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Bankenbilanzen der Bankgeheimnis-Schweiz und Liechtensteins
Die Bankgeheimnis-Tresoren Schweiz und Fürstentum Liechtenstein funktionierten gut - und dann haben sich die Banken global verspekuliert
Artikel präsentiert von Michael Palomino
Schlussfolgerungen von Michael Palomino
2006: 4,577 Billionen Franken auf schweizer Banken
aus: Geldberge auf Schweizer Konten immer höher; BLICK online, 19.5.2006; http://www.blick.ch/news/wirtschaft/artikel137143
-- totale Vermögen von Schweizern und Ausländern: 4,577 Billionen Franken (4577 Milliarden Franken)
-- Steigerungsrate in den letzten 12 Monaten: 23%
-- Steigerungsrate der Guthaben von Ausländern: über 25%
-- Guthaben von Ausländern in der Schweiz: 2,673 Billionen Franken (2673 Milliarden Franken)
-- Guthaben von Schweizern: 42%, Guthaben von Ausländern: 58% (Vorjahr: 57%).
Danke Schweiz, sie hat bisher noch jedem Diktator, jedem kriegsführenden Staat und jeder korrupten Regierung die Konten geführt.Vergleich
In Ghana z.B. arbeiten Frauen in Steinbrüchen für 1 Dollar pro Tag, um etwas Geld für die Schule des einzigen Kindes zu haben, das in die Schule gehen darf. Um andere Kinder in die Schule zu schicken, steht kein Geld zur Verfügung.
Man könnte die Schweiz auch als korrupt bezeichnen.
Das Bankgeheimnis? funktioniert gut...
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2006: Liechtensteiner Banken betreuen 128 Milliarden Franken
aus: Basler Zeitung, 7.7.2006; http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=492484EC-1422-0CEF-7004B79522142B5B
Vaduz. SDA/baz. Die 15 Banken im Fürstentum Liechtenstein sind weiter gewachsen. Im Geschäftsjahr 2005 steigerten die Geldinstitute die Bilanzsumme um 11,6 Prozent auf 38,18 Mrd. Franken.Die Kundenvermögen wuchsen um 20,3 Prozent auf 128,7 Mrd. Franken. Wie das Amt für Volkswirtschaft am Freitag weiter mitteilte, stiegen die kummulierten Reingewinne um 75,4 Prozent auf 742,9 Mio. Franken. Damit wurde das bisherige Rekordergebnis von 549,1 Mio. Fr. des Jahres 2000 deutlich übertroffen.
Der Reingewinn pro Arbeitsplatz erhöhte sich um 66,5 Prozent auf über 472 000 Franken. Ende letzten Jahres verfügten die Geldinstitute im Fürstentum über 1719 (Vorjahr 1636) Beschäftigte. Der Anteil der Frauen sank geringfügig auf 42,8 Prozent.
Kommentar
Das Bankgeheimnis? funktioniert gut...
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Die erste globale Rezession: "Finanzkrise" und Bankendesaster 2008 / 2009
Zusammenfassung von Michael Palomino
Die "Globalisierung" fand 2008 ihren Höhepunkt und saust seit Mitte 2008 in die erste globale Rezession, die die Welt erlebt hat. Die Banken in den "USA" machen reihenweise Bankrott, weil sich Firmen und Kunden mit billigem Geld verspekuliert haben. Auch global agierende Betrüger an der Börse von New York oder "Fond-Manager" fliegen auf oder tauchen einfach ab, ohne ihren Kunden zu sagen, wo die angelegten Millionen-Gelder sind. Banken und Reiche haben durch Firmenuntergänge und Aktienbaissen im Jahr 2008 z.T. 1/3 Ihrer Gelder verloren.
Die globale Krise war seit 3 Jahren absehbar, als sich in den "USA" die ersten Privatbankrotte und die ersten Bankrotte von Banken bemerkbar machten. Ausserdem können die Verunreinigten Staaten ("USA") mit weltweiten Kriegen keinen Gewinn, sondern nur Verluste erzielen. Aber die europäischen Bankiers reagierten nicht auf das Desaster in den "USA", sondern beliessen die angelegten Gelder in den Verunreinigten Staaten ("USA"). Diese Naivität betrifft auch schweizer Banken. Historiker sind in den Banken-Aufsichtsräten nie zu finden, und alle öffentlichen Warnungen wurden von den dummen Banken in den Wind geschlagen.
Die Mentalität von schweizer Bankiers ist in der folgenden Buchbesprechung treffend geschildert. Sie entspricht dem Bild, das ich an der Handelsschule in Zürich (Dr. Raeber Handelsschule) vom Bankenplatz Schweiz erhalten habe: Der Bankenplatz Schweiz ist nichts mehr als blanke Arroganz und Finanz-Rassismus gegen die Bevölkerungen der "Entwicklungsländer". Das gilt aber eigentlich für alle kapitalistischen Bankenplätze der Welt, so lange die Massen der Armen der Welt keine Rechte an der Weltwirtschaft haben, sondern nur die Sklaven für Hungerlöhne sind. Die erste globale Rezession, die die Welt nun erlebt, dürfte kaum dazu beitragen, dass sich an der kapitalistisch-rassistischen Arroganz der Bankiers etwas ändert, denn ohne Arroganz und Finanz-Rassismus funktioniert kaum eine kapitalistische Bank. Ob sich am System des finanzrassistischen Kapitalismus etwas ändert, ist kaum anzunehmen, weil ja die Massen der Armen eben keine Rechte an der Weltwirtschaft haben...
Michael Palomino, Januar 2009
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Buchbesprechung: René Zeyer: Bank, Banker, Bankrott. Storys aus der Welt der Abzocker. Orell Füssli
<"Gier und Verdummung": Insider-Buch greift schweizer Bankenbranche an
Scharfe Kritik an Bankmanagern: René Zeyer.
Zur Person
René Zeyer (53) ist Inhaber der Firma Zeyer Kommunikation und Sprecher der Schutzgemeinschaft der Lehman-Anlageopfer. Als langjähriger Berater in der Finanzbranche kennt er die Banken von innen. Zuvor arbeitete Zeyer als Journalist und Reporter für Publikationen wie «Stern», FAZ und «Schweizer Illustrierte». In den Neunzigerjahren berichtete er als Kuba-Korrespondent für die NZZ. (mmw)
René Zeyer: Bank, Banker, Bankrott. Storys aus der Welt der Abzocker. Orell Füssli, Zürich 2009. 192 S., Fr. 34.90.Herr Zeyer, Sie haben in guten Jahren als Kommunikationsberater für Banken gearbeitet und legen jetzt, wo die Banken stark angeschlagen sind, ein Buch mit «Storys aus der Welt der Abzocker» vor. Haben Sie keine Skrupel?
Da bin ich genauso skrupellos wie die Banker selber und habe genauso wenig Mitleid mit den Banken wie diese mit ihren Opfern. Ich hielt es für wichtig, die Dunkelkammer hinter den schönen Holztüren etwas auszuleuchten. Bis heute sind viele mehr oder weniger gescheite Erklärungen für die Finanzkrise publiziert worden. Wie das berühmte Schweizer Private Banking in der Praxis aber konkret funktioniert, ist bisher meines Wissens nicht dargestellt worden.Bei Ihrem Buch handelt es sich doch nicht um einen Tatsachenbericht, sondern um eine böse Karikatur. Die Protagonisten feiern Trinkorgien mit russischen Anlegern, Sie mogeln Geld an den Steuerbehörden vorbei und beschäftigen sich tagelang mit der Frage, ob sie einen BMW oder Mercedes kaufen sollen.
Ich habe nicht genug Fantasie, um solche Geschichten zu erfinden. Alle Storys stammen aus dem wahren Leben der hiesigen Finanzdienstleister. Ich habe bloss Namen und Örtlichkeiten verfremdet. Das mag für viele überraschend sein, aber die Hauptaufgabe eines Private-Bankers in der Schweiz ist nicht, irgendwelche Anlagemodelle für seine Kunden zu berechnen oder tolle Strategien zu entwerfen. In erster Linie ist er ein PR-Mensch, der an noblen Anlässen gut betuchte Kundschaft umgarnt. Die entscheidende Kompetenz ist Eindrucksmanagement, nicht Sachverstand.Von Finanzmärkten und -produkten verstehen die Private-Banker in der Regel nicht viel?
Nein, die meisten sind keine Wirtschaftsspezialisten, eher Juristen, Chemiker, Autoverkäufer, die Private-Banker geworden sind, weil sie einen anderen Beruf verfehlt haben und reich werden wollten. Entscheidend ist, dass jemand einen verbindlichen Umgangston hat und gerne an allen möglichen Partys rumsteht. So kommt der Private-Banker zu seiner Kundschaft. Es ist ja nicht so, dass die Kunden sich melden würden, weil einer besonders gute Beratung bietet, sondern der Banker organisiert teure Anlässe, wo er bestehende Kunden und deren Netzwerk einlädt, oder er besucht Events, wo sich die Reichen tummeln. Dort steckt er jenen, die 10 oder besser 50 Millionen Franken mitbringen, am Schluss seine Visitenkarte zu.Damit sagen Sie auch: Nicht nur die Kunden haben oft keine Ahnung, was für Finanzprodukte in ihrem Depot liegen, sondern auch die Berater auf der Bank tappen da im Dunkeln?
Das Standardziel des Private-Bankers ist, die Vermögensverwaltungsvollmacht zu erhalten. Er teilt seine Kunden nach banalen Grundrastern in eine Risikotyp-Kategorie ein und verwaltet das Vermögen dann eigenmächtig. Solange es an den Börsen aufwärtsgeht, sind alle happy, der Banker kassiert seine Kommissionen, Kickbacks, Courtagen, Fees und wie diese Formen der Bereicherung auf Kosten des Kunden alle heissen, der Kunde erhält selber auch einen schönen Anteil am Kursgewinn. Wenns wirtschaftlich enger wird, verschlechtert sich das Verhältnis. Der Banker will nach wie vor Umsatz generieren, weil sein Bonus davon abhängt, der Kunde fährt nun happige Verluste ein und fragt sich, wofür der Berater eigentlich seine Kommissionen kassiert.Im Verlagstext zu Ihrem Buch steht, die Vorurteile gegenüber der Branche würden von der Realität noch übertroffen. Inwiefern sind die Banker schlimmer als ihr Ruf?
Schockierend ist nebst dem minimen Fachwissen der Realitätsverlust. Private-Banker kommen inklusive Bonus in der Regel auf ein Einkommen von 400'000 bis 600'000 Franken; da sie zusätzlich auf Kosten der Bank mit Geld um sich werfen können, führen sie das Leben eines Multimillionärs. Sie beschäftigen Fashion-Consultants, Innenarchitekten, Haushälterinnen, Wellness-Berater und Personal Trainer, fahren zum «White Turf» nach St. Moritz und fliegen auf die Seychellen in den Urlaub. Und manche bringen Tage damit zu, im März, nach Bekanntgabe der Boni, den Kauf des neuen Autos sorgfältig zu evaluieren.Jetzt übertreiben Sie wieder.
Keineswegs, das ist durchaus matchentscheidend für die Karriere eines Private-Bankers. Wichtig ist, die Gratwanderung zwischen Statusansprüchen und innenpolitischer Korrektheit zu meistern. Wenn Ihr Chef etwas altmodisch ist und noch Mercedes fährt, kaufen Sie besser nicht einen Aston Martin oder Bentley. Lamborghini oder Maserati sind ohnehin tabu. Meistens liegen nur Mercedes und BMW drin, farblich irgendwo zwischen grau, dunkelgrau und schwarz.Spielt da Neid mit, oder was war Ihr Antrieb, dieses Buch zu schreiben und damit lukrative Beratungsmandate aufs Spiel zu setzen?
Ich wollte das Buch ursprünglich unter einem Pseudonym veröffentlichen. Dann zog die Geschichte mit Schweizer Lehman-Opfern immer weitere Kreise; es zeigte sich, dass viele Kleinkunden einen Grossteil ihres Vermögens oder ihrer Altersvorsorge verloren hatten, weil ihr Bankberater sie dazu verleitet hatte, alles auf eine Karte zu setzen und hoch spekulative Produkte zu erwerben. Nachdem ich mich entschieden hatte, mich als Sprecher der Schutzgemeinschaft der Lehman-Anlageopfer zur Verfügung zu stellen, war mir klar, dass ich auch als Buchautor meinen Kopf hinhalten musste.Stimmt es, dass manche Banken ihren Angestellten verboten haben, in den USA Urlaub zu machen?
Ja, eine der beiden Schweizer Grossbanken hat den Befehl herausgegeben, dass alle Dienstreisen ihrer Mitarbeiter vorgängig genehmigt werden müssen und dass Privatreisen in die USA einstweilen untersagt sind. Wer schon Ferien gebucht hatte, musste stornieren.Sie schiessen mit schwerem Geschütz auf die Bankbranche. Was war eigentlich Ihre Motivation, just in dieser Branche Kommunikationsmandate zu übernehmen?
Es gibt ja nicht nur die Abzocker, sondern auch eine Reihe ehrenwerter Privatbankiers. Viele junge Banker tragen Grundwerte wie Vertrauen, Seriosität und Tradition aber nur noch als Köder vor sich her. Das primäre Ziel ist, den Bonus von Jahr zu Jahr zu verdoppeln. Natürlich trifft man diese Gier auch bei der Kundschaft an. Speziell Neureiche sind oft masslos; erzielen sie in einem Jahr 15 Prozent Rendite, müssen es im nächsten Jahr 20 Prozent sein. Diese Leute vergessen, dass ein Profit von 5 Prozent ziemlich gut ist – diese Faustregel ist seit Menschengedenken gültig. Wer mehr anpeilt, bewegt sich irgendwo zwischen Casino und Lotterie.Und die Banken haben diese Erwartungshaltung gefördert?
Sie suggerierten , dass man risikolos 10, 15 oder 20 Prozent erzielen kann. Schauen wir den Fall des Betrügers Madoff an: Da fielen Tausende von seriösen Analysten auf ein primitives Schneeball-System herein. Fachidioten wissen so viel, dass sie vergessen, banale Fragen zu stellen wie: «11 Prozent jedes Jahr – wie macht der das eigentlich?» Wenn wir vor 20 Jahren einen Anruf von den Cayman-Inseln mit einem solchen Angebot erhalten hätten, hätten wir lachend aufgelegt. Heute ist die Finanzwelt derart vernetzt, dass uns unsere angeblich seriöse 250-jährige Traditionsbank solche Produkte anbietet.Aus Naivität oder mit böser Absicht?
Es ist eine Mischung aus Gier und Branchenverdummung. Das unsägliche «Financial Engineering» hat die Produkte so kompliziert gemacht, dass selbst die Finanzanalysten nicht mehr durchblicken. Fragen Sie mal Ihren Berater, wie ein Hedge-Fonds genau funktioniert. Er wird Ihnen erklären, dass man unabhängig von der Entwicklung an den Börsen immer Gewinn macht, weil man gleichzeitig auf fallende und steigende Kurse setzt. Leuchtet Ihnen das ein? Mir nicht. Und wir sollten nicht glauben, die Banken hätten aus Gedankenlosigkeit so komplizierte Modelle entworfen, da steckt klar kriminelle Absicht der Investment-Banker dahinter. Je komplexer ein Produkt ist, desto mehr verdient die Bank damit, so einfach ist das. Wenn man die allein im US-Hypothekarsektor angefallenen Kommissionen, Spesen, Kickbacks und Boni zusammenrechnet, kommt man auf einen Diebstahl von rund 1000 Milliarden Dollar. Die Zeiten, als in den Banken die Gangster vor den Schaltern standen, sind vorbei.Wie haben Sie Ihr Geld angelegt?
Ich habe von Warren Buffett gelernt, dass man nur in Geschäftsmodelle investieren sollte, die man selber versteht. Darum habe ich mein Geld auf Sparbüchern und in Kassenobligationen angelegt. Auch das war in den letzten Jahren kein Vergnügen. Die tiefen Leitzinsen waren für die Banken ein schlagendes Argument. Jeder Berater konnte seinem Kunden aufzeigen, dass er mit dem Sparbuch unter dem Strich rückwärtsmacht. Auf diesem Nährboden konnten all die zweifelhaften Finanzinstrumente gedeihen.Wird die Bankbranche nach der Zäsur vernünftiger geschäften?
Nein. Wenn die Weltwirtschaft diesen Schock überlebt – was ich keineswegs für sicher halte –, dann wird es spätestens in fünf Jahren, nach einer angemessenen Schampause, weitergehen wie vorher.Was müsste sich ändern?
Ich sehe mich eher als Diagnostiker denn als Therapeuten. Klar ist, dass es für Privatpersonen sinnvoll ist, nur in Sachen zu investieren, die sie thematisch oder geografisch überblicken können. Wenn man nicht aufpasst, wird man heute im Handumdrehen Mitbesitzer einer dubiosen Anlagefirma auf den Cayman-Inseln. Dass die persönliche Geldgier die treibende Kraft in der Bankenwelt ist, daran wird sich nichts ändern. Man könnte die Auswirkungen eindämmen, wenn man aufhören würde, Manager an Quartalszahlen zu messen. Einen solchen Blödsinn hätte man noch vor 20 Jahren für unmöglich gehalten.Wie hat sich das Klima in den Banken im letzten Jahr verändert?
Die Stimmung ist unterirdisch. Stellen Sie sich vor: Sie haben als Berater 30 Prozent des Vermögens Ihrer schwerreichen Kunden in den Sand gesetzt und sollten nun diesen Leuten neue Produkte verkaufen, um auf ihren Bonus zu kommen. Da wundert man sich nicht, dass manche Banker nur noch mit Kokain, Antidepressiva und Ritalin über die Runden kommen. Und dass eine der Grossbanken der Krise damit zu begegnen versucht, dass sie ihre Angestellten anweist, nicht zu oft mit dem Handy zu telefonieren und keine Farbkopien mehr zu machen, sagt alles über die Ratlosigkeit. Einzelne Riesen, die jetzt noch als tönerne Kolosse dastehen, werden zu Zwergen werden. Ich halte das für eine gesunde Entwicklung. Dass der bonusgetriebene Kleinberater sich demnächst auf der Strasse wiederfinden wird, hat er sich redlich verdient.Bei der UBS wurde ein Grossteil des Schadens von einem kleinen Team im Investmentgeschäft in den USA erzielt. Dann kann der Kundenberater in Bern wenig dafür.
Ja, er ist in gewisser Weise ein Systemopfer, weil er sich brav an seine Umsatzvorgaben gehalten und Produkte verkauft hat. Man darf das aber nicht als Ausrede gelten lassen. Jeder Staubsaugerverkäufer, der einem Kunden drei Jahre Garantie verspricht, kriegt ein Problem, wenn der Staubsauger nach einem Jahr kaputt geht und er sich nicht an das Garantieversprechen erinnert. Warum soll das für die Berater nicht gelten, welche ihren Kunden sogenannt sichere Produkte empfahlen, die sich im Nachhinein als Schrott erwiesen? Da sind wir wieder bei den Wissenslücken. 90 Prozent der Bankberater sind PR-Menschen, die vom Backoffice mit schönen Broschüren ausgestattet werden.Die UBS hat in den letzten Wochen ihr Image aufzupolieren versucht, indem sie Kunden in halbseitigen Inseraten Gutes über die Bank hat sagen lassen. Was halten Sie davon?
Das ist ein Desaster. Wenn eine Schweizer Grossbank eine Kampagne machen muss, um zu betonen, was absolut selbstverständlich sein sollte, ist der Tiefpunkt erreicht. Das ist ungefähr so, wie wenn die Migros plötzlich damit werben würde, dass sie ihren Kunden in der Regel keine verdorbenen Produkte verkauft. Der UBS muss man zugutehalten, dass sie sich immerhin bei ihren Kunden auf dem Postweg entschuldigt hat. Selbstkritik ist in der Branche noch nicht sehr stark entwickelt – sie wäre aber durchaus angezeigt, wenn man sich vor Augen führt, dass die Kollateralschäden der Finanzkrise einen Umfang von mehr als 10 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts angenommen haben.(Der Bund)>
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Buch "Der UBS-Crash" 5.2.2009: Die frühen Warner der UBS wurden aus der Bank gedrängt
aus: 20 minuten online: Der UBS-Crash I.: Die frühen Warner müssen von Bord; 5.2.2009;
http://www.20min.ch/finance/dossier/ubskrise/story/Die-fruehen-Warner-muessen-von-Bord-28082536
Walter Stürzinger: Versetzte jene Spezialisten, die als erste auf das Klumpenrisiko hingewiesen hatten
Marcel Rohner: Liess das US-Engagement überprüfen - und schwieg danach
Lukas Hässig, Portrait, Buchautor und Wirtschaftsreporter über die UBS und ihre arroganten, realitätsfernen Praktiken hinsichtlich des "US"-Engagements
[Kommentar
Weisses Hemd und Kravatte: Das ist das Markenzeichen der Arroganz und Feigheit der Banken-Herren, nicht nur bei der UBS. Die Banken-Herren der UBS aber haben bis heute die Sicherheit, dass der Staat bzw. der Steuerzahler schon einspringen werde, wenn etwas schief geht. Strafgesetze für unverantwortliches Handeln in grossen Banken fehlen bis heute...
Michael Palomino 2009]
<Schon 2002 warnten Experten UBS-intern vor den Risiken eines Hypotheken-Berges. Doch sie fanden kein Gehör - und wurden sogar aus der Bank gedrängt. Lukas Hässig, Wirtschaftsreporter von 20 Minuten Online, zeichnet in einem neuen Buch den Niedergang der UBS nach. Wir bringen Auszüge.
UBS auf Schlingerkurs
Lukas Hässig, 44, Wirtschaftsreporter von 20 Minuten Online, zeichnet in einem neuen Buch den Niedergang der UBS nach: «Der UBS-Crash – Wie eine Grossbank Milliarden verspielte» erscheint am nächsten Montag, einen Tag, bevor die UBS ihren historischen Jahresverlust präsentiert. Bis zur UBS-Jahrespressekonferenz publizieren wir jeden Tag einen bearbeiteten Auszug aus einem Kapitel des Sachbuchs.In seiner Abschiedsrede als UBS-Präsident sprach Marcel Ospel am
23. April 2008 im Zusammenhang mit der Finanzkrise von einem «bösen Sturm», der «unsere Segel arg zerzaust», die Bank aber «nicht vom Kurs abgebracht» habe. «Wer den kalten Wind nicht aushält, der hat auf dem Gipfel nichts zu suchen.» Die Finanzkrise als Naturgewalt, das Ausharren und Dagegenankämpfen als Pflicht der Auserwählten – so urteilt Ospel über Ospel.In meinem Buch «Der UBS-Crash» komme ich zu einem anderen Schluss: Beim Platzen der amerikanischen Immobilienblase handelte es sich nicht um eine unvorhersehbare Katastrophe, sondern um ein «predictable event», ein vorhersehbares Ereignis. Der Absturz war nur eine Frage des Wann und des Wie – auch für die Spitzen der Schweizer Grossbank.
Zwei UBS-Experten stossen auf einen Subprime-Berg
Vom
29. April bis zum7. Mai 2002 liessen sich zwei Zürcher Experten der UBS von den Zuständigen in New York die Überwachungssysteme für die Hypothekenpositionen erklären. Je mehr sie sahen, desto grösser wurde ihr Unbehagen. Wesentliche Bestandteile, die das Geschäft profitabel machten, blieben den Überwachern vor Ort verborgen. Falls nicht schnell Gegensteuer gegeben würde, drohte eine Wachstumsmaschine ausser Kontrolle zu geraten.Insbesondere beunruhigte die beiden Risikospezialisten die riesige Position im US-Immobilienmarkt, welche die Händler der UBS-Investmentbank aufgebaut hatten. Per 31. Mai 2002 wies die UBS gemäss einem Report 24 Milliarden Dollar in US-Kreditpapieren mit einem Bezug zum Hypothekarmarkt aus. Allein die absolute Höhe deutete auf potenzielle Grossschäden hin.
«UBS hält eines der grössten Immobilienbücher»
Nach ihrer Rückkehr schlugen die Prüfer aus Zürich Alarm und verfassten einen dreiseitigen Bericht, der als Grundlage für weitere Abklärungen gedacht war. «Vorläufige PFCA & CRE-Analyse» lautete der Titel. PFCA bedeutete Principal Finance & Credit Arbitrage - also Eigenhandel und Kredit-Arbitrage -, CRE bedeutete Commercial Real Estate - und damit das Business mit Geschäftsliegenschaften. Hier konzentrierte die UBS ihre enormen Positionen im US-Hypothekenmarkt.
«PFCA & CRE haben eine grosse Hypothekenposition aufgebaut und halten nun eines der vermutlich grössten Bücher aller Wallstreet-Banken», schrieben die Zürcher Risikomanager, und warnten: «Realistischerweise ist mit sechs bis zwölf Monaten zu rechnen, bis sämtliche Positionen abgebaut werden können.»
Marcel Rohner liess Engagement überprüfen – und schwieg
Als einer der wichtigsten UBS-Manager sass der heutige Konzernchef Marcel Rohner zu jener Zeit im Risikoausschuss der Konzernleitung. Anscheinend war es der damals erst 37-Jährige, der sich des Themas annahm. Rohner forderte einen Stresstest, worauf Walter Stürzinger als oberster Risikoverantwortlicher des Konzerns sein Pendant bei der UBS-Investmentbank mit der Durchführung beauftragte. Doch dieser stand von seiner Herkunft und Position her den Aktienhändlern nah und hatte möglicherweise übertriebenen Respekt vor den hochbezahlten Investmentbankern. Das Prädikat «streng» verdiente die durchgeführte Prüfung jedenfalls nicht.
In einer Mail an seinen Vorgesetzten Stürzinger, der drei Jahre später in die Konzernleitung aufstieg, gab einer der Zürcher Risikoexperten eine Empfehlung ab, die heute prophetisch klingt. «Wir sollten verhindern, dass PFCA/CRE noch grösser werden, als sie es heute schon sind. Das Beste wäre wohl, eine obere Stressgrenze zu verfügen, möglicherweise durch die Konzernleitung abgesegnet und vierteljährlich überwacht.» Doch Stürzinger und der weniger exponierte Marcel Rohner, die mit der Frage des riesigen US-Hypothekenengagements konfrontiert gewesen waren und dieses offenbar für gut befunden hatten, blieben untätig.
Dafür versetzte Stürzinger ausgerechnet jene Spezialisten, die im Frühling 2002 als erste laut und deutlich auf das gefährliche Klumpenrisiko in den USA hingewiesen hatten. Der UBS-Risikochef beauftragte andere Leute mit deren Aufgaben und legte den Abgehalfterten nahe, sich ein neues Betätigungsfeld zu suchen. Im Verlauf der nächsten 24 Monate verliessen sie die Bank.
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Lesen Sie morgen Teil 2 der Serie zum Buch «Der UBS-Crash»: Wie das B-Team dem A-Team nacheifert – und die UBS ins Verderben reitet>
10.2.2009: <UBS: 20 Milliarden Verlust, zwei Milliarden Boni
Nach Angaben der UBS belief sich das Minus 2008 auf insgesamt 19,7 Milliarden Franken. Allein im vierten Quartal sei ein Minus von 8,1 Milliarden Franken angefallen.
Wie die Bank ausserdem bekannt gab, flossen in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 noch einmal Kundengelder in Höhe knapp 86 Millarden Franken ab. Diese Zahl gilt als wichtiger Indikator dafür, ob die Kunden der Bank noch vertrauen.
Bank zahlt mehr als zwei Milliarden Boni
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) erlaubte für 2008 Bonuszahlungen in Höhe von 2,2 Milliarden Franken. Weil sich durch gewisse Bewertungskorrekturen dieser Betrag noch um 400 Millionen Franken reduziert, werden effektiv variable Löhne im Wert von 1,8 Milliarden Franken ausbezahlt.Eine Milliarde davon seien Leistungen, welche die UBS den Mitarbeitern vertraglich zugesichert habe, so die Finma. Angesichts der enormen Verluste und des milliardenschweren Rettungspakets des Bundes waren die Boni in der Schweizer Öffentlichkeit auf massive Kritik gestossen.
Weitere 2000 Stellen im Investment-Banking weg
Auch zum Thema Stellenabbau äusserte sich die Bank: Angesichts der desolaten Lage fallen weitere Arbeitsplätze weg. Zusätzlich zu den 9000 Stellen, deren Abbau 2008 bekannt gegeben wurde, sollen weitere 2000 Jobs wegfallen.Der Stellenabbau betrifft vor allem das Investment-Banking. Dort soll der Personalbestand auf 15 000 reduziert werden.
SNB übernimmt weniger faule Papiere
Bekannt wurde ausserdem, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) von der UBS weniger faule Papiere übernehmen wird als zunächst angenommen. Nach Angaben der SNB soll es sich um Papiere im Wert von 45 Milliarden Franken handeln.Im Oktober war die Summe auf bis zu 62 Milliarden beziffert worden. Gemäss SNB sind Änderungen in den Buchhaltungsregeln der Grund. Diese machten eine Übertragung gewisser Aktiven nicht mehr nötig.
«Schlimmstes Jahr» für die UBS
In seiner Rede erklärte Konzertchef Marcel Rohner, 2008 sei das schlimmste Jahr in der Geschichte der UBS gewesen. In Zukunft soll der Markt in der Schweiz gestärkt werden. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Rohner warnte aber, das Umfeld bleibe schwierig und denn die Realwirtschaft habe das Schlimmste noch nicht hinter sich.Aktien schwanken
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Die Papiere der UBS verzeichnen an der Börse eine Berg- und Talfahrt. Die UBS-Aktien gewannen bis am Mittag rund 2,2%. Dies nachdem die Papiere zuerst noch stärker gesteigen und danach ins Minus gerutscht waren.(ank, luek, sda/ap)>
15.2.2009: CS-Chef will in Zukunft antizyklisch handeln...
aus: Tagesanzeiger: CS-Chef gesteht schwere Fehler ein; 15.2.2009;
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/CSChef-gesteht-schwere-Fehler-ein/story/22710903
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/CSChef-gesteht-schwere-Fehler-ein/story/22710903
<Die Bankbranche habe schwere Fehler gemacht. Daran bestehe kein Zweifel, sagte CS-Chef Brady Dougan im Interview mit dem «SonntagsBlick».
«Diese Lektion müssen wir beherzigen»: CS-Chef Brady Dougan.
Brady Dougan räumte denn auch ein, dass es ein schlechtes Licht auf die Branche werfe, wenn die CS mit ihrem Rekordverlust von acht Milliarden Franken zu den Besten gehöre.
Ihm sei in den beiden vergangenen Jahren bewusst geworden, dass man lernen müsse, antizyklisch zu handeln. «Man muss Modetrends hinterfragen und sich gegen sie entscheiden können», sagte Dougan. Es gehe darum, vorausschauend zu handeln. «Diese Lektion müssen wir unbedingt beherzigen.»
Der CS-Chef wehrt sich aber dagegen, die Banken als Alleinschuldige der Wirtschaftskrise abzustempeln. Während in den USA alle über die Banken schimpften, beklage sich niemand über die Leute, die Kredite aufgenommen hätten, obwohl sie gewusst hätten, dass sie diese nie zurückzahlen könnten, sagte Dougan.
(bru/ap)>
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25.2.2009: Lukas Hartmann: Das Banken-Geheimlogen-Verhalten, das in den Abgrund führt
aus: www.bazonline.ch: Über die Geheimloge der Banker; 25.2.2009;
http://bazonline.ch/kultur/buecher/ber-die-Geheimloge-der-Banker/story/24879698
<Von Lukas Hartmann. Aktualisiert um 22:29 Uhr
Der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann wirft einen Blick von aussen auf ein geschlossenes System.
Lukas Hartmann, geboren 1944, ist freier Schriftsteller und lebt in Bern. Gerade ist bei Diogenes sein Roman «Bis ans Ende der Meere» erschienen.
Warum äussern sich die Intellektuellen nicht zur Finanzkrise? Weil sie befürchten, dass ihre Meinung als inkompetent gilt? Oder weil ökonomische Zusammenhänge jenseits ihres Interessenhorizonts liegen?
Ich habe mich lange selbst nicht getraut, hier mitzureden. Immer wieder strengte ich mich im Lauf der Jahre an, mir das ökonomische Grundwissen anzueignen, und kam, alles in allem, über die Anfängerstufe nicht hinaus. Ich empfand es als Mangel, so wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu verstehen. Natürlich las ich die Zeitungen und bekam mit, was für unwahrscheinliche Gewinne am Finanzmarkt gemacht wurden. Manchmal schalt ich mich einen Narren, dass ich nicht selber irgendwelche gewinnversprechenden Derivate erwarb. Aber die Vorsicht überwog; ich verstand einfach zu wenig, worum es da konkret ging und was mit meinem Geld geschehen würde.
Nun aber, seit dem Fast-Kollaps des ganzen Systems, habe ich begriffen, dass auch die Sachverständigen, die den unaufhaltsamen Gewinnzuwachs predigten, letztlich nicht verstanden, was sie taten. Und es wird immer klarer, dass sie noch heute nicht verstehen wollen, was ihr Handeln oder ihr Wegschauen bewirkte. Mir scheint, nicht nur hier – aber auch hier – kann der Blick von aussen erfassen, was Insider ausblenden oder verdrängen, und ich greife darum drei Punkte auf, die nach meiner Meinung in der ganzen Diskussion zu kurz gekommen sind.
1. Das System in Frage stellen
Das geltende Finanzsystem als Ganzes wurde bisher kaum ernsthaft in Frage gestellt. Es geht offensichtlich bloss um seine Reparatur und darum, möglichst rasch wieder möglichst viel Geld verdienen zu können. Ich meine hier keineswegs, dass der Slogan von der «Überwindung des Kapitalismus» aus der marxistischen Mottenkiste hervorgeholt werden soll. Aber es wäre dringend nötig, die Anreize und die Wirkungsweise der heutigen Zinswirtschaft genau zu analysieren und nach Alternativen zu fragen.
Der Zins, von vielen mit der Rendite gleichgesetzt, ist eine der Antriebskräfte im real existierenden Kapitalismus. Es sind die völlig unrealistischen Renditeversprechen, die das Kredit- und Investitionssystem unmässig aufgebläht haben. Wenn Berater und Kunden sich in gemeinsamer Gewinngier verbünden, dann wird offensichtlich der Verstand ausgeschaltet. Nach aller Erfahrung – und einem Blick auf die Wirtschaftsgeschichte – wissen wir, dass ein Renditeziel, das über 5 Prozent hinausgeht, auf längere Sicht hoch riskant ist. Dennoch will bei uns niemand darüber nachdenken, was es zum Beispiel bedeuten würde, hier prozentuale Obergrenzen – oder zumindest Bandbreiten – vorzuschreiben.
Einer der bedeutenden Ökonomen des 20. Jahrhunderts, Silvio Gesell, hat über solche Zusammenhänge gründlich geforscht. Er sah das Geld als Tausch- und nicht als Hortungsmittel, er forderte die Einführung von «Freigeld» und glaubte, dadurch Konjunkturausschläge verhindern zu können. Gesell wurde zu seiner Zeit von links und von rechts verlacht. John Maynard Keynes allerdings, der grosse Theoretiker der Nachfragepolitik, der heute wieder viel zitiert wird, forderte 1944 für das Bretton-Woods-Abkommen, ganz im Sinne Gesells, eine «umlaufgesicherte» internationale Währung. Das Horten, das spekulative Zurückhalten von Geld sollte mit einer Nutzungsgebühr belegt werden, der Zins bis auf null sinken.
So würde «neutrales» Geld entstehen; und weil dadurch der Geldbesitz nicht mehr im gleichen Mass belohnt würde, hätte dies positive Auswirkungen auf den Geldumlauf. Diese «Umlaufsicherung» würde den ungerechten Vorteil des Geldes gegenüber verderblichen Sachgütern und dem Gut der Arbeitskraft vermindern. Keynes nannte seine Weltwährung «Bancor»; er fand dafür keine Mehrheit. Im Licht der neusten Entwicklungen wäre es an der Zeit, wieder ernsthaft über seine Vorschläge zu diskutieren.
2. Die Psychologie der Banker
Zu wenig nachgedacht wurde bis heute auch über die kollektiven Denk- und Verhaltensweisen der Investmentbanker. Zwar brachte der «Spiegel» eine Titelgeschichte über ihre Schamlosigkeit; er begnügte sich aber damit, Beispiele individueller Masslosigkeit aufzuzählen und damit die allgemeine Empörung zu schüren, und er versäumte es, die sozialpsychologischen Gründe dafür zu durchleuchten. Ich fände es erhellend, die obersten Schichten der Bankenwelt mit Geheimlogen zu vergleichen, die untereinander in komplizierten Codes kommunizieren und gegen aussen das, worum es ihnen wirklich geht, systematisch vertuschen und abstreiten.
Ein solches Verhalten führt, sobald es genügend verinnerlicht ist, früher oder später zu einer Art Autismus, der bewirkt, dass die Aussenwelt nur noch verzerrt oder gar nicht mehr wahrgenommen wird. Was Logenbrüder für richtig halten, wie sie leben, was sie für sich anhäufen, wird zum alleinigen Massstab. Was tut jemand mit zehn, zwanzig, vierzig Millionen Franken, die er pro Jahr erhält? Diese Frage stellt sich gar nicht, solange solche Einkünfte, innerhalb des geschlossenen Zirkels, als normal gelten.
Um die Logenbrüder (auf den Führungsetagen fehlen die Frauen völlig) mit der Realität zu konfrontieren, gibt es nur ein Mittel: Transparenz. Sie müssen, ganz ohne Floskeln und Verschwommenheiten, den «Normalbürgern» erklären, was sie tun und wie sie es tun, sie müssen deutsch und deutlich erklären, wohin das Geld fliesst, das ihnen anvertraut wird, sie müssen nachweisen, woher ihr Lohn kommt und wie sie ihn begründen.
3. Verständlichkeit fordern
Das ist ja, drittens, mein eigenes Bedürfnis: Ich will verstehen, ich fordere Verständlichkeit auf jeder Ebene; und das sollte auch die Politik tun, wenn die Banker nicht fähig sind, ihre Sprache – und damit ihr Verhalten – zu ändern. Verstehen setzt voraus, dass Wörter und Sätze wirklich meinen, was sie bedeuten; Verstehen heisst: Sachverhalte und Zusammenhänge eindeutig erfassen. Verträge und Geschäftsbedingungen, in denen Begriffe wie Credit Default Swaps und Forward Rate Agreement unerklärt bleiben, gehören in den Papierkorb. Auch gegen dieses Bankenkauderwelsch, das zum Jargon der Begehrlichkeit geworden ist, müsste die Finanzmarktaufsicht eigentlich einschreiten. Sie wird es nicht tun; ihre Mitglieder sind Gefangene der Bankeninnensicht und ebenso wenig in der Lage, den Entrüstungssturm über Boni zu begreifen, wie die Führungsgremien der Grossbanken.
Meine Hoffnung, dass unbequeme Ideen von aussen etwas bewirken, ist offengestanden gering. Je verständlicher und einleuchtender sie sind, desto heftiger werden die Insider sie als «unqualifiziert» und «naiv» abtun. Es braucht einen noch grösseren Leidensdruck, bis der Kulturwandel, nach dem jetzt viele rufen, tatsächlich einsetzt.
Die Mitschuldigen werden sich eine Zeitlang hinter rhetorischen Abwehrmauern ducken. Wenn ihre PR-Berater ihnen raten, Zerknirschung zu zeigen, werden sie es tun und allenfalls Sündenböcke opfern, nie aber die Grundlagen eines mit falschen Anreizen gestützten Systems in Frage stellen. Die bankennahen Politiker – es sind viel zu viele – werden in die alten ideologischen Gräben zurückkehren und griffige Massnahmen verhindern, die in ihrer Sprachregelung «den Finanzplatz Schweiz gefährden».
Sobald der nächste Boom an den Börsen einsetzt, wird alles vergessen und verziehen sein; die nächste Spekulationsblase wird in zehn oder fünfzehn Jahren platzen, mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen als heute. C'est ça. Auch darum wohl ziehen die Intellektuellen es vor, zu schweigen. Die «durchschlagende Wirkungslosigkeit» ihrer Interventionen ist ihnen allzu bewusst.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.02.2009, 20:28 Uhr>
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Michael Palomino 28.2.2009: Die Dressur der schweizer Bevölkerung zugunsten der Bankenwelt
Michael Palomino, ein Warner, dem das Diplom an der "Höheren Raeber Handelsschule" verweigert wurde, weil er die Wahrheit über die Nazi-Beziehungen der schweizer Banken schrieb
Der beispiellose Absturz der gesamten Welt in eine globale "Finanzkrise" und die Gründe 2008 / 2009
Die Welt von "Bank und Börse" hat im Jahre 2008 und im bisherigen Jahre 2009 einen beispiellosen Absturz erlitten. Dieser Bank-und-Börse-Absturz ist auf gigantische, weltweite Fehlspekulationen mit Immobilien und Menschen zurückzuführen.
Die Verunreinigten Staaten unter dem Massenmörder-Diktator Bush gaben das Geld viel zu billig, so dass jeder meinen konnte, mit billigen Krediten ein Hausbesitzer werden zu können. Die Menschen lebten in einer Euphorie. Da man aber mit Kriegen und mit dem Verlagern von ganzen Industrien in Billigländer wie China keine Profite erwirtschaften, sondern nur immer höhere Staatsausgaben und mehr Arbeitslose provozieren kann, konnte sich das System von Euphorie und Krieg nicht lange halten. Die Arbeitslosen mussten Privatbankrott anmelden, mussten reihenweise ihre Häuschen verkaufen, und somit wächst bis heute das Heer der Arbeitslosen in den Verunreinigten Staaten.
Gleichzeitig hat die weltweite Mafia das Börsensystem durch globale Betrugsmanöver schwer geschädigt und somit Millionen Gläubiger um ihre Vermögen gebracht. "Finanzparadiese" mit Bankgeheimnissen begingen systematische, globale Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, z.B. mit der Bank UBS, aber wahrscheinlich sind da noch viel mehr Banken und "Finanzgesellschaften", die wegen systematischer Begünstigung von Steuerhinterziehung an den Galgen kommen. Die paar Diktatoren, die durch das Bankgeheimnis Entwicklungsgelder der Weltbank verstecken können, werden dabei zu einer Randerscheinung.
Die globale Euphorie der "Globalisierung" und des globalen Krieges ("Krieg gegen den Terror", obwohl Bush der Terrorist ist) - diese globale Euphorie schlägt nun in eine globale Rezession um, die bisher noch nie dagewesen ist:
-- durch die Industrien, die in Billigländer ausgelagert werden und immer mehr Arbeitslose provozieren
-- durch den Zusammenbruch der Privatkredite
-- durch den globalen Betrug der Mafia an den Börsen
-- durch die globale, systematische Steuerhinterziehung.
Systematische Manipulation und Zensur im schweizer Bildungssystem und Berufssystem für das kriminelle Bankgeheimnis
Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ganze Staaten sich verspekulieren (z.B. die grösste Bank der Schweiz UBS) oder kriminell werden und mit Bankgeheimnissen systematisch globale Steuerhinterziehung begehen (z.B. die grösste Bank der Schweiz UBS, mit dem Segen der Regierung "Bundesrat"), ist leicht zu beantworten. In der Schweiz steht z.B. ein staatliches Manipulationssystem dahinter:
-- in den Handelsschulen der Schweiz wird im Fach "Bank und Börse" systematisch das Bankgeheimnis unterrichtet, und wer dagegenspricht, der wird von den Lehrpersonen nicht ernst genommen, oder sogar ausgelacht
(so geschah es mir in der "Höheren Dr. Raeber Handelsschule" in Zürich: Ich sagte glasklar, dass die Schweiz eine "Waschmaschine" für kriminelle Gelder sei, und der Lehrer für Rechtskunde, Herr Isler, lachte mich nur aus)
-- wer in den Handelsschulen der Schweiz die Wahrheit über die schweizer Banken und ihre kriminellen Machenschaften sagt (Finanzierung von Kriegen, "Rückversicherung" für Kriege, Begünstigung der Steuerhinterziehung, Hilfe für Diktatoren, Entwicklungsgelder zu verstecken etc.), wer also die Wahrheit über die schweizer Banken sagt, der bekommt kein Diplom
(so geschah es mir mit der "Höheren Dr. Raeber Handelsschule" in Zürich im Jahre 1998: Man verweigerte mir das Diplom, weil ich in Anlehnung an die neuesten Bücher der 1990er Jahre (Jean Ziegler u.a.) die Wahrheit über die schweizer Banken und die Beziehungen zum Dritten Reich geschrieben hatte (Schweiz-Drittes Reich: Die Handelsbeziehungen der Schweiz in der Zeit von 1933-1945. Versteckte Juden und vorbereitete KZs im eigenen Land; 20 Seiten). Herr Dr. Wolz senior, Rektor der Handelsschule, verweigerte mir daraufhin das Diplom und sagte, ich solle "studieren"...)
-- wer in einer Bank angestellt ist und vor den Kriminalitäten des Managements warnt, der wird vom Management "höflich" darauf aufmerksam gemacht, dass er / sie sich eine andere Stelle bei einer anderen Bank suchen solle
-- wer den Bundesrat auf das kriminelle Bankgeheimnis aufmerksam macht, das Drogenbarone schützt und ganze Bevölkerungen ins Drogen-Elend stürzt, der bekommt vom Bundesrat einen netten Brief,
oo dass das "Geldwäschereigesetz" genüge,
oo dass die Drogenbarone nicht für die Suchtbehandlung der Drogenabhängigen herangezogen werden können
(Schreiben von Bundesrat Villiger an Michael Palomino, damals noch Schulz, 11. September 1997)
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Brief von Michael
Palomino (damals noch mit Nachnamen Schulz) vom
15.8.1997 mit dem Vorschlag der Ächtung der Drogengelder
und dem Vorschlag, dass Drogenbarone für die Heilung von
Drogensüchtigen bezahlen sollen <Michael Schulz, Lehrer und Historiker, Rousseaustr. 23, 8037 Zürich Zürich, 15. August 1997 An den Bundesrat, Bundeshaus, 3001 Bern Die Wahrheit über die SBG (UBS) / Interhandel Sehr geehrte Damen und Herren als historisch engagierter und wahrheitsliebender Mensch möchte ich Sie fragen, wann es endlich möglich sein wird, die volle Wahrheit über die SBG-Interhandel-Connection zu erfahren. Drogengelder / Vorschlag einer Ächtung / Vorschlag des Verursacherprinzips Es steht im September eine Initiative "Jugned ohne Drogen" zur Abstimmung an. Es ist dies eine zwiespältige Initiative, denn Droge ist auch Alkohol und jede Zigarette, und zudem sind auch Erwachsene immer wieder gefährdet. Zudem hören wir immer wieder, dass einzelne Bankangestellte oder sogar Führungskräfte der Banken der Versuchung des grossen Geldes eerliegen und Drogengelder trotz Sorgfaltspflicht in Banken und Stiftungen plazieren und so Gewinne durch Spekulation mit Drogengeldern erwirtschaften oder Provisionen einstreichen. Der Fall Oberholzer kommt doch immer wieder vor, in der Schweiz wie auf der ganzen Welt. Ebenso ist die Schweiz nicht das einzige Land mit Bankgeheimnis. Ich frage Sie deshalb: - Wie lange noch soll die Menschheit (und nicht nur die Jugend!) Opfer dieser Banken mit "Bankgeheimnis" sein, wo Drogengelder nicht entdeckt werden dürfen? - Wann besteht eventuell die Möglichkeit, solche Gelder weltweit zu ächten, wie z.B. die Gas- und Chemiewaffen geächtet sind? das Verursacherprinzip: Es ist meine Meinung, dass nicht die Krankenkassen und Kantone für Drogen- und Entzugstherapien aufkommen solltne, sondern die Banken, Drogenbarone und Drogenhändler, zur Strafe für Gesundheitsschädigung am Menschen in den letzten 30 Jahren. Es sind die Banken und Drogenbarone, die mit den Drogengeldern Gewinn machen und dabei über seelische Leichen gehen. Es wäre eine absolute Durchleuchtung der CH-Banken nach Drogengeldern und Drogengeldgewinnen in den letzten 30 Jahren notwendig und Rückzahlungen an Krankenkassen und Kantone. Falls dieses Verursacherprinzip international eingeführt würde, könnte Drogenhandel vielleicht gänzlich unattraktiv für Drogenproduzenten wie auch für Banken werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mit freundlichen Grüssen, Michael Schulz> |
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Brief von Bundesrat
Villiger vom 11.9.1997, Seite 1, mit der Angabe, das
Geldwäschereigesetz würde genügen <Der Chef des eidgenössischen Finanzdepartements, Bern, 11. September 1997 Herrn Michael Schulz, Rousseaustrasse 23, 8037 Zürich Ihr Schreiben vom 15. August 1997 Sehr geehrter Herr Schulz Namens des Bundesrates danke ich Ihnen für das oben aufgeführte Schreiben. Sie werfen die Frage auf, wann endlich die volle Wahrheit über die UBS-Interhandel-Connection vorliegt. Die Rolle der Schweiz während des zweiten Weltkrieges wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Im Rahmen dieser Abklärungen steht auch das Verhalten der Banken zur Diskussion. Der Bundesrat hat die Problematik ebenfalls erkannt und bemüht sich seit längerem um adäquate Lösungen. Weiter fragen Sie an, wie lange die Banken unter Berufung auf das Bankgeheimnis noch Drogengelder entgegennehmen dürfen und wann endlich die Möglichkeit besteht, solche Gelder weltweit zu ächten. Schliesslich regen Sie an, die durch den Drogenkonsum verursachten Kossten nicht den Krankenkassen und dem Gemeinwesen, sondern den Verursachern, den Banken und Drogenbaronen, aufzubürden. Bereits heute unterliegen die Banken strengen Richtlinien hinsichtlich ihrer Prüfungspflicht bei der Entgegennahme von Vermögenswerten. Mit Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres werden die bei Transaktionen im Finanzbereich zu beachtenden Sorgfaltspflichten neu umschrieben und deren Verbindlichkeit auf weitere Kreise ausgedehnt. Zudem wird eine Meldepflicht bei Geldern krimineller Herkunft eingeführt. Es kann daher nicht behauptet werden, dass sich die Banken einfach hinter dem Bankgeheimnis verstecken können.> |
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Brief von Bundesrat
Villiger vom 11.9.1997, Seite 2, mit der Angabe, dass
man auf Drogenbarone kein generelles Verursacherprinzip
anwenden könne. Schweizer Banken, die mit Drogengeldern
Profite machen, sollen sich nicht an den Heilungskosten
für Drogenabhängige beteiligen müssen... Ihre Anregung zur strikten Anwendung des Verursacherprinzips vermag auf den ersten Blick zu bestechen, stösst jedoch in der Praxis, wie sich auch in anderen Bereichen gezeigt hat, oft auf Schwierigkeiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Einzelfall, wo bestimmte Kosten eindeutig einer Organisation oder einer Person zugeordnet werden können, diese Verursacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Mit freundlichen Grüssen, K.Villiger> |
-- wer die UBS darauf aufmerksam macht, dass die UBS von der Russen-Mafia benutzt wird, Mafia-Gelder zu verstecken, der wird von der UBS darauf aufmerksam gemacht, dass keine Mafia-Gelder deklariert wurden und somit auch "nicht erkennbar" sind
(Schreiben der UBS an Michael Palomino, damals noch Schulz, 22. September 1998)
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Brief von Michael
Palomino (damals noch mit Nachnamen Schulz) vom
11.9.1998 mit der Anfrage, wie lange die UBS noch
Mafiagelder bunkern will <Michael Schulz, Lehrer, Historiker, Student UNI Zürich, Rousseaustr. 23, 8037 Zürich, T. 01-384 64 06 Zürich, Freitag, 11. September 1998 UBS, Herr Präsident Mathis Cabiallavetta, Bahnhofstrasse 45, Postfach, 8021 Zürich 111 - russische Maffia [Mafia] Sehr geehrter Herr Cabiallavetta Als Erstes möchte ich Ihnen gratulieren zu Ihrem Glück, dass Sie nicht den "falschen" Flieger genommen haben. Als Zweites möchte ich Sie fragen: Im Fernsehen sind Berichte über Russland, dass vor allem die Landbevölkerung sich inzwischen selber die Kartoffeln aus dem Boden holen muss, und dass importierte Medikamente in Russland knapp werden (ntv und Euro-News). Mein Vorschlag: Im Schweizer Fernsehen wurde letztes Jahr über Bundesrat Villiger berichtet, dass demBundesrat bekannt sei, dass die russische Maffia [Mafia] ihre Millionenprofite in der Schweiz parkiert undd dies ein "Problem" darstellt. Wäre es nicht eine sinnvolle Aktion, einmal die Summe aller in der Schweiz parkierten russsischen Maffiagelder [Mafiagelder] bekanntzugeben? Könnte so die Golf spielende 5 Millionen starke superreiche Schicht in Russland nicht zur Verantwortung gezogen werden? Ein Diskoeintritt kostet in Moskau einen Durchschnittsmonatslohn... (Information von Euro-News). Es geht doch um Verantwortung in der Welt. Bei der CS-Bank hat sich die Investition mit dem Bankgeheimnis selbst blockiert. Eine solche konzertierte Aktion der Veröffentlichung der Summe der russischen Maffiagelder, zusammen mit anderen schweizer und vielleicht auch deutschen Banken, würde das Ansehen in Europa und vor allem gegenüber der Bevölkerung in Russland doch nur stärken, und die Wirtschaftskreisläufe wieder auf Trab bringen. Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen, Michael Schulz> |
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Brief der UBS-Leitung vom
22.9.1998 (Erismann), dass man keine Mafiagelder
erkennen kann, wenn die Mafia sie nicht als Mafiagelder
deklariert <UBS, UBS AG, Bahnhofstrasse 45, 8098 Zürich, Tel. +41 1 234 11 11 Group Management Support,Gertrud Erismann-Freyer, Bahnhofstrasse 45, 8098 Zürich, Tel. +41 1 234 23 22, Fax +41 1 234 66 03 Herrn Michael Schulz, Rousseaustrasse 23, 8037 Zürich 22. September 1998 Sehr geehrter Herr Schulz Besten Dank für Ihren an Herrn Mathia Cabiallavetta gerichteten Brief. Ihr Vorschlag, russische "Mafiagelder", die in der Schweiz liegen, zu publizieren, ist leider unrealisierbar. Wenn Mafiagelder als solche deklariert und erkennbar wären, würden sie von den Banken gar nicht entgegengenommen. Mit freundlichen Grüssen, UBS AG, Group Management Support, Gertrud Erismann-Peyer, Direktorin, Sidi Staub, Vizedirektor> |
Was sehen wir an diesen beiden Äusserungen der schweizer Banken-Oberschicht (Villiger und Erismann / Staub) über Mechanismen des illegalen Welthandels? Es herrscht in der schweizer Banken-Oberschicht eine absolute Hilflosigkeit gegenüber dem, was man als Weltbankstaat tun muss: Verantwortung übernehmen. Die schweizer Banken-Oberschicht will nur Verantwortung für sich selbst übernehmen. Meine Erfahrungenen mit diesem Phänomen, dass die schweizer Banken-Oberschicht und die politische Oberschicht Verantwortung für den illegalen Welthandel ablehnt, ging dann leider "weiter so":
-- wer an einer Universität in der Schweiz die Realitäten des schweizer Staatssystems und des Staatssystems der Verunreinigten Staaten ("USA") schildert, dem wird das Testat verweigert
(so passierte es mir mit dem "Strategieexperten" "Prof." Spillmann in Kombination mit seinem Zögling, "Prof." Wenger im Vietnam-Seminar, wo ich klar schilderte, wer der Aggressor und Massenmörder war, die "USA" und ihre "Verbündeten" im Kampf gegen den Kommunismus, der von den "USA" selbst finanziert war).
Wir sehen also, dass Regierung, Lehrer und "Professoren" in der Schweiz zwar an "entscheidenden Stellen" sitzen, aber die Realitäten in der Welt nicht sehr ernst nehmen, bzw. ihre Arbeit mit absoluter Arroganz und Zensur verteidigen. Die Schweiz ist in dieser Beziehung ein absoluter Zensur-Staat, ein diktatorisch strukturierter Staat.
Warner wurden nicht gehört
Warner, die vor einem globalen Kollaps des Finanzsystems mit dem Bankgeheimnis warnten, werden bis heute von den schweizer Bankiers nicht ernst genommen.
Im Gegenteil: Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) ging in der globalen Euphorie so weit,
-- dass die Pensionskassen (Zweite Säule der Rente) an Aktienkurse gekoppelt wurde, und
-- dass ein Teil der Goldreserven der Nationalbank verkauft wurden, weil die Politik meinte, es würde ja in einer Globalisierung "immer aufwärts" gehen.
Warnende Stimmen, dass man eine Rentenversicherung sicher nicht auf der Aktienspekulation aufbauen sollte, und dass man das Gold doch lieber behalten sollte, wurden nur am Rande erwähnt oder wurden total wegzensiert.
Ich warnte schon im Jahre 2002, dass ein globales Bankgeheimnis ohne Wettbewerb der Systeme die gesamte Welt ärmer macht, weil die Mafias nun weltweit agieren können.
(Buch: Die Hölle ist da und alle schauen zu, Kapitel 9: Die Bankgeheimnisfalle:
http://www.med-etc.com/soz/buch-hoelle/09_bankgeheimnisfalle.htm)
Ich warnte schon 2004 / 2005, dass die Verunreinigten Staaten ("USA") zu einem "zweiten Argentinien" werden, wenn bei der Mörderregierung von Washington unter dem Massenmörder Bush keine Änderung in Sachen Kriegsausgaben passiert.
(Analyse des 11. September 2001, Kapitel 15 mit der Bilanzierung "Cui bono?":
http://www.hist-chron.com/USA/betrug/betrug15_cui-bono-kriegssucht-vertuschung.htm)
Die Warnungen verhallten ungehört, obwohl die schweizer Geheimdienste jedes Wort, das ich im Internet schreibe, kontrollieren. Die Geheimdienste wollten nicht glauben, was ich sah, aus Angst, sie müssten der schweizer Regierung und den schweizer Banken die Liviten lesen. Die "Detektive" des schweizer Geheimdienstes wollten einfach nicht ihren Job verlieren. Sie hätten selbst am System etwas ändern müssen.
Der Absturz der Diktatur-Schweiz 2009 - und die "nächste Runde" - die Dressur dauert fort
Es herrscht in der Oberschicht der Diktatur-Schweiz also eine absolute Arroganz bezüglich der Auswirkungen der Globalisierung mit der Auslagerung von Industrien in Billigländer, globalen Kriegen und des Bankgeheimnisses. Die Arroganz in diesem Diktatur-Staat Schweiz zieht sich nicht nur durch das Management der Banken, sondern existiert auch in der Regierung. Wenn diese Arroganz global innerhalb einer "Globalisierung" betrieben wird, kann dies ebensolche Gegenenergien gegen die Schweiz provozieren, und in dieser Situation ist die Schweiz im Jahre 2009: Die Gegenenergien, die Steuerfahnder und Detektive des Auslands stürmen auf die Schweiz los, und statt dass die Schweiz in Europa integriert wäre und in Brüssel gute Ideen für ein solidarisches, demokratisches Europa vorbringen könnte, steht die Schweiz nach 15 Jahren Isolationskurs alleine da. Die Diktatur-Schweiz kippt.
Die Pensionskassen (Zweite Säule der Rente) stehen mit ihren Börsenpapieren am Abgrund, und allgemein hätte man doch lieber die Goldreserven der Nationalbank behalten sollen, statt diese teilweise zu verkaufen.
So lange aber Wahrheitsverkünder keine Diplome erhalten, so lange man Wahrheitsverkündern die Unterschrift bzw. das Testat verweigert, so lange man den Warnern die Stelle kündigt oder ihnen "nahelegt", sich eine andere Stelle zu suchen, so lange die schweizer Regierung diese Vorgänge zulässt, und so lange weiterhin keine Revision gegen Entscheide rassistischer Bank-und-Börse-Lehrer oder rassistischer Vorgesetzter möglich ist, so lange wird sich in der Schweiz und ihrer Bankenwelt nicht viel ändern, und die schweizer Oberschicht wird für ihren "Finanzplatz Schweiz" einfach ein neues Bankgeheimnis einführen, und das "Spiel" geht dann wieder von vorne los. Der Teufelskreis schliesst sich dann und geht in eine "nächste Runde". Die Dressur der schweizer Bevölkerung zugunsten des kriminellen Bankgeheimnisses wird weitergehen, weil es die arrogante, schweizer Oberschicht so will...
Michael Palomino
27. Februar 2009
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4.3.2009: <Nationalbank mit 4,7 Milliarden Verlust
aus: 20 minuten online; 4.3.2009; http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/22306765
Nicht Bewertungsverluste auf den faulen UBS-Papieren, sondern Wechselkurseinbussen und andere Folgen der Finanzkrise haben der Nationalbank 2008 einen Verlust von fast fünf Milliarden Franken beschert. [Und die UBS-Rettungsaktion ist dabei noch nicht berücksichtigt...]
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wies am Mittwoch für das vergangene Jahr einen Verlust von 4,7 Milliarden Franken aus. Im Vorjahr hatte die Notenbank noch einen Gewinn von 8,0 Milliarden Franken erzielt. Die Verschlechterung des Resultats um fast 13 Milliarden Franken ist hauptsächlich auf Wechselkursverluste zurückzuführen. Allein das britische Pfund verlor im Zuge der Finanzkrise über 30 Prozent gegenüber dem Franken. Der Verlust aus Fremdwährungsanlagen betrug 4,4 Milliarden Franken, nach einem Gewinn von 1,3 Milliarden im Vorjahr.
Hinzu kommt, dass die Nationalbank im Unterschied zu den Vorjahren nicht mehr von Buchgewinnen auf den Goldbeständen wegen des steigenden Goldpreises profitierte. Vielmehr resultierte ein Bewertungsverlust von 0,7 Milliarden Franken auf dem Gold. Die Verluste auf den Aktienanlagen wurden durch Kurserfolge und Couponeinnahmen auf den verzinslichen Papieren kompensiert.
UBS-Rettungsaktion schlägt sich noch nicht nieder
Der zur Übernahme der toxischen Aktiven gegründete Stabilisierungsfonds wies Ende Dezember wegen deutlicher Bewertungsverluste einen Verlust von 1,69 Milliarden Dollar auf. Er liegt damit um rund 50 Millionen Dollar über dem von der UBS finanzierten Eigenkapital des Stabilisierungsfonds. Die Nationalbank ist gemäss Mitteilung aber mit einer sekundären Verlustabsicherung in Form einer Option auf 100 Millionen UBS-Aktien gegen diesen Verlust aus dem Stabilisierungsfonds geschützt. Er hatte somit keinen Einfluss auf das Jahresergebnis 2008.
Die Rettungsaktion für die UBS wurde von der Nationalbank auch im gleichentags veröffentlichten Rechenschaftsbericht an das Parlament nochmals dargelegt. Die SNB legte zudem ein Rechtsgutachten vor. Es kommt zum Schluss, dass die Transaktion mit der UBS, deren Volumen von ursprünglich geplanten 57 inzwischen auf 39 Milliarden Dollar reduziert wurde, durch das Mandat der Nationalbank gedeckt wird. Und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion als Gewährung eines Darlehens oder als Aktivenkauf qualifiziert wird.
Ausschüttung an öffentliche Hand vorerst gesichert
Der Verlustausweis entspricht der vorab auf Grund der Zahlen des statistischen Monatshefts errechneten Grössenordnung und ist der höchste in der jüngeren Geschichte der Notenbank. Befürchtungen, dass die Nationalbank wegen Finanzkrise und UBS-Rettungsaktion bald nicht mehr genug Geld haben könnte, um die noch bis 2017 geltende Gewinnausschüttungsvereinbarung mit dem Bund zu erfüllen, sind aber vorläufig unbegründet.
Diese sieht eine jährliche Überweisung von 2,5 Milliarden Franken vor, wobei die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel erhalten. Nach Verlustverrechnung und Ausschüttung für 2008 liegen dank den Gewinnen aus früheren Jahren noch immer 14,6 Milliarden Franken in der Gewinnausschüttungsreserve. Eine Überprüfung der Vereinbarung mit dem Bund ist für 2012 vorgesehen. Längerfristig rechnet die Nationalbank allerdings mit einem Gewinnausschüttungspotenzial von unter einer Milliarde Franken pro Jahr.
Quelle: AP>
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4.3.2009: <Kaspar Villiger wird neuer UBS-Präsident
Nach CEO Marcel Rohner zieht auch Präsident Peter Kurer die Konsequenzen aus der UBS-Krise und tritt ab. Sein Nachfolger wird Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.
[Kommentar
Es wird also genau diejenige Person UBS-Präsident, die mir persönlich am 11. September 1997 geschrieben hat, dass das Bankgeheimnis Arbeitsplätze sichern würde. Villiger ist ein Killer, der auf die globalen Bedingungen der Welt keine Rücksicht nimmt, der ganze Landesbevölkerungen in der Armut versinken lässt, indem das Bankgeheimnis die Regierungen der "Entwicklungsländer" schützt. Villiger ist ein Mann der "alten", darwinistisch-militärischen Schule, hat von globalen Vorkommnissen nicht viel Ahnung, da er ein Ingenieur ist und keine Geschichte studiert hat, und der UBS wird es mit Villiger nicht besser gehen, sondern der Abwärtstrend wird weiter zunehmen. Aber die regierungsfreundliche Presse urteilt anders]:
Kaspar Villiger
Kaspar Villiger (*1941) war von 1989 bis 2003 Bundesrat der FDP. Er führte zuerst das Militärdepartement, das heutige VBS, ab 1995 das Finanzdepartement. Momentan gehört Villiger den Verwaltungsräten der Nestlè, der Neuen Zürcher Zeitung und der Swiss Re an. Vor seinen Jahren als Bundesrat leitete er die Villiger Söhne AG, ein Familienunternehmen, das in der Tabak- und der Velobranche tätig ist. Villiger studierte Maschinenbauingenieur an der ETH. (mlu)
Der Wechsel soll am kommenden 15. April an der Generalversammlung der UBS vollzogen werden. Kurer zeigt sich mit seinem einjährigen Einsatz als UBS-Präsident zufrieden. Er habe die meisten damit verbundenen Herausforderungen verwirklicht, wird er zitiert. Trotzdem: «Für mich ist es nun an der Zeit, diese Transformation abzuschliessen und mein Amt nach Ablauf eines Jahres zur Verfügung zu stellen.»
Villiger, der von 1989 bis 2003 Mitglied des Bundesrats gewesen war, sprach gemäss Communiqué von aussergewöhnlichen Zeiten für die UBS und die Schweiz und begründete seine Bereitschaft zur Übernahme des Präsidiums mit Pflichtgefühl gegenüber dem Land und der Bevölkerung. Villiger habe während seiner Amtszeit als Finanzminister entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, um den Finanzplatz Schweiz zu stärken, schreibt die UBS. Der 68-jährige ehemalige FDP-Politiker kündigte an, alle übrigen Verwaltungsratsmandate abzugeben. Villiger sitzt unter anderem bei Swiss Re und Nestlé im Verwaltungsrat.
Marchionne würdigt Kurers Leistung
Verwaltungsratspräsident Peter Kurer verdiene «viel Anerkennung und Respekt», wird UBS-Vizepräsident und Fiat-Sanierer Sergio Marchionne in der UBS-Mitteilung zitiert. Kurer habe mitgeholfen, die Bank wieder auf Kurs zu bringen.
«Mit Bescheidenheit und Mut hat er seine Wahl angenommen, aus Pflichtgefühl und im Dienste der Bank», sagte Marchionne gemäss Mitteilung weiter. Dies, obschon sich der UBS-Vize im vergangenen Jahr wiederholt unschmeichelhaft über Kurer geäussert hatte.
Politiker trauen Villiger einiges zu
Die Parteipräsidenten von FDP, CVP und SP erwarten, dass der designierte neue UBS-Präsidenten Kaspar Villiger dazu beitragen kann, das Vertrauen in die Grossbank wiederherzustellen. Villiger sei sehr verantwortungsbewusst und könne sicher dazu beitragen, in den USA und in der Schweiz die Vertrauenskrise zu überwinden, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in den Nachrichten von Schweizer Radio DRS. CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Wahl von Villiger als eine gute Lösung. Villiger habe die notwendige Erfahrung, sei sehr gut vernetzt in der Wirtschaft und der Finanzwelt und habe auch die notwendige Ruhe, diese sehr wichtige Funktion zu übernehmen.
SP skeptisch
SP-Präsident Christian Levrat begrüsste den bevorstehenden Wechsel im UBS-Präsidium. Der Wechsel an der Spitze der UBS sei notwendig gewesen, um das Vertrauen in die Bank wiederherstellen zu können. Allerdings weist er darauf hin, dass Villiger Teil des alten FDP-Filzes sei. Der 68-Jährige sei zudem kein Mann der Erneuerung und habe etwa bei der Rettung der Swissair nicht souverän agiert. Auch sei die Swiss Re während seiner Zeit als Verwaltungsrat eine aggressive Strategie gefahren, die ins Debakel geführt habe. Andererseits ist Villiger ein Mann mit Verständnis für den Werkplatz Schweiz, wie Levrat sagte. Er müsse die dringend nötige Brücke zwischen Politik sowie Bevölkerung und Wirtschaft bauen.
Departement Merz sieht ideales Team für Neuausrichtung
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Nomination von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger zum Verwaltungsratspräsidenten der UBS begrüsst. Der neue CEO Oswald Grübel und der neue Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger würden als ideales Team für eine Neuausrichtung der Grossbank betrachtet, sagte EFD-Sprecher Roland Meier am Mittwoch auf Anfrage.
Kurer geht eine Woche nach Rohner
Die Ankündigung der Ablösung Kurers folgt knapp eine Woche auf die Auswechslung von Konzernchef Marcel Rohner durch den früheren Credit-Suisse-CEO Oswald Grübel. Dass sich die UBS auch von Kurer trennt, kommt nicht überraschend. Er war in der Ära Ospel zum Chefjuristen der Bank aufgestiegen und ist auch in der Steueraffäre in den USA stark exponiert, obwohl ihm die Finanzmarktaufsicht kein Mitwissen über die Verfehlungen anlastete. Villiger war in den vergangenen Tagen als möglicher Kurer-Nachfolger gehandelt worden, ebenso wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Dieser hatte aber schon mehrmals abgewinkt.
Quelle: SDA/AP>
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4.3.2009: 170 Mia. Euro von Deutschen in der Schweiz - 15 Mia. Euro Steuerschaden in Deutschland pro Jahr
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.03.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück macht Druck auf die Schweiz: Das deutsche Finanzamt rechnet aufgrund von Steuerflucht mit einem Schaden von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Zinsbesteuerungsabkommen
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 2004 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen trat am 1. Juli 2005 in Kraft. Es sieht vor, dass die Schweiz vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2008 15 Prozent, ab 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011 20 Prozent und danach 35 Prozent an Quellensteuern auf ausländische Guthaben einzieht.
Noch unter Finanzminister Kaspar Villiger - dem neuen UBS-Präsidenten - wurde das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ausgehandelt. Von Anfang an war klar, dass dieses die Schweiz nur vorübergehend aus der Schusslinie bringen würde. Denn was die EU-Länder über diesen Weg an Steuerfluchtgeldern zurückbekommen, sind in Wirklichkeit nur Brosamen.
Im Jahre 2007 gingen insgesamt 489 Millionen Franken an die EU-Länder. Deutschland erhielt davon zum Beispiel 130 Millionen, Frankreich 61 Millionen, Italien 125 Millionen. Für ihre Bemühungen zwacken Bund und Kantone einen Viertel der Zinssteuern auf ausländische Vermögen ab. Gemessen an den Milliarden, welche an den Steuerbehörden der EU-Länder vorbei ausser Landes geschafft werden, sind die Quellensteuern, die in diese Länder zurückfliessen Peanuts.
Kein Zugriff auf Trusts
Eine Reihe von Erträgen von Anlageformen werden mit der Zinsbesteuerung nicht erfasst – zum Beispiel Dividenden. Zudem gilt sie nur für natürliche Personen. Trusts oder Stiftungen fallen nicht darunter. Etwa 400 bis 500 Milliarden Euro (ca. 600 bis 800 Milliarden Franken) haben Deutsche im Ausland parkiert, schätzen deutsche Finanzspezialisten - vier Fünftel davon sollen auf Schweizer Bankkonten liegen. Weil die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe oder Rechtshilfe leistet, laufen die ausländischen Steuerfahnder bei Verdachtsfällen regelmässig auf.
Keine Freude bereitet zudem Steinbrück und seinen EU-Kollegen, dass ihnen wegen vorteilhaften Pauschalsteuersystemen in der Schweiz die besten Steuerzahler davonlaufen. Michael Schuhmacher lebt in der Schweiz am Genfersee, Molkerei-Millionär Müller am Zürichsee. Der französische Starrocker Johnny Hallyday zog ins Berner Oberland und der englische Kuschelrocksänger James Blunt in die Walliser Alpen. Das deutsche Finanzamt rechnet aufgrund von Steuerflucht mit einem Schaden von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.
International isoliert
Vorerst steckt im Säbelrasseln von Peer Steinbrück viel harte Rhetorik. Gefährlich für die Schweiz ist jedoch, dass sie international isoliert ist, weltweit auf keine Verbündeten zählen kann und den Industrienationen als Folge der Wirtschaftskrise Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe wegbrechen. In Deutschland, Frankreich und den USA werden Banken verstaatlicht, grosse Automobilkonzerne wie Opel hoffen auf Staatsmilliarden. Das kostet viel Geld, aber die Kassen der Industrienationen sind leer.
Die Schweiz hat heute nicht mehr nur Einzelstaaten wie Deutschland oder Frankreich gegen sich, sondern praktisch die gesamten Wirtschaftsnationen dieser Welt. Diese werden am 2. April am G-20-Gipfel in London über das Schicksal des Finanzplatz Schweiz entscheiden. (bazonline.ch/Newsnetz)>
[Kommentar: Die schweizer Banken und Finanzgesellschaften haben zu vielen Staaten auf einmal geschadet
Es liegt an den europäischen Behörden, selbst ein Bankgeheimnis einzuführen. Aber die europäischen Politiker und die weltweit führende Politik der Verunreinigten Staaten will es anders sehen: Die schweizer Oberschicht hat es mit ihren militaristischen Killer-Politikern im Finanzmanagement und in den Regierungen einfach zu weit getrieben. Die schweizer Banken und "Finanzgesellschaften" (Geldversteckis-Briefkastenfirmen) sind zu reich geworden und schaden zu vielen Staaten auf einmal, und das wird der schweizer Politik nun zum Verhängnis werden. Es wird auch langsam Zeit, dass die Millionärs- und Milliardärs-Steuersünder endlich Steuern zahlen, wo sie das Geld erwirtschaftet haben. Der Bundesrat will das bis heute nicht einsehen? Wie dumm ist denn dieser Bundesrat? Wo ist die Solidarität? Der Bundesrat ist so dumm, wie das zensierte, schweizer Schulsystem und Universitätssystem dumm ist: sehr dumm.
Michael Palomino, März 2009].
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4.3.2009: Es geht auch ohne Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher - die Wertschöpfung würde nur um 1-2% sinken
aus: 20 minuten online: Geht es nicht auch ohne Bankgeheimnis? 4.3.2009;
http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/17359401
<Gibt die Schweiz das Bankgeheimnis preis, werde sich die Wertschöpfung des Finanzplatzes halbieren, orakelte der Genfer Privatbankier Ivan Pictet - und sorgte damit für Aufregung. Jetzt mehren sich aber die Stimmen, die das Gegenteil behaupten.
Für die Basler Privatbank Sarasin etwa wären die Folgen relativ bescheiden, würde künftig nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden – dem Dreh- und Angelpunkt der laufenden Debatte zum Schweizer Bankgeheimnis. «Es wären Kundenvermögen im einstelligen Prozentbereich betroffen», schätzt Sarasin-CEO Joachim Strähle gegenüber der «Handelszeitung».
Ähnlich äussert sich die junge Privatbank EFG International, die laut eigenen Angaben nur «marginal» betroffen wäre, würde die Unterscheidung Steuerbetrug und -hinterziehung hinfällig werden.
Für Christian Camenzind, CEO der Privatbank Sal. Oppenheim Schweiz und Mitglied des Vorstandes der Schweizer Auslandbanken, ist zentral, dass sich der Schweizer Finanzplatz gegenüber dem Ausland grundsätzlich verhandlungsbereit zeigt. Camenzind: «Auf der anderen Seite muss auch klar festgehalten werden, dass das Bankgeheimnis einen automatischen Informationsaustausch ausschliesst und wir den gläsernen Kunden nicht wollen.»
Wertschöpfung geht nur 1-2 Prozent zurück
Schützenhilfe erhalten sie von Oswald Grübel, CEO der Grossbank UBS. Nach seiner Ernennung vergangene Woche liess er umgehend über die Medien verlauten, dass sich das Schweizer Bankgeheimnis «den Marktverhältnissen anpassen» werde. Zudem sei es «fraglich, ob das Bankgeheimnis auch in Zukunft Steuerhinterzieher schützen» könne.
Wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form für die Wirtschaft also überschätzt? Ja, meint Rudolf Strahm, Ökonom, Ex-Preisüberwacher und von 1991 bis 2004 SP-Nationalrat. Er geht gegenüber der Handelszeitung davon aus, dass die Wertschöpfung um nur 1 bis 2 Prozent zurückgehen würde, falls der Schutz für ausländische Steuerhinterzieher aufgehoben würde. Gegenüber 20 Minuten Online sagte er bereits früher, das nur etwa die Hälfte aller Schweizer Banken überhaupt mit ausländischen Vermögen Geschäften.>
Kommentar
Die 1-2% Wertschöpfungsverlust würden aber berühmte Personen betreffen, die mittels des schweizer Bankgeheimnisses die Steuern hinterziehen, z.B. der deutsche Industrielle der Müller-Milch, berühmte Sportler etc. Das ist der Grund, wieso die meisten schweizer Bankiers und die meisten "bürgerlichen", schweizer Politiker die Steuerhinterziehung weiterhin straffrei haben wollen: Man will keine negativen Schlagzeilen über das Land, und erst recht nicht, wenn diese durch Ausländer verursacht werden. Man will einfach nicht wahrhaben, was das Bankgeheimnis in der Welt alles anrichtet. Mach doch endlich die Augen auf, Villiger und deine "Freunde"!
Michael Palomino, 4.3.2009
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Weltwirtschaft 9.3.2009: <50 Billionen Dollar an Wert vernichtet
aus: 20 minuten online; 9.3.2009; http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/13496704
Die Wirtschaft wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in einzelnen Regionen, sondern global schrumpfen. Besonders betroffen von der Krise sind die ärmsten Länder.
Deshalb werde auch der Welthandel auf den niedrigsten Stand seit
80 Jahren zurückgehen, erklärte die Weltbank in ihrer am Sonntag veröffentlichten Prognose. Nach stetigem Wachstum in den vergangenen Jahren werde der Rückgang des Handels vor allem Ostasien treffen.Besonders betroffen von der Krise sind dem Bericht zufolge die ärmsten Länder. Allein bei einer Gruppe von 129 Staaten sei in diesem Jahr mit Fehlbeträgen von
270 Milliarden bis700 Milliarden Dollar zu rechnen. Bei diesen Grössenordnungen seien auch die internationalen Finanzinstitutionen überfordert, erklärte die Weltbank. Sie wären nicht einmal in der Lage, die Untergrenze des vorausgesagten Defizits abzudecken.Die Weltbank sagte voraus, dass es durch die globale Finanzkrise für Entwicklungsländer schwerer wird, sich Darlehen zu verschaffen. Soweit diese Länder überhaupt noch Kredit bekämen, würden dessen höhere Kosten und der sinkende Cashflow zu geringeren Investitionen und einer Verlangsamung des Wachstums führen. Die Bank rief zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten, internationalen Finanzinstitutionen und privater Wirtschaft auf.
«Die globale Krise verlangt nach einer globale Lösung», sagte Weltbankchef Robert Zoellick. «Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsnetze, Infrastruktur, in kleine und mittlere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um soziale und politische Unruhen zu vermeiden.»
50 Billionen Dollar an Wert vernichtetNach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr den Wert der globalen Finanzanlagen um den enormen Betrag von 50 Billionen Dollar verringert. Allein in Asien liege der Wertverlust bei
9,6 Billionen Dollar. «Das ist die bei weitem ernsteste Krise der Weltwirtschaft seit der Grossen Depression», sagte ADB-Präsident Haruhiko Kuroda. Er sagte aber auch voraus, dass Asien als eine der ersten Regionen wieder aus der Krise auftauchen werde.Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, forderte bei einer Tagung der ADB schnelle und radikale Reformen des internationalen Finanzsystems. Er schlug die Einrichtung einer neuen internationalen Leitungsgruppe aus Vertretern der Staaten, dem UN-Generalsekretär und den Häuptern der wichtigsten internationalen Agenturen vor, die den Weg aus der Krise weisen und künftige Turbulenzen verhindern solle.
Quelle: AP><CS-Ökonomen befürchten deutlich schärfere Rezession
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Die Ökonomen der Credit Suisse (CS) haben ihre Prognosen für die Schweizer Wirtschaft nochmals deutlich nach unten korrigiert. Sie rechnen nun im laufenden Jahr mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,0 Prozent, wie der auf der Internetseite der Grossbank veröffentlichten Tabelle zu entnehmen ist. Das wäre die stärkste Rezession der Schweizer Wirtschaft seit 1975. Bisher hatte die CS eine negative Rate von 0,6 Prozent für 2009 vorausgesagt. Gleichzeitig befürchten die CS-Ökonomen einen deutlich stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit als bisher. Neu sagen sie eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent voraus, verglichen mit bisher 3,4 Prozent. Die Inflationsrate soll demgegenüber auf 0,2 Prozent sinken. Die düstere BIP-Prognose ist vor allen die Folge von deutlich sinkenden Ausrüstungsinvestitionen und Exporten. Bei den Ausfuhren erwartet die Credit Suisse einen Rückgang um 6,8 Prozent, bei den Ausrüstungsinvestitionen einen Einbruch um 7,4 Prozent. Nach wie vor stützend dürfte hingegen der private Konsum wirken. Die wichtigste BIP-Komponente wird gemäss den CS-Ökonomen noch um 0,9 Prozent wachsen.
(AP)>
12.3.2009: <Kahlschlag unter Superreichen: Ein Drittel weniger Milliardäre auf der Welt
aus: 20 minuten online; 12.3.2009; http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/16762490
Die globale Wirtschaftskrise hat unter den Superreichen Opfer gefordert. Die Zahl der Milliardäre weltweit ist im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 793 gesunken. Neu dabei ist ein mexikanischer Drogenbaron.
Die Top Ten der Superreichen, berechnet vom US-Wirtschaftsmagazin «Forbes».
Dies berichtet das US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» in seiner Ausgabe vom Donnerstag. Reichster Mann der Welt ist Bill Gates. Der Microsoft-Gründer landete trotz heftiger Verluste mit einem Vermögen von 40 Mrd. Dollar auf Platz eins der Liste. Das Gesamtvermögen der Superreichen schrumpfte fast um die Hälfte auf 2,4 Billionen Dollar.Mexikanischer Drogenbaron neu dabei
Auf der Liste figuriert neuerdings auch ein berüchtigter mexikanischer Drogenbaron. Joaquin «El Chapo» Guzman steht mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Dollar auf Platz 701 der Superreichen.
Guzman gilt als der mächtigste Boss mexikanischer Drogenkartelle. Seit seiner Flucht aus einem Gefängnis vor acht Jahren ist er untergetaucht. «Forbes»-Redakteurin Luisa Kroll sagte: «Leider konnte Guzman nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.»
Guzman ist wegen Bestechung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, aber bisher nie wegen Rauschgifthandels belangt worden. «Forbes» schätzt, dass der 54-Jährige aus Geldwäsche mindestens eine Milliarde Dollar angehäuft habe. Das sei eine sehr vorsichtige Schätzung, sagte Kroll.
Guzman ist nicht der erste südamerikanische Drogenbaron auf der «Forbes»-Liste: Der kolumbianische Kokain-Schmuggler Pablo Escobar wurde bis zu seinem Tod in einer Schiesserei 1993 auch als offizieller Superreicher geführt.
Aldi-Brüder in den Top Ten
Unter den Top Ten sind auch die beiden Aldi-Brüder. Karl Albrecht (89) liegt trotz eines Verlusts von 5,5 Mrd. Dollar seit 2008 auf Platz sechs (21,5 Mrd. Dollar). Sein Bruder Theo Albrecht (87) schaffte es auf Rang neun (18,8 Mrd. Dollar).
Der amerikanische Investor Warren Buffett (Berkshire Hathaway), der Gates 2008 von der Spitze verdrängt hatte, belegt mit 37 Mrd. Dollar in diesem Jahr den zweiten Platz. Ihm folgt der reichste Mann Lateinamerikas, der Mexikaner Carlos Slim Helu (35 Mrd. Dollar).
Die beiden reichsten Frauen gehören zur Walton-Familie, die ihr Vermögen mit der Warenhauskette Wal-Mart gemacht hat. Die 59-jährige Alice Walton hat mit 17,6 Mrd. Dollar Platz 13 der «Forbes»- Liste erklommen, Christy Walton (54) folgt ihr auf Platz 14. Deutschlands reichste Frau ist die BMW-Erbin Susanne Klatten (46) mit 10 Mrd. Dollar.
Michael Bloomberg als Gewinner
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der als Stadtvater das symbolische Gehalt von einem Dollar pro Jahr bezieht, gehört zu den wenigen, die sich in der Krisenzeit verbessern konnten. Der 67-jährige Medienmogul gewann 4,5 Mrd. Dollar dazu und landete mit insgesamt 16 Mrd. auf Platz 17.
Die Milliardäre auf der «Forbes»-Liste kommen aus 52 Ländern. Die USA stellen 359 Milliardäre, Europa 196, Asien 130, der Nahe Osten und Afrika zusammen 58 und Lateinamerika 50.
Quelle: SDA/ATS>
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12.3.2009: Liechtenstein duldet keine Steuerhinterziehung mehr
aus: 20 minuten online: Steuerstreit: Liechtenstein gibt nach; 12.3.2009;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/28173594
Das Fürstentum Liechtenstein geht im internationalen Steuerstreit in die Offensive: Die Regierung bietet interessierten Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und -hinterziehung an. Am Bankgeheimnis will sie festhalten.
Die Regierung in Vaduz veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, wonach sie die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptiert und die internationalen Massnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen unterstützt.
Die Erklärung wird auch vom Fürstenhaus unterstützt. Zudem ist sie mit allen wichtigen Vertretern der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft abgesprochen worden, wie die Stabstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mitteilte.
Die geplanten bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sollen sogar über den OECD-Standard hinausgehen. Mit einzelnen Staaten wurden bereits Gespräche über solche Verträge geführt.
Bankgeheimnis wird nicht preisgegeben
Die Öffnung soll nicht auf Kosten des Bankgeheimnisses gehen, an dem festgehalten wird. Das Bankkundengeheimnis darf laut Regierungschef Otmar Hasler aber nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden.
«Mit der heutigen Erklärung leisten wir unseren Beitrag zu einer gemeinsamen Lösung, die eine effektive Durchsetzung ausländischer Steueransprüche möglich macht und gleichzeitig die legitimen Interessen der Kunden unseres Finanzplatzes berücksichtigt», wird Hasler in der Mitteilung zitiert.
Ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen hat das «Ländle» bereits mit den USA abgeschlossen. Es tritt 2010 in Kraft und regelt die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug und -hinterziehung ab dem laufenden Jahr.
Vom Image der Steueroase wegkommen
Der designierte Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher will die in der Erklärung formulierte Politik nach seiner Vereidigung Ende März mit konkreten Massnahmen umsetzen. Tschütscher kündigte bereits im Februar an, es sei absolut nötig, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen.
Liechtenstein figuriert seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen. Auf dieser schwarzen Liste zu finden sind derzeit auch Andorra und Monaco.
Quelle: SDA/ATS>
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Bankgeheimnis 13.3.2009: Schweiz übernimmt OECD-Standard in Sachen Amtshilfe bei Steuersachen
aus: 20 minunten online: Bankgeheimnis: Merz: "Schweiz steht auf der schwarzen Liste"; 13.3.2009;
http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Merz---Schweiz-steht-auf-der-schwarzen-Liste--26237244
<Das schweizer Bankgeheimnis wird beschnitten. Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernimmt. Die Position der Schweiz habe sich damit markant verbessert, erklärte Merz.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gab den Kurswechsel des Bundesrats am Mittag vor den Bundeshausmedien bekannt. Demnach zieht die Schweiz ihren bisherigen Vorbehalt zum Informationsaustauschartikel 26 des OECD-Musterabkommens über die Zusammenarbeit in Steuersachen zurück. Dies bedeutet, dass die Schweiz in Fällen von Steuerhinterziehung ausländische Amtshilfegesuche künftig nicht mehr mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis ablehnen wird. Im Aussenverhältnis wird also die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgehoben.
«Der Bundesrat lehnt hingegen einen automatischen Informationsaustausch entschieden ab», bekräftigte der Finanzminister. Er gab aber zu, dass die Schweiz bei der OECD nach wie vor auf der schwarzen Liste stehe. Die Umsetzung des heutigen Beschlusses soll im Rahmen von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen.Schweiz stellt Gegenforderungen
Die Schweiz will auch Gegenforderungen stellen können: So soll etwa die Amtshilfe auf Einzelfälle begrenzt sein. «Fishing-Expiditions», wie es die USA gefordert haben, sollen ausgeschlossen werden. Mit den heutigen Beschlüssen sei die Arbeit der Expertengruppe aber noch nicht abgeschlossen. «Die Spezialisten werden uns unterstützen, etwa bei den rechtlichen Problemen mit den USA
», sagte Merz an der PK. Es seien aber noch keine Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen worden - im Gegensatz zu Lichtenstein.«Wir sind eine Interessensgemeinschaft»
Merz begrüsst, dass die meisten der ehemaligen Steueroasen auf die OECD-Richtlinien eingeschwenkt sind: «Je mehr Finanzplätze ähnliche Spielregeln haben, desto grösser wird die Akzeptanz der Kunden sein. Wir sind so gesehen in einer Interessengemeinschaft.»
Merz werde als Bundesrat in die Geschichte eingehen, der das Bankgeheimnis zu Grabe trug. «Wie geht es Ihnen dabei?», fragte ein Journalist. Er sei nach wie vor überzeugt vom Bankgeheimnis, sagte Merz. Im Inland bleibe es ja auch. «Insofern habe ich nicht den Eindruck, dass heute ein Beerdigungstag ist. Hingegen haben wir ein grenzüberschreitendes Abkommen gemacht.» Es sei eine Weiterentwicklung.
Kaum Anfragen aus Deutschland
«Im letzten Jahr hatten wir nur eine Anfrage aus Deutschland, trotz Amtshilfe. Ich glaube auch nicht, dass es zu einer Flut von Amtshilfegesuchen aus Deutschland kommen wird», erklärte Merz.
«Aber Steinbrück muss ja erst einen Hinweis haben, damit er Verdacht schöpfen kann.
Das ist seine Sache, wie er an den Verdacht kommen will», so Merz.
Wettbewerbsfähigkeit bleibt erhaltenFür in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändert sich laut Merz nichts. Die Schweizer Steuerbehörden erhalten keinen grösseren Zugriff auf Bankdaten. Es wird keine Gesetzesänderungen geben.
Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass der Entscheid zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz beitragen wird.
(am/mdr/sda)>
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15.3.2009: <2000 Milliarden auf schweizer Banken
aus: 20 minuten online, 15.3.2009; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Buergerliche-schwoeren-Rache-23449799
Die Bankiervereinigung hat die Schätzungen über die von den Banken in der Schweiz verwalteten ausländischen Vermögen nach oben revidiert: Ende 2008 lagen laut «NZZ am Sonntag» Vermögenswerte zwischen 1850 und 2150 Mia. Franken von ausländischen Privatkunden in der Schweiz. Diese Schätzung ist mehr als doppelt so hoch wie diejenige der Nationalbank. Ein Grund liegt darin, dass die Bankiervereinigung auch Vermögenswerte von institutionellen Kunden mit einrechnet, hinter denen oft Privatpersonen stünden.>
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15.3.2009: Bürgerliche Parteien planen Boykotte (SVP) und neue Geldverstecke (FDP und CVP) wegen Bankgeheimnis-Lockerung
aus: 20 minuten online: Bankgeheimnis-Lockerung: Bürgerliche schwören Rache; 15.3.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Buergerliche-schwoeren-Rache-23449799
<von Nico Menzato
Die SVP will keine deutschen oder französischen Kampfjets kaufen. Die FDP und die CVP planen neue Vehikel für "Geldverstecke".
Wie schon beim Nein zum Rüstungskredit im letzten Herbst, als sie den damaligen Bundesrat Samuel Schmid zum Rücktritt zwingen wollte, benutzt die SVP nun im Steuerstreit erneut die Armee als Druckmittel. Wegen des Drucks auf den hiesigen Finanzplatz soll der Kauf neuer Kampfflugzeuge verschoben werden: «Solange Deutschland und Frankreich uns beim Bankgeheimnis erpressen, sollte man ihnen auch keine Flugzeuge abkaufen», sagt SVP-Finanzexperte Hans Kaufmann zur Zeitung «Sonntag».
Durch eine unheilige Allianz mit der Linken, die neue Kampfjets grundsätzlich ablehnt, wäre dies im Nationalrat mehrheitsfähig. Doch damit nicht genug: Kaufmann fordert zudem, Gold aus den USA und Treuhand-Anlagen aus dem EU-Raum abzuziehen. Gar ein Boykottaufruf für deutsche Autos wird geprüft. «Nicht nur Angst, auch Rache ist in dieser Zeit ein schlechter Berater», kritisiert FDP-Präsident Fulvio Pelli «die typische SVP-Idee».
Doch auch seine Partei fährt im Kampf ums Bankgeheimnis wieder altes Geschütz auf: Trusts – die in den USA und Grossbritannien legal sind und laut Experten ideale Vehikel für Steuerhinterziehung darstellen – sollen auch in der Schweiz gegründet werden können. Die CVP will laut «SonntagsZeitung» diese Woche einen entsprechenden Vorstoss einreichen.>
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16.3.2009: "Schwarze Liste" vom 5.3.2009 über das Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung: Die Schweiz war unter den Schlimmsten
OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Bild: KEYSTONE/AP
Angel Gurría und Peer Steinbrück im Oktober 2008 auf einer Konferenz
Die Schwarze Liste
Die Schweiz in der Gesellschaft von Grenada, Liberia & Co.
Tabelle: Staaten und Gerichtsbarkeiten, die laut OECD «ungenügende Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Steuerstandards gemacht haben». Stand: 5. März 2009 Andorra 0 Anguilla 0 Österreich 0 Belize 0 Chile 0 Cook Islands 0 Costa Rica 0 Gibraltar 0 Guatemala 0 Hong Kong 0 Liberia 0 Luxemburg 0 Macao 0 Malaysia (Labuan) 0 Montserrat 0 Nauru 0 Niue 0 Panama 0 Philippinen 0 Saint Kitts and Nevis 0 Saint Lucia 0 Saint Vincent and the Grenadines 0 Samoa 0 San Marino 0 Singapur 0 Schweiz 0 Turks and Caicos Islands 0 Uruguay 0 Vanuatu 0 Belgien 1 Cayman Islands 1 Dominica 1 Grenada 1 Liechtenstein 1 Marshall Islands 1 Monaco 1 Bahamas 1 Antigua and Barbuda 2 Bermuda 3 British Virgin Islands 3 Aruba 4 Bahrain 4 Brunei 4 Niederländische Antillen 6 Guernsey 10 Jersey 10 46 Länder listete OECD-Chef Angel Gurría am 5. März in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling auf: Es sind die Steueroasen, die «ungenügende Fortschritte» bei der Einführung von Steuerstandards machen. Rund zwei Drittel davon waren souveräne Staaten wie Chile, Belgien, Uruguay, Österreich oder die Schweiz; hinzu kamen ein gutes Dutzend direkte Untertanengebiete der britischen Krone - etwa die Kanalinseln oder gewisse Karibikflecken -, ferner rechtlich abgesonderte Territorien wie Hongkong, Macao oder Labuan (ein Bundesstaat von Malaysia).
Gurrías Kriterium: Wer mit anderen Staaten weniger als zwölf Verträge hat, welche den OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen erfüllen, kommt auf diese Liste.
Ein Ergebnis lautet: Switzerland – zero points. Während Jersey und Guernsey, also zwei oft angefeindete Steueroasen, je zehn derartige Verträge aufweisen können und deshalb in der schwarzen Liste noch relativ positiv aufscheinen, landet die Schweiz noch hinter Bermuda oder den Cayman Islands. Hauptgrund: Der erwähnte OECD-Standard sieht eben auch vor, dass die Verträge vollen Austausch von Informationen gewähren – «ohne Rücksicht auf ein Bankgeheimnis». So hat die Schweiz zwar Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder Deutschland, Japan oder Frankreich – insgesamt rund 70 Stück –, aber sie zählen nicht: zero points.
«Informationen in Form einer Liste»
Wie Gurría dem britischen Finanzminister ebenfalls schreibt, muss die Liste weiter aufdatiert werden. Sie sei «am 13. März, vor dem Finanzministertreffen», nochmals zu prüfen; hier liegt wohl eine Erklärung, weshalb die angegriffenen Länder ausgerechnet am letzten Donnerstag und Freitag reihenweise umkippten, von Andorra über Luxemburg bis Österreich. «In der Tat», schrieb Gurría am 5. März, «wurden wir durch mehrere Gerichtsbarkeiten darüber informiert, dass zusätzliche Verträge in Kürze unterschrieben werden».
Die OECD machte dabei eine Unterscheidung, die ähnlich feinsinnig ist wie jene zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Gurrías Auflistung sei nicht das Gleiche wie eine schwarze Liste, sagt OECD-Sprecher Nicholas Bray. Die OECD habe der G-20 einfach Informationen geliefert, welche die Form einer Liste hatten. Der Entscheid, was mit dieser tabellarisch präsentierten Informationen anzufangen sei, liege aber bei der G-20. «Es ist eine Tabelle», sagt Bray, «die eigentlich nichts Neues enthielt». Die von Gurria ebenfalls nach London übermittelten Vorschläge für Zwangsmassnahmen gegen die auftabellierten Länder wollte Bray nicht kommentieren. (bazonline.ch/Newsnetz)>
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16.3.2009: <Berlin verlangt automatischen Datenaustausch
Das Finanzministerium unterstreicht in einer heute veröffentlichten Erklärung, es habe in der Vergangenheit zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben.
Die von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD- Standard von Transparenz und Austausch von Auskünften zu akzeptieren, deute grundsätzlich auf eine positive Entwicklung hin. Äusserungen vom Wochenende aus Österreich und der Schweiz weckten allerdings Zweifel.
Schweiz geht nicht weit genug
Deutschland kritisiert: Die Erteilung von Auskunft werde von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht, auch solle das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden. Nach dem OECD-Standard sei aber die Erteilung von Auskünften bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen.
Auch sei der Zugang zu Bankinformationen unabhängig von einem konkreten Verdacht zu gewähren. Ausserdem dürfe sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.
Das Ministerium hält deshalb nationale Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland nach wie vor für notwendig. SPD- Finanzminister Peer Steinbrück hat entsprechende Gesetzes-Pläne vorgelegt. Bisher stösst er dabei aber noch auf Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. (bru/sda)>
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30.3.2009: Thielemann über das fehlende schweizer Unrechtsbewusstsein für die Informationsverweigerung bei internationalen Steuerfragen
aus: 20 minuten online: HSG-Dozent Ulrich Thielemann: "Ich bin kein Feind der Schweiz"; 30.3.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17802303
<von Sandro Späth
Der in St. Gallen tätige Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hat mit Aussagen zum fehlenden Unrechtsbewusstsein der Schweiz Peer Steinbrück als unbeliebtesten Deutschen abgelöst. 20 Minuten Online hzat nachgefragt, was er wirklich sagen wollte.
20 Minuten: Die aktuelle Diskussion macht den Anschein, es gehe um Deutschland gegen die Schweiz. Auf welcher Seite stehen Sie als Deutscher, der in der Schweiz arbeitet?
Ulrich Thielemann: Ich will gar nicht in solchen Kategorien denken. Es geht nicht um einen Streit zwischen Nationen oder Mentalitäten. Die Frage ist, ob die Praktiken der Steueroasen legitim sind.Und, sind sie legitim?
Nein, Steueroasen verweigern den fiskalischen Informationsaustausch oder gewähren ihn nur sehr ungenügend. So auch die Schweiz als grösste Steueroase. Denn sie erteilt den deutschen Behörden nur in deutlich unzureichender Weise Auskunft darüber, welche Geldbeträge in Deutschland wohnhafte Personen auf Schweizer Konten haben. Das ist nicht zu rechtfertigen.Letzte Woche fand in Berlin eine «öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung» statt. Das war doch reine Show?
Bei der Anhörung ging es darum, dass die verschiedenen Exponenten dem deutschen Finanzausschuss ihre Position erläutern konnten. Ich wurde für eine Expertise eingeladen, da ich mich als Wirtschafsethiker mit der Schweiz und mit Fragen des Bankgeheimnisses befasse.Sie argumentierten, «in der Schweiz zirkulierten abenteuerliche Argumente zur Rechtfertigung des Bankgeheimnisses». Welche meinen Sie?
Das (abenteuerlichste Argument) ist, dass Exponenten aus Wirtschaft und Banken den Eindruck erwecken, dass Deutschland der Schweiz vorschreiben wolle, wie sie ihre Steuerpflichtigen besteuern soll. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die Schweiz nimmt weitreichend Einfluss auf Deutschland, in dem sie den Informationsaustausch verweigert. Dies hat zur Folge, dass deutsche Kapitaleinkommen von der Steuer mehr oder minder befreit werden. Wenn die Schweiz hingegen meint, sie brauche ein Bankgeheimnis im eigenen Land, darf sie das gerne tun. Das hat aber mit der fiskalischen Privatsphäre in anderen Ländern nichts zu tun.Ist es nicht das souveräne Recht der Schweiz, sich ihre eigenen Steuergesetze aufzuerlegen?
Korrekt. Aber nur mit Blick auf Personen und Firmen, die im eigenen Land anwesend sind. Wenn man aber Steuern von Personen und Firmen bezieht, die in anderen Ländern ansässig sind, betreibt man Missbrauch der Steuersouveränität.Gibt es denn keine Privatsphäre?
Das ist weiteres abenteuerliches Argument. Warum sollen Kapitaleinkommen privilegiert werden, indem man hier von einer Privatsphäre spricht? Mit dem Lohnausweis gewähren die Schweizer ja Steuertransparenz. Hier wird nie argumentiert, der Lohnausweis sei Privatsphäre und es gehe die Steuerbehörde nichts an.Die westliche Welt setzte immer auf Wettbewerb. Wo bleibt er bei den Steuern?
Der Steuerwettbewerb ist äusserst fragwürdig, da er die Steuersouveränität demokratischer Rechtsstaaten untergräbt. Bei der Verweigerung des Informationsaustausches kommt noch hinzu, dass wir es nicht mit einem Wettbewerb zu tun haben, der diesen Namen verdient. Es ist ein Nichtleistungswettbewerb, da die deutschen Steuerflüchtigen nach wie vor in Deutschland wohnen, dort aber keine Steuern bezahlen. Die «Leistung» der Schweiz ist lediglich die Informationsverweigerung.Sie sagten kürzlich, «die Schweizer haben keinerlei Unrechtsbewusstsein». Eine harte Anschuldigung.
So habe ich das nie gesagt. Gemeint sind die Exponenten der Politik und Wirtschaft und nur mit dem Blick auf diese Thematik. Sie haben das Schweizer Volk jahrelang an der Nase herumgeführt, in dem sie ihm den Tatbestand verschleierten. Der unterlassene Informationsaustausch ist ein echter Makel in der sonst so vorbildlichen Schweiz. Am besten beseitigt das Land diesen Makel aus eigener Kraft und zwar ohne «Schlaumeierei». Ich bin wie FDP-Vizepräsident Ruedi Noser der Meinung, die Schweiz sollte sich davon verabschieden.
Sie kritisierten die Schweiz hart. Haben sie keine Angst, dass Sie von den Medien als Feindbild à la Steinbrück aufgebaut werden?
Wie die Medien darüber berichten spottet teilweise jeder Beschreibung. Ich werde ohne Sachverhaltsklärung in eine bestimmte Ecke gestellt. Die Medien haben es versäumt, den Tatbestand klar darzustellen. Hat man die unhaltbare Praxis verstanden, kann man nicht mehr sagen, da ist ein Nestbeschmutzer unterwegs. Ich bin nicht der Feind der Schweiz. Ich versuche den Schweizern lediglich die Augen zu öffnen.Wenn die Schweiz nun OECD-Standards übernimmt, werden doch gewisse Fluchtgelder einfach auf andere Finanzplätze verschoben. Wo bleibt da die Ethik?
Aus ethischer Sicht wird der eine Missstand nie mit einem anderen Missstand gerechtfertigt. Die Schweiz darf die Machenschaften der anderen Steueroasen selbstverständlich anprangern. Allerdings darf die Eidgenossenschaft ihre Schritte hin zu einem echten Informationsaustausch nicht von Dritten abhängig machen. Sonst passiert nie etwas.Bei welcher Bank liegt ihr Vermögen?
<Eine streng vertrauliche Aufstellung der Finanzaufsicht BaFin mit Informationen zu Vermögenswerten deutscher Banken ist an die Öffentlichkeit gelangt. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird in dem Papier das Volumen der von der Finanzkrise betroffenen Wertpapiere und Kredite auf insgesamt 812 Mrd. Euro beziffert. Die Bafin schaltete umgehend die Münchner Staatsanwaltschaft ein.
(Lacht) Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, mich nicht persönlich äussern.>
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Globale Finanzkrise 24.4.2009: Deutschland meldet für 812 Mrd. Euro faule Wertpapiere und faule Kredite ("Problemanlagen")
aus: n-tv online: Fall für den Staatsanwalt: Wirbel um BaFin-Liste; 24.4.2009; http://www.n-tv.de/1143509.html
Zugleich versuchte die Behörde, den Schaden zu begrenzen. Die Liste lasse keinerlei Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder gar die Bonität der aufgeführten Kreditinstitute zu, betonte die Finanzmarktaufsicht. Zum einen seien nicht alle relevanten Posten berücksichtigt, zum anderen seien in der Aufstellung nicht nur risikobehaftete Vermögenswerte enthalten. Die Liste ist ganz offensichtlich Teil der Arbeiten an sogenannten "Bad Banks", in die vom Ausfall bedrohte Vermögenswerte ausgelagert werden sollen.
"Zahlen nicht nachvollziehbar"
Laut dem der "SZ" vorliegenden Papier seien beispielsweise allein bei der Commerzbank Wertpapiere und Kredite im Volumen von 101 Mrd. Euro von der Krise betroffen. "Wir wissen nicht, wer die Zahlen zusammengestellt hat und können sie nicht nachvollziehen", sagte ein Sprecher der Bank dazu. Bei der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, geht es der Zeitung zufolge um 105 Mrd. Euro, bei der baden- württembergischen LBBW um 94 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank mit 21 Mrd. Euro sowie die Postbank und die HypoVereinsbank stünden mit jeweils fünf Mrd. Euro deutlich besser da.
Am stärksten sei die vor der Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate betroffen, die 268 Mrd. Euro an Problemanlagen halte. Wie wahrscheinlich es sei, dass es zu Ausfällen in der genannten Höhe komme, gehe aus dem Papier nicht hervor.
Die BaFin selbst machte keine Angaben zu Zahlen in dem Papier. Sie machte jedoch deutlich, dass es dabei nicht um konkrete Risiken im Zusammenhang mit der Krise geht. In die Aufstellung eingeflossen seien nicht nur sogenannte "toxische Papiere", sondern auch "Vermögenswerte, die nach Angaben der Banken nicht mehr zur aktuellen Geschäftsstrategie passen". Außerdem seien Risikovorsorge, Sicherheiten und Gegengeschäfte nicht berücksichtigt.
Die BaFin bat die Münchner Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der Offenlegung der Liste aufzunehmen. Es gebe möglicherweise einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, hieß es zur Begründung.>
Kommentar
Wenn Deutschland für 812 Mrd. Euro "Problemanlagen" meldet, dann wird es in anderen Ländern etwa ähnlich aussehen. Das Wirtschaftssystem wird kommunistisch werden.
Michael Palomino, 24.4.2009
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<Steinbrück wirft Schweiz [und Liechtenstein] Anstiftung zur Steuerhinterziehung vor> - 100 Mia. Euro Steuerverlust pro Jahr für D
aus: Spiegel online; 7.5.2009; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623401,00.html;
http://www.spiegel.de/video/video-1001346.html
Das Video:
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (01)
Steinbrücks Rede (Auszug):
<Wir wollen auch nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass es Juristiktions-Steueroasen und -Nationalstaaten gibt,
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (02)
die nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (03)
vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben.
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (04)
Und das darf man diesen Ländern sagen.
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (05)
Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist,
Peer Steinbrück im Bundestag bei seiner Rede gegen die Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz und Liechtenstein (06)
im Fall von Liechtenstein auch.>
Der Artikel:
<Peer Steinbrück startet den nächsten Angriff auf Steueroasen: Der Bundesfinanzminister bezichtigt die Schweiz, deutsche Bürger zum Abgabenbetrug anzustiften. Luxemburg will sich die fortgesetzten Schmähungen nicht mehr gefallen lassen - und schaltet Aussenminister Steinmeier ein.
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) keilt wieder gegen die Steueroasen in Deutschlands Nachbarschaft. Der Schweiz und Liechtenstein warf er vor, sie würden gezielt darum werben, dass Gelder aus Deutschland am Finanzamt vorbei in der Eidgenossenschaft angelegt würden. "Wir dürfen nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass es Jurisdiktionen, Steueroasen und Nationalstaaten gibt, die nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben", sagte Steinbrück am Donnerstag im Parlament. "Und das darf man diesen Ländern sagen." Im Falle der Schweiz und Liechtenstein sei dies "ganz klar der Fall".
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", betonte Steinbrück bei der ersten Lesung für ein geplantes Gesetz gegen Steuerflucht. Jährlich gingen den deutschen Staatshaushalten durch Steuerhinterziehung schätzungsweise hundert Milliarden Euro verloren, weltweit seien es zwei bis zwölf Billionen Euro.>
Kommentar
Am 4.3.2009 wurden von der Basler Zeitung noch 15 Milliarden Euro Steuerschaden gemeldet (siehe oben).
Die schweizer Kantone und Liechtenstein veranstalten in Deutschland regelmässig Grossveranstaltungen und informieren in grossen Hallen, wie man in der Schweiz und in Liechtenstein Geld verstecken und am deutschen Steueramt vorbeischleusen kann. Die Politik der Schweiz und Liechtensteins greift bis heute nicht gegen diese Anstiftung zur Steuerhinterziehung ein, sondern das ist die offizielle Politik der Schweiz und Liechtensteins. Es fragt sich nur, inwiefern auch deutsche Politiker und Industrielle Geld in der Schweiz und in Liechtenstein versteckt haben. Alles in allem müsste also insgesamt weltweit eine Änderung der "Finanzkultur" stattfinden, denn wenn Steuereinnahmen höher sind, dann werden auch die öffentlichen Aufträge höher, und dies bedeutet wiederum Aufträge, z.B. für die Präzisionsindustrie in der Schweiz. Aber das sehen gewisse Leute in der Schweiz und in Liechtenstein bis heute nicht, das ist denen Schnurz. Herr Steinbrück hat also mit seiner Kritik absolut recht: Es sollte eben nicht mehr Schnurz sein, dass man das System der öffentlichen Hand im Ausland vorsätzlich schädigt, gopfertammi. Gleichzeitig könnte Steinbrück natürlich auch anders, denn er könnte auch für Deutschland das Bankgeheimnis einführen und Steuerhinterziehung als nicht strafbar definieren. Es findet hier also ein Krieg der Finanzkulturen statt. Die Schweiz und Liechtenstein führen ihren Finanzkrieg gegen die ganze Welt, und die Schweiz und Liechtenstein sind somit ein kriegsführende Staaten mit einer zerstörerischen Politik für viele öffentlichen Haushalte der Welt, nicht nur in Deutschland. Aber das ist doch für gewisse Leute in der Schweiz und Liechtenstein Schnurz, denn die verdienen noch Geld mit dieser "Politik"...
Michael Palomino, 7.5.2009
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Europäische Zentralbank mit Leitzins von 1% - Inflation vorprogrammiert
aus: 20 minuten online: EZB senkt Leitzins auf Rekordtief; 7.5.2009;
http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/27010442
<Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euro-Raum um 0,25 Prozentpunkte auf den historischen Tiefstand von 1,0 Prozent gesenkt.
Das teilte die EZB am Donnerstag nach einer Sitzung des Rates mit. Eine weitere Lockerung der geldpolitischen Zügel war von Experten angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise erwartet worden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wollte den Beschluss der obersten Euro-Währungshüter auf einer Pressekonferenz am Nachmittag (14.30 Uhr) erläutern.
Die letzte Senkung um ebenfalls 0,25 Prozentpunkte hatte die EZB am 2. April vorgenommen. Seit der Verschärfung der Finanz- und Konjunkturkrise im September 2008 durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers haben die europäischen Währungshüter damit die Zinzzügel bereits sieben Mal gelockert.
In Grossbritannien bleibt Leitzins bei 0,5 Prozent
Die britische Zentralbank beliess den Leitzins am Donnerstag dagegen unverändert bei 0,5 Prozent. Ein Programm zur Erhöhung der Geldmenge werde aber deutlich ausgebaut: Das Programm der sogenannten quantitativen Lockerung wird von 50 Milliarden Pfund (57 Milliarden Euro) auf 125 Milliarden Pfund (141 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt, wie die Bank of England in London mitteilte. Die Weltwirtschaft befinde noch immer in einer «schweren Rezession», es gebe aber erste Zeichen für eine Verlangsamung des Abschwungs, erklärte die Notenbank.
Quelle: AB>
Kommentar
Damit wird die Gefahr einer grossen Inflation noch grösser, wenn Geld immer "billiger" wird. Eigentlich ist damit eine grosse Inflation vorprogrammiert.
Michael Palomino, 7.5.2009
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Ouagadougou
Herr Finanzminister Steinbrück aus Deutschland hat in einem Schwall falscher Wortwahl die Bankenpraxis in der Schweiz und in Liechtenstein mit Ouagadougou verglichen, die Hauptstadt von Burkina Faso. Die Finanzministerin von Burkina Faso protestiert:
<Afrika-Vergleich: Ouagadougou schlägt zurück
aus: 20 minuten online, 8.5.2009; http://www.20min.ch/news/ausland/story/17967458
Der Afrika-Vergleich Peer Steinbrücks sorgt weiterhin für rote Köpfe. Nicht bloss in der Schweiz und Europa - jetzt meldet sich auch Ouagadougou zu Wort. Die dortige Finanzbürgermeisterin staunt über das Afrika-Bild des Finanzministers.
Wie bitte? Die Finanzbürgermeisterin von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou, Minata Ouédraogo, reagiert ungläubig auf die Aussagen des deutschen Finanzministers. «Ouagadougou soll im halbherzigen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einer Stufe mit der Schweiz stehen?». Gleich mehrere Male muss der Journalist der «Berliner Zeitung» Steinbrücks Statement wiederholen.
Schliesslich fängt sie sich und macht sich die Mühe, den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück über die Steuerpraxis in ihrer Stadt aufzuklären: Rund die Hälfte der 1,2 Millionen Bewohner Ouagadougous lebten unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag, die andere Hälfte suche zum grossen Teil als Strassenhändler oder Gelegenheitsarbeiter ein Auskommen. Da sei leider nicht viel Geld, das der Staat abschöpfen könne.
«Das ist reine Fantasie»
Ja, es komme bei der Steuereintreibung zu Unkorrektheiten, räumt Ouédraogo ein. Laut dem Haushaltsplan von Ouagadougou sollten 80 bis 85 Prozent der Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten werden. Das sei aber reines Wunschdenken: «Das kann man nicht einmal optimistisch nennen, das ist reine Fantasie», sagt die Politikerin. Aber man könne auch keine perfekte Finanzverwaltung erwarten von einem Land, das auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung auf dem 176. und vorletzten Platz rangiere.
In Burkina Faso fehle es an vielem – so auch an Nummernkonten. Das Land taucht dementsprechend auch auf keiner Liste der OECD im Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf.
Keine Einsicht
Von Peer Steinbrück ist indes keine Einsicht zu erwarten: Am Donnerstag verteidigte der Bundesfinanzminister am Rande eines SPD-Wirtschaftskongresses in Berlin seine wenig diplomatische Wortwahl. Politikern werde ständig vorgeworfen, sich nur langweilig und inhaltsleer zu äussern; wenn man wie er häufiger etwas «bunter» rede, sei es aber auch wieder nicht recht. Für seine nicht ganz ernsthaft gemeinte Bemerkung in Brüssel werde ihm nun sogar der Botschafter von Burkina Faso «auf den Hals gehetzt».
In der Tat hat sich der Botschafter Burkina Fasos, Xavier Niodogo, in der «Süddeutschen Zeitung» zu Wort gemeldet: «Unsere Regeln entsprechen ganz und gar den internationalen Ansprüchen. Wir werden Herrn Steinbrück um eine Erklärung bitten, warum er Burkina Faso in diesem Zusammenhang erwähnt hat - und gegebenenfalls eine Entschuldigung verlangen.»>
Weniger Kunden vertrauen ihr Geld Schweizer Banken an: Im vergangenen Jahr wurden Vermögen in der Höhe von 1700 Milliarden Franken abgezogen.
Das Westschweizer Fachmagazin «Private Banking» hat die Geschäftsberichte der wichtigsten Banken ausgewertet und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: Die von Schweizer Banken verwalteten Kundengelder (Assets under Management), schrumpften im vergangenen Jahr um nicht weniger als 1700 Milliarden Franken.
Lagen bei Schweizer Banken im vergangenen Jahr noch 6900 Milliarden Franken, waren es letztes Jahr nur noch 5200 Milliarden Franken. Dabei zeigt sich, dass nicht nur die Grossbank UBS massiv Federn lassen musste – und auch viele Privatbanken verzeichnen einen Rückgang der Kundengelder von 20 und 30 Prozent. Spitzenreiter des Verlierer-Rankings ist die Schweizer Privatbank Syz.
Die UBS liegt mit einem Minus von 30 Prozent auf Platz 6 der Rangliste der schlechtesten Vermögensverwalter. Die Credit Suisse, die nicht unter den zehn grössten Verlierern rangiert, musste im Private Banking einen Kundengeldrückgang von 20,7 Prozent hinnehmen.
Die Verlierer im Bankenwesen 2008
Rückgang von verwalteten Kundengelder (AuM) per Ende 2008 1. Bank Syz (- 40.4 Prozent) 2. Morgan Stanley (-33.0 Prozent) 3. Fortis (-32.9 Prozent) 4. ABN Amro (-30.9 Prozent) 5. Banco Santander (-30.0 Prozent) 6. UBS Private Banking Division (-30.0 Prozent) 7. Schroder (-29 Prozent) 8. Deutsche Bank (28.8 Prozent) 9. Lombard Odier (-28.2 Prozent) 10. Merrill Lynch Bank (Suisse (-28.0 Prozent) Den Vermögensabfluss bei der Grossbank UBS konnten die Gewinner der Krise – die Raiffeisen-Gruppe und die Kantonalbanken – bei weitem nicht kompensieren. Die Erhebung zeigt, dass ein ansehnlicher Teil der verwalteten Vermögen von den Kunden abgezogen und im Ausland platziert wurde.
Die Gewinner im Bankenwesen 2008
Zufluss von Kundengeldern (AuM) per Ende 2008 1. Banque Cantonale de Genève (+18.2 Prozent) 2. Raiffeisen-Gruppe (+5.9 Prozent) 3. Zürcher Kantonalbank (+2.4 Prozent) 4. Bank Wegelin (-1.5 Prozent) 5. Luzerner Kantonalbank (-5.7 Prozent) 6. Banque Pasche (-6.4 Prozent) 7. St.Galler Kantonalbank (-7.4 Prozent) 8. HSBC Guerzeller (-8.9 Prozent) 9. Basler Kantonalbank (-9.4 Prozent) 10. Berner Kantonalbank (-9.7 Prozent) Arg zugesetzt hat die Finanzkrise insbesondere den ausländischen Banken, die in der Schweiz angesiedelt sind. Unter den zehn grössten Verlierern befinden sich mit der Bank Syz und der UBS nur gerade zwei Schweizer Banken. Einen Verringerung der verwalteten Vermögen von fast 30 Prozent musste auch die Deutsche Bank hinnehmen – dies, obwohl die Grossbank unter der Leitung von Joe Ackermann das Sturmtief an den Finanzmärkten vergleichsweise gut umschifft hat.
Die Bankiervereinigung geht davon aus, dass die Schrumpfung der verwalteten Kundengelder nicht in erster Linie auf einen Abfluss ins Ausland zurückzuführen sind. «Es handelt sich vielmehr um Umschichtungen und börsenbedingte Rückgänge», erklärt Sprecher Thomas Sutter auf Anfrage von bazonline.ch/Newsnetz.
(dvp)Die grössten Vermögensverwalter per Ende 2008
Verwaltete Kundengelder (AuM) per Ende 2008
1. UBS Private Banking 1599 Mia. Franken 2. Credit Suisse Private Banking Division 788.9 Mia. Franken 3. Juliius Bär 338.0 Mia. Franken 4. Bank Pictet 312.0 Mia. Franken 5. HSBC Private Bank (Suisse 153.0 Mia. Franken 6. Lombard Odier 127.0 Mia. Franken 7. Raiffeisen-Gruppe 124.8 Mia. Franken 8. Zürcher Kantonalbank 122.1 Mia. Franken 9. Union Bancaire Priveée 100.7 Mia. Franken 10. Bank Clariden Leu 94.0 Mia. Franken. Erstellt: 11.06.2009, 10:42 Uhr>
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3.8.2009: <Verhaltener Optimismus nach UBS-Deal>
aus: Radio DRS; 3.8.2009;
http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/wirtschaft/134342.verhaltener-optimismus-nach-ubs-deal.html
<Die Einigung zwischen der Schweiz und den USA im Streit um UBS-Kundendaten löst in weiten Kreisen verhaltenen Optimismus aus. Experten halten eine Einigung bis Freitag für wahrscheinlich.
Die Schweiz und die USA haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass die US-Behörden über den Amtshilfeweg umstrittene Daten von UBS-Kunden verlangen können. Peter Viktor Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, wertet dies als «grossen, grossen Erfolg» für die Schweiz.Dies bedeutet, dass der Bankkunde sich auf einem legalen, rechtsstaatlichen Weg gegen die Herausgabe seiner Daten wehren könne, sagte Kunz gegenüber Schweizer Radio DRS. Damit würde das Bankgeheimnis nur auf einem juristischen Weg gelüftet.
UBS profitiert vom Vergleich
Gemäss Wirtschaftsrechtler Kunz ist die UBS «auf jeden Fall der grosse Gewinner, sollte ein Vergleich zustande kommen» . Sollte die Eidgenossenschaft UBS-Kundendaten den US-Behörden ausserhalb eines Verfahrens übergeben, könnte die UBS gegenüber ihren Kunden alle Schuld von sich weisen.Keine Sieger und Verlierer
Im Streit zwischen den USA und der Schweiz gehe es nicht um Sieger und Verlierer, sagt Alfred Mettler, Professor an der Georgia State University in Atlanta, gegenüber Schweizer Radio DRS.Die USA hätten stets klar zum Ausdruck gebracht, dass sie dem US-Recht Genüge tun wollten – und das hätten sie nun auch erreicht. Allerdings sei der Vergleich noch nicht unter Dach und Fach. Die Chancen, dass noch etwas schief gehen könnte, schätzt Mettler als «sehr, sehr klein» ein.
Bundesrat zeigt sich zuversichtlich
Die Bundesräte Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Ueli Maurer kommentierten den Vergleich mit den USA als positiv. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die für das Geschäft zuständig ist, wies aber auch darauf hin, dass wichtige Details noch geklärt werden müssten.Frist bis Freitag
Die USA und die Schweiz haben bis Freitag Zeit, sich definitiv auf einen Vergleich zu einigen. Sollte dies nicht möglich sein, beginnt am 10. August in Miami der Prozess gegen die UBS. (erap/bat, sda)>
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13.8.2009: <UBS-Deal: "Der bittere Nachgeschmack">
Die schweizer Presse hat die Einigung der UBS mit der US-Steuerbehörde mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Doch die Ungewissheit ist gross, zu welchem Preis der Deal erzielt wurde. Und so wird in den Kommentaren allenthalben vor einem bösen Erwachen für die Schweiz gewarnt.
aus: 20 minuten online; 13.8.2009; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/31743362
<Das kollektive Aufatmen nach dem erzielten Vergleich ist überall spürbar. «Die UBS stösst einen Seufzer der Erleichterung aus», schreibt der «Corriere del Ticino». «Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Bank, sondern auch für die Schweiz», kommentiert der «Tages-Anzeiger». Doch in die Erleichterung über den abgewendeten Prozess mischt sich die Sorge über die Konditionen, zu denen dies erzielt worden ist. Der «Tages-Anzeiger» fragt sich, ob der Handel auf Kosten unserer Rechtsordnung geht, denn «noch ist nicht bekannt, wer welchen Preis bezahlt, damit die USA bereit sind, die Daumenschrauben zu lockern.» Die «NZZ» meint besorgt:«Bei aller Genugtuung bleibt eine bedeutende Unabwägbarkeit.» Und spielt damit auf die noch nicht bekannten Details der Vereinbarung an.Wie weit wurde Schweizer Recht gebogen?
Für den Berner «Bund» ist klar, dass der Vergleich «ohne ‚flexible’ Interpretation des Schweizer Rechts» wahrscheinlich nicht zu haben war. Denn kaum jemand gibt sich der Illusion hin, dass die Schweiz ohne Konzessionen einen Prozess hätte abwenden können. So meint auch die «NZZ»: «Offen bleibt vor allem, ob und wie stark das bilateral abgestützte Amtshilfeverfahren zurechtgebogen werden musste, um dem IRS die gewünschten UBS-Kundendaten in der gewünschten kurzen Frist übermitteln zu können, ohne gegen inländisches Recht zu verstossen.» Und der «Tages-Anzeiger» prophezeit: «Sollte der Bundesrat eine Vereinbarung unterschreiben, die das Schweizer Recht ritzt, dürfte er einiges zu erklären haben.»
«Das Übel ist bereits getan»
So oder so ist für «Le Temps» aus Lausanne klar, dass mit der Einigung «eine neue Seite in der Geschichte des Bankgeheimnisses geschrieben worden ist». Und bemängelt, dass die Schweiz im Steuerstreit zu keiner Zeit die Initiative übernommen habe, und die wenigen Vorschläge, die gemacht worden sind, zögernd und nicht von einer glaubwürdigen Koalition von Staaten getragen waren. Das Abkommen mit den USA «schafft einen Präzedenzfall, der nicht ausgehandelt, sondern uns auferlegt worden ist». Und so bleibt bei aller Erleichterung ein «bitterer Nachgeschmack», wie der «Bund» schreibt. Und «La Liberté» aus Freiburg stellt ernüchtert fest: «Die Schweiz hat sich vielleicht ein Paar Federn gerettet, doch das Übel ist bereits getan».
(jcg)>
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13.8.2009: <UBS-Deal: Bankgeheimnis finito>
aus: 20 minuten online; 13.8.2009; http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/25783619
<Der Vergleich im UBS-Steuerstreit mit den USA ist heute ein Topthema in den italienischen Medien. Sie sehen den Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses.
Zeitungen und TV-Sender sahen eine Wende beim Schweizer Bankgeheimnis. Die Meldung aus den USA fiel mit der Nachricht zusammen, dass der Fiskus über ein in der Schweiz verstecktes Milliardenerbe des verstorbenen Fiat-Chefs Angelli ermittle.Für den Mailänder «Corriere della Sera» war der Vergleich zwischen der Schweiz und den USA der Frontaufmacher. «Schweiz, Wende beim Bankgeheimnis» titelte die auflagestärkste italienische Tageszeitung und widmete dem Thema neben dem Tageskommentar auch die Seiten 2 und 3. Erstmals habe die Schweiz die teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses akzeptiert, berichtete das Blatt und bezeichnete den Vergleich als Erfolg der USA. Die Schweiz verzichte auf einen Teil ihrer Souveränität. Der Erfolg der USA könnte Italien dazu ermuntern, von Europa eine kohärente Politik gegenüber allen UBS der Welt zu verlangen.
Agnelli-Fall schürt das Interesse
Neben einem Hintergrund über das Schweizer Bankgeheimnis berichtete der «Corriere della Sera» über die Ermittlungen der italienischen Steuerverwaltung wegen einer Milliarde Euro, die der 2003 verstorbene Fiat-Chef Giovanni Agnelli in der Schweiz platziert haben soll. Die Nachricht war am Vorabend vom italienischen Privatsender «Canale 5» verbreitet worden, der zum Medienkonzern von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört. Die Ermittlungen sollen eine Folge des erbitterten Erbstreits in der Agnelli-Dynastie sein, den die in Genf lebende Tochter des Verstorbenen, Margherita Agnelli de Pahlen, gegen ihre Mutter Marella Caracciolo und gegen drei Steuerberater des ehemaligen Fiat-Chefs angezettelt hat.
Italien solle sich ein Beispiel an den USA nehmen
Die vom Industriedachverband kontrollierte Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» mutmasste über eine Herbstoffensive Italiens gegen Steuerparadiese. Die italienische Steuerverwaltung könnte sich ein Beispiel an den USA nehmen und nach italienischen Kontoinhabern bei der UBS forschen. Italien könnte dabei über bestehende Abkommen, eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens oder aber über politischen Druck vorgehen. Einen Vorgeschmack liefert eine Liste mit 300 Kontoinhabern, die dem italienischen Nachrichtenmagazin «Panorama» zugespielt worden sein soll.
In der führenden italienischen Wirtschaftszeitung kam auch der frühere Tessiner Politiker und Bankier Claudio Generali zu Wort, der zurzeit die Tessiner Bankiervereinigung präsidiert. Er bezweifelte, dass der Fall UBS einen bedeutenden Einfluss auf die neue italienische Steueramnestie haben wird, die im September anlaufen soll. Der Finanzplatz Schweiz bleibe in der Vermögensverwaltung führend. Sicher sei in den vergangenen Monaten einiges passiert. «Aber deswegen bringen wir uns nicht um», wird Generali zitiert.
Schlag gegen die Verschwiegenheit
«Bankgeheimnis, die Schweiz gibt auf» lautete die Überschrift in der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica». Weiter unten im Bericht ist von einem Punktsieg der USA und einem schweren Schlag gegen die Verschwiegenheit in Steuersachen die Rede, die seit je jenseits der Alpen regiert habe. Wie andere Medien auch schlägt das Blatt einen Bogen zum Strategiewechsel Liechtensteins und erinnert an die Offensive der G-20 und von US-Präsident Barack Obama gegen die Steuerparadiese.
(ap)>-----
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21.8.2009: <Bankenplatz Schweiz: [Auslands-]Vermögen in Depots sinken auf 4 Billionen
aus: 20 minuten online; 21.8.2009; http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/28668054
Die Vermögen ausländischer Kunden auf Schweizer Banken sind innerhalb eines Jahres deutlich stärker gesunken als jene der Schweizer Kunden. Dies zeigt die jüngste Statistik der Nationalbank.
Interaktiv-Box
Dossier: Bankgeheimnis unter BeschussDie Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die Wertschriftenbestände in Kundendepots wird seit 2000 monatlich publiziert und ist die einzige offizielle Kennzahl, die gewisse Rückschlüsse über die Gesamtposition der Schweizer Banken im Vermögensverwaltungsgeschäft zulässt. Die Statistik, die heute publiziert wurde, gibt keine Auskunft über den Einfluss der Kursentwicklung auf die Veränderungen der Wertschriftendepots. Damit ist auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte vom Finanzplatz abgezogen wurden oder neu zugeflossen sind.
Ende Juni dieses Jahres lagen Vermögenswerte von 3,985 Billionen Franken in den Kundendepots. Das sind 735 Milliarden oder 15,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Wertschriftenbestände inländischer Kunden sanken um 216 Milliarden oder 11,0 Prozent auf 1,747 Billionen Franken. Jene der Kunden aus dem Ausland gingen gleichzeitig um 520 Milliarden oder 18,9 Prozent auf 2,237 Billionen Franken zurück. Im Falle der ausländischen Privatkunden machte der Rückgang sogar 22,7 Prozent aus. Der Anteil ausländischer Kunden an den gesamten Vermögenswerten machte Mitte dieses Jahres 56,1 Prozent aus. Ende 2008 waren es noch 56,9 Prozent gewesen und vor einem Jahr sogar 58,4 Prozent.
Einfluss des Streits ums Bankgeheimnis ungewiss
Nach Angaben von SNB-Sprecher Werner Abegg kann aus dieser Entwicklung aber nicht auf die Folgen der Aufweichung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland geschlossen werden. Denn es müssten auch strukturelle Unterschiede in der Zusammensetzung der Depots sowie die Währungsentwicklungen berücksichtigt werden. So wiesen die ausländischen Depots zum Beispiel einen höheren Aktienanteil als die inländischen auf.
Den Tiefpunkt in der Finanzkrise hatten die Wertschriftenbestände im Einklang mit der Marktentwicklung im vergangenen Februar mit 3,675 Billionen Franken erreicht. Der Rekord geht auf den Oktober 2007 zurück, als Wertschriften für 5,420 Billionen Franken in den Kundendepots lagen.
(ap) >
26.8.2009: Privatbankier Konrad Hummler sieht die Pleite der aggressiven "USA" voraus
aus: Baz online: Privatbankier prophezeit Niedergang der USA; 26.8.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Privatbankier-prophezeit-Niedergang-der-USA/story/15439843
<Von Markus Diem Meier.
Der oberste Privatbankier der Schweiz hat genug von den USA. In einem Text sagt er dem Land den wirtschaftlichen Abstieg voraus und kritisiert die Aggressivität der Weltmacht.
Hände weg von US-Anlagen: Privatbankier Konrad Hummler rät zum Totalrückzug aus den USA.
Konrad Hummler ist ein mächtiger Mann: Er sitzt im Verwaltungsrat der «Neuen Zürcher Zeitung», ist geschäftsführender Partner der St. Galler Bank Wegelin und Präsident der Vereinigung Schweizer Privatbankiers. Kleine Vermögensverwaltungsbanken wie Wegelin und die anderen im Verein der Privatbankiers haben ein weit grösseres Problem mit der aktuellen Aufweichung des Bankgeheimnisses als die grossen Banken. Denn letztere können ihre Dienstleistungen fast überall auf der Welt auch vor Ort anbieten.
Hummler ist wütend. Vom UBS-Vergleich zwischen der Schweizer und der US-Regierung hält er nichts. Im jüngsten seiner regelmässig publizierten «Anlagekommentare» kritisiert er die «Schönfärberei, deren sich die involvierten Parteien nach geschlagener Schlacht befleissigten». Die Schweizer Regierung bezichtigt er, vor dem Druck aus den USA eingeknickt zu sein und damit Wortbruch begangen zu haben: «Man hatte versprochen, geduldet, Standfestigkeit gemimt – und ist nun umgefallen. Unter dem Schein des Erfolgs verbirgt sich der Misserfolg eines Treuebruchs», schreibt der Privatbankier.
USA – Reich des Bösen
Besonders hart ins Gericht geht er mit den Amerikanern. Seine Rhetorik erinnert stark an jene der Linken in den Siebziger- und Achzigerjahren. Die Banker sahen in den USA im kalten Krieg noch die Schutzmacht gegen die Ausbreitung des Kommunismus. Im jüngsten «Anlagekommentar» beschreibt Hummler die USA jetzt als Land, «das über die letzten 60 Jahre unbestreitbar zu den weltweit aggressivsten Nationen gehört hat. Die USA haben mit Abstand am meisten kriegerische Handlungen, einmal mit, meistens ohne Uno-Mandat vom Zaun gerissen».
Hummler zählt auf, dass die Amerikaner Kriegsvölkerrecht verletzt, geheime Gefängnisse unterhalten, einen absurden Krieg gegen Drogen geführt und fragwürdige Regimes unterstützt hätten. Die USA seien ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lasse und «in zum Teil fragwürdigen Verfahren Verurteilte in hoffnungslos überfüllte Gefängnisse steckt». Unterschichten würden weder in den Genuss adäquater Bildung, noch eines tauglichen Gesundheitssystem kommen. Schliesslich kenne die USA nach wie vor die Todesstrafe und übe diese «extensiv» aus.
Jeder ist potenziell US-Person
Der moralisch-politischen Verurteilung folgt dann noch ausführlicher die wirtschaftliche. Das Hauptanliegen von Hummler bleibt der Kampf um die Steuern. Er beklagt ähnlich wie schon andere Banker die «geradezu atemberaubende» Doppelmoral der Amerikaner bei ihrer Jagd auf ausländische Steuerschlumpflöcher: Im Inland würden sie dagegen Offshore-Oasen «riesigen Ausmasses», sowohl in Florida, Delaware und anderen Teilstaaten unterhalten. Der Banker befürchtet, dass die Versuche der Amerikaner, im Ausland Steueransprüche zu stellen, weiter zunehmen werden. Die Berater seiner Bank Wegelin würden deshalb der Kundschaft empfehlen, gänzlich auf Investitionen in US-Wertschriften zu verzichten.
Die grösste künftige Gefahr ortet Hummler in einer neuen Anwendung des amerikanisches Erbschaftsrecht. Die US-Erbschaftssteuer knüpfe nicht beim Erbenden an, sondern beim den vererbten Vermögen wie Liegenschaften oder Wertpapieren. Selbst ein Schweizer, der eine US-Wertschrift erbt, werde daher in den USA Steuerpflichtig. Wer nicht voll belastet werden wolle, müsse laut Hummler den US-Steuerbehörden sämtliche Vermögensbestände offenlegen. Der Banker produziert ein Beispiel voll Sarkasmus: «Die Kinder von Hans Rüdisühli sel. aus Melchnau müssen wegen den paar IBM-Aktien, die Hans so innigst geliebt hatte, beim IRS vorstellig werden und dabei eine Bewertung ihres Heimetli vorlegen». Die Amerikaner würden laut Hummler die Definition einer steuerpflichtigen US-Person immer weiter ausdehnen und dennoch schwammig fassen. Selbst wer sich länger in den USA aufhalte, könne unter diese Definition fallen. Für Banken sei es damit schier unmöglich, die von den USA gesetzten Regeln sauber einzuhalten.
Amerikaner liegen falsch
Das aggressive weltweite Eintreiben von Steuern durch die USA ist laut Hummler allerdings ein Schuss ins eigene Bein. Die Amerikaner würden offenbar davon ausgehen, dass ihr Land weiterhin wichtigstes Ziel von internationalen Investoren bleiben werde. Doch das hält Hummler für «kreuzfalsch».
Angesichts der gigantischen US-Staatsverschuldung sei das Land umgekehrt auf weiteres internationales Kapital dringend angewiesen. Der US-Staatshaushalt funktioniert gemäss Hummler wie ein «Ponzi-Schema» (ein Schneeballsystem). Das Wachstum der Verschuldung liesse sich nur fortsetzen, so lange im Publikum keine Zweifel an der fortgesetzten Leistungsfähigkeit der Amerikaner aufkomme.
«It’s time to say Goodbye»
Solche Zweifel aber hält er für akut. Das US-Wachstum sei seit etwa 30-Jahren nur dank einer Zunahme der Verschuldung zustande gekommen. Insbesondere in den letzten 15 Jahren hätten primär nur noch der Konsum und die Staatsausgaben zugelegt, bei den Investitionen seien die Amerikaner dagegen äusserst schwach. Für die Zukunft bleibe daher kaum Potenzial. Das aggressive Auftreten der US-Steuerbehörden drohe daher, die dringend benötigten ausländischen Investoren zu verscheuchen. Das könne sich dereinst in hohen Kosten für die Aussenschuld rächen.
Überhaupt sieht Hummler den Untergang der Amerikaner kommen: «Asien steigt auf, Brasilien vermutlich ebenfalls, Australien wird lachender Dritter sein, Europa kann sich möglicherweise noch einmal im Wiederaufschwung dieser Länder positionieren. Den USA bleiben die unbestreitbar vorhandene Militärmacht und die Schulden- und Problemberge». Seine Kunden, denen er einen Totalausstieg aus US-Anlagen empfiehlt, beruhigt Hummler mit dem Hinweis, der gesamte Markt dort sei ohnehin überbewertet. Trotz aller Abwertungen seit dem Ausbruch der Krise würden allein US-Aktien 12 Prozent über dem langfristigen «fairen Kursniveau» liegen. Die fulminante Schlussfolgerung des wütenden Bankers aus seiner Kampfschrift ist daher konsequent: «Deshalb ist man wohl gut beraten, ganz generell den Abschied von Amerika zu vollziehen». Bis auf weiteres müsse es heissen: «It’s time to say Goodbye.»
(bazonline.ch/Newsnetz)>
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Am Pranger: Die Schweiz auf einer OECD-Liste der Steueroasen vom März 2009.
Die Schweiz wird am Freitag nach einem halben Jahr wieder von der grauen OECD-Steuerliste gestrichen. Möglich wird dies, weil Bundespräsident Merz am Donnerstagabend in New York mit Katar das zwölfte neue Steuerabkommen unterschrieben hat. Glückwünsche erhielt die Schweiz von der OECD.
Merz sprach von einer sehr grossen Genugtuung, dass es dank harter Arbeit gelungen sei, rechtzeitig zum neuen G-20-Gipfel in Pittsburgh das von der OECD vorgebene Ziel von zwölf unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu erreichen. Nach Druck vor allem der Nachbarstaaten und Sanktionsdrohungen aus dem Kreis der G-20 hatte der Bundesrat am vergangenen 13. März beschlossen, im Verkehr mit dem Ausland auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verzichten.
Erleichterte Amtshilfe
Dennoch setzten die OECD und die G-20 die Schweiz am Gipfel von Anfang April in London auf eine graue Liste von Ländern, die sich zwar zur Umsetzung des OECD-Standards in der Amtshilfe verpflichtet, diesen aber noch nicht umgesetzt hatten. Trotz Protesten des OECD-Gründungsmitglieds Schweiz legte die Pariser Institution fest, dass ein Land die erleichterte Amtshilfe mit zwölf anderen Staaten vertraglich zugesichert und unterschrieben haben muss, um von der grauen Liste gestrichen zu werden.
Dieses Ziel erreichte die Schweiz am Donnerstagabend. Am Rande der Uno-Vollversammlung unterzeichneten Bundespräsident Merz und der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, das neue DBA zwischen den beiden Ländern. Es war laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wie die zuvor signierten Abkommen nach den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden. Neben der Amtshilfeklausel wurden unter anderem auch Nullsätze bei Dividendenzahlungen sowie für Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen vereinbart. Für massgebliche Beteiligungen gilt neu ein Sockelsteuersatz von fünf Prozent.
Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen
Bereits unterschrieben sind revidierte DBA mit den neun Ländern Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland und USA. Zudem wurde das Abkommen mit Dänemark auf die Färöer-Inseln ausgedehnt. Und Spanien profitiert dank einer Meistbegünstigungsklausel im bestehenden DBA von der Amtshilfe-Erleichterung. Paraphiert sind auch die Abkommen mit Japan, den Niederlanden, Polen und Singapur. Hier muss der Bundesrat aber noch grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Mit weiteren Ländern, darunter mit Deutschland, sind Verhandlungen im Gang.
Die vom Bundesrat beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses im Amtshilfeverkehr mit dem Ausland muss noch vom Parlament und möglicherweise auch vom Volk abgesegnet werden. Der Bundesrat möchte nur im Fall eines DBA eine Volksabstimmung ermöglichen, am liebsten im Falle Japans. Im Parlament zeichnet sich aber eine breite Zustimmung für die Unterstellung aller neuen DBA unter das fakultative Referendum ab.
Glückwünsche der OECD
OECD-Generalsekretär Angel Gurría beglückwünschte die Schweiz am Donnerstag zum Erreichen des Ziels von zwölf Abkommen. Auch wenn die Unterzeichnung von zwölf Abkommen ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des OECD-Standards sei, könne dies nicht das einzige Kriterium bleiben. Die Schweizerische Bankiervereinigung erwartet, «dass die OECD die Umsetzung der internationalen Standards bei allen relevanten Ländern - einschliesslich den G-20 - durchsetzt und überwacht.» Bundespräsident Merz bekräftigte, dass im Inland an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgehalten werde. (vin/ap)>
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1.10.2009: <Wie ein Handbuch für Agenten - SF-Doku über UBS-Machenschaften>
<von Markus Diem Meier.
«Falls Sie sich durch das FBI beobachtet fühlen, wie reagieren Sie?» Mit solchen Fragen bereitete die UBS ihre Berater in den USA auf Zwischenfälle vor. Im Film «Akte UBS» spricht Ex-UBS-Mitarbeiter Udo Hamm.
Besonders offen für Geschäftsmodelle der Zukunft: Damaliger UBS-Kundenberater und späterer Kronzeuge: Bradley Birkenfeld.
«Die Akte UBS – Hintergründe des Case No. 09-2042»: Heute um 20.05 Uhr auf SF1.Am Donnerstagabend brachte das Schweizer Fernsehen bereits den zweiten «Dok»-Film zum Thema UBS. Während im Film «UBS: Der Fall» die «Subprime»-Krise im Mittelpunkt stand, ging es nun um die Auseinandersetzung der Schweizer Grossbank mit den US-Steuerbehörden. Beide Filme beleuchten, wie Entscheide des Managements die Bank und mit ihr die Schweizer Volkswirtschaft beinahe ins Verderben gestürzt hätten. Produzent beider Filme ist Hansjürg Zumstein.
Der zweite Dok-Film bringt wenig neue Fakten. Dennoch lohnte es sich selbst für Kenner der jüngsten Entwicklungen der Bank, ihn anzuschauen. Detailliert zeichnet er nach, wie die Schweizer Bank Steuerbetrug zur Geschäftsstrategie mit reichen Kunden in Nordamerika gemacht hat.
Der ehemalige UBS-Mitarbeiter Udo Hamm erzählt, wie die Berater der Bank sich erst mit den Gewohnheiten der Zielkundschaft auseinandergesetzt haben. Etwa damit, wie sie sich kleiden. Mit einem ähnlichen Outfit und Habitus haben sie den Kontakt zu den Millionären gesucht. Für jüngere haben sie Partys organisiert, für die älteren Zielkunden «gesetzte Dinners mit eloquenten Gesprächsteilnehmern». Wichtig war, dass stets ein privater Rahmen gewahrt blieb, «da wehen keine Fahnen der Firma», erklärt Hamm im Film.
«Keine Spuren hinterlassen»
Diese Tätigkeit war noch ganz legal. Erst als man die Kunden kennen gelernt hat, kamen die illegalen Methoden ins Spiel. Dass die UBS-Berater das Recht brachen, war ihnen bewusst, wie Dokumente belegen, die Autor Zumstein im Film zeigt. Einige Auszüge daraus erinnern an ein Handbuch für Geheimagenten: «Falls Sie sich durch das FBI beobachtet fühlen, wie reagieren Sie?», steht da zum Beispiel. «Wechseln Sie häufig das Hotel», wird geraten, ebenso das ständige leeren des Laptops. Generell soll man «keine Spuren hinterlassen».
Als Startdatum für den Steuerbetrug nennt der Film den 4. Juli 2000. An diesem Tag wurde in einer streng vertraulichen Sitzung von UBS-Managern überlegt, wie sie ausserhalb des geltenden «Qualified Intermediary»-Vertrags das Geschäft mit den Kunden in den USA betreiben könnten. Dieser Vertrag regelt die Auskunftspflichten von ausländischen Banken gegenüber den USA.
Ein Memorandum der Sitzung belegt, wie gezielt versucht wird, die US-Steuerbehörde auszutricksen. Das Memorandum wurde zuhanden eines «Business-Committee» verfasst, in dem Raoul Weill und Georges Gagnebin sass. Letzterer war schon damals Mitglied der obersten Konzernleitung, Weill wurde es erst später. Zum Papier Stellung nehmen wollte er nicht, Cagnebin bestritt, es je gesehen zu haben. Die UBS selbst nimmt zu dieser Berichterstattung und zum Film generell keine Stellung.
Viel erfahren die Zuschauer über den grossen Ehrgeiz des UBS-Beraters Bradley Birkenfeld. Hamm schwärmt geradezu davon, wie jener anders als die meisten anderen UBS-Leute besonders offen für Geschäftsmodelle der Zukunft gewesen sei. Schliesslich war es dann auch Birkenfeld, der die US-Steuerbehörden über die Betrugsstrategie der UBS informierte. Damals hat er die UBS bereits verlassen und wollte das Vermögen seines wichtigsten Kunden Igor Olenicoff selbst verwalten. Doch die Schweizer Grossbank hat ihm nicht den Bonus bezahlt, den er verlangt hat.
Kein heroisches Bild der Schweizer Regierung
Der Film liefert auch Gründe für das Vorgehen der US-Behörden. Autor Zumstein verfällt nicht in den Argumentationsstil von Bankern, die jeweils vom übermächtigen Staat sprechen, der seinen Bürgern das hart verdiente Geld abzupressen versuche. Vielmehr zeigt der Film Bilder von Opfern der Wirtschaftskrise und erklärt so, dass man in den USA das Verhalten der Reichen für einen Skandal hält, sich ihrer Steuerpflicht entziehen zu wollen. Entsprechend wenig Sympathie hatte daher auch die UBS.
Auch die Rolle der Schweizer Politik wird ausführlich beleuchtet. Als Betrachter des Films verstärkt sich nach den Aussagen vor allem von Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der Eindruck, die Schweizer Regierung sei den Ereignissen stets hinterhergehetzt. Geradezu paradox erscheint eine Aussage gegen den Schluss des Films durch die Aussenministerin. Calmy-Rey erklärt, der ganze Einsatz des Bundesrats habe dem Ziel gedient, dass der Finanzplatz Schweiz nicht als ein Ort wahrgenommen werde, wo man schmutziges Geld versteckt. Tatsächlich hat der Bundesrat nur ein Ziel verfolgt: Die UBS zu retten. (bazonline.ch/Newsnetz)>
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10.10.2009: <Die Grossbanken wollen nichts lernen
Von Rudolf Strahm*; aus: Basler Zeitung; 10.10.2009;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Grossbanken-wollen-nichts-lernen/story/30262257
Auch nach dem Flächenbrand in der Finanzkrise wird die Bankenlobby keinen Aufwand scheuen, eine starke Aufsicht abzublocken. Sie hält es mit dem Philosophen Karl Deutsch.
«Verunreinigte Hörnli werden anstandslos zurückgenommen»: Rudolf Strahm.
«Mit unvorstellbaren Milliardensummen in astronomischer Höhe ist vor ziemlich genau einem Jahr das Bankensystem vor dem Zusammenbruch gerettet worden. Millionen von Menschen, die weltweit ihre Arbeit als Folge der Krise verloren haben, werden noch jahrelang die Konsequenzen tragen. Und es wird eine Generation dauern, bis weltweit die Staatsdefizite, die in den grossen Nationen zur Rettung der Banken und zur Konjunkturstützung entstanden sind, durch die Steuern des Volkes wieder finanziert sind.
Die wirtschaftspolitischen Feuerwehren haben ihre Rolle beim Brandlöschen recht erfolgreich gespielt. Seither ist kein weiterer Brand ausgebrochen. Aber nun steht die viel schwierigere Aufgabe der Brandverhütung bevor. Das ist die Aufgabe der Regierungen und der Parlamente. Konkret geht es darum, den international tätigen Banken höhere Eigenmittel vorzuschreiben. Denn Eigenmittel sind die wichtigsten Puffer in einer Krise.
Am Abgrund
Die UBS hatte bekanntlich vor ihrem Absturz 2008 nur Fr. 1.60 Eigenmittel auf 100 Franken Bilanzsumme. Man stelle sich das vor: Mit nur Fr. 1.60 an eigenen Mitteln hatte sie Fr. 98.40 entgegengenommen und wieder ausgeliehen. Kein Wunder, dass der erste Kreditschock die Grossbank an den Abgrund brachte und sie nur dank Staatskrücken überlebte. Die Credit Suisse übrigens hatte vor dem Crash nicht viel mehr Eigenkapital, nämlich nur Fr. 2.90 Eigenmittel auf 100 Franken Bilanzsumme, während die Regionalbanken und Raiffeisenkassen mit 8 auf 100 Franken mehr als doppelt so sicher waren.
Jeder kleine Unternehmer greift sich an den Kopf, wenn er diese Zahlen hört. Denn in der Realwirtschaft braucht es 20, 30 oder mehr Prozent Eigenmittel, wenn man überhaupt mit einem Geschäft starten will. Heute besteht praktisch Konsens unter den unabhängigen Fachleuten von links bis rechts, dass man den grossen, international tätigen Banken mehr Eigenkapital vorschreiben muss, damit in der nächsten Finanzkrise mehr Finanzpuffer vorhanden sind, damit der Staat nicht gleich wieder Finanzkrücken liefern muss. Die Konferenz der G-20 hat dazu historische Entscheide gefällt.
«Staatlicher Aktivismus»
Doch die Grossbanken haben eine andere Logik und eine andere Kultur: Sie wissen, dass man sie wegen der grossen Kreditverflechtung gar nicht sterben lassen kann, dass man sie bei einer Krise von Staates wegen auf jeden Fall rettet, weil das Prinzip gilt: «Too big to fail» – zu gross zu sterben. Gerade weil sie dies wissen und damit rechnen, wollen sie jetzt dort weiterfahren, wo sie vor dem Absturz stecken geblieben sind. Schon ein Jahr nach dem Crash kommen nun die Grossbanken und ihre Lobbyisten. Sie warnen vor dem «staatlichen Aktivismus», wie sie die strengeren Finanzmarktregeln abschätzig bezeichnen, sie widersetzen sich strengeren Eigenmittelvorschriften und polemisieren gegen Boniregeln.
In den letzten Wochen haben die Credit-Suisse-Chefs eine Medienkampagne auf allen Kanälen gegen höhere Eigenmittelvorschriften orchestriert. Der CS-Verwaltungsratspräsident, der CS-CEO, dann der CS-Schweiz-Chef, alle drohten gegen Eigenmittelvorschriften, gegen Boniregeln, gegen «Alleingänge bei der Regulierung». Bereits vor dem Bankenkollaps vor einem Jahr hatte die CS ihre Lobbymaschinerie in Bundesbern eingesetzt, nachdem der Nationalbank-Vizepräsident Philipp Hildebrand mit der Forderung nach 5 Prozent Eigenmitteln in der Bilanzsummen an die Öffentlichkeit getreten war. Heute, nach der Krise, sind es bei der UBS etwa 3,5 und bei der CS 4,5 Prozent. Die Grossbanken sind, gemessen am Eigenkapitalanteil (der sogenannten Leverage Ratio), die unsichersten des Landes. Ich bin heute der Meinung, dass die Überwachung der Eigenmittelvorschriften für Grossbanken an die Schweizerische Nationalbank übergehen sollte. Sie ist unabhängiger, durchsetzungsfähiger und fachlich kompetenter als die befangene Finma.
Wir haben in unserer Volkswirtschaft quasi zwei Geschäftskulturen nebeneinander: eine Art Garantiekultur in der produzierenden Realwirtschaft und eine Täuschungskultur in der Finanzwelt.
Zur Realwirtschaft: Wenn bei der Migros oder Coop die Hörnli oder irgendein Produkt verunreinigt sind, werden diese anstandslos zurückgenommen, und es wird eine Untersuchung eingeleitet. Wenn ein Haushaltgerät oder Elektronikartikel nicht funktioniert, gehört anstandsloser Ersatz oder Reparatur zur Konsumkultur. Wenn ein Bauhandwerker Mängel produziert, wird er haftbar und korrigiert diese. Und jeder schweizerische Exporteur übernimmt die Garantieleistung für seine Produkte auch im Ausland und schickt den Monteur zur Reparatur hintennach. Die Garantie- und Haftungspraxis hat sich in der Geschäftskultur der Realwirtschaft in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen des EU-Konsumentenrechts, ausgeweitet.
Und in der Banken- und Finanzwelt? – Dort erleben wir den gegenläufigen Trend: Immer mehr Risiko wird auf den Kunden überwälzt, auf den Anleger, die Pensionskassen und – wenn alles nicht mehr hält – auf den Staat und Steuerzahler. Immer mehr Anlageformen (sogenannte innovative Finanzmarktinstrumente) werden angedreht, die niemand versteht und zu nichts anderem da sind, als das Risiko zu verschleiern. Wir erleben dies auch mit der Unsitte der Kick-backs und Retrozessionen, die die Anlageberater und Bankleute auch heute noch bei Vermögensanlagen völlig legal unter dem Tisch durch erhalten, ohne dass der Kunde ins Bild gesetzt werden muss. Ich bin der Meinung, die Vorschriften über Kick-backs und Retrozessionen müssten vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die befangene Finma konnte sich nicht durchsetzen.
Nach diesem Flächenbrand der Finanzkrise geht es nun in der Politik um die Brandverhütung. Doch ich glaube, das Zeitfenster für präventive Reformen ist nur noch kurze Zeit offen. Denn die Bankenlobby wird keinen Aufwand scheuen, eine stärkere Finanzmarktaufsicht abzublocken. Sie hat aus der Krise nichts gelernt; es bleibt nur die Erfahrung, dass der Staat ihr schon mit Krücken zu Hilfe eilen wird, wenns brennt. Der Philosoph Karl Deutsch hat es so gesagt: Macht heisst, nicht lernen zu müssen.»
*Rudolf Strahm ist Ökonom und ehemaliger Preisüberwacher. Dieser Text erschien als Kolumne in der «Berner Zeitung». (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.10.2009, 10:34 Uhr>
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16.12.2009: Schuldenkrisen von Dubai und Griechenland lassen den globalen Staatsbankrott befürchten
aus: 20 minuten online: Moody's düstere Prognose: Die finanzielle Apokalypse droht; 16.12.2009;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Die-finanzielle-Apokalypse-droht-29403805
<Nach Dubai und Griechenland könnten weitere Staaten in Zahlungsverzug geraten. Das Gespenst "Staatsbankrott" beherrscht den Kapitalmarkt. Die Ratingagentur Moody's malt ein düsteres Szenario für 2010.
«Tumultartige Zeiten» stehen gemäss Ratingagentur Moody’s einigen Ländern weltweit bei der Schuldenaufnahme im nächsten Jahr bevor. Laut Analyse könnten die Finanzprobleme von Dubai und Griechenland nur die Vorboten der finanziellen Apokalypse sein. Weltweit steige das Risiko von Zahlungsausfällen. Die Lage in Dubai konnte erst dank einem Hilfspaket von 10 Milliarden Dollar durch den Nachbarn Abu-Dhabi entschärft werden. Nach der Herabstufung der Bonität durch Fitch sowie Standard & Poor’s ist nun Griechenland im Fokus. Die negativen Bewertungen führten vergangene Woche dazu, dass Marktteilnehmer griechische Anleihen schnell loswerden wollten. Der Risikoaufschlag stieg massiv an.Die wahren Kosten der Krise werden sich erst zeigen
Nicht nur bereits geschwächte Volkswirtschaften seien bedroht, auch grosse Staaten. Besonders die USA, aber auch Grossbritannien müssten der Agentur zufolge bald überzeugende Pläne zur Reduktion ihrer Schulden vorlegen. Ansonsten würden sie bereits 2011 ihre Bonitätsbestnoten verlieren, erklärt Pierre Cailleteau von Moody’s gegenüber «Financial Times Deutschland». «Die langfristigen Zinsen werden 2010 weltweit steigen und damit die wahren Kosten der Finanz-und Wirtschaftskrise offenbaren», mahnt Cailleteau weiter.
Wachstum alleine löst das Problem nicht
Auch die Fiskalpolitik von Frankreich und Deutschland kritisiert die Agentur. Im Fokus ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuererleichterungen vorsieht: «Die Idee kann mit folgenden Worten zusammengefasst werden: Mehr Schulden heute für hoffentlich weniger Schulden in der Zukunft», meint der Moody’s-Analyst. Wachstum alleine löse das Problem nicht. Die meisten Industrieländer müssten den Staatshaushalt konsolidieren, damit die Schulden auf ein verkraftbares Niveau sinken. «Das wird den Aufschwung dämpfen», sagt Cailleteau.
Obwohl Moody’s den Zerfall der Euro-Zone für unwahrscheinlich hält, könnte es in der Euro-Zone zu Spannungen kommen. Der Euro sei zwar ein Schutz vor Liquiditätsnöten, er könne jedoch keine drohende Insolvenz verhindern. Im Gegenteil: Er könnte gar ein Hindernis darstellen. «Es besteht jetzt das Risiko, dass die ökonomische Dynamik erodiert. Das wäre vergleichbar mit kleinen Städten, die in einer grossen Volkswirtschaft an Wettbewerbsfähigkeiten verlieren», sagen die Experten von Moody’s. Zudem verschärfe die Europäische Zentralbank zusätzlich die Situation, in dem sie die Liquiditätshilfen zurücknehme.
(zac/scc)>-----
Kanada 16.12.2009: Sicheres Bankensystem in Kanada: <Finanzkrise: Kanadas Banken strotzen vor Kraft>
aus:
Text 1: http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-16598/finanzkrise-kanadas-banken-strotzen-vor-kraft_aid_463610.html
Text 2: http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-16598/finanzkrise-dicke-finanzpolster-als-krisenpuffer_aid_463623.html
Text 1:
<Kanada nahm seine Großbanken früh und entschlossen an die Leine – heraus kam das gesündeste Finanzsystem der Welt.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Markus Voss
Als Berater von Präsident Barack Obama hat der frühere US-Notenbankpräsident Paul Volcker die Aufgabe, ein stabileres Bankensystem für die größte Vokswirtschaft der Erde zu entwerfen. „Interessanterweise sieht das, wofür ich argumentiere, mehr nach dem kanadischen als nach dem US-amerikanischen System aus“, sagte Volcker kürzlich.
Die Banken nördlich des 49. Breitengrads, der die Grenze zwischen den USA und Kanada markiert, haben sich in der Wirtschaftskrise erstaunlich gut gehalten. Es habe sich gezeigt, dass sie „wesentlich bessere Markt- und Investitionsentscheidungen getroffen haben“, sagt Sandra Pupatello, Ministerin für internationalen Handel und Investitionen der Provinz Ontario. Deren Millionenmetropole Toronto beherbergt fünf der sechs größten Institute des Landes und ist damit der drittgrößte Finanzplatz Nordamerikas.
Banken an der kurzen Leine
Das besonnene Vorgehen geschah nicht immer freiwillig: Die Bankenaufsicht OSFI in Ottawa hält die Institute seit Jahren an der kurzen Leine. Weil die „Big Five“: Canadian Imperial Bank of Commerce
(CIBC), Royal Bank of Canada
Ähnlich vorausschauend war die Anweisung, 2005 aus strukturierten Produkten auszusteigen. Gezwungenermaßen ließen die Banken die Finger von verbrieften Kreditportfolios, die ein Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise waren. Stattdessen müssen Kanadas Banken den Großteil der ausgereichten Kredite in ihren Büchern behalten. Deshalb achten sie auf die Qualität ihrer Schuldner. Subprime-Hypotheken hat es in Kanada praktisch nicht gegeben. 2006 fielen nur fünf Prozent der Immobiliendarlehen in diese Kategorie – in den USA 22 Prozent. Hypotheken, die 80 Prozent des Hauswerts übersteigen, müssen grundsätzlich versichert werden.
Das Weltwirtschaftsforum kürte das kanadische Bankensystem zum gesündesten der Welt. Auf einer Skala von eins bis sieben erreichte Kanada den Wert 6,8. Deutschland, die USA und Großbritannien landeten auf den Plätzen 39, 40 und 44.
„Es hat sich herausgestellt, dass langweilig gut ist“, freut sich Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. „Früher beklagten sich unsere Banken lauthals bei der Politik über die regulatorischen Beschränkungen“, erinnert sich Terrie Romano, Konsulin für Wirtschaftsangelegenheiten der Provinz Ontario in München, „heute schicken sie uns Blumen.“
Die rigide Regulierung schont auch die Staatskasse: Zwar brach mit dem größten Exportpartner USA auch das kanadische Bruttoinlandsprodukt ein. Dennoch rutschte, abgesehen von der CIBC, keine Großbank in die Verlustzone. Damit gab es auch keinen Bedarf an Rettungsmaßnahmen. Ein 125 Milliarden kanadische Dollar schweres Programm, mit dem die Regierung den Banken Hypotheken abkaufen wollte, um deren Liquidität zu sichern, wurde im Juni mangels Nachfrage wieder eingestellt.>
Text 2:
<Dicke Finanzpolster als Krisenpuffer
Mit im Schnitt zehn Prozent Kernkapitalquote können Kanadas Institute die zu erwartenden Kreditausfälle leicht wegstecken. Die OSFI verordnete ihnen schon vor der Krise sieben Prozent Kernkapital, Häuser wie die Bank of Montreal kommen sogar auf zwölf Prozent. Dank der kerngesunden Banken erholt sich auch die Wirtschaft schneller als im Nachbarland USA: Die Inlandsnachfrage sei im dritten Quartal 2009 um 4,7 Prozent gewachsen, staunen die Analysten von BNP Paribas. Ein Grund: Die Konsumentenkredite wuchsen im Jahresvergleich um sieben Prozent. Kreditklemme? Gibt es nicht.
Zwar fuhr auch den Häuslebauern zwischen Montreal und Vancouver angesichts der Rezession der Schreck in die Glieder. Nun aber nutzen sie die niedrigen Zinsen: Seit April stieg die Zahl der Baubeginne um 35 Prozent. Müßig zu sagen, dass die Immobilienpreise weder überhitzt waren noch eingebrochen sind.>
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27.12.2009: CS-Chef Doerig meint, die Banken hätten "dazugelernt"
aus: 20 minuten online: CS-Chef Doerig: "Es läuft überhaupt nicht weiter wie vorher!" 27.12.2009;
http://www.20min.ch/finance/news/story/-Es-laeuft-ueberhaupt-nicht-weiter-wie-vorher---18233008
<Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsident Hans-Ulrich Doerig wehrt sich gegen den Vorwurf, die Banken hätten aus der Krise nichts gelernt und würden einfach weitermachen wie vorher. Er warnt aber auch vor den Folgen zu starker Regulierung.
Jede verschärfte Regulation bringe auch volkswirtschaftliche Kosten mit sich, sagte Doerig in einem Interview der «Südostschweiz am Sonntag». Die Kosten von Krediten oder von Transaktionen könnten steigen.
«Die Kumulation von Regulativen zur gleichen Zeit könnte negative Auswirkungen haben für den ganzen Mechanismus in der Finanzwirtschaft.» Der CS-Präsident warnt vor einem Verdrängungswettbewerb, «in dem einzelne Banken mit all diesen Vorschriften nicht mehr mithalten können».
Aus Krise gelernt
In Abrede stellte Doerig, dass in der Finanzbranche bereits alles wieder wie vor der Krise laufe: «Es ist überhaupt nichts so, wie es immer war.» Im Gegenteil: Es habe sich viel geändert. So habe die CS ein neues Geschäftsmodell, andere Risiken, eine andere Bilanz und ein anderes Vergütungssystem.
Die Kritik an den Bonuszahlungen verstehe er sehr gut, sagte der CS-Präsident. Die Aktionäre verlangten aber, dass die CS die besten Leute einstelle. «Um diese zu beschäftigen, müssen wir wettbewerbsfähig sein, auch bei den Salären weltweit», sagte Doerig im Interview, das auch in der «Zentralschweiz am Sonntag» publiziert wurde.
Angesprochen darauf, wann eine Bank zu gross sein könnte, sagte Doerig, es komme nicht auf die Grösse an, sondern auf den Inhalt. Die Schweiz solle aber froh sein, habe sie Grossbanken, die international eine Rolle spielen.
Keine Staatshilfe
Nur dank der Grösse und der internationalen Ausrichtung der Grossbanken habe der Finanzplatz Schweiz die rund 50 Milliarden Franken überhaupt verkraften können, die während der Immobilienkrise der 1990-er Jahre und danach abgeschrieben werden mussten - und dies ohne Staatshilfe.
«Bis heute musste der Steuerzahler für die Grossbanken keinen Rappen bezahlen», betonte Doerig. «Anders die Kantonalbanken: Diesen musste schon in mehreren Kantonen mit Steuergeldern geholfen werden.»
(sda)>
Der Rückzug des 1789 gegründeten Finanzinstitutes ist nicht zuletzt auf die italienische Steueramnestie zurückzuführen. Die kommerziellen Erwartungen im Tessin seien nicht erfüllt worden, sagte ein Sprecher von Sal. Oppenheim am Montag auf Anfrage zu einem Bericht des Online-Portals der SRG-Tochter RSI.
Die Steueramnestie der italienischen Regierung sei mit ein Grund für den Misserfolg gewesen. Die verbliebenen Kunden im Tessin würden fortan vom Sitz in Zürich aus betreut.
Damit beendet die Privatbank nach nicht einmal anderthalb Jahren ihr Engagement im Tessin. Im September 2008 hatte das Unternehmen die Eröffnung einer Filiale in Lugano bekannt gegeben. Als Sitz wurde ein historisches Gebäude aus dem 18. Jahrhundert an der Via Soave in der Nähe des Rathauses bezogen.
Zielgruppe waren in erster Linie Kunden aus der italienischen Schweiz sowie Deutsche im Tessin. Darüber hinaus richtete sich das Angebot an eine südeuropäische Kundschaft mit Schwerpunkt Norditalien. «Wir sind fest entschlossen, auch im Tessin zu einer der führenden internationalen Privatbanken zu werden», sagte damals Matthias Graf von Krockow, Sprecher der Gesellschafter der Sal. Oppenheim.
Von der Deutschen Bank übernommen
In der Zwischenzeit mussten die vierzig Familiengesellschafter nach hohen Verlusten im Handelsgeschäft die Unabhängigkeit der Bank opfern. Die angeschlagene Privatbank befindet sich mittlerweile vollumfänglich im Besitz der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank liess sich die Ende Oktober verkündete Übernahme von Sal. Oppenheim eine Milliarde Euro kosten. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Alt-Gesellschafter von Sal. Oppenheim sich langfristig wieder mit 20 Prozent am Kern des Instituts - dem Geschäft mit reichen Privatkunden - beteiligen können. (tan/sda)>
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18.8.2010: Der schweizer Finanzmarktaufsichts-Präsident Haltiner tritt zurück - er deckte alle illegalen Praktiken der Grossbanken, die 2008 und 2009 zur grossen Krise der UBS führten
aus: 20 minuten online: Finma-Boss: Rücktritt ist Haltiners bester Entscheid; 18.8.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Ruecktritt-ist-Haltiners-bester-Entscheid-26778552
<von Lukas Hässig
Der Rücktritt von Finanzmarktaufsichts-Präsident (Finma) Eugen Haltiner überrascht höchstens vom Timing. Für sein Handeln droht Haltiner die Verurteilung.In der Finanzkrise konnte sich die UBS auf ihren Mann in Bern verlassen. Die Rede ist von Eugen Haltiner, 62, ein langjähriger Kadermann der Grossbank. Als oberster Aufseher über den Schweizer Finanzmarkt (Finma) stützte Haltiner wiederholt den in Schräglage geratenen Tanker.
Bankiers würdigen Arbeit Haltiners
Die Bankiervereinigung attestiert dem abtretenden Präsidenten der Finanzmarktaufsicht, Eugen Haltiner, «höchste Verdienste». Die von Kritikern monierte Nähe Haltiners zur Grossbank UBS konnte die Vereinigung nie nachvollziehen, wie ihr Sprecher Thomas Sutter sagte.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) habe Haltiner immer als integeren, sachkundigen und verlässlichen Gesprächspartner erlebt, sagte Sutter am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Obwohl Haltiner als Präsident der Finanzmarktaufsicht (FINMA) oft andere Interessen als die SBVg verfolgt habe, habe die Bankiervereinigung ihn immer als lösungsorientierten Gesprächspartner erlebt.
Sutter würdigte insbesonders die Rolle der von Haltiner präsidierten FINMA beim Rettungspaket der Eidgenossenschaft für die UBS im Oktober 2008 sowie die erfolgreiche Integration der drei Vorgängerorganisationen der FINMA. Dies während der Finanzkrise geschafft zu haben, sei eine grosse Leistung, sagte Sutter.Nun tritt der Spitzenbeamte mit dickem UBS-Blut in den Adern auf Ende Jahr vorzeitig von der Bühne ab. Laut Haltiner erfolgt der Rücktritt „auf eigenen Wunsch“.
Zweifel bestehen. Der Entscheid ist nämlich das Eingeständnis eines Scheiterns. Zudem deutet er darauf hin, dass die Finma nichts Gutes von einem vor der Tür stehenden Entscheid des Bundesgerichts erwartet.
Die höchsten Richter im Land dürften in wenigen Wochen darüber befinden, ob Haltiner und seine Finma mit ihrem Beschluss, Kundendaten in einer Nacht- und Nebelaktion an die USA herauszugeben und damit das Schweizer Bankgeheimnis auszuhebeln, das Gesetz gebrochen haben.
Symbiotisches Verhältnis
Haltiner und UBS, das war ein symbiotisches Paar. Der Finma-Präsident stand vor seiner Berufung in die Hauptstadt über drei Jahrzehntelang im Dienst des Zürcher Finanzmultis. Als er dort rund um den Konkurs der Erb-Brüder einen Karriereknick erlitt, verschafften ihm seine Vorgesetzten den Job des obersten Aufsichtsbeamten.
Diesen führte der Generalstabsoberst ausser Dienst so aus, wie sich das seine langjährigen Kollegen in der UBS-Chefetage nicht besser wünschen konnten.
Unter Haltiner durfte die UBS – und die CS in etwas weniger ausgeprägtem Mass – riesige Wetten mit undurchsichtigen Anlagen eingehen. Spätestens die gigantische Bilanz, welche die UBS auftürmte, hätte Alt-Banker Haltiner wachrütteln müssen.
Noch gravierender war das aggressive Werben um unversteuertes Geld, bei dem die Grenzen der Legalität grob überschritten wurden, sicher in den USA, vielleicht auch in anderen Ländern. Die Finma und ihr Präsident wussten um die Offshore-Gepflogenheiten von Swiss Banking, Haltiner als UBS-Insider hatte besonders intime Kenntnisse. Passiert ist nichts, Haltiner und seine Aufsichts-Crew schauten dem Treiben jahrelang zu.
Netter Partner statt scharfer Watchdog
Als die USA der UBS mit Strafanklage drohten, fiel Haltiner vollends aus der Rolle. Statt die Machenschaften der UBS lückenlos aufzudecken und seine Ex-Chefs zur Verantwortung zu ziehen, leistete der Finma-Präsident massive Schützenhilfe. Zusammen mit dem damaligen Notenbankpräsidenten Jean-Pierre Roth bearbeitete der Finma-Chef seinen Vorgesetzten, Noch-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, bis dieser der von Haltiners Juristen ausgearbeiteten Lösung zustimmte.
Am 18. Februar 2009 wurde der Plan Haltiner in die Tat umgesetzt. Die Finma übermittelte den US-Steuerbehörden die vermeintlich geschützten Daten von 250 Kunden, welche die UBS zuvor säuberlich aussortiert hatte. Haltiners Loyalität mit seinen früheren Chefs von der Zürcher Bahnhofstrasse ging soweit, dass er die volle Verantwortung für den Daten-Notabwurf übernahm.
Historische Chance verpasst
Eugen Haltiner hatte die grosse Chance, sich in der Krise als unabhängiger und unerbittlicher Aufsichtschef einen Namen zu machen. Davon war er weit entfernt. Als es darauf ankam, entpuppte er sich als das, was aufgrund seines Seitenwechsels von der grössten zu beaufsichtigenden Bank zur verantwortlichen Aufsichtsorganisation zu befürchten war: als einflussreichster und treuster Lobbyist der Schweizer Grossbanken.
Selbst beurteilt der Abtretende seine Zeit selbstverständlich anders. „Obwohl mir mein Entscheid nicht leicht gefallen ist, erfolgt er zu einem verantwortbaren Zeitpunkt“, lässt sich Haltiner in einer Stellungnahme der Finma von heute zitieren. „Die Fusion zur Finma konnte dank grossem Einsatz aller Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass sich die Finma unter ihrer starken Geschäftsleitung zielgerichtet weiterentwickeln und solide verankern wird.“
Sein frühzeitiger Rücktritt könnte sich als beste Entscheidung Haltiners entpuppen. Wählt der Bundesrat im Herbst einen unabhängigen Fachmann zum Nachfolger, der den Grossbanken mutig die Stirn bietet, wird sich der vorzeitige Personalwechsel für die Schweiz bezahlt machen.>
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22.8.2011: Rückgang der ausländischen Depots auf 2,254 Billionen Franken
aus: 20 minuten online: Schweizer Banken: Ausländer-Depots schwinden dahin; 22.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Auslaender-Depots-schwinden-dahin-20720427
<Das Bankgeheimnis ist leckgeschlagen: Wie viel Geld haben ausländische Privatkunden vom Schweizer auf andere Finanzplätze verschoben?
von Balz Bruppacher - Die Depots ausländischer Kunden in der Schweiz sind innert eines Jahres um 73 Milliarden geschrumpft. Ist das die Folge des gelockerten Bankgeheimnisses?
Hinterlassen die Lockerung des Bankgeheimnisses und der Ausstieg aus dem Geschäft mit Schwarzgeldern nun tiefere Bremsspuren im Geschäft der Schweizer Banken? Der erste Blick auf die jüngste Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die Wertschriftenbestände in den Kundendepots der Banken scheint dies zu bestätigen. Bei der Interpretation der Zahlen ist allerdings Vorsicht am Platz.
Infografik Rückzugsgefecht um das BankgeheimnisSteueroasenMitte Jahr lagen in den Kundendepots der Banken noch Vermögenswerte in der Höhe von 4 253 Milliarden Franken. Das waren 19 Milliarden oder 0,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Attraktivität des Finanzplatzes scheint also insgesamt intakt geblieben zu sein.
Etwas anders präsentiert sich die Situation, wenn nur die Depots ausländischer Kunden betrachtet werden. Sie schrumpften innerhalb eines Jahres um 73 Milliarden oder 3,1 Prozent auf 2 254 Milliarden Franken. Der Rückgang betraf dabei fast ausschliesslich die ausländischen Privatkunden. Ihre Vermögen sanken seit Mitte 2010 um 60 Milliarden oder 9,4 Prozent auf 577 Milliarden Franken.
Weissgeldstrategie hinterlässt Spuren
Die sinkende Bedeutung des Auslandgeschäfts kommt auch beim prozentualen Anteil am gesamten Volumen zum Ausdruck. Er verringerte sich innerhalb eines Jahres von 54,5 auf 53,0 Prozent. Das ist ein neuer Tiefststand seit Beginn der SNB-Erhebung im Jahre 2000. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2007 machten die ausländischen Depots noch 58,7 Prozent am Total der verwalteten Vermögen aus.
Dass die Bankgeheimnis-Debatte und die Umstellung auf die Weissgeldstrategie Spuren im Vermögensverwaltungsgeschäft hinterlassen haben, wird durch einen weiteren Umstand untermauert. Im Unterschied zum deutlichen Rückgang der Depots der ausländischen Privatkunden, sind die Vermögen von institutionellen Anlegern im Ausland innerhalb eines Jahres leicht gestiegen.
Frankenhausse triff ausländische Privatkunden stärker
Für diese Diskrepanz gibt es aber auch andere Erklärungen als die Abkehr lichtscheuer Kunden vom Finanzplatz Schweiz. So sind die ausländischen Privatkunden deutlich stärker als jene aus der Schweiz und auch als die ausländischen Institutionellen gegenüber Marktschwankungen exponiert. Denn sie haben einen deutlich grösseren Teil ihrer Vermögen in Fremdwährungen und in Aktien angelegt. Die Frankenhausse und die Börsenbaisse haben die ausländischen Privatkunden also stärker als die übrigen Vermögensverwaltungskunden getroffen.
Der längerfristige Vergleich macht aber deutlich: Das Geschäft der Schweizer Banken mit ausländischen Privatkunden hat überdurchschnittlich stark gelitten. In Zahlen: Die Depots der Privatkundschaft aus dem Ausland haben sich seit dem Höchststand von 2007 fast halbiert, von 1042 Milliarden auf 577 Milliarden Franken. Bei den inländischen Privatkunden machte der Rückgang bloss knapp einen Fünftel aus, von 578 auf 469 Milliarden Franken.>
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-- Finanzkrise-Grafik: http://www.20min.ch/news/ausland/story/24467712
-- Angel Gurría mit Zeigefinger:
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-ominoese-OECDListe-der-46-Steuerparadiese/story/23560328
-- Gurría und Steinbrück Oktober 2008:
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-ominoese-OECDListe-der-46-Steuerparadiese/story/23560328
-- Ulrich Thielemann, Portrait: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17802303
-- Videobilder von Peer Steinbrück im Bundestag gg. Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch Schweiz und Liechtenstein 7.5.2009:
http://www.spiegel.de/video/video-1001346.html