Mit Spionage lernt man nicht dazu,
sondern nur mit denken.
Dummheit erfindet schnell eine Gefahr, damit man
spionieren kann. Und die kriminelle Schweiz ist kein
Denkerstaat, sondern ein Manipulationsstaat gegen die
GANZE Welt - auch bei der Spionage - speziell gegen
Ausländer - die Psychose im schweizerischen Geheimdienst
<4. Armeefeindliche Umtriebe [wie die
kriminellen, schweizer Armee-Chefs kritische Menschen
kriminalisierten]
[Ergänzung: Die
Ursache des Widerstands gegen die brutale,
schweizer Armee: Nazitum und Sippenhaft in der
schweizer Armee bis in die 1990er Jahre
Die Ursache des Widerstands gegen die schweizer
Armee wird im PUK-Bericht gezielt verschwiegen. In
der schweizer Armee herrschten in grossen Teilen
von den 1950er bis in die 1990er Jahre eine
brutale und nazihafte Sippenhaft. Der Widerstand
gegen die brutalen, schweizer Militärbosse hatte
seine Gründe, weil bis in die 1990er Jahre das zum
Teil nazistisch orientierte Stimmvolk (die Schweiz
wurde nach 1945 NIE entnazifiziert!) auch die
Einführung eines Zivildienst nach deutschem
Vorbild verweigerte, weil sinnlose 30km-Märsche
abgehalten wurden, weil Folterungen, sinnlose und
gefährliche "Mutproben" sowie Rufmord und schwere
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung
waren, und weil Dienstverweigerer ins Gefängnis
gesteckt wurden und ihnen die Berufskarriere
verweigert wurde etc. Diese brutalen und
hochkriminellen Umstände in der Nazi-Schweiz und
in der schweizer Nazi-Armee mit der Zerstörung von
1000en von Existenzen ist die Ursache für den
Widerstand - und diese Umstände werden hier im
PUK-Bericht gezielt VERSCHWIEGEN, wahrscheinlich,
um dem Bundesrat Villiger zu gefallen und um
aussenpolitisch nicht zu sehr "aufzufallen". Die
kriminellen, schweizer Militärchefs (es waren de
facto schweizer Nazis bis in die 1990er Jahre)
wurden dann mit ihren Fichen und Kontrollregistern
nur noch krimineller]: |
4.1 Massnahmen der Armeeleitung zur Abwehr
armeefeindlicher Aktionen
Ende der sechziger/anfangs der siebziger Jahre machte sich
eine Opposition gegen die Armee bemerkbar: Sie manifestierte
sich in der Gründung der sogenannten "Soldatenkomitees", die
offen gegen die Armee, für die Dienstverweigerung und für
die Störung des Militärdienstes durch Wehrmänner eintraten.
Die Armeeleitung befasste sich in der Folge intensiv mit
diesen als "armeefeindliche Aktionen" oder "armeefeindliche
Umtriebe" bezeichneten Vorkommnissen und suchte nach
geeigneten Abwehrmassnahmen. In den Jahren 1970 bis 1988
ergingen die Verordnung des EMD vom 1. Februar 1976 über die
Abwehr armeefeindlicher Umtriebe sowie insgesamt vier
Weisungen des Generalstabschefs in gleicher Sache. Die heute
geltenden Vorschriften des Generalstabschefs vom 30. Juni
1988 über die Meldung, Orientierung und Warnung betreffend
Sicherheitsbedrohungen und -ereignisse in der
Militärverwaltung und der Armee (SIME-Vorschriften)
verfügen, dass die meldepflichtigen Dienst- und
Kommandostellen dem Indikations- und Warnzentrum [S.154]
(IWZ) bei der Abteilung Nachrichtendienst
der UNA Bericht zu erstatten haben.
4.2 Datenfluss und Verwertung der Meldungen
4.2.1 Frühere Regelung [Registrierung von Ereignissen in
der Truppenkartei - Fichierung der Aktivisten - Eintrag
in die Hauptkartei der Bundespolizei]
Gemäss den Vorschriften des Generalstabschefs vom 4.
Dezember 1974 betreffend Meldungen über armeefeindliche
Aktionen bei der Truppe hatten diese Meldungen u.a. an die
Abteilung Abwehr zu erfolgen, wo sie die Dienststelle
Prävention (Sektion MSD) auswertete. Das gemeldete
Ereignis wurde in der Truppenkartei registriert. Enthielt
die Meldung den Namen des Urhebers der armeefeindlichen
Aktion, so wurde der Betreffende in der Regel in der
Personenkartei fichiert. Die Bundespolizei erhielt über
das Ereignis ebenfalls eine Meldung, was auch dort zu
einem Eintrag in der Hauptkartei führte. Die
Meldeformulare wurden chronologisch in Ordnern abgelegt.
[Meldungen aus den Schulen - Spionage gegen
Jugendliche]
Weitaus die meisten Meldungen kamen aus den Schulen und
gelangten somit zum Ausbildungschef der Armee. Der Chef
des Informations- und Dokumentationsdienstes der Gruppe
für Ausbildung bearbeitete die eingegangenen Meldungen,
indem er diese auf einer Liste mit Laufnummer, Datum,
Herkunft und Kurzvermerk über die Thematik handschriftlich
aufführte. Die Formulare wurden anschliessend
chronologisch abgelegt und archiviert. Der Chef des
Informations- und Dokumentationsdienstes erstellte weder
Namensauszüge der in den Meldungen als Urheber
armeefeindlicher Aktionen genannten Personen noch eine
Personenregistratur. Die PUK EMD verifizierte diese
Tatsache durch einen Augenschein beim Informations- und
Dokumentationsdienst und durch die Zeugenbefragung von
dessen Chef.
Anhand der eingegangenen Meldungen verfasste die Gruppe
für Ausbildung periodisch Berichte über die vorgefallenen
armeefeindlichen Umtriebe. Darin wurden Anzahl, Ort und
Art der gemeldeten Ereignisse zusammenfassend dargestellt
und die allgemeine Entwicklung festgehalten. Letztmals
erstellte man einen solchen Orientierungsbericht im Jahre
1985 bezüglich der Jahre 1983 und 1984. Da- [S.155]
raus geht hervor, dass im Jahre 1983 insgesamt 35
Meldungen über armeefeindliche Umtriebe erfolgten, 1984
deren 28. Zum Schluss wird im Bericht folgendes
ausgeführt: "In Anbetracht des geringen Ausmasses der
Agitation (es sei daran erinnert, dass allein in den
Sommer-RS 1974 total 173 Fälle hatten registriert werden
müssen!), der stets wiederkehrenden gleichen Themen und
der Tatsache, dass wesentliche Entwicklungen der
armeefeindlichen Agitation im politischen Bereich
(Rothenthurm, CH ohne Armee [Volksinitiative "Schweiz ohne
Armee"]) aus den Medien zu erfahren sind, haben wir
beschlossen, die 'Orientierungen' bei gleichbleibender
Lage vorläufig einzustellen." Der Chef des Informations-
und Dokumentationsdienstes führt im übrigen eine Sammlung
von diversen Unterlagen (Zeitungsberichte, amtliche
Berichte, Flugblätter), die nach Sachgebieten geordnet
sind. Darin finden sich u.a. die Themenkreise Subversion,
Linksextremismus, Rechtsextremismus, pazifistische
Organisationen, Gruppen der ausserparlamentarischen
Opposition. Anlässlich ihres Augenscheins konnte sich die
PUK EMD davon überzeugen, dass es sich um eine rein
sachbezogene Dokumentation und keine Sammlung von
Personendaten handelt.
4.2.2 Heutige Regelung
Nach den geltenden Vorschriften sind die Meldungen über
armeefeindliche Umtriebe an das Indikations- und
Warnzentrum der Abteilung Nachrichtendienst zu senden. Wie
die PUK EMD feststellte, wird die neue Regelung allerdings
(noch) nicht von allen Meldepflichtigen eingehalten. Die
Meldungen erfolgen teils an das Indikations- und
Warnzentrum, teils noch an die früheren Adressaten. Sowohl
bei der Dienststelle Prävention als auch bei der Gruppe
für Ausbildung gehen heute noch vereinzelt solche
Meldungen ein. Sie werden indessen bei der Dienststelle
Prävention nicht mehr bearbeitet, sondern als Irrläufer an
das Indikations- und Warnzentrum weitergeleitet.
Das Indikations- und Warnzentrum wertete bisher die
eingegangenen Meldungen aus Schulen und Kursen nicht
weiter aus. Mit der Begründung, es seien nicht genügend
eigene Mittel vorhanden, liess man [S.156]
die Bearbeitung der Meldungen durch einen privaten
Sicherheitsingenieur vornehmen, welcher quartalsweise
zusammenfassende Darstellungen über die gegen Objekte,
Güter und Einrichtungen des EMD verübten Ereignisse
verfasste und statistisch auswertete. Bei der Abteilung
Abwehr wurden zwei neue Stellen geschaffen, deren Inhaber
sich inskünftig mit dieser Aufgabe befassen werden.
4.3 Inhalt der Meldungen
Im heute verwendeten Meldeformular werden verschiedene
Kategorien von möglichen Ereignissen und Täterschaften
aufgezählt. Bei den Ereigniskategorien finden sich neben
strafrechtlichen Tatbeständen sowie Naturereignissen unter
der Rubrik "Übrige" die Ereignisarten Agitation, Aufruhr,
Demonstration, Besetzung, Desinformation
und Flugblattaktion. Als mögliche Täterschaften werden
aufgezählt: "ND, Terroristen, Separatisten, Öko-Militante,
Anarchisten, Rocker, Dieb, Diebesbande, Lausbube(n),
Frustrierter, Rächer, Geistesgestörter, Trp Angehöriger,
EMD-Angestellter, ehem. EMD-Angestellter, Kinder,
Unbekannt."
Weitaus der grösste Teil der Meldungen betrifft die
Verteilung von armeekritischen Schriften und Flugblättern,
wobei auch Verteilungen erfasst wurden, die nicht
unmittelbar auf militärischem Areal, sondern z.B. vor der
Kaserne oder in Bahnhöfen stattgefunden hatten. Weitere
Meldungen bezogen sich auf Sachbeschädigungen,
Materialdiebstähle, Schusswaffengebrauch sowie auf eine
Unterschriftensammlung für die
Armeeabschaffungs-Initiative.
Würdigung
Nach den Feststellungen der PUK EMD wurden die Meldungen
über armeefeindliche Umtriebe bei der Sektion MSD nicht
nach festgelegten Grundsätzen, sondern nach Ermessen (oder
der zur Verfügung stehenden Zeit) des bearbeitenden
Beamten ausgewertet und entweder in der Truppenkartei
und/oder in der Personenkartei registriert. Empfehlungen
der PUK EMD in dieser Hinsicht erübrigen sich indessen, da
die Sektion MSD beziehungsweise die Dienststelle
Prävention [S.157]
nach der heute geltenden Regelung keine solchen Meldungen
mehr zu bearbeiten hat. Das heute in Gebrauch stehende
Meldeformular 38.55/11 ist in Bezug auf die geradezu
groteske Aufzählung der möglichen Täterschaften
unakzeptabel. Die Qualifikation der Urheber
armeefeindlicher Aktionen als "Frustrierter",
"Geistesgestörter", "Rächer", "Öko-Militante" etc. ist
unsachlich und beleidigend. Die PUK EMD fordert eine
Neugestaltung dieses Formulars. Meldungen über
armeefeindliche Aktionen von Zivilpersonen ausserhalb des
Truppenbereichs erachtet sie im übrigen als unzulässig.
Schliesslich ist auf die unter der früher geltenden
Regelung erfolgte Bearbeitung der Meldungen durch Oberst
Peter Flückiger, Chef des Informations- und
Dokumentationsdienstes der \Gruppe für Ausbildung,
einzugehen. Die Auswertung und die Archivierung der
Meldungen durch Oberst Flückiger erfolgten in Wahrnehmung
seiner dienstlichen Aufgaben und sind nach den
Feststellungen der PUK EMD nicht zu beanstanden. Die
Untersuchungen der PUK EMD haben im weitem gezeigt, dass
Oberst Flückiger weder eine Personenkartei noch Listen mit
Personendaten im Zusammenhang mit den gemeldeten
armeefeindlichen Umtrieben führte. Es kann daher
festgestellt werden, dass ein "Archiv Flückiger", wie es
anfangs 1990 in den Medien als Personendatei dargestellt
wurde, nicht existiert.> [S.158]