

Die Schweiz wurde 1945 NICHT entnazifiziert. Die SVP ist bis heute nicht entnazifiziert.

Einsichtige SVP-ler können zur BDP oder zur CVP wechseln. Sogar die PNOS ist inzwischen besser als die SVP.

Studie

von Michael Palomino (2013)

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Teil 6: Fussballfans - Schengen-Dublin-Abkommen - eine "Rede" zum AUNS-Jubiläum von 2006 - und eine Milliarde und ein Blanko-Gesetz

Weniger Asylbewerber unter Justizminister Blocher

Die Propaganda der Nazi-SVP gegen Ausländer wurde nun stetig ausgebaut. Immer hackte diese Partei auf denselben Leuten herum. Und gleichzeitig machte Bundesrat Blocher nun als Justizminister das, was vor ihm niemand gemacht hatte: Er nahm keine Rücksicht auf eine aussenpolitische "Fassade" sondern verschärfte die Vorschriften im Asylwesen, und es kamen auch tatsächlich weniger Asylanten in die Schweiz. Oder war die Delle ein "Zufall"?

Asylgesuche in der Schweiz			Asylgesuche unter Justizminister Blocher (2003-2007), Grafik [1] "Zufällig" stellten zwischen 2003 und 2007 in der Zeit von Blocher als Justizminister nur um 10.000 Personen einen Asylantrag. Das sind aber immer noch über 30 Leute pro Tag...
Jahr	Asylgesuche	Bemerkung
1999	47.513	Kosovo
2000	19.750
2001	21.854
2002	26.987
2003	21.759	Irak-Krieg
2004	15.061	"
2005	10.795	"
2006	11.173	"
2007	10.844	"
2008	16.611	Afghanistan-Krieg
2009	16.005	"
2010	15.567	"
2011	22.551	"arabischer Frühling in Tunesien"
http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_%28Schweiz%29

Das Grundproblem, Kriege zu verhindern sowie die Nicht-Beschäftigung und die Vernachlässigung von Asylanten jedoch wurde NICHT gelöst. Auch gegen den Drogenhandel gab es KEINE Fortschritte.

Als "Einleitung" seiner Amtszeit jedoch machte der Hetzer Blocher im Jahre 2004 etwas ganz anderes. Er machte etwas, um die ganze Schweiz einzuschüchtern: Er machte eine Aktion gegen Fussballfans und meinte, dies würde eine "positive Wirkung" haben...

2004: Die Aktion des Justizministers Nazi-Blocher gegen 400 unschuldige Basler Fussballfans: Festnahme, Entführung und Folter in der Kaserne bei unter 0 Grad gefesselt mit Kabelbindern - darunter auch Kinder

Wenn man die folgende Aktion genau analysiert, ist die Bezeichnung "Nazi-Blocher" gerechtfertigt. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr, was da geschah.

	So etwas Kriminelles hatte die Schweiz vorher noch NIE gesehen - das wurde erst unter dem Nazi-Blocher möglich: Zürich 5. Dezember 2004: Der Kessel von Altstetten und der Duttweiler-Kessel - die Polizeikaserne in Zürich wird zum KZ Die Schweiz mit der Nazi-SVP wurde immer mehr ein Nazi-Staat. Herr Justizminister Blocher liess im Dezember 2004 die folgende Aktion gegen Basler Fussballfans durchführen und erwies sich hiermit als ein absoluter Schweinzer. Blochers Kampfpolizei bekam immer wieder neue "Aufgaben". Die "Nazis in Blau" aus Blocherhausen hatten nicht mehr alle Tassen im Schrank, dafür haben sie hohen Lohn. Und sie führten die folgende Aktion aus: Wer im falschen Zug ist, wird festgenommen. Am 5. Dezember 2004 fuhren ca. 600 Fussballfans des FC Basel in einem Extrazug nach Zürich (Blocherhausen), darunter ca. 30 gewaltbereite Fussballfans. Statt diese ca. 30 gewaltbereiten Fans herauszufiltern, wurden im Bahnhof Altstetten 427 Fussballfans festgenommen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die kriminelle Nazi-Polizei von Zürich kriminalisierte einfach all jene, die sie brauchte, um genügend "Arbeit" zu haben, wandte Tränengas im abgeriegelten Bahnhof an, fesselte sie mit schmerzhaften Kabelbindern und brachte sie in Gitterwagen in die Zürcher Polizeizentrale "Kaserne" [web06]. Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) in Wartestellung im Bahnhof Altstetten bei Zürich, Dezember 2004 [2] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) terrorisieren 427 Basler Fussballfans mit einer Einkesselung und Festnahme im Bahnhof Altstetten [3] FCB-Fan, der von der Schlägerpolizei (Nazis in Blau) mit Kabelbindern gefesselt wurde, Dezember 2004 [4] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) transportiert 427 Basler Fussballfans in Gitterwagen zur "Kaserne", der Hauptwache der Zürcher Polizei beim Hauptbahnhof, Dezember 2004 [5] Die Festnahme durch die schweizer Polizei wird z.B. geschildert mit -- zu Boden drücken -- würgen -- Nase zuhalten, bis das Opfer fast nicht mehr atmen kann -- Hände mit Kabelbindern festschnallen, so dass Blutergüsse entstehen, die noch tagelang sichtbar sind -- Beschimpfung als "Scheiss-Hooligan" oder "Solche wie dich brauchen wir hier in Zürich nicht" [web10]. Personen, die einen Asthma-Spray bei sich tragen müssen, wird der Spray abgenommen und in einem Plastiksack bei gefesselten Händen um den Hals gehängt und die Lebensgefahr bei einem Asthma-Anfall einfach in Kauf genommen. Einige Chauffeure der Polizei rasten mit den Kastenwagen absichtlich und machten absichtlich Vollbremsungen, so dass die Köpfe der Festgenommenen im "Laderaum" gegen die Metallwand schlugen [web10]. <Als der Wagen losfuhr, wurden wir zum Kreisposten transportiert. Dort lief es dann ab wie - ich kann es nicht anders beschreiben - wie in einem KZ! Zuerst reingehen, Nummer auf die Hand, Fototermin, anschliessend in die Grosszelle und dann wieder in eine kleine Zelle, worin man rund eineinhalb Stunden auf das Verhör warten konnte.> [web10]. Das Polizeizentrum "Kaserne" in Zürich wird zum Folter-Konzentrationslager Polizeikaserne Zürich [6], wurde zum KZ mit massenweise Folter im Dezember 2004 Die kriminelle Zürcher Polizei (Nazis in Blau) verweigerte den Festgenommenen stundenlang das Recht, auf Toilette zu gehen [web06], was eine körperliche Folter darstellt. Zum Teil mussten die Unschuldigen bis Mitternacht im Hof der Polizeiwache der kriminellen Zürcher Nazi-Polizei ausharren, was bei minus 1 Grad im Dezember 2004 wiederum eine Folter darstellt. Manche mussten in die Hose urinieren, und die Zürcher Polizisten (Nazis in Blau) hatten noch Spass daran, den Basler Fussballfans dabei zuzusehen und sie zu verhöhnen, was wiederum eine Folter darstellt. Es wurde keine Rücksicht genommen, ob jemand vom Tränengas tränende Augen hatte, Asthma hatte, oder eine blutende Nase bekam. Erste Hilfe wurde verweigert, was wiederum eine Folter darstellt [web10]. WC verweigert: Die Folter, das WC zu verweigern, wird im Konzentrationslager "Kaserne" in Zürich systematisch angewandt - in der Nacht ist es 1 Grad unter 0: <B. wartet mit hundert andern immer noch gefesselt vor der Kaserne, es ist «saukalt». Schal, Mütze und Handy baumeln an seinem Hals. Personen, die aufs WC wollen, wird gesagt: «Das hättest du am Morgen tun können.» Die Männer öffnen sich gegenseitig mit den auf dem Rücken gefesselten Händen den Hosenschlitz, helfen sich beim Urinieren, mehrere pinkeln sich in die Hosen, manche müssen erbrechen.> [web10] <Als einer aufs WC wollte, sagte der Polizist nur: «Schiff doch id Hose.»> (Mach doch in die Hose) [web10] Erste Hilfe verweigert: Die Folter, erste Hilfe zu verweigern, wird im Konzentrationslager "Kaserne" in Zürich systematisch angewandt - in der Nacht ist es 1 Grad unter 0: <[...] bereits seit einer Stunde vor der Kaserne im Freien, immer noch mit Kabelbindern gefesselt. P. bekommt Nasenbluten. Auch auf wiederholtes Nachfragen wird ihm die Fesselung nicht gelöst. Aus einem Fenster werden Papiernastücher geworfen. «Machs doch selber weg», meint ein Polizist. Schliesslich kann Pablo das Bluten stillen, indem er die Nase an einen Metallpfosten drückt.> [web10] Sanität gab es nicht in diesem Konzentrationslager "Kaserne" im Jahre 2004. Kriminalisierung von Kindern: Kinder und Jugendliche, sogar ohne Fan-Schal, wurden kriminalisiert. <Ein heisssporniger FCB-Fan ist der 14-Jährige nicht, besitzt nicht einmal einen Fan-Schal. Dennoch wurde der Basler vergangenen Sonntag auf dem Bahnhof Zürich-Altstetten verhaftet. Portemonnaie, Handy, Handschuhe, Mütze und Schal nahmen ihm die Beamten gleich weg. «Wie ein Verbrecher musste ich breitbeinig an der Wand stehen.» Dann schnürten sie ihm die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammen. Warum er verhaftet worden ist, sagt ihm niemand. F. hat Angst. [Dann nach 4 Stunden darf er in die Wärme, und dann dies]: Fabio setzt sich auf den Boden, ist verzweifelt. Er hat Durst. Doch der Jüngste, der bei der umstrittenen Polizeiaktion verhaftet wurde, getraut sich nicht, nach Wasser zu fragen.> [web10] Diese massenweise Festnahme an unschuldigen Kindern ist eigentlich ein klassischer, amtlicher Kindsmissbrauch - und die kriminelle, Zürcher Polizei sieht das nicht! Zürich wird als KZ erlebt Lesen wir die Worte noch einmal: <Als der Wagen losfuhr, wurden wir zum Kreisposten transportiert. Dort lief es dann ab wie - ich kann es nicht anders beschreiben - wie in einem KZ! Zuerst reingehen, Nummer auf die Hand, Fototermin, anschliessend in die Grosszelle und dann wieder in eine kleine Zelle, worin man rund eineinhalb Stunden auf das Verhör warten konnte.»> [web10] Nicht nur das, sondern wenn man bedenkt, dass Zürich das Zentrum des Bankgeheimnisses der Schweiz ist, wozu die ganze Bevölkerung zu schweigen hat, dann ist ganz Zürich ein KZ. Der Protest des Fussballclubs Basel gegen die massenweise Kriminalisierung von Fans Der FCB protestierte offiziell gegen diese Polizeiwillkür in Zürich. Zitat der Stellungnahme des Fussballclubs Basel: <Insbesondere verurteilt der FCB, dass dabei nachweislich auch unbescholtene FCB-Fans, die ahnungslos den Extrazug gewählt oder von der Polizei bereits bei der Abfahrt in Basel in diesen Extrazug geführt wurden, in Zürich-Altstetten in Gewahrsam genommen, gefesselt abgeführt und teilweise bis weit nach Mitternacht festgehalten wurden, ohne dass ihnen vor der Befragung durch die Polizei die Möglichkeit der Kontaktnahme nach aussen eingeräumt wurde. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen von vertrauenswürdigen, dem FCB bekannten Fans, darunter auch von verschiedenen Eltern(teilen), müssen sich unter den Festgenommenen auch Kinder, Minderjährige oder unbescholtene Familienväter befunden haben.> [web06] All das war der kriminellen schweizer Polizei in Altstetten in Zürich egal. Aber dabei blieb es nicht: Die Verleumdungstaktik der kriminellen, Zürcher Polizei im KZ Kaserne Die kriminelle Zürcher Polizei (Nazis in Blau) setzte noch einen drauf und erfand dann bei den "Verhören" in der Polizeikaserne in Zürich - wie üblich! - neue Vorwürfe gegen die Angeschuldigten, um sie zu kriminalisieren und um sie in die Datei von Gewalttätern einzureihen - und an diesen falschen Vorwürfen sieht man den "Zürcher Geist", alles zu kriminalisieren, was nicht aus Zürich ist (Zürcher Rassismus mit der Einstellung: Mit denen kann man "alles machen"). -- Beteiligung an einer unbewilligten Demonstration (eine Zugfahrt ist keine Demonstration) -- Gewalt und Drohung gegen Beamte (die Fussballfans hatten meistens Angst und sagten gar nichts mehr) -- Landfriedensbruch (eine Zugfahrt ist kein Landfriedensbruch) [web08]. 32 der 427 festgenommenen Basler Fussballfans waren noch nicht einmal 15 Jahre alt. Und: <Nebst den Verhören wurden die Festgenommenen noch fotografiert und durchsucht - und zwischen den einzelnen Stationen des Erniedrigungsparcours in eine Zelle gesperrt.> [web08] Warum wurde das gemacht, eine Festnahme an 400 Unschuldigen durchgeführt? Der kriminelle, schweizer SVP-Geheimdienst in Bern will Arbeit haben Damit die Zürcher Nazi-Polizei Arbeit und guten Lohn hat, aber auch, damit der kriminelle schweizer Geheimdienst in Bern, der von der rechtsextremen, Zürcher Partei SVP regiert wird, neue Daten erhält, um seinen kriminellen Spionen bei 1000 Franken Lohn PRO TAG (schweizer Steuergelder!) die Arbeit zu garantieren, um Leute zu kriminalisieren und zu überwachen und die Hooligan-Datei zu vergrössern. Die Schweiz ist ein aktiver Nazi-Staat geworden. Daten werden zwischen den Geheimdiensten auch international ausgetauscht, wahrscheinlich sogar gegen Bezahlung, versteht sich. So macht der kriminelle, schweizer Geheimdienst auch noch Geld mit den Daten, die er sich auf kriminelle Weise beschafft hat - geleitet von der rechtsextremen Partei SVP des Kantons Zürich: Blocher, Maurer und Mörgeli. Diese Arbeit ist schweizer Nazi-Qualität aus Zürich - ohne jegliche Qualität. Aber es ist ja wohl klar, wer da die Hooligans und wer die Rechtsbeuger sind: Bundesräte Blocher und der Nachfolger Maurer sowie die Nazi-Polizei (Nazis in Blau). Sorry, die rechtsextreme Zürcher Polizei erfindet auch Vorwürfe gegen Menschen, die auf historischem Gebiet tätig sind. Ich habe mit diesen Nazis in Blau selber in den Jahren 1996 bis 1999 meine Erfahrungen mit diesen Kriminellen machen müssen. Fussballspiel ohne singende Fans - der zweite Kessel auf der Duttweilerbrücke Das Fussballspiel fand dann ohne Basler Fans statt, und aus Solidarität hat dann auch die Zürcher Fankurve das Fussballstadion verlassen - als Demonstration gegen die kriminelle Zürcher Polizei (Zürcher Nazis in Blau). Alternative Basler Fans, die in 120 Autos angekommen waren und zu Fuss die Duttweilerbrücke zum Stadion nehmen wollten, wurden dort ebenfalls eingekesselt ("Duttweiler-Kessel") und ihre Daten in die Polizei-Aktenbank aufgenommen [web09]. Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) blockieren FCB-Fussballfans auf der Duttweilerbrücke in Altstetten (Zürich), 5. Dezember 2004 [7] Auch wenn ein Fussballspiel keine hohe Intelligenzleistung darstellt, sondern eher eine Bierveranstaltung und für die Fussballspieler eine Geschicklichkeitsübung ist, wo 20 Spieler einem Ball nachrennen und 2 Spieler Handball spielen, so ist es absolut kriminell und Folter, unbewaffnete und unbescholtene Menschen nach einem Tränengaseinsatz festzunehmen, mit schmerzhaften Kabelbindern zu fesseln, ihnen den Gang auf die Toilette zu verweigern und dann noch in amtlicher Weise falsche Anschuldigungen und Verleumdungen zu tätigen, samt Registereintrag in ein Gewaltregister, wo die Betroffenen in keiner Weise hingehören. Die Schweiz, der perfekte Nazi-Staat mit Psychoterror, Terror und falschen Einträgen in Polizeiakten Mehr nazihaftes Verhalten ist nicht mehr möglich. Der kriminelle, schweizer Geheimdienst kriminalisiert systematisch Menschen, um sich Arbeit zu beschaffen. Im Dritten Reich war es nicht anders. Die letzten festgenommenen FCB-Fans wurden um 2 Uhr 15 nachts entlassen und konnten keinen Zug mehr nehmen. Erst jetzt konnten sie telefonieren und Eltern aus Basel mussten nach Zürich fahren, um dort ihre Kinder oder Familienangehörige abzuholen [web10]. Ein Elternteil aus Basel berichtet: «Am Sonntag versuchte ich, wie üblich nach einem Auswärtsspiel, meinen Sohn (15 Jahre) auf dem Handy zu erreichen. Das Handy war ausgeschaltet. Erst um 20.15 Uhr erhielt ich ein Telefon der Polizei Zürich, die mich informierte, dass mein Sohn festgenommen wurde und eine Anklage wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erhoben werde (er hatte keine Feuerwerkskörper dabei und keine Flaschen und hat sich nicht auffällig verhalten). Als er endlich um 22.30 Uhr zuhause ankam, war er total aufgewühlt, frustriert und wütend. An den Handgelenken hatte er rote Striemen von den Kabelbindern, mit denen seine Hände drei Stunden auf dem Rücken gefesselt waren, und im Nacken hatte er Schürfungen vom Plastiksack, in dem die persönlichen Sachen verstaut wurden. Er durfte während dieser Zeit nicht telefonieren und die Toilette nicht aufsuchen» [web10] Die Liste der kriminellen Handlungen während der Festnahme von 427 Basler Fussballfans vom 5. Dezember 2004 An dieser Aktion gegen Basler Fussballfans am 5. Dezember 2004 wurden folgende amtliche Verbrechen begangen: -- Anwendung von Tränengas ohne Grund in einem Bahnhof ohne Fluchtmöglichkeit (Körperverletzung) -- massenweise ungerechtfertigte, stundenlange Festnahme an ca. 400 Unschuldigen - auch Kinder - bis zu 10 Stunden zum Teil bei minus 1 Grad Celsius (Freiheitsberaubung, Entführung, massive Gesundheitsgefährdung, Kindsmissbrauch) -- systematische Demütigung bei der Verhaftung (Psychofolter) -- brachiale Fahrten mit vielen Vollbremsungen, so dass die Köpfe der Festgenommenen an Metallwände der Transporter stossen (Folter) -- massenweise Verweigerung des Toilettengangs während zum Teil über 8 Stunden, in die Hose urinieren lassen (Folter) -- systematische Verhöhnung von Leuten, die aufs WC müssen (Psychofolter und körperliche Folter) -- massenweise Erste Hilfe verweigert (z.B. Blutungen nicht gestillt, Asthma-Spray nicht verfügbar gemacht etc.) (Folter) -- massenweise schmerzhafte Fesselung mit Kabelbindern während zum Teil über 10 Stunden (Folter) -- massenweise Kriminalisierung von Kindern (Kindsmissbrauch) -- massenweise falsche Anschuldigung und Verleumdungstaktik von Amtes wegen im Polizeibüro (Psychofolter, Amtsmissbrauch in hohem Ausmass) -- massenweise gesetzeswidrige Registrierung in Polizeiakten (systematische Kriminalisierung von unschuldigen Personen, amtliche Gesetzesübertretung) -- massenweise gesetzeswidrige Fichierung in eidgenössischen Akten des schweizerischen Geheimdienstes bzw. falsche Eintragung in ein Gewaltregister (Hooligan-Datenbank), (Verleumdung und falsche Anschuldigung von Amtes wegen, Amtsmissbrauch in hohem Ausmass). Und all diese Freiheitsberaubung, Folter und Verleumdung von Amtes wegen wurde vom schweizer Steuerzahler bezahlt (Missbrauch von Steuergeldern)!!! Was sagte der "Einsatzleiter" Jürg Zingg, ein Zürcher Nazi in Blau, zu diesen kriminellen Sachverhalten? Er fühlt sich sogar gut dabei, denn er will ja Karriere machen, und er will scheinbar seinen Polizisten-Schlägertypen ja auch deren Karriere nicht vermiesen! Einsatzleiter Jürg Zingg von der Zürcher Schlägerpolizei, der am 5. Dezember 2004 den Kessel von Altstetten "organisierte" [8] - mit massenweise Folter und sogar mit Kindsmissbrauch inklusiv (somit ein Kinderschänder). Der Typ ist sich keiner Schuld bewusst und verhält sich wie die Polizei im Dritten Reich... «Dass es zu Wartezeiten beim Toilettengang kam, ist verständlich. Wir mussten die Leute einzeln aufs WC begleiten. Der Vorwurf, dass unsere Beamten die Verhafteten gedemütigt und verunglimpft haben, stimmt nicht. Das Verhalten von Stadt- und Kantonspolizei war hochprofessionell.» [web10] Es gibt nur eine Erklärung für dieses Verhalten von Jürg Zingg: Er ist ein nazistisch orientierter, rechtsextremer Alkoholiker ohne Hirn und kam durch Korruption oder durch Intrigen an seinen Posten - wie so viele "Führungspersönlichkeiten" in der Schweiz, auch in den Banken. Justizverfahren oder Bestrafungen der Schuldigen für diese Masse an Freiheitsberaubung, Folter, Kindsmissbrauch und Verleumdung gab es NICHT - weil die Justiz in Zürich auch in SVP-Händen ist, und weil die Basler Polizei mit der Zürcher Polizei zusammenarbeitete und die Fans extra in die Falle lockte. Dafür staute sich bei den Basler Fans dann eine Wut auf, die sich später in brennenden Bänken in Zürich im Jahre 2005 und in der "Schande von Basel" von 2006 äusserte, ebenso in Steinschlachten mit der Basler Verräter-Polizei. Die nationale Dimension der kriminellen Aktion von 2004 in Altstetten mit dem Justizminister Blocher (SVP) an der Spitze und mit der Kollaboration des schweizerischen Geheimdienstes wurde NIE erkannt. Herr Blocher scheint für die Kessel von Altstetten und Duttweilerbrücke direkt mitverantwortlich. Christoph Blocher, unschuldiges Profil [9], deckte als Bundesrat für Justiz seine Schlägerpolizei (Nazis in Blau) im Jahre 2004 trotz Freiheitsberaubung, Folter, unterlassener Hilfeleistung und Verleumdung durch Polizeibeamte - in 400 Fällen. (Randbemerkung: Herr Blocher wusste auch von den kriminellen Machenschaften in der UBS AG und unternahm aber nichts dagegen, obwohl er die Macht gehabt hätte, Zürich und die ganze Schweiz und die ganze Welt von den kriminellen Banken-Machenschaften aus Basel zu befreien. Blocher und Ospel sind eben "Freunde", so besagen Informationen aus Kreisen der Basler Justiz. Sie sind beide Milliardäre, und Milliardäre treffen sich in der Loge des FC Basel...) Wir danken dem Nazi-Kanton Zürich für seinen Kulturbeitrag mit Folter, amtlicher Freiheitsberaubung, schwerer Gesundheitsgefährdung und falschen, amtlichen Anschuldigungen und mit massenweise falschen Einträgen in Polizei-Datenbanken. Dieses "Verfahren" ist im Nazi-Kanton Zürich mit seinen oft rechtsextremen Führungskräften aber leider üblich: Bei Historiker Michael Palomino und Journalist Surava wurde dasselbe "Verfahren" mit falschen Daten in Polizeiakten angewandt - die Normalität im Nazi-Staat Schweiz In derselben Weise wurde der Historiker Michael Palomino in Zürich reihenweise von der Zürcher Polizei zusammengeschlagen, festgehalten und verunglimpft und kriminalisiert, als er 1996 bis 1999 noch in Zürich lebte und sich gegen das kriminelle Bankgeheimnis und für die Menschenrechte einsetzte - mit einem friedlichen Filzstift. Das Tabu des Raubgold brechen war das Ziel - wenn die rechtsextreme Partei SVP gleichzeitig behauptete, Raubgold sei "Volksvermögen". Die rechtsextreme Zürcher Polizei der SVP fand auch deswegen Gefallen am Historiker Michael Palomino, weil er ein Deutscher war. Deutsche jagen, das gefällt den SVP-Schweizern. Sie wollten dem Deutschen in der Schweiz die Stimme verbieten. Er sollte nicht die schweizer Politik kritisieren dürfen. Die Filzstift-Graffitis fanden bei der Bevölkerung aber zum Teil einen hohen Zuspruch. Seitdem findet aber eine politische Verfolgung aufgrund falscher Einträge in schweizer Polizeiregistern statt, die von der Nazi-Polizei der SVP und der Nazi-Justiz in Zürich (ebenfalls SVP) stammen. Die politische Verfolgung wird über die ganze Welt betrieben und die Spione manipulieren Nachbarn, Hoteliers, ausländische Geheimdienste und Chauffeure, sie manipulieren google und blockieren dadurch die Werbung von google auf seinen Webseiten etc. Der kriminelle schweizer Geheimdienst (geleitet von der rechtsextremen SVP) sagt 100.000 Sachen gegen Michael Palomino, und es sind 100.000 falsche Sachen, weil der Geheimdienst nicht weiss, was positive Energien sind. Der schweizer Geheimdienst gibt Millionen Franken gegen Michael Palomino aus - ohne Ergebnis. Die Zürcher Geheimdienstler besetzen inzwischen jedes Hotel, wo Herr Palomino wohnt, ob in Süd-"Amerika" oder in Asien. Kosten: Millionen Franken, die woanders besser angebracht wären. Bis die ausländischen Geheimdienste diese Manöver der kriminellen Schweizer aber merkten, dauerte es eine Weile, aber sie haben es inzwischen gemerkt. Surava: Beim Journalist Surava wurde dasselbe Verfahren der politischen Verfolgung mit falschen Einträgen in Polizeiakten angewandt, um ihn politisch "fertigzumachen". Er wurde inhaftiert und durfte ab 1948 nicht mehr unter seinem alten Namen "Surava" schreiben. Dies war das Werk des schweizer Nazis und Regierungsmitglieds Von Steiger, natürlich von der rechtsextremen SVP. Der Nazi-Staat Schweiz kann nur mit Bankgeheimnis und Lügen glänzen, mit mehr nicht. Im Dritten Reich war es nicht anders. Die Schweiz ist also leider im Jahre 2004 definitiv ein Nazi-Staat geworden, und dies "hochprofessionell". Somit ist die Schweiz eigentlich kein Ort zum Leben sondern nur ein Ort des Geldes und des Leidens. Mehr ist da nicht, weil die schwarze Energie der kriminellen Nazi-SVP einfach zu stark ist. Kabelbinder Die Taktik, mit schmerzhaften Kabelbindern Verhaftungen vorzunehmen, wurde dann in ganz Europa kopiert, wie man am nächsten Beispiel sieht: Demonstranten gegen die Nato-Tagung in Strassburg 2009 gefesselt mit Kabelbindern [10] Es kann aber angenommen werden, dass die europäische Polizei die Kabelbinder nicht stundenlang anwendet. Das weltweite Dritte Reich kommt mit Polizeiterror und Bankgeheimnis ohne Ende Die Methoden der Festnahmen und falschen Anschuldigungen und mit falschen Polizei-Einträge, um dem Geheimdiensten neue "Arbeit" zu beschaffen, etablieren sich mit der immer mehr zunehmenden Spionage in der ganzen Welt. Die Welt wird somit nicht demokratischer, sondern mit dem weltweiten Bankgeheimnis und den Bankgeheimnismethoden wird die Welt immer mehr zu einem einzigen, weltweiten Dritten Reich, und die Schweiz ist das grosse Zentrum. dieses weltweiten Dritten Reiches mit seiner Schlägerpolizei. Sie glauben das nicht? Dann sollten Sie einmal über das Bankgeheimnis in den Banken bei der UNO in Genf und die wachsende Armut in der Welt nachdenken: Die weltweiten Regierungen stapeln ihre Vermögen in der Schweiz in den Banken "gleich um die Ecke"...

2005: Die SVP-Hetze gegen Ausländer im Kampf gegen das Schengen-Dublin-Abkommen mit Lügen und Nazi-Farben

In der Vorbereitung auf die Abstimmung um die Abkommen von Schengen (freier Grenzübertritt mit Kontrollen im Grenzraum) und Dublin (Asylbewerber sollten nur noch einmal in Europa einen Asylantrag stellen dürfen) präsentierte die Hetzer-SVP ein Plakat mit einer Hexer-Figur am Kochtopf mit dem Titel "Achtung: Giftmischer im Bundeshaus":

Giftmischer-Plakat der Nazi-SVP gegen die Abkommen von Schengen-Dublin im Oktober 2004 [11].

Die Nazi-Farbkombination Schwarz-Rot beschränkt sich in diesem Fall auf den Kochtopf. Die Farbe Schwarz dominiert aber fast zur Hälfte. Die schwarze Figur stellt eine unbekannte Gruppe im Bundeshaus, die einen Wegweiser aus Holz in der Hand hat und damit die Suppe rührt. Auf dem Wegweiser steht "Integrationsbüro". Die Szene soll andeuten, dass eine Integration bei vielen Ausländern gar nicht funktioniert, weil Muslime eben Muslime bleiben wollen. Das Plakat ist auch eine Anspielung an die Comics von Asterix und Obelix, wo jeweils ein "Zaubertrank" gebraut wird. In diesem Fall wurde die Bedeutung des Zaubertranks jedoch ins Negative verkehrt, weil dadurch die schweizer Unabhängigkeit gefährdet wird.

Die Nazi-SVP kämpfte mit diesem Plakat "gegen die Manipulation von Volksabstimmungen" (siehe den Artikel: Ueli und die roten Ratten).
http://www.20min.ch/news/dossier/brmaurer/story/17299991, Foto Nr. 7

Nun, Herr Fehr, der hier das Plakat aufhängt, hat Matura gemacht und war ein Realschullehrer.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Fehr_%28Politiker%29

Und wir werden bald herausfinden, wer da manipuliert:

Eine Universität hat er eher nicht gesehen und von Soziologie und Geschichte versteht er eigentlich nicht so viel, von Kommunikation mit dem angefeindeten Gegner der Ausländer eigentlich - leider - gar nicht, sonst wäre er nicht gleichzeitig auch noch bei der AUNS. Leider will er auch nicht wissen, wieso da immer mehr Muslime nach Europa kommen:
1. die kriminellen "USA" zerstören seit der grossen Lüge des 11. Septembers 2001 ein muslimisches Land nach dem anderen mit der gelogenen "Begründung" des 11. Septembers 2001, Muslime hätten die "USA" angegriffen
2. weil der Westen immer noch Öl in saudiarabischen Staaten kauft
3. weil die Schweiz bis heute Bankkonten mit dem Bankgeheimnis auch für saudische Diktatoren zur Verfügung stellt
4. Saudiarabien gibt dann jeweils einen kleinen Beitrag, wenn Muslime irgendwo wieder eine neue Moschee einrichten möchten - und so funktioniert das Konzept.

Anders formuliert: Der Westen mit seinen Lügen des 11. Septembers 2001 und seinen ewigen Kriegen gegen muslimische Länder ist NICHT attraktiv für Muslime, sondern die Muslime nehmen lieber jegliche Konfrontation mit dem Westen in Kauf, so lange diese Lüge des 11. Septembers 2001 besteht.

Somit sind die saudischen Diktatorfamilien unter den reichsten Familien der Welt und es ist für sie ein Leichtes, Moscheen in Europa zu finanzieren, ohne die Frauenrechte dabei zu stärken. Und wenn Muslime wissen, dass sie den Reichtum von Saudifamilien "im Rücken" haben, werden sie sicher keine "Christen" werden wollen, die mit einem "Jesus" operieren, von dem kein einziges originales Schriftstück oder Stele vorhanden ist, und die doch nur Alkohol trinken und dabei oft den Kopf verlieren.

Die Leute von der SVP meinten also, Schengen-Dublin sei eine "Giftmischerei" und das Volk sollte mit einem Gifttrunk des Bundeshauses "vergiftet" werden. Das war die Sprache von Justizminister Blocher. Das war wieder absolutes Nazi-Vokabular. Herr Blocher war Justizminister, und Herr Fehr und Herr Mörgeli und weitere Rassisten der SVP sassen im Parlament. Sie zeigten ihre eigentliche Fratze. Sie meinten, sie seien nun die "Mächtigen". Sie waren oft diejenigen, die Initiativen "anrissen", dann aber die Umsetzung den "anderen" überliessen. Das heisst: Die SVP-Hetzer waren nun die wahren Chaoten und die Giftmischer in der Schweiz, die NIE mit den Ausländern redeten und sich NIE Gedanken machten, wie die weltweite Armut denn zu stoppen sei, und die NIE über die eigentlichen Gründe der Probleme informierten. Die SVP-ler, die Lastwagenfahrer, Reallehrer, Pseudo-Intellektuelle, die immer nur "gewinnen" wollten, diese Leute wurden nun die Giftmischer in der ganzen Schweiz. Denn bei diesem Plakat mit dem angeblichen Gift-Topf blieb es nicht.

Wie sahen da die Plakate aus, mit denen die Bevölkerung vor der Abstimmung manipuliert werden sollte? Die EU-Bürger wurden indirekt als Teufel und Wölfe dargestellt. Der Rassist Blocher mit seinen Brüderchen und Schwesterchen und seinem Nazi-Propagandist Alexander Segert malte das Gespenst einer Invasion von Raubtieren an die Wand.

Plakate zum Schengen- und zum Dublin-Abkommen in der Schweiz, 2005
	Schengen-Schreckplakate der Hetzpartei SVP in der Schweiz, 2005 [12]. Wir sehen, hier wird die klassische Nazi-Taktik mit den Farben Schwarz-Rot-Weiss angewandt und ein Schrecken verbreitet. Die Haltung der Schweizer in Weiss sollte indirekt alle Ausländer als Wölfe darstellen.		Lügenplakat der SVP gegen Schengen mit der Behauptung, die EU-Kommission erhalte durch Schengen die Kompetenz, Gesetze in der Schweiz zu verändern [13] Schengen ist aber nur ein Grenzvertrag. Der fremdländisch klingende Name sollte der schweizer Stimmbevölkerung Angst einjagen. Die Farben Gelb (Symbol für Sonne) und Blau (Symbol für Himmel) sollen die EU als falschen Hafen des Friedens darstellen, und die Person in Schwarz ist der "Bösewicht". Die Angabe "Nein zu über 1000 EU-gesteuerten Artikeln und Verordnungen" bezieht sich auf schweizer vorschriften, die angepasst werden mussten, damit die Wirtschaft der Schweiz mit Europa weiterläuft und hat ebenso nichts mit diesem Grenzvertrag zu tun...
	Man kann es noch anders empfinden: Die Hetzer-SVP verteilt so viel negative Energie mit diesen Plakaten, dass die Plakate das Publikum vergewaltigen. Die Nazi-SVP liess ein "Trojanisches Pferd" bauen - hier am Zoll Bargen an der deutschen Grenze zu Schaffhausen - und log der schweizer Bevölkerung vor, durch Schengen seien Arbeitsplätze gefährdet [14] Eigentlich müsste das Pferd schwarz sein, aber das hat sich die SVP dann doch nicht getraut, weil das Pferd dann weniger sichtbar wäre. Hetz-Inserat mit der Behauptung, das Schengen-Abkommen nütze nur den Gaunern [15] Die Mafia werde durch das Schengen-Abkommen begünstigt, behauptete die Nazi-SVP. Nun, die Mafia hat auch mit Grenzkontrolle immer  "freie Fahrt" mit falschen Pässen oder mit falschen Dokumenten etc., und die Regierungen und Ersten Staatsanwälte der Schweiz gehören ja teilweise selber der Mafia an! Ein Hug ist sogar bei zwei Mafias gleichzeitig. Das "M" der Autonummer steht für Mailand, eines der Pass-Fälscherzentren Europas. Mit schwarzen Brillen werden diese Leute sicher nicht durch den Zoll fahren, um nicht aufzufallen... Wir sehen, in diesem Inserat ist alles falsch. Ein Artikel des Spiegel beschreibt die Lügen der Nazi-SVP, wie die SVP Schengen mit Arbeitsplätzen und sogar mit dem Bankgeheimnis in Verbindung bringt (das eigentlich längst abgeschafft werden müsste, um die Gelder der Welt gerechter zu verteilen, die Armut zu senken und somit auch die Asylströme zu minimieren): http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-schengen-gegner-nutzen-eu-krise-a-358761.html <Die Volkspartei beförderte sogar ein Trojanisches Pferd durch die Schweiz, fünf Tonnen schwer und acht Meter hoch. Das Pferd sollte Schengen und die offenen Grenzen als tückische Ehrengabe der EU darstellen - und unausgesprochen eine Invasion von illegalen Einwanderern. "Ohne Grenzkontrollen kommen noch mehr billige Arbeiter", hieß es dazu in Anzeigen, obwohl Schengen mit dem Recht, in der Schweiz zu leben und zu jobben, nichts zu tun hat. Ein Ja bei der Volksabstimmung [die Zustimmung zum Schengen-Abkommen] würde sogar den Gral der Schweiz gefährden: das Bankgeheimnis. Das würde mit Schengen erstmals vertraglich festgezurrt - nicht aber, wenn der Beitritt zu dem Abkommen platzt. Bei den Banken aber lagern Auslandsguthaben in Höhe von drei Billionen Franken.> Die Nazi-SVP war dann auch nicht fähig, einmal zu sagen, dass dann auch die Zöllner der Nachbarländer aufhören müssen, die Schweizer an der Grenze "auseinanderzunehmen". Dies sagte zum Beispiel die CVP mit diesem Plakat, wobei aus dem Köfferchen Fleisch und eine Flasche Wein herausragen: http://www.alpinforum.com/forum/viewtopic.php?f=10&t=11526&start=25 Plakat der CVP für das Schengen-Abkommen "Keine Schikanen am Zoll. Ja zu Schengen": Deutsche Zöllner ziehen am Zoll einen Schweizer aus [16]

Der Schengen-Polizeicomputer - der Nazi-Stammtisch der SVP vergleicht Ausländer mit einem "Sack Flöhe"

Das Schengen-Abkommen sollte den schweizer Polizeibehörden auch den Zugang zum Schengen-Polizeicomputer gewähren, einer zentralen EU-Datenbank. Viele rechtsgerichteten Schweizer vertrauten dem Schengen-Computer nicht sondern meinten, dort sei gar nicht viel zu holen und somit sei Schengen abzulehnen. Ausländer werden mit einem "Sack Flöhe" verglichen und Deutschland habe dank des Schengen-Fahndungssystems letztes Jahr nur 156 Verbrecher festgenommen, bei 6,6 Millionen Straftaten.

Zitat:
http://www.ariva.de/forum/Die-Schweiz-vor-Europa-Abstimmung-221499

<Schengen bedeutet, dass jedermann überall unkontrolliert in die Schweiz ohne Personenkontrollen einreisen kann, egal aus welchem Land bzw. Kontinent er/sie stammt. Überlegen Sie nun selbständig, was das heisst in der Praxis!

Im Gegenzug sollen dann später im Landesinnern und auf Hauptverkehrs Adern und Autobahnen gezielte Kontroll- und Suchaktionen gegen (mehrheitlich) unbescholtene BürgerInnen durchgeführt werden. Es wird ein Sack Flöhe freigelassen, in der Hoffnung diese dann irgendwann und irgendwo schon wieder fassen zu können dank der EU und ihren modernen Fahndungs-Computern!

Dem grossen Deutschland gingen so letztes Jahr 156 (!) Verbrecher ins Netz, dank diesem Schengen-Fahndungssystem. (Basis 6.6 Mio. Straftaten) . Über 100.000 Autodiebe, Schlafzimmer-Räuber und andere Einbruchstouristen sowie Drogenkuriere aus Osteuropa konnten nicht angehalten werden, trotz flächendeckenden Schengen-Computern.

Würden SIE zuerst alle Verbrecher in Ihr offenstehendes Haus hereinlassen, die Türen nicht mehr abschliessen und darauf hoffen, dass die Verbrecher dann schon registriert sind in der Brüsseler-Verbrecherdatenbank? Was würde Ihnen das nützen, wenn es denn so wäre? Nichts. Gar Nichts.>

Die Nazi-SVP brilliert nun aber mit krimineller Dichtung

Die kriminelle Hetzpartei SVP machte eine handfeste Lügenpropaganda ganz im Nazi-Stil: Sie behauptete, mit dem Schengen-Abkommen seien Arbeitsplätze gefährdet, dabei beinhaltet das Schengen-Abkommen nur ein Abkommen für den Grenzübertritt, für die Grenzbewachung an der EU-Aussengrenze und die Fahndung im Grenzraum und den Zugang zum Schengen-Computer. Das heisst, die SVP hat sich wieder einmal als ScheissVP erwiesen (eben braun), indem sie mit krimineller Dichtung der schweizer Bevölkerung Angst eingejagt hat. Auch die Behauptung, Schengen sei ein Teil-Beitritt zur EU, ist absolut FALSCH.

Rechtsextreme Schweizer wie auf der Webseite http://schengen.patriot.ch kamen in diesem Fall zu vielen Schlussfolgerungen, die schlichtweg gelogen waren:

1. über das europäische Fahndungssystem SIS: <Das System richtet keinen Schaden an, aber sein Beitrag bei der Ergreifung international gesuchter
Straftäter ist so gering, dass der Unterschied mit oder ohne SIS sich in keiner Kriminalitätsstatistik niederschlägt.> (http://schengen.patriot.ch/luege1.htm)

Dieses ist das einzige Argument der Schengen-Gegner, das richtig ist. Der europäische Zentralcomputer bringt nicht viel, aber in Deutschland immerhin 156 Festnahmen in einem Jahr, also jeden dritten Tag eine. Auf den ganzen EU-Raum hochgerechnet ist das nicht so schlecht.

2. der Tourismus läuft auch mit Visum gut, und für gutbetuchte Ausländer seien Ferien in der Schweiz kein Problem. Ausserdem gilt für bestimmte Länder bereits das Besuchsrecht mit einem Schengen-Visum (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudiarabien, Emirate, Thailand), und ausserdem können reiche Südafrikaner  in der Schweiz sogar ohne Visum Ferien machen, aber für die EU brauchen sie ein Schengen-Visum (http://schengen.patriot.ch/luege2.htm)

Man darf sich fragen, wieso die Schweiz vor allem arabisch-muslimische Staaten die Schengen-Visum-Reisen bereits vor 2005 ermöglichte. Bei Thailand dürfte es sich um die erleichterte Verschiebung von Thai-Frauen in Bordellen handeln.

3. das Schengen-Abkommen werde es erlauben, dass jeder Ausländer an jeder Stelle die Grenze ohne Kontrolle passieren darf (http://schengen.patriot.ch/luege3.htm)

Dabei konnte man immer schon, wenn der Reisende nicht die Hauptachsen benutzte. Grüne Grenze gab es immer schon.

4. die illegale Arbeit werde zunehmen (http://schengen.patriot.ch/was_sich_an_der_grenze_aendert.pdf)

Das ist aber auch mit Grenzkontrolle so.

5. deutsche Politiker manipulieren angeblich unentschlossene, schweizer Stimmbürger (http://schengen.patriot.ch/aufklaerung_politarena.pdf)

Scheinbar haben gewisse schweizer Politiker da etwas falsch gemacht.

6. das Schengen-Abkommen nützt nur den Gaunern (http://schengen.patriot.ch/m-afia.jpg)

Aber die Gauner kommen auch ohne Schengen-Abkommen und wissen, wie man über die Grenze geht oder wie man Grenzwächter besticht oder wie ein Pass gefälscht wird.

Man sieht, es ist fast alles gelogen.


Das Dublin-Abkommen: Nur noch ein Asylantrag ist in Europa erlaubt

Das Dublin-Abkommen beinhaltete, dass abgelehnte Asylbewerber in Europa nur einmal Asyl beantragen dürfen und nicht von Land zu Land reisen können, um überall wieder neues Asyl zu beantragen.

Nun, wenn die Armen wieder in die Armut zurückgeschickt werden, dann wird der Widerstand der Armen der Welt gegen dieses reiche Europa immer grösser werden und sie werden etwas "anderes" organisieren, um nicht mehr arm zu bleiben. Aber in der SVP-Politik gilt ja nur die Intelligenz eines Bierglas...


Die Abstimmung 2005: Schengen-Dublin mit 54,6% Ja

Die folgende Meldung am 5. Juni 2005 verkündete dann eine Annahme von Schengen-Dublin mit 54,6%:

<Das Schweizer Volk hat am 5. Juni 2005 die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin mit 54.6% der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 56%.>
aus: Abstimmung Schengen/Dublin: http://www.europa.admin.ch/dokumentation/00438/00545/00547/index.html?lang=de

Abstimmung über das Schengen-Dublin-Abkommen 2005, Kantone [x001]	Schweizer Karte mit dem Abstimmungsresultat zum Schengen-Dublin-Abkommen 2005 [17] Es ist doch eigenartig, dass die Nazi-SVP in vielen Grenzregionen nicht überzeugen konnte...

Was heisst das? Die Schweizer haben die Zollkontrollen abgeschafft, wie auch die anderen EU-Staaten vorher schon ihre Zollkontrollen abgeschafft haben. Dafür
-- erhält die Schweiz Zugang zum Schengen-Fahndungscomputer (EUROPOL)
-- die Fahndung findet nicht an der Grenze, sondern in einem Grenzraum von ca. 50 km statt
-- die Schweiz muss Grenzpersonal an den EU-Aussengrenzen postieren, um zum Schutz des EU-Raums als Ganzes beizutragen.

Beim Stimmresultat ergibt sich die Überraschung, dass der Kanton Zürich, der Blocher-Kanton, mit 58% dem Schengen-Raum zustimmte, und der Kanton Bern mit 56%. Insgesamt stimmte die schweizer Stimmbevölkerung mit 54,6% Ja zu Schengen / Dublin. Viele kleine Kantone der Deutschschweiz liessen sich von der Blocher-Hetzpropaganda beeinflussen und stimmten mit einem Nein, überraschenderweise auch der Kanton Luzern der Kanton Graubünden und das Tessin, obwohl diese drei Kantone die in hohem Masse auf Touristen aus dem Ausland angewiesen sind. Im Tessin könnte auch gesagt worden sein, dass dann "die Mafia" ins Land komme. Aber die Mafia kann jeden Pass fälschen und ist schon lange da...
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20050605/can517.html

Was fehlt beim Schengen-Abkommen: Stiftungen vor Ort bei den Armen einrichten

Das Schengen-Abkommen ist natürlich unvollständig, denn die ganze Welt AUSSERHALB der EU wird nicht berücksichtigt. Ohne eine Aufbauarbeit und Aufklärung in Afrika und im Nahen Osten wird es weiterhin Asylantenströme und Manipulationen und Schlepperbanden geben. Ohne Aufbauarbeit und Aufklärung werden die Armen weiterhin anfällig für die Versprechungen sein, jemanden "nach Europa" zu bringen. Wenn Europa vor Ort bei den Armen der Welt keine Stiftungen einrichtet, um die Armut in Afrika und im Nahen Osten zu lindern, wenn keine Ansprechpartner für die Armen existieren, wenn keine Schulungsmöglichkeiten existieren, wenn der Versand von gebrauchter Wäsche der einzige Kontakt zu Europa ist, dann werden die Asylantenströme immer wieder neu ausbrechen, egal ob da Grenzkontrollen existieren oder nicht.

Wenn die EU behauptet, ihre "Aussengrenzen" würden verstärkt, damit keine Armen mehr kommen würden, dann ist das eine reine Fantasie, die mit der Realität nichts zu tun hat. Aber so etwas Logisches darf man in Europa nicht sagen, sonst wird man gleich als "Verschwörer" tituliert. Und wenn man die Finanzpolitik der EU seit 2008 anschaut, dann gehören einige Personen in den Fahndungscomputer, die man dort eigentlich nicht erwarten würde...


2006: Die EU ist eine Krankheit ohne klare Strukturen - die "Rede" von Herrn Blocher am AUNS-Jubiläum

19.6.2006: AUNS-Jubiläum

Am 19. Juni 2006 jährte sich das 20-jährige Bestehen der AUNS. Die AUNS gab zu diesem Anlass einen AUNS-Europabericht heraus und stellte klar fest, dass die Schweiz klare Strukturen habe, die die EU nicht habe, und somit seien die beiden Strukturen derart verschieden, dass da keine EU-Mitgliedschaft zu erwarten sei. Die AUNS bemängelte vor allem, dass in der EU "niemand weiss, wohin der Weg gehen soll". Deswegen sei der bilaterale Weg für die AUNS der einzige gangbare Weg. Andere Möglichkeiten wie der EWR oder ein "Beitritt light" würden zwangsläufig zu einem Vollbeitritt führen.

Zitat:

<Die intellektuelle Konstruktion EU, bei der niemand weiss, wohin der Weg gehen soll, und die gewachsenen Strukturen der direktdemokratischen Schweiz sind einander völlig wesensfremd. Von den fünf detailliert aufgezeigten "europapolitischen Optionen" – bilateraler Weg, EWR, "Beitritt light", bilaterale Rahmenabkommen, EU-Beitritt – kommt gemäss AUNS-Bilanz nur der bilaterale Weg in Frage, weil alle andern Wege eine Illusion seien oder zwangsläufig zum Vollbeitritt führten.>
http://www.auns.ch/geschichte.php

Nun, das ist die bekannte Lüge der Hetzerpartei SVP, dass EWR und EU gleichrangig gesehen werden. Wieso da die schweizer Justiz nicht eingreift, um diese Verleumdung gegen die EU zu unterbinden, scheint absolut fragwürdig. Liechtenstein, Norwegen und Island geht es blendend im EWR. Aber Herr Blocher war zu dieser Zeit ja der Justizminister der Schweiz...

28.10.2006: Die AUNS-Jubiläumsfeier

Die eigentliche Jubiläumsveranstaltung fand dann am 28. Oktober 2006 statt, und Hetzer Blocher sollte natürlich, nun als Justizminister, wieder eine "Rede" halten:

Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre AUNS" in der Tell-Arena in Matten bei Interlaken [18]

28.10.2006: Die Lügen des Hetzer-Blocher in seiner Festrede am Jubiläum "20 Jahre AUNS": eine Unterschlagung nach der andern

1500 Blocher-Freunde feierten im Festzelt und blieben in ihren Vorurteilen und schematischen Urteilen und Vorurteilen gefangen wie eh und je. Die schweizer Politik mit dem Bankgeheimnis ist immer "unschuldig" und die Ausländer auf Plakaten sind immer in Schwarz dargestellt.

 
Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier der AUNS in Matten bei Interlaken, 2006 [22] - Die "Ehrendamen" für Christoph Blocher an der AUNS-Jubiläumsveranstaltung [23]

Die Zeitung "Jungfrauzeitung" schreibt:

<Richtig zum Feiern kamen die zahlreichen AUNS-Mitglieder und Freunde schliesslich nach der offiziellen Zeremonie mit Reden von AUNS-Präsident Pirmin Schwander, Mattens Gemeindepräsident Andres Grossniklaus und Bundesrat Christoph Blocher. In einem riesigen Festzelt gab es für die 1500 Teilnehmer des offiziellen Unterhaltungsteils nach der gut zweistündigen offiziellen Feier einen hübsch angerichteten Teller voll Fleisch, Gemüse und Kartoffelstock, Unterhaltung mit der Sängerin Sarah Jane und SVP-Dichter Oskar Freysinger und viel Zeit für politische Diskussionen.>
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/70150/

Wunderbar. Aber was würde da herauskommen? Die Rede von Herrn Justizminister Blocher zu "20 Jahre AUNS" ist im Internet abrufbar. Überraschenderweise wiederholt Herr Blocher alle Lügen, die seit 1992 von ihm über Europa existieren. Herr Blocher hat seit 1992 also KEINEN intellektuellen Fortschritt gemacht. Die Wahrheit ist doch: Ein EWR-Beitritt ist kein EU-Beitritt, sondern ein EU-Beitritt erfordert eine getrennte Abstimmung. Das unterschlägt Herr Blocher auch in dieser Rede im Jahre 2006 und meint, ohne AUNS wäre die Schweiz schon lange in der EU gelandet. Zitat:
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/red/archiv/reden_christoph_blocher/2006/2006-10-28.html

<Man kann die Bedeutung und Mission der AUNS in einem Satz zusammenfassen:

Ohne AUNS hätten wir unsere Unabhängigkeit verloren. (Lüge! Der EWR hätte ebenso die Unabhängigkeit garantiert).

Ohne AUNS wären wir heute Mitglied der Europäischen Union. (Lüge! Für eine EU-Mitgliedschaft hätte es eine eigene Abstimmung gegeben, und die wurde ja abgelehnt).

Ohne AUNS wäre das Schweizer Volk entmündigt worden.  (Lüge! Der EWR hätte die Schweiz NICHT entmündigt).
Denn eine EU-Mitgliedschaft wäre auch das Ende der direkten Demokratie und damit das Ende unserer einzigartigen Volksrechte.(Lüge! Eine EU-Mitgliedschaft hätte es NIE gegeben!)

Ohne AUNS hätte die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben. (Lüge! Die Neutralität kann im EWR weiterbestehen!)
Jene aussenpolitische Maxime also, die unser Land 150 Jahre lang erfolgreich vor allen Kriegshandlungen bewahrt hat.(Lüge! Die Neutralität war gar keine sondern eine volle Kollaboration mit dem Nazi-Reich bis nach 1945, und die Schweiz wurde NIE entnazifiziert).

Darum gilt es festzuhalten:
Die AUNS ist der Stosstrupp der Unabhängigkeit. (Lüge! Der EWR garantiert auch die politische Unabhängigkeit).
Die AUNS ist die Verteidigerin der direkten Demokratie. (Lüge! Genau die Nazi-SVP manipuliert die Demokratie mit ihren rassistischen Inseraten und Plakaten und streut dauernd Angst und bewirkt so falsche Mehrheiten, ohne dass sich wirklich etwas ändert).
Die AUNS ist das Bollwerk der Neutralität.> (Lüge! Die Schweiz ist das Bollwerk des Bankgeheimnisses für alle kriminellen Diktatoren und ist der Geldwäscher für das Internationale Verbrechen mit der UBS AG, vor allem in der Basler Abteilung, die früher Bankverein hiess).

Herr Blocher beschwört eine Schweiz ohne EWR:

<Die Schweiz hat ohne EWR überlebt. Gerade deswegen sogar sehr gut überlebt! Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb vom EWR – und nicht zuletzt deswegen – behaupten.>

Nun, das kann Herr Blocher behaupten, aber die ganze Arbeit haben dann andere machen müssen, und den Vorwurf der Rosinenpickerei haben dann andere einstecken müssen, und dass die Schweiz in Brüssel die kleinsten Büros oder an gewissen Stellen gar kein Büro hat und gar nicht vorhanden ist, das ist der Wille des Hetzers Blocher. Er hat die Schweiz in Brüssel an die letzte Stelle gestellt. Liechtenstein, Norwegen und Island geht es gut mit dem EWR und sie sind nicht an letzter Stelle...

Herr Blocher beschwört eine effiziente Schweiz ohne EWR. Da sei eine Studie des WEF:

<Vor circa zwei Monaten ist eine Zeitungsmeldung erschienen, die es in sich hatte. Das World Economic Forum (WEF) hat die Ergebnisse einer breit angelegten Studie veröffentlicht. Es wurde weltweit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieländer untersucht. Und siehe da: Die Schweiz belegte den ersten Rang. >

Nun, diese Effizienz in der Schweiz ist auch mit EWR möglich, ohne in Brüssel an letzter Stelle zu stehen. Aber das unterschlägt Herr Blocher.

Und weiter sagte Herr Blocher, da sei eine Untersuchung des Weltwirtschaftsforums (das World Economic Forum, das sich einmal jährlich in Davos trifft, kurz WEF):

<Die WEF-Untersuchung zeigte, dass die Schweiz über besondere Qualitäten verfügt: einen robusten Finanzplatz, eine hervorragende Forschung, politische Stabilität, vergleichsweise tiefe Steuern und gute Infrastrukturen.>

Nun, was heisst denn das, ein "robuster Finanzplatz"? Diese beiden unschuldigen Worte beinhalten das kriminelle Bankgeheimnis, das es allen Regierungen der Welt ermöglicht, unter dem Deckmantel des Bankgeheimnis die weltweiten Gelder in der Schweiz zu verstecken, so dass weltweit die Armut bestehen bleibt oder sogar noch grösser wird. Diese kriminelle Strategie des Bankgeheimnisses auch für kriminelle Diktatoren und für die muslimischen Saudis, die weiterhin die Frauen total diskriminieren und die letztlich für die Islamisierung Europas und "Amerikas" verantwortlich sind, all das unterschlägt Herr Blocher.

Herr Blocher erwähnt, dass viele ausländische Firmen sich in der Schweiz niedergelassen haben:

<Im letzten Jahr haben sich rund 510 ausländische Unternehmen in der Schweiz niedergelassen. Ausgerechnet im Nicht-EU-Land Schweiz. Oder ist es gerade deswegen? Grosse Firmen haben ihren europäischen Hauptsitz in die Schweiz verlegt. Ist das Zufall? Die Summe der Direktinvestitionen in der Schweiz (also die Summe Geld, die ausländische Firmen in der Schweiz investieren) hat einen Höchstwert erreicht. Alles Zufall?>

Herr Blocher unterschlägt aber die Angaben,
-- was für Firmen das sind und
-- woher die Firmen kamen, und
-- wie die Verhältnisse in anderen Ländern aussehen
-- und wie viele Firmen aus der Schweiz weggezogen sind.

Die Zahl "510" bleibt somit allein im Raum ohne jeden Vergleich, und das scheint willentlich eine Manipulation.

Herr Blocher lügt dem Publikum auch vor, dass ein EWR-Vertrag wie ein EU-Vertrag wäre! Der Alkohol-Stammtisch-Kopf Blocher ist nicht fähig, diese Verträge zu unterscheiden!

<Ein EWR-Vertrag oder eine EU-Mitgliedschaft würde die Grundlagen unserer erfolgreichen Schweiz zerstören:

• Eurokratie statt direkte Demokratie mit Volksinitiative und Referendum
• Fremdbestimmung statt wachsame Selbstbestimmung
• Zentralismus statt föderalistische Vielfalt
• Verlust der Direkten Demokratie
• Einschränkung statt Handlungsfreiheit
• höhere Arbeitslosigkeit
• Verlust der Währung und damit der Inflation ausgeliefert.
• höhere Schuld- und Hypothekarzinsen
• entsprechend höhere Wohnungsmieten
• zusätzliche Steuern, Prämien und Abgaben
• Attraktivitätsverlust des schweizerischen Wirtschaftsstandortes>

Man mag sich fragen, wieso diese Hetzerpartei SVP immer noch gewählt wird. Scheinbar haben viele Schweizer und Schweizerinnen einfach dieselbe Angewohnheit, ihr Hirn im Bierglas abzugeben. All dies soll vom EWR verursacht werden, oder auch von einer EU-Mitgliedschaft, im selben Masse? Das kann nicht sein. Ausserdem ist die Einführung des EURO wieder ein eigener Vertrag, der wiederum eine eigene Abstimmung verlangt! Gleichzeitig erwähnt Herr Blocher den wichtigsten Faktor in der EU nicht: Die Mafia und die Raubmentalität der Südstaaten, in Brüssel Gelder abzuzocken. Ausserdem wirkt in der EU auch eine osteuropäische Mafia und eine russische Mafia. Die Tatsache, dass Herr Blocher diese Mafia, die in Brüssel laufend Gelder abzockt, nicht erwähnt, lässt irgendwie den Verdacht aufkommen, dass Herr Blocher - so wie andere Bundesräte und Erste Staatsanwälte - auch bei der Mafia irgendwo Mitglied ist.

Und dann kommt Herr Blocher zum Thema "Meinungsfreiheit":

<Die direkte Demokratie ist aber nie bloss ein formelles Abstimmungsverfahren gewesen. Die direkte Demokratie setzt Gedanken-, Rede- und Meinungsfreiheit voraus. Ohne diese gibt es keine Demokratie. Jeder Bürger muss frei seine Meinung äussern können.

In undemokratischer Weise wird zunehmend von denen, die etwas zu sagen haben, versucht, Meinungen zu verbieten, zu unterdrücken oder gar zu verfälschen, statt dass man andere Meinungen zulässt und – wenn nötig – widerlegt. Ich staune, wie in vielen Fragen nur eine einzige Meinung zugelassen wird. Eine Demokratie muss jedoch in Alternativen denken, handeln und regieren, sonst macht sie keinen Sinn!

Die Meinungsfreiheit darf darum nicht durch Gesinnungsgesetze eingeschränkt werden.
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch eine Gesinnungsjustiz verfolgt werden.
Die Meinungsfreiheit darf nicht einer vorherrschenden Gesinnungspolitik geopfert werden.>

Leider stimmt das so nicht, denn genau gegen diese Meinungsfreiheit verstösst die SVP, wenn sie in Nazi-Manier die Schweiz mit Inseraten und Plakaten zuklebt und der gesamten Schweiz in angstmachender Weise ihre Meinung und ihre falschen, ineffizienten Taktiken gegen Ausländer aufzwingt und oft alle Ausländer gleichzeitig kriminalisiert.

Insgesamt hat die Blocher-Hetze mit dieser Rede nur ihre Fortsetzung gefunden. Intellektuell hat Herr Blocher seit 1992 KEINE Fortschritte gemacht, und das ist doch sehr armselig. Dieser Herr Blocher ist zu dieser Zeit der Justizminister der Schweiz...


Ein paar Gesetzesänderungen für Ausländer in der Schweiz

24.9.2006: Neues Ausländergesetz mit 68% Ja

Integrationsmassnahmen sollten den Aufenthalt von Ausländern erleichtern,
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndergesetz_%28Schweiz%29

vor allem deswegen, weil gewisse Ausländer ihren Frauen die Integration und das Erlernen der schweizerischen Landessprache verweigerten. Gewisse Muslime mussten per Gesetz dazu gebracht werden zu akzeptieren, dass Frauen in der Schweiz Rechte haben.

24.9.2006: Neues, verschärftes Asylgesetz: 67,8% Ja

Das neue Asylgesetz sollte die "echten" von den "unechten" Flüchtlingen besser unterscheiden und war im Sinne der SVP.
http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_%28Schweiz%29

Das Problem der weltweiten Armut und der Flüchtlingsströme und Asylantenströme wurde damit aber NICHT gelöst, weil dies erst aufhört, wenn die Kriege in der Welt und die Armut aufhören.


Und nun kommt eine Sache, die ist so intelligent wie die Schildbürger von Schilda:

26.11.2006: Das Gesetz mit der "Ostmilliarde" 53,4% Ja - ein "Blanko-Gesetz" und der Verrat von Bundesrätin Calmy-Rey

Schweizer Franken, 1000er Noten [19]

Nun kommt eine Komödie um Geld. Die schweizer Regierung (Bundesrat) handelte so, wie wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, und die SVP, die in diesem Fall absolut richtig gegen diese Willkür der schweizer Regierung rebelliert, hält zwar viele Reden, vergisst aber, die wesentlichen Punkte in der EU, nämlich die Mafia und die fehlende Kontrolle über Spenden zu erwähnen. Und für einmal waren KEINE Ausländer am Fall beteiligt. Ja das gits ja nöd. Händ diä dänn nöd de Chopf binenand? Aso nai au. De Hotzeplotz isch da ja na gschiider gsi. Da händ diä dere Mafia-EUu ai Milliarde Schtutz aifach soo verschproche und e Ckontrole händs nöd abgmacht.

Das ist nun wirklich eine "Comédie tragique", eine tragische Komödie. Man könnte ein Theaterstück daraus machen. Hier geht es um Money und um Verarschung! Hëilaandtoonner!

Was war geschehen?

Die Schweiz stand in Brüssel generell immer als "Rosinenpicker" da und stand moralisch in einer Bringschuld, weil sie immer nur reklamierte, aber nirgendwo mitarbeitete, weder im EWR, noch in der EU, noch in einer EU-Light, noch nirgendwo. Gleichzeitig mehrten sich immer wieder Stimmen in der EU, wonach die Schweiz endlich die Bevorteilung der Steuerhinterziehung durch EU-Bürger aufgeben sollte, damit die EU über ihre vollen Steuern verfügen könnte.

[24]  [25]

Das EU-Parlament in Brüssel, z.B. im Jahre 2012 [24]. Jeder Abgeordneter bekommt 12.000 EURO pro MONAT plus Spesen und sind gleichzeitig sehr oft abwesend, so dass der Parlamentssaal oft nur zu ca. 10% gefüllt ist (Meldung vom 11.6.2013), denn die Lobbyarbeit und die Bestechungsgelder sind weit wichtiger als der Lohn als Parlamentsabgeordneter...
http://www.mmnews.de/index.php/politik/13335-eu-abgeordnete-bei-der-arbeit

Auf jeden Abgeordneten entfallen etwa 4 oder 5 Lobbyisten. Das heisst, in diesem Parlament herrscht eine unkontrollierbare Bestechungsmentalität von allen Seiten.

Zitat einer Meldung des Schweizer Fernsehens von 2004:
<Rund 10'000 Lobbyisten versuchen die Abgeordneten im EU-Parlament zu beeinflussen. Diese Interessenvertreter von Firmen, Verbänden und Organisationen liefern Fachwissen und Informationen, manchmal bieten sie aber auch ausformulierte Gesetzestexte an.>
http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/lobbyisten-im-eu-parlament?id=ea3fe074-c9e1-4740-9fa4-dde5b0f48abc

Bestechungsversuche konkret sind hier geschildert, z.B. präsentiert von Dr. Hans-Peter Martin:
<Angebote zu Gratis-Luxusreisen, Galadiners, Autotests und Gruselwandern - fast täglich wollen Lobbyisten den unabhängigen EU-Abgeordneten H.P. Martin verführen. Gleichzeitig wird gezielt Druck gemacht, bestimmte Änderungsanträge zu EU-Richtlinien einzubringen oder zu unterstützen.>
http://www.hpmartin.net/content/der-lobby-ticker-die-t%C3%A4glichen-verlockungen

Und was die Schweiz angeht, so ist die schweizer Lobby in Brüssel dermassen stark, dass manche Leute sagen, die Schweiz sei schon lange "Mitglied der EU", meldete die WOZ im Jahre 2012:
<«Die Schweiz ist längst Teil der Europäischen Union», sagt Olivier Hoedeman. «Sie sitzt zwar nicht in den politischen Institutionen, aber in den Hinterzimmern der Macht – dort, wo die Gesetzgebungsprozesse stattfinden.» Der gross gewachsene Däne mit der randlosen Brille sitzt in einem Café am Rande des Brüsseler EU-Viertels und hält eine aktuelle Studie hoch. Sie beleuchtet das Ausmass des Wirtschaftslobbyismus in Brüssel.>
http://www.woz.ch/1222/schweizer-lobbying-in-bruessel/europa-im-klammergriff-der-grosskonzerne

Was heisst das konkret? In Brüssel wird gar keine Politik mehr für alle gemacht, sondern es wird nur noch bestochen und gelogen.

Die Mafia ist auch in Brüssel, zum Beispiel in Italien in dieser Art und Weise:
<Dabei fügen die Mafia und andere Gruppen des organisierten Verbrechens der Europäischen Union jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe zu. Die meisten Gelder werden aus den verschiedenen EU-Fonds abgezweigt. So konnte die italienische Mafia aufgrund einer Gesetzeslücke etwa jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Da die italienischen Behörden die kriminelle Vergangenheit der Antragssteller nicht überprüfte, konnten verurteilte Verbrecher bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen.>
http://www.european-circle.de/report/report/datum/2012/12/07/die-mafia-kostet-bruessel-milliarden.html

Ein bisschen italienische Mafia in der EU, hier bitte (Die EU finanziert die Mafia in Italien, 13.3.2013).  Zitat:
http://www.npd-presse.de/2013/03/13/die-eu-finanziert-die-mafia-in-italien/

<Der gesamte Bau und die immer aufs Neue nötig werdende Sanierung der italienischen A3, die die kalabrische Provinzhauptstadt Reggio Calabria an der äußersten Stiefelspitze mit der 450 Kilometer weiter nördlich gelegenen Stadt Salerno verbindet, steht seit Jahrzehnten unter der Kontrolle der ‘Ndrangheta, also der kalabrischen Mafia. Yvonne Staat, schreibt dazu in der FAS [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung]: „Seit 1997 ist die A3 eine einzige riesige Baustelle, ein lebensgefährlicher Hindernisparcours für jeden Autofahrer. Sie ist gebaut aus Zement, der von der Mafia kommt und den die Mafia mit Sand aus dem Meer gesteckt hat, so daß die Konstruktion auseinanderfällt, kaum daß sie steht. Die A3 säumen bröckelnde Tunnels und rissige Pfeiler, ihr Belag ist holprig und wirft Wellen. Keiner weiß, wann und ob sie fertig wird.‘

Ähnlich verhält es sich mit dem aus EU-Geldern finanzierten Containerhafen von Gioia Tauro, der ebenfalls komplett unter der Kontrolle der kalabrischen Mafia steht, und der mittlerweile zum Haupteinfallstor für kolumbianisches Kokain geworden ist, das nach Europa geschmuggelt wird. 80 Prozent dieses Kokains sollen nach Polizeiangaben über Gioia Tauro laufen. Yvonne Staat kommt in ihrem FAS-Artikel zu dem niederschmetternden Ergebnis „Die Kontrolle über die EU-Subventionen ist mehr oder weniger Sache der Mafia.‘“>

Nun, Gesetze sind das eine, und die Zuverlässigkeit ist das Andere, und Tabus das Dritte. Die Tatsache, dass die Mafia-Organisationen Europas die EU aushöhlen, war lange bekannt, waren aber politisch ein Tabu in der Schweiz. Und dieses Tabu sollte sich als sehr destruktiv erweisen.

1.5.2004: Die EU-Osterweiterung - die Forderung Brüssels, eine Milliarde beizusteuern - Frau Bundesrätin Calmy-Rey unterschreibt ohne Rückfrage beim Parlament

Nach der "EU-Osterweiterung" am 1. Mai 2004 sollte die Schweiz einen Beitrag dazu liefern, dass die EU die ehemals kommunistischen Länder in die EU aufgenommen hat und dort die Länder in ihren Strukturen stärkt. Das Argument von Brüssel war, dass die Schweiz von der Osterweiterung auch profitieren würde (siehe das "Argumentarium" vom 25. September 2006 gegen Ostmilliarden).
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.6-7

Frau Aussenministerin Calmy-Rey hatte in Brüssel eigenmächtig den Beitrag von einer Milliarde Franken zugesagt und sogar eine Unterschrift geleistet, ohne das Parlament oder das Volk zu fragen (siehe das Argumentarium).
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.8

Nein, es war noch viel schlimmer: Der gesamte Bundesrat (mit Blocher?!) hatte mit Frau Calmy-Rey diesen Vertrag für die Leitung von einer Milliarde Franken beschlossen und organisiert, OHNE das Parlament auch nur zu informieren (nachzulesen zum Beispiel im Mitteilungsblatt der SVP in Gretzenbach vom April 2006 im Artikel "Osthilfegesetz: Milliarden für die EU-Osterweiterung" auf Seite 4):

<Demgegenüber musste die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat bereits am 22. Februar eine Abmachung über die Zahlungsmodalitäten genehmigt hatte, welche am 27. Februar [2004] von Frau Bundesrätin Calmy-Rey in Brüssel unterzeichnet wurde, also bevor es überhaupt im Parlament behandelt wurde.>
http://www.svp-gretzenbach.ch/downloads/infoblatt-nr-5.pdf (Druckfehler sind korrigiert)

Plakat der SVP gegen die "Ostmilliarde" November 2006 [20]

EU-Erweiterungen 1952-2007

Frau Calmy-Rey verschenkt eine Milliarde Franken Steuergelder an die Mafia-EU in Brüssel, Karikatur der SVP im April 2006 [21]

Die Hetzer-SVP fanden nun alle möglichen Argumente, gegen diese Milliarde für Osteuropa zu sein. In diesem Fall wurde auf dem Plakat des Nazi-Propagandisten Alexander Segert wieder einmal alles verdreht. Die Schweiz wird als Sparschwein dargestellt, das in der Mitte zerschlagen ist, wobei auch das schweizer Wappen in der Mitte zerschlagen ist. Im Innern des Sparschweins soll es nur "schwarz" aussehen und kein Geld mehr drin sein. Ausserdem soll das zerschlagene Sparschwein "Sternchen" sehen, wobei dies ein paar EU-Sternchen sind. Und dann ist da noch der Text: "Bezahlen ohne Ende?" Dabei hatte die Schweiz doch bisher gar nicht viel an die EU bezahlt.

Die Nazi-SVP sah das ganz anders und machte in einem "Argumentarium" auf Seite 6 eine eigene "Rechnung" auf, die 3,4 Milliarden Franken im Verlauf von 15 Jahren beschrieb, ohne zu benennen, wofür genau die Gelder verwendet worden waren:
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.6

<Übersicht: Rahmen und Zusatzkredite der Schweizerischen Osthilfe 1990: 1. Rahmenkredit über 250 Millionen Franken: Finanzierung von Sofortmassnahmen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. (das war gerade nach der Perestroika nach Gorbatschow) 1992: 2. Rahmenkredit über 800 Millionen Franken: Weiterführung der 1990 begonnen Zusammenarbeit, Ausweitung der Kooperation auf die baltischen Staaten und Südosteuropa. (Russland war unter Yeltsin) 1993: Zusatzkredit über 600 Millionen Franken: Ausweitung der Zusammenarbeit auf die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie Georgien. 1999: 3. Rahmenkredit über 900 Millionen Franken: Verlagerung des geografischen Schwerpunkts auf Südosteuropa und Zentralasien. (die osteuropäischen Staaten erhielten nichts mehr, sondern die Schweiz förderte lieber das Jugotum) 2002: Zusatzkredit über 500 Millionen Franken: Verlängerung und Aufstockung des 3. Rahmenkredits. (ohne Angabe, wohin das Geld geflossen ist) 2004: Zusatzkredit über 400 Millionen Franken: Verlängerung des 3. Rahmenkredits bis Verhältnis zwischen Ostzusammenarbeit und Kohäsionsleistungen der Schweiz geklärt ist. (ohne Angabe, wohin das Geld geflossen ist) http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf

Wofür die Gelder genau verwendet wurden, wird von der SVP nicht beschrieben. Normalerweise werden solche "Hilfsgelder" von den Regierungen direkt eingesackt,  wieder in die Schweiz zurückgeleitet und gar nicht ausgegeben, sondern von den Familien der Regierungen unter dem Schutz des Bankgeheimnis geraubt und gebunkert und für den Luxus der Regierungsfamilien verwendet. Die SVP behauptete in ihrem "Argumentarium" gegen die Ostmilliarde dann pauschal auf Seite 8, es seien doch schon 3,4 Milliarden nach Osteuropa geflossen:

<Seit 1990 hat das Parlament mit verschiedenen Rahmenkrediten 3,4 Mrd. Franken für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Osteuropa und

der GUS bereitgestellt.>

http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.8

Mm? 250+800+600+900+500+400 = 3,45. Aber von diesen 3,45 Milliarden waren ja 900 Millionen in die Jugo-Länder geflossen, und bei den 500 Millionen von 2002 und 400 Millionen von 2004 fehlte jegliche Angabe. Somit haben die Ostländer also eventuell 1,8 Milliarden Franken weniger erhalten als behauptet. Solche Rechenfehler haben die Nazi-Bonzen im Dritten Reich auch gemacht. Aber das ist doch einfach nur ein Rechenfehler der Nazi-SVP...

Nicht nur das: Die SVP verlangte von der EU für diese "Kohäsionsmilliarde" - von der SVP auch abwertend "Milliardengeschenk" bezeichnet - Gegenleistungen zugunsten der Schweiz. Sie beantragte beim Bundesrat Verhandlungen über diese Milliarde:

<Ein weiterer Antrag der SVP verlangte die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit der Auflage, von der EU als Gegenleistung zu dieser freiwilligen Solidaritätszahlung der Schweiz in der Höhe von 1 Milliarde Franken eine Erklärung zu verlangen, in der die EU verbindlich zum Ausdruck bringt, 1. dass sie jegliche Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten gegenüber anderen Interkontinental-Flughäfen unterlässt; 2. dass sie das Schweizer Bankkundengeheimnis auf Dauer respektiert; 3. dass sie die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen vorbehaltlos respektiert.> Und die Nazi-SVP fuhr in der folgenden Weise fort: <Die Schweiz ist der Europäischen Union nichts schuldig. Soll die Schweiz dennoch –freiwillig – eine „Goodwill-Milliarde“ an die EU überweisen, darf vom Bundesrat mindestens erwartet werden, dass er dafür Gegenleistungen aushandelt. Die SVP unterlag deutlich.> http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.9

Die Hetzer der SVP, die immer gewinnen wollten und die Schuld immer den "anderen" zuschoben, meinten,
-- Deutschland solle wieder alle Anflüge und Abflüge beim Flughafen Zürich übernehmen, so dass die Region Zürich quasi ohne Fluglärm blieb, Deutschland aber den gesamten Fluglärm tragen sollte (es gibt im Falle der Flughäfen nur eins: Man baut Flugzeuge mit Triebwerken ohne Lärm und setzt dafür alle Forschung in Bewegung. Das heisst, zwei zusätzliche Triebwerke mit Elektroantrieb zumindest für die Landung. Aber so etwas Logisches darf ja niemand denken...)
-- das Bankgeheimnis, das die Armut in der ganzen Welt verursachte, sei eine "gute Sache" und schützenswert
-- die Steuerhinterziehung, die Europäer in der Schweiz begingen, sei ebenfalls eine "gute Sache" und schützenswert, solche Kunden seien gute Kunden.

Nun, das Bankgeheimnis ist eben auch eine Nazi-Taktik, bei sich selber Geld anzuhäufen, damit das Geld dann in anderen Ländern fehlt. Und wenn der Kontobesitzer sich nicht mehr blicken lässt, dann fällt das Vermögen an die Schweiz. Auch da hat die SVP leider das Hirn und die Intelligenz eines Bierglases und hat bis heute (2013) NICHTS dazugelernt.

Das Plakat der SVP mit dem zerschlagenen Sparschweinchen, das natürlich wieder in den Nazi-Farben Schwarz-Rot-Weiss gehalten war, liess dann folgende Tatsachen aus:

1. Diese "Ostländer" hatten unter dem Kommunismus seit 1945 grausam gelitten (Stalin, KGB, Spitzeltum, Unterentwicklung) und nur "clevere" Regierungen konnten sich schrittweise vom Stalin-Kommunismus "abseilen" und sich einige Freiheiten erkämpfen wie z.B. Ungarn. Wer nicht "clever" war, der ging schlussendlich in rissigen Häusern unter wie zum Beispiel Rumänien. Insofern war eine Milliarde Franken als Beitrag für den Aufbau und die Stabilisierung der Länder Osteuropas keine schlechte Idee.

Aber nun kommen die weiteren Punkte:

2. Wofür waren die bisherigen Hilfsgelder verwendet worden? Wurden Projekte überhaupt realisiert?

3. Wer verteilt diese Milliarde? Werden damit Projekte zur Stabilisierung der Länder tatsächlich finanziert? Wie korrupt sind die Leute der EU in Brüssel? Wie lange müssen die Oststaaten warten, bis sie das Geld erhalten? Sind die Büros in Brüssel nicht heillos überlastet, so dass das Geld jahrelang einfach liegenbleibt? Oder wird die osteuropäische Mafia sich dieses Geldes bedienen und das Geld einfach zurück in die Schweiz auf geheime Konten fliessen lassen?

In Deutschland galt ein "Solidaritätszuschlag"

Das Vorbild für eine "Osthilfe" war in Deutschland der "Solidaritätszuschlag", der allen Deutschen für Ostdeutschland erhoben wurde, und die Deutschen stöhnten über diese Sondersteuer, die nie aufhörte. Und trotz dieser Sondersteuer wanderten die Ostdeutschen ja immer mehr nach Westdeutschland, vor allem, weil Deutschland einen gesetzlichen Lohnunterschied zwischen West und Ost festlegte - etwas Bekloppteres gibt es ja wohl nicht. Aber sind denn die Leute in Brüssel weniger bekloppt?

Die AUNS von Hetzer Blocher erwähnte aber noch mehr, denn der Bundesrat und das Parlament hatten die Osthilfe im dazu formulierten Gesetz in unbegrenzter Menge festgesetzt, also ein Blankocheck:

<2006: Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 26. November 2006 mit 53,4 % Ja knapp der sogenannten "Ostmilliarde" zu. Die AUNS hat die Vorlage bekämpft. Mit der Zustimmung werden die Schleusen für unbegrenzte Milliardenzahlungen an die Staaten Osteuropas geöffnet und das Schweizer Volk hat zukünftig dazu nichts mehr zu sagen. Bei künftigen EU-Osterweiterungen droht unser Land zunehmend unter Zahlungs- und Erpressungsdruck zu geraten.>
http://www.auns.ch/geschichte.php

Denn das dazugehörige Bundesgesetz schrieb nicht eine Milliarde vor, sondern liess den Betrag für Osthilfe offen (siehe Argumentarium).
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.10

Mit solchen Handlungen provozierte der Bundesrat in den konservativen Kreisen um die SVP wieder das, was man eigentlich vermeiden sollte: eine Wut gegen Ausländer, in diesem Fall gegen die EU.

Die Milliarde sollte dann etwa so verteilt werden: <Aufteilung der Schweizer Kohäsionsmilliarde pro Land (in Millionen Franken) Polen 489,020 Lettland 59,880 Ungarn 130,738 Tschechien 109,780 Slowakei 66,866 Litauen 70,858 Estland 39,920 Slowenien 21,956 Zypern 5,988 Malta 2,994 > http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.10 Weitere Details kann man in der Webseite von Wikipedia unter dem Stichwort "Kohäsionsmilliarde" nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kohäsionsmilliarde Aber wer kontrollierte nun in dieser Mafia-EU, was mit dem Geld geschah? Die Mafia wurde ja immer mehr und nicht weniger. Zur italienischen Mafia in der EU kam nun auch die osteuropäische und die russische Mafia hinzu. Von Kontrolle oder Inspektionen war nirgendwo die Rede. Und das Gesetz liess jeglichen Betrag offen.

Wikipedia hat diese Aufstellung: Verteilschlüssel Erweiterungsbeitrag   in %   in Mio. SFr. Polen 48,9 % 489 Ungarn 13,1 % 131 Tschechien 11,0 % 110 Slowakei 6,7 % 67 Litauen 7,1 % 71 Lettland 6,0 % 60 Estland 4,0 % 40 Slowenien 2,2 % 22 Zypern 0,6 % 6 Malta 0,3 % 3 Reserve 2,0 % 20 Total 100,0 % 1'000 (Bulgarien und Rumänien ca. 300) (Total ca. 1'300) http://de.wikipedia.org/wiki/Kohäsionsmilliarde

Die SVP monierte auch noch die eigenen Staatsschulden der Schweiz:

<Die Schweiz hat über 126 Milliarden Franken Schulden. Unser Staat gibt immer noch täglich 13 Millionen Franken mehr aus, als er einnimmt. Diese Schuldenwirtschaft untergräbt unsere Wettbewerbsfähigkeit.>
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.12

Und das Bedenkliche war, dass es eben nicht nur um eine "Milliarde" ging, sondern um ein Gesetz, das jegliche weitere Zahlung offen liess:

<Tritt das Osthilfegesetz in Kraft, haben Parlament und Volk zu weiteren Zahlungen nach dem EU-Beitritt nichts mehr zu sagen. Mit dem Osthilfegesetz steht es dem Bundesrat frei, solche Zahlungen im Parlament lediglich als Budgetposten vorzulegen. Das Volk hat dazu nichts mehr zu sagen.>
http://www.svp.ch/display.cfm/id/101002/disp_type/display/filename/060930_Argumentarium_Ostmilliarden-d.pdf, S.12

Die Nazi-SVP vergisst die Geheimkonten der EU-Leute in der Schweiz - und sie vergisst auch, die Mafia in der EU zu erwähnen

Mit einem leeren Sparschweinchen wollte die SVP also die Vision vermitteln, dass es am Ende durchaus so herauskommen könnte. Nur unterschlug die SVP die "guten Dienste" für die korrupten EU-Leute, die natürlich auch ihre Geheimkonten in der Schweiz haben. Also können sich die EU-Leute gegenüber der Schweiz sicher keinen Raubzug mit "Hilfen" erlauben. Und somit war doch wieder alles Lüge, was die Nazi-SVP da verzapfte - und gleichzeitig vergass die SVP, die Mafia-Strukturen in der EU zu erwähnen. Nun, wieso man diesen wichtigen Punkt "vergessen" kann, lässt eigentlich nur auf eines schliessen: Blocher und Maurer sind wahrscheinlich bei irgendwelchen Mafia-Gruppen dabei, so wie auch ein Bundesrat L. oder ein Erster Staatsanwalt Hug und noch viele andere.

In kurzen Worten: Wenn die SVP die Mafia in der EU erwähnt hätte (italienische, osteuropäische und russische Mafia), dann wäre das Abstimmungsresultat über diese Milliarde für die Mafia-EU sicher 70% NEIN gewesen...

Wer sagt denn überhaupt "Danke" für die Milliarde?

Und als Letztes stellt sich noch die Frage, ob die Bevölkerungen in Osteuropa überhaupt wissen, dass sie aus der Schweiz Gelder für Projekte erhalten. Sagen die Ostländer jemals "Danke"? Geben die Regierungen die Gelder weiter? Oder landen die Gelder wieder direkt auf geheimen schweizer Konten mit Bankgeheimnis, so wie es mit allen "Entwicklungsländern" der Fall ist? Tja, das ist dann eben das kriminelle Bankgeheimnis, das jegliche Antwort auf diese Frage blockiert...

Und wer kontrolliert die Projekte für die Milliarde?

Welche Projekte sollten denn mit der Milliarde konkret unterstützt werden? Wikipedia schreibt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kohäsionsmilliarde

<Abwicklung

Die Finanzierung soll Ende 2007 anlaufen, dabei sehen DEZA / SECO den folgenden Ablauf vor (Quelle: „Grundsätze der Zusammenarbeit“, DEZA / SECO, März 2007):

• Projekt- und Programmvorschläge nehmen DEZA / SECO nur von der National Coordination Unit (NCU) entgegen
• DEZA / SECO bewilligen die Finanzierung von Projekten / Programmen
• Ungebundenheit des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU
• Vergabe von Aufträgen entsprechend WTO / EU Regeln durch die Partnerinstitutionen [wo die Mafia sitzt!]
  
• Delegation der Zahlungsabwicklung an die Partnerstaaten [wo die Mafia sitzt!]
  
• Monitoring / Steuerung / Evaluation sind von zentraler Bedeutung

Erwartete Probleme

Umstritten ist die teilweise Delegation von Aufgaben an Partnerstaaten (ihre NCUs), da sie bei weitem noch nicht frei von Korruption sind.

Thematische Felder

(Quelle: „Grundsätze der Zusammenarbeit“, DEZA / SECO, März 2007)

Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen

• Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf regionaler und kommunaler Ebene
• Massnahmen zur Sicherung der Grenzen
• Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten
• Zugang zu Informationssystemen im Bereich des Sicherheitsrechts und Verbesserung der Sicherheit auf rechtlicher Ebene
• Modernisierung des Justizwesens
• Ausbau der Institutionen und der Kapazitäten für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens [aber die Schweiz ist genau das Zentrum für die Geldwäsche des Internationalen Verbrechens]
• nukleare Sicherheit [aber Sicherheit vor der Nuklearenergie gibt es nur dann, wenn sich im Land kein Atomkraftwerk befindet]
• Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen
• regionale Entwicklungsinitiativen in Randgebieten oder benachteiligten Regionen

Umwelt und Infrastruktur

• Sanierung und Modernisierung der Basisinfrastruktur (Energieeffizienz, Trinkwasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, öffentlicher Verkehr)
• Verbesserung der Umweltbedingungen, Verringerung des Schadstoffausstosses, Entwicklung und Durchsetzung von Standards und Normen im Bereich der Umweltüberwachung
• Entsorgung giftiger Abfälle und Sanierung verseuchter Industriegelände
• regionale, städtische und ländliche Raumordnung und Flächennutzungsplanung, Infrastruktur, Umwelt usw.
• grenzübergreifende Umweltinitiativen, z. B. „Umwelt für Europa“
• biologische Vielfalt und Naturschutz

Förderung der Privatwirtschaft

• Entwicklung der Privatwirtschaft und Förderung der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
• Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung der KMU im Bereich Unternehmensführung
• Förderung zertifizierter Erzeugnisse des biologischen Landbaus
• Förderung von Standards, Normen und Konformitätsbewertung im Bereich der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion; Förderung einer industriellen Produktion, die unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten sowie unter dem Gesichtspunkt der Ökoeffizienz dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung entspricht
• Verbesserung der Regulierung des Finanzsektors und Ausbau der Finanzmärkte und -institutionen
• Schutz des geistigen Eigentums

Menschliche und soziale Entwicklung

• Ausbau der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf das Erreichen von EU-Standards
• fachliche und berufliche Ausbildung
• Forschung und Entwicklung (wissenschaftliche Austauschprogramme, Stipendien, Partnerschaften, Zusammenarbeit in der angewandten Forschung usw.)
• Gesundheit (Modernisierung von Krankenhäusern, Reform der Krankenversicherungssysteme, vorbeugende Massnahmen usw.)
• Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden
• Unterstützung internationaler Entwicklungsinitiativen>

Keine Kontrolle über die Kohäsionsmilliarde in der Mafia-EU - die Milliardenspende wäre mit 80% abgelehnt worden

Von Kontrolle und Inspektion der Projekte, was mit dieser Milliardenspende geschehen sollte, ist NIRGENDWO die Rede.

Dies gilt übrigens für ALLE Hilfsgelder. Die EU hat ebenso - wie eine Meldung von 2013 berichtet - eine Milliarde EURO an Ägypten gespendet und NIEMAND weiss, wo das Geld geblieben ist und welche Projekte damit finanziert worden sind (EU versenkt eine Milliarde Euro in Ägypten, 18.6.2013)
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-versenkt-eine-milliarde-euro-in-aegypten/

Jeder in etwa gebildeter Politiker der Schweiz weiss, dass Entwicklungsgelder von der Weltbank in Genf direkt in schweizer Banken in Genf wandern, wo sie von den Regierungsfamilien Afrikas und Asiens und Süd-"Amerika" geraubt und für private Zwecke gebunkert werden.

In kurzen Worten: Wenn die SVP die Mafia in der EU erwähnt hätte (italienische, osteuropäische und russische Mafia), und das Fehlen jeglicher Kontrolle und Inspektionen erwähnt hätte, dann wäre das Abstimmungsresultat über diese Milliarde für die Mafia-EU ohne Kontrolle sicher 80% NEIN gewesen...

Kurz gesagt: Ein Gesetz, das Spenden ohne Limit an einen Mafia-Staat wie die EU vorschreibt und nicht einmal vorschreibt, dass eine Kontrolle durch den spenden Staat stattfindet, ist absolut illegal. Das Osthilfegesetz gehört sofort abgeschafft, oder man ergänzt das Gesetz mit dem Satz, dass nur schweizeigene Stiftungen mit diesem Geld umgehen dürfen. Das gilt aber nur für zukünftige Spenden, denn die eine Milliarde ist ja wohl schon überwiesen worden...


Die Stimmung im Jahre 2006: Total gespaltene Schweiz - Blocher kann sich nicht benehmen

Die Schweiz war im Jahre 2006 total gespalten. Die Mafia-EU konnte immer noch einen "schönen", "friedlichen" und "harmonischen" Wirtschaftsraum vorspielen.

Die schweizer Regierung war in der Aussenpolitik unberechenbar geworden.

Die Ausländer in der Schweiz taten ihr bestes, die Asylbewerber dagegen blieben ohne Arbeit und ohne Betreuung, wurden weiterhin vernachlässigt und wandten sich zum Teil kriminellen Machenschaften zu.

Die Nazi-SVP schaute weiterhin nur auf den Polizeicomputer und hetzte gegen kriminelle Ausländer und erwähnte die guten Taten der Ausländer NIE und schuf so in der schweizer Bevölkerung das Gefühl, alle Ausländer seien kriminell.

Wäre aber die Mafia in der EU endlich ein Thema geworden, wie sich die italienische, die osteuropäische und die russische Mafia zum Beispiel Deutschland aufteilt, und hätte die SVP auch nur einen Tag pro Monat die guten und produktiven Ausländer angeschaut und gewürdigt, dann wäre die Situation lange nicht so gespalten gewesen.

Blocher kann sich nicht benehmen: Bundesrat Blocher war eigentlich nie ein Bundesrat

Und Justizminister Blocher im Bundesrat verhielt sich zudem nicht wie ein Bundesrat, sondern verletzte immer wieder die Gepflogenheiten der Neutralität!

Er bewies also, dass er andere alle zu einer Neutralität erziehen wollte, die er persönlich keineswegs einhielt.

Mal verletzte er das Kollegialprinzip, indem er als Einzelperson Beschlüsse des Bundesrates in Frage stellte.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20063587

Mal stellte er Ausländer mit Halbwahrheiten im negativen Licht dar, ohne die ganze Wahrheit zu sagen, wobei er genau den Fehler machte, nur auf den Polizeicomputer zu schauen und andere Informationen die betroffenen Personen auszulassen
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2006/07/03/Schweiz/Klage-gegen-Blocher-wird-weitergezogen

Ein Leserbriefschreiber bringt es in einem Kommentar zum Artikel "Hat Blocher gelogen?" auf den Punkt:

<Blocher beherrscht die Klaviatur von Halbwahrheiten, Demagogie, Heuchelei, Lüge bestens, er als Leithammel der SVP hat innerhalb der Partei viele Nachahmer. Arme Schweiz das es eine solche Partei gibt. Beschämend das es immer noch Leute gibt die diese Partei wählen.>
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Hat-Christoph-Blocher-gelogen/story/16667578?comments=1

Herr Blocher weiss genau, wie er den Gegner im schlechten Licht darstellen kann, und er nutzt dies immer gnadenlos aus, präsentiert nur negative Fakten, hat dann auch nur die negativen Fakten im Kopf und ist deswegen nicht fähig, die wirklichen Ursachen von Problemen zu erkennen. Und deswegen ist Herr Christoph Blocher eine schwer geisteskranke Person und ist für Politik schon gar nicht geeignet. Herr Blocher ist ein Kapitalist, aber er ist nicht politikfähig.

Und die anderen SVP-ler, die auch dieser Nazi-Partei angehören, sind leider nicht besser. Sie machen den Blocher nach und können keine komplexen Probleme lösen.

So lange es die Nazi-Partei SVP gibt, sollte man die Schweiz konsequent ausschliessen und boykottieren, denn in diesem Nazi-Staat Schweiz kann man nicht leben.

Bei Kriminellen gibt es keine Werbung.

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Fotoquellen

[1] Asyl-Statistik unter Blocher: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/01/04.html
[2] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) im Bahnhof Altstetten in Wartestellung, Dezember 2004:
http://www.augenauf.ch/bs/archiv/fcb/propa.htm
[3] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) nehmen im Bahnhof Altstetten über 400 Fussballfans fest, Dezember 2004:
http://www.tageswoche.ch/de/2012_18/sport/421185/der-duttweiler-kessel.htm
[4] FCB-Fan, der von der Schlägerpolizei (Nazis in Blau) mit Kabelbindern gefesselt wurde, Dezember 2004: http://www.augenauf.ch/bs/archiv/fcb/erleben.htm
[5] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) transportieren Fussballfans in Gitterwagen, Dezember 2004:
http://www.augenauf.ch/bs/archiv/fcb/0512.htm
[6] Polizeikaserne in Zürich, KZ im Dezember 2004: http://www.hochparterre.ch/nachrichten/presseschau/blog/post/detail/evp-will-kaserne-abbrechen/1340261329/
[7] Schweizer Schlägerpolizei (Nazis in Blau) blockieren FCB-Fussballfans auf der Duttweiler-Brücke, Altstetten bei Zürich, Dezember 2004:
http://www.tageswoche.ch/de/2012_18/sport/421185/der-duttweiler-kessel.htm
[8] Einsatzleiter (Nazi in Blau) Jürg Zingg von der Zürcher Schlägerpolizei, der am 5. Dezember 2004 den Kessel von Altstätten "organisierte":
http://www.fcbforum.ch/forum/showthread.php?80-Aussagen-am-TV-wörtliche-Dokumentation
[9] Christoph Blocher, unschuldiges Profil: http://www.blick.ch/news/politik/wieso-blocher-auf-seine-immunitaet-pocht-id1821237.html
[10] Demonstranten gegen die Nato-Tagung in Strassburg 2009 gefesselt mit Kabelbindern:
http://www.stern.de/politik/ausland/2-krawalle-beim-nato-gipfel-auf-ein-rodeo-mit-der-polizei-659973.html

[11] Giftmischer-Plakat gegen Schengen-Dublin im Oktober 2004: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17995267
[12] Schengen-Schreckplakate: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-476588-358761,00.html
[13] Lügenplakat gegen Schengen mit der EU-Kommission: http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbild-358761-476623.html
[14] Lüge mit einem Trojanischen Pferd, dass durch das Schengen-Abkommen Arbeitsplätze gefährdet seien:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbild-358761-476561.html
[15] Inserat: Schengen nützt nur den Gaunern: http://schengen.patriot.ch/m-afia.jpg
[16] Plakat der CVP für das Schengen-Abkommen gegen Zollkontrollen von EU-Zöllnern, Beispiel Deutschland:
http://www.alpinforum.com/forum/viewtopic.php?f=10&t=11526&start=25
[17] Abstimmungsresultat zum Schengen-Dublin-Abkommen 2005:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2005/01.html
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2005/01.parsys.0008.PhotogalleryDownloadFile1.tmp/a517.d.pdf
[18] Jubiläum 20 Jahre AUNS in der Tell-Arena in Matten bei Interlaken: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24082786, Foto 21
[19] Schweizer Franken, 1000er Noten: http://www.zeit.de/2013/05/1000-Franken-Geldscheine-Schweiz
[20] Plakat gegen die "Ostmilliarde" November 2006: http://www.stadtwanderer.net/?p=1993

[21] Karikatur der SVP, Frau Calmy-Rey verschenkt Geld: http://www.svp-gretzenbach.ch/downloads/infoblatt-nr-5.pdf
[22] Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier der AUNS in Matten bei Interlaken, 2006: http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/70150/
[23] Ehrendamen an der AUNS-Jubiläumsveranstaltung in Matten bei Interlaken 2006: http://www.auns.ch/download/versammlungen/061028jungfrauzeitung.pdf
[24] das EU-Parlament in Brüssel 2012: http://rotefahne.eu/2012/03/eu-ruft-zu-weiteren-selektiven-wirtschaftssanktionen-gegen-weissrussland-auf/
[25] EU-Parlament bei der "Arbeit" ohne Parlamentarier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/13335-eu-abgeordnete-bei-der-arbeit
[26] EU-Erweiterungen 1952-2007, Karte: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_union_past_enlargements_map_de.png

[x001] Abstimmung über das Schengen-Dublin-Abkommen 2004, Kantone: http://kookie.blogger.de/topics/d%27Schwiiz/

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