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Kriminelle, schweizer Geheimdienste: PUK-Bericht 1990 über UNA, MSD, P-26 und P-27
-- UNA=Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (Spionage, Spannerei v.a. gg. Kritiker unter Oberst Bachmann)
-- MSD=Militärische Sicherheitsdienste (Spionage und Rufmorde der Bundesanwaltschaft und der hohen Militärs gegen schweizer Militärangehörige)
-- P-26=Projekt 26 ("Widerstand", gegründet von Helmut Hubacher, Chef angeblich Cattelan)
-- P-27=Projekt 27 (Spionage, Spannerei v.a. gg. Ausländer, gegründet von Helmut Hubacher, Chef Kaspar Villiger)
8. Die kriminellen, schweizer Armeechefs definieren "armeefeindliche Umtriebe"

ohne ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu sehen
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Mit Spionage lernt man nicht dazu, sondern nur mit denken.

Dummheit erfindet schnell eine Gefahr, damit man spionieren kann. Und die kriminelle Schweiz ist kein Denkerstaat, sondern ein Manipulationsstaat gegen die GANZE Welt - auch bei der Spionage - speziell gegen Ausländer - die Psychose im schweizerischen Geheimdienst


<4. Armeefeindliche Umtriebe [wie die kriminellen, schweizer Armee-Chefs kritische Menschen kriminalisierten]

[Ergänzung: Die Ursache des Widerstands gegen die brutale, schweizer Armee: Nazitum und Sippenhaft in der schweizer Armee bis in die 1990er Jahre

Die Ursache des Widerstands gegen die schweizer Armee wird im PUK-Bericht gezielt verschwiegen. In der schweizer Armee herrschten in grossen Teilen von den 1950er bis in die 1990er Jahre eine brutale und nazihafte Sippenhaft. Der Widerstand gegen die brutalen, schweizer Militärbosse hatte seine Gründe, weil bis in die 1990er Jahre das zum Teil nazistisch orientierte Stimmvolk (die Schweiz wurde nach 1945 NIE entnazifiziert!) auch die Einführung eines Zivildienst nach deutschem Vorbild verweigerte, weil sinnlose 30km-Märsche abgehalten wurden, weil Folterungen, sinnlose und gefährliche "Mutproben" sowie Rufmord und schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren, und weil Dienstverweigerer ins Gefängnis gesteckt wurden und ihnen die Berufskarriere verweigert wurde etc. Diese brutalen und hochkriminellen Umstände in der Nazi-Schweiz und in der schweizer Nazi-Armee mit der Zerstörung von 1000en von Existenzen ist die Ursache für den Widerstand - und diese Umstände werden hier im PUK-Bericht gezielt VERSCHWIEGEN, wahrscheinlich, um dem Bundesrat Villiger zu gefallen und um aussenpolitisch nicht zu sehr "aufzufallen". Die kriminellen, schweizer Militärchefs (es waren de facto schweizer Nazis bis in die 1990er Jahre) wurden dann mit ihren Fichen und Kontrollregistern nur noch krimineller]:

4.1 Massnahmen der Armeeleitung zur Abwehr armeefeindlicher Aktionen

Ende der sechziger/anfangs der siebziger Jahre machte sich eine Opposition gegen die Armee bemerkbar: Sie manifestierte sich in der Gründung der sogenannten "Soldatenkomitees", die offen gegen die Armee, für die Dienstverweigerung und für die Störung des Militärdienstes durch Wehrmänner eintraten. Die Armeeleitung befasste sich in der Folge intensiv mit diesen als "armeefeindliche Aktionen" oder "armeefeindliche Umtriebe" bezeichneten Vorkommnissen und suchte nach geeigneten Abwehrmassnahmen. In den Jahren 1970 bis 1988 ergingen die Verordnung des EMD vom 1. Februar 1976 über die Abwehr armeefeindlicher Umtriebe sowie insgesamt vier Weisungen des Generalstabschefs in gleicher Sache. Die heute geltenden Vorschriften des Generalstabschefs vom 30. Juni 1988 über die Meldung, Orientierung und Warnung betreffend Sicherheitsbedrohungen und -ereignisse in der Militärverwaltung und der Armee (SIME-Vorschriften) verfügen, dass die meldepflichtigen Dienst- und Kommandostellen dem Indikations- und Warnzentrum [S.154]

(IWZ) bei der Abteilung Nachrichtendienst der UNA Bericht zu erstatten haben.

4.2 Datenfluss und Verwertung der Meldungen

4.2.1 Frühere Regelung [Registrierung von Ereignissen in der Truppenkartei - Fichierung der Aktivisten - Eintrag in die Hauptkartei der Bundespolizei]


Gemäss den Vorschriften des Generalstabschefs vom 4. Dezember 1974 betreffend Meldungen über armeefeindliche Aktionen bei der Truppe hatten diese Meldungen u.a. an die Abteilung Abwehr zu erfolgen, wo sie die Dienststelle Prävention (Sektion MSD) auswertete. Das gemeldete Ereignis wurde in der Truppenkartei registriert. Enthielt die Meldung den Namen des Urhebers der armeefeindlichen Aktion, so wurde der Betreffende in der Regel in der Personenkartei fichiert. Die Bundespolizei erhielt über das Ereignis ebenfalls eine Meldung, was auch dort zu einem Eintrag in der Hauptkartei führte. Die Meldeformulare wurden chronologisch in Ordnern abgelegt.

[Meldungen aus den Schulen - Spionage gegen Jugendliche]

Weitaus die meisten Meldungen kamen aus den Schulen und gelangten somit zum Ausbildungschef der Armee. Der Chef des Informations- und Dokumentationsdienstes der Gruppe für Ausbildung bearbeitete die eingegangenen Meldungen, indem er diese auf einer Liste mit Laufnummer, Datum, Herkunft und Kurzvermerk über die Thematik handschriftlich aufführte. Die Formulare wurden anschliessend chronologisch abgelegt und archiviert. Der Chef des Informations- und Dokumentationsdienstes erstellte weder Namensauszüge der in den Meldungen als Urheber armeefeindlicher Aktionen genannten Personen noch eine Personenregistratur. Die PUK EMD verifizierte diese Tatsache durch einen Augenschein beim Informations- und Dokumentationsdienst und durch die Zeugenbefragung von dessen Chef.

Anhand der eingegangenen Meldungen verfasste die Gruppe für Ausbildung periodisch Berichte über die vorgefallenen armeefeindlichen Umtriebe. Darin wurden Anzahl, Ort und Art der gemeldeten Ereignisse zusammenfassend dargestellt und die allgemeine Entwicklung festgehalten. Letztmals erstellte man einen solchen Orientierungsbericht im Jahre 1985 bezüglich der Jahre 1983 und 1984. Da- [S.155]

raus geht hervor, dass im Jahre 1983 insgesamt 35 Meldungen über armeefeindliche Umtriebe erfolgten, 1984 deren 28. Zum Schluss wird im Bericht folgendes ausgeführt: "In Anbetracht des geringen Ausmasses der Agitation (es sei daran erinnert, dass allein in den Sommer-RS 1974 total 173 Fälle hatten registriert werden müssen!), der stets wiederkehrenden gleichen Themen und der Tatsache, dass wesentliche Entwicklungen der armeefeindlichen Agitation im politischen Bereich (Rothenthurm, CH ohne Armee [Volksinitiative "Schweiz ohne Armee"]) aus den Medien zu erfahren sind, haben wir beschlossen, die 'Orientierungen' bei gleichbleibender Lage vorläufig einzustellen." Der Chef des Informations- und Dokumentationsdienstes führt im übrigen eine Sammlung von diversen Unterlagen (Zeitungsberichte, amtliche Berichte, Flugblätter), die nach Sachgebieten geordnet sind. Darin finden sich u.a. die Themenkreise Subversion, Linksextremismus, Rechtsextremismus, pazifistische Organisationen, Gruppen der ausserparlamentarischen Opposition. Anlässlich ihres Augenscheins konnte sich die PUK EMD davon überzeugen, dass es sich um eine rein sachbezogene Dokumentation und keine Sammlung von Personendaten handelt.

4.2.2 Heutige Regelung

Nach den geltenden Vorschriften sind die Meldungen über armeefeindliche Umtriebe an das Indikations- und Warnzentrum der Abteilung Nachrichtendienst zu senden. Wie die PUK EMD feststellte, wird die neue Regelung allerdings (noch) nicht von allen Meldepflichtigen eingehalten. Die Meldungen erfolgen teils an das Indikations- und Warnzentrum, teils noch an die früheren Adressaten. Sowohl bei der Dienststelle Prävention als auch bei der Gruppe für Ausbildung gehen heute noch vereinzelt solche Meldungen ein. Sie werden indessen bei der Dienststelle Prävention nicht mehr bearbeitet, sondern als Irrläufer an das Indikations- und Warnzentrum weitergeleitet.

Das Indikations- und Warnzentrum wertete bisher die eingegangenen Meldungen aus Schulen und Kursen nicht weiter aus. Mit der Begründung, es seien nicht genügend eigene Mittel vorhanden, liess man [S.156]

die Bearbeitung der Meldungen durch einen privaten Sicherheitsingenieur vornehmen, welcher quartalsweise zusammenfassende Darstellungen über die gegen Objekte, Güter und Einrichtungen des EMD verübten Ereignisse verfasste und statistisch auswertete. Bei der Abteilung Abwehr wurden zwei neue Stellen geschaffen, deren Inhaber sich inskünftig mit dieser Aufgabe befassen werden.

4.3 Inhalt der Meldungen

Im heute verwendeten Meldeformular werden verschiedene Kategorien von möglichen Ereignissen und Täterschaften aufgezählt. Bei den Ereigniskategorien finden sich neben strafrechtlichen Tatbeständen sowie Naturereignissen unter der Rubrik "Übrige" die Ereignisarten Agitation, Aufruhr, Demonstration, Besetzung, Desinformation
und Flugblattaktion. Als mögliche Täterschaften werden aufgezählt: "ND, Terroristen, Separatisten, Öko-Militante, Anarchisten, Rocker, Dieb, Diebesbande, Lausbube(n), Frustrierter, Rächer, Geistesgestörter, Trp Angehöriger, EMD-Angestellter, ehem. EMD-Angestellter, Kinder, Unbekannt."

Weitaus der grösste Teil der Meldungen betrifft die Verteilung von armeekritischen Schriften und Flugblättern, wobei auch Verteilungen erfasst wurden, die nicht unmittelbar auf militärischem Areal, sondern z.B. vor der Kaserne oder in Bahnhöfen stattgefunden hatten. Weitere Meldungen bezogen sich auf Sachbeschädigungen, Materialdiebstähle, Schusswaffengebrauch sowie auf eine Unterschriftensammlung für die Armeeabschaffungs-Initiative.

Würdigung

Nach den Feststellungen der PUK EMD wurden die Meldungen über armeefeindliche Umtriebe bei der Sektion MSD nicht nach festgelegten Grundsätzen, sondern nach Ermessen (oder der zur Verfügung stehenden Zeit) des bearbeitenden Beamten ausgewertet und entweder in der Truppenkartei und/oder in der Personenkartei registriert. Empfehlungen der PUK EMD in dieser Hinsicht erübrigen sich indessen, da die Sektion MSD beziehungsweise die Dienststelle Prävention [S.157]

nach der heute geltenden Regelung keine solchen Meldungen mehr zu bearbeiten hat. Das heute in Gebrauch stehende Meldeformular 38.55/11 ist in Bezug auf die geradezu groteske Aufzählung der möglichen Täterschaften unakzeptabel. Die Qualifikation der Urheber armeefeindlicher Aktionen als "Frustrierter", "Geistesgestörter", "Rächer", "Öko-Militante" etc. ist unsachlich und beleidigend. Die PUK EMD fordert eine Neugestaltung dieses Formulars. Meldungen über armeefeindliche Aktionen von Zivilpersonen ausserhalb des Truppenbereichs erachtet sie im übrigen als unzulässig.

Schliesslich ist auf die unter der früher geltenden Regelung erfolgte Bearbeitung der Meldungen durch Oberst Peter Flückiger, Chef des Informations- und Dokumentationsdienstes der \Gruppe für Ausbildung, einzugehen. Die Auswertung und die Archivierung der Meldungen durch Oberst Flückiger erfolgten in Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben und sind nach den Feststellungen der PUK EMD nicht zu beanstanden. Die Untersuchungen der PUK EMD haben im weitem gezeigt, dass Oberst Flückiger weder eine Personenkartei noch Listen mit Personendaten im Zusammenhang mit den gemeldeten armeefeindlichen Umtrieben führte. Es kann daher festgestellt werden, dass ein "Archiv Flückiger", wie es anfangs 1990 in den Medien als Personendatei dargestellt wurde, nicht existiert.> [S.158]

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