Schweizer Minarettverbot 2009: 3. Gründe und Analyse

29.11.2009: Internationale Rechte jubelt: Plötzlich will halb Europa Minarette verbieten
30.11.2009: Online-Umfragen in Deutschland lehnen Minarette haushoch ab
30.11.2009: Linke, feministische Frauen stimmten für die SVP-Initiative
2.12.2009: Viele junge Schweizer haben dem Minarettverbot zugestimmt
4.12.2009: Minarett symbolisiert unterdrückte Frauen und schleichende Patriarchalisierung
4.12.2009: Westerwelle und Giordano finden Minarettverbot legitim
8.12.2009: Sarkozy findet den Volksentscheid gegen Minarette legitim
10.12.2009: Es gibt eine Menge extremer Muslime in der Schweiz - Islam-Zentral-Rat
12.12.2009: Calmy-Rey an Al-Jazeera: Im Fernsehen sind regelmässig islamische Extremisten zu sehen
3.1.2010: Bundesrat Ueli Maurer: Minarettverbot auch ein "gutes Zeichen"
25.1.2010: Viele wollten ein "Zeichen" setzen

29.11.2009: <Internationale Rechte jubelt: Plötzlich will halb Europa Minarette verbieten

aus: 20 minuten online; 29.11.2009;
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/Ploetzlich-will-halb-Europa-Minarette-verbieten-27749149

<Rechtsgerichtete Parteien im Ausland haben das deutliche Nein des schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Ermutigt durch die schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Parteien - so in Österreich und den Niederlanden - ebenfalls Minarette verbieten lassen.

Aus Italien kam Applaus von der an der rechtsgerichteten Regierung beteiligten Lega Nord. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: ja zu Kirchtürmen, nein zu Minaretten», sagte Reformminister Roberto Calderoni von der Lega am Sonntag der Nachrichtenagentur ANSA.

Italien müsse sich die Schweiz in dieser Frage zum Vorbild nehmen: Die Schweizer und Schweizerinnen hätten die Islamisten «ausgebremst», sagte Calderoni. Lega-Senator und Vize-Minister für Infrastruktur Roberto Castelli forderte sogar, dass künftig die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen solle.

In Österreich wurde umgehend wieder die Forderung nach einem Minarett-Verbot laut. FPÖ-Parteichef Christian Strache sagte der Nachrichtenagentur APA, das Schweizer Votum sei «ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus» und forderte ein Bauverbot.

Kärnten hat Minarette bereits verboten

Der Generalsekretär der BZÖ-Partei des verstorbenen Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider, Martin Strutz, sagte, das Schweizer Ergebnis belege «ganz klar, dass in der Bevölkerung Minarette nicht gewünscht sind». Strutz forderte auch für Österreich ein Bauverbot.

Haiders Nachfolger als Landeshauptmann, Gerhard Dörfler (BZÖ), sieht im Votum das vor zwei Jahren in Kärten beschlossene Bauverbot für Minarette bestätigt. Religionsfreiheit dürfe nicht so weit gehen, «dass nicht-christliche Religionsbauwerke (...) errichtet werden», sagte er der APA.

Auch die Niederländer sollen bald über ein Minarett-Verbot abstimmen können - geht es nach dem Willen des Chefs der Partei für Freiheit (PVV) Geert Wilders. Der Rechtspopulist und Islamgegner bezeichnete gegenüber dem Tessiner Radio RSI das Minarett-Verbot als «Super-Nachricht».

Sieg des Volkes über die «Elite»

Wilders deutete das Ergebnis dahingehend, dass die Regierungen in Europa nicht auf Volkesstimme hören wollten. Er wolle nun in den Niederlanden ebenfalls eine Volksabstimmung auf den Weg bringen. Sollte die Regierung sich dagegen stemmen, werde seine Partei eine Anti-Minarett-Gesetz im Parlament einbringen.

Auch der rechtsextreme französische Front national zeigte sich zufrieden mit dem «sehr deutlichen Sieg» des Volkes über die «Elite», wie einer Stellungnahme von Front-National-Vizepräsidentin Marie Le Pen auf der Website der Partei zu entnehmen ist.

Frankreich: Sympatien auch im Regierungslager

Auch in der Partei des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der rechten UMP, gibt es Sympathien für ein Minarett-Verbot. Gegenüber dem Pariser Radiosender RTL sagte UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand am Sonntag: «Ich bin mir nicht sicher, dass es unbedingt Minarette braucht, um in Frankreich den Islam auszuüben.»

Er «bevorzuge es, dass es in Frankreich offizielle, anerkannte Religionsstätten gibt, damit man einen französischen Islam hat statt einer religiösen Praxis in verborgenen Stätten», sagte Betrand und fügte hinzu: «Braucht es unbedingt Minarette, um das zu machen? Ich bin mir nicht sicher.»
(sda)>

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30.11.2009: Online-Umfragen in Deutschland lehnen Minarette haushoch ab

Spiegel-Online: 78% gegen Minarette
Bild online: 82% od. 83% gegen Minarette
Financial Times Deutschland: 69% gegen Minarette (dort sind es weniger, weil man Einbussen beim Handel befürchtet).

aus: Tagesschau des Schweizer Fernsehens: Die deutsche Sympathie mit einem Minarett-Verbot; 30.11.2009;
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/11/30/international/die_deutsche_sympathie_mit_einem_minarett_verbot

<Die Umfragen der Online-Nachrichtenportale des «Spiegel» und der «Bild»-Zeitung sind zwar nicht repräsentativ, zeigen aber eine klare Tendenz: 78 Prozent der «Spiegel Online»-Leser möchten auch in Deutschland Minarette verbieten. «Schluss mit der weiteren Ausbreitung dieses religiösen Irrsinns», schreibt ein Leser. Es solle Bildung und Wissen verbreitet werden statt Dummheit und Aberglaube. An der «Spiegel»-Umfrage beteiligten sich 20.334 Personen (Stand 30. November, 9.10 Uhr).

Die gleiche Tendenz zeigt die Umfrage von «Bild-Online», an der sich bislang 30.000 Leser beteiligt haben: 82 Prozent sind der Meinung, dass «Minarette nicht in das Bild eines westeuropäischen Landes gehören».>

aus: Minarett-Verbot: Die Schweiz als Vorbild? 1.12.2009; http://www.nachrichten.ch/detail/417476.htm

<83 Prozent (79.024 Abstimmungen) der Leser von «Bild.de» geben den Schweizern recht: «Religionsfreiheit ja, aber Minarette gehören nicht ins Bild eines westeuropäischen Landes.» 69% meinen auf der Webseite der «Financial Times Deutschland», dass die Schweiz eine «souveräne» Entscheidung getroffen habe. Auch Leser anderer europäischer Medien stimmen der Schweiz in ihrer Entscheidung mehrheitlich zu.>

30.11.2009: <Linke, feministische Frauen stimmten für die SVP-Initiative

aus: Berner Zeitung online; 30.11.2009;
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Linke-feministische-Frauen-stimmten-fuer-MinarettVerbot/story/30751795

Politologen rechnen den Frauen eine wichtige Rolle bei der Annahme der Anti-Minarett-Initiative an. Ein Phänomen, das auch in den Niederlanden und in Belgien beobachtet wird.

Über die Hälfte der Stimmbürgerinnen von links bis rechts hätten sich für das Minarett-Verbot ausgesprochen. Ein wichtiger Grund seien feministische Argumente gewesen.
Obwohl diese Frauenthemen von der sonst wertkonservativen Rechten eingebracht worden sind, scheinen sie bei den Frauen Befürchtungen geweckt zu haben. Die symbolische Minarett-Frage habe zahlreiche Ängste in der Bevölkerung aktiviert, sagte der Zürcher Politologe Michael Hermann in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Scharia und Kopftuch vor Augen

«Ich kann mir vorstellen, dass Frauen, die den Islam mit Kopftüchern, der Scharia und der allgemeinen Unterdrückung der Frauen in Verbindung bringen, für ein Minarett-Verbot gestimmt haben», hielt Hermann fest.

Die Politologin Regula Stämpfli ist überzeugt, dass viele Frauen, auch von links und mit feministischer Gesinnung, mit ihrer Ja-Stimme ein Zeichen setzen wollten, wie sie der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Dies veranschaulichte Stämpfli anhand der Aktion der Autorin und Feministin Julia Onken. Die Schriftstellerin hatte im Vorfeld der Abstimmung rund 4000 Mails verschickt, in denen sie die Frauen dazu ermutigte, für ein Minarett-Verbot zu stimmen.

Auch die Doppelmoral der SVP und EDU, die in ihren Parteiprogrammen ein rückständiges Frauenbild propagierten, hätte die Feministinnen nicht zu einem Meinungsumschwung motiviert, hielt Stämpfli fest. Ein ähnliches Phänomen beobachtete sie in den Niederlanden und in Belgien, wo Rechtsparteien mit Argumenten der geschlechtlichen Gleichstellung gegen die Immigration Stimmung machten.>

Die Frauen in der Schweiz verbieten dem Scharia-Islam die Ausbreitung mittels Minaretten, also genau diejenigen Menschen, die durch die Scharia absolut diskriminiert sind. Anders gesagt: Der Islam hätte sich weltweit schon lange reformiert und die Scharia wäre weltweit schon lange abgeschafft und verboten, wenn die Bevölkerung in islamischen Ländern mit allen Frauen abstimmen dürfte.

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2.12.2009: Analyse: Viele junge Schweizer haben dem Minarettverbot zugestimmt, um sich vor primitiven islamischen Traditionen zu schützen

aus: 20 minuten online: "Primitive Traditionen sind schuld"; 2.12.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/20373007

<von Deborah Rast

[...]

Viele Junge stimmten Ja
«Studien haben gezeigt, dass die 18- bis 29-Jährigen in den letzten Jahren konservativer geworden sind», so Politologe Lukas Golder gegenüber Blick.ch. Beobachter gehen daher davon aus, dass viele Junge für das Minarett-Verbot gestimmt haben. Dies ist auch den Jungpolitikern nicht entgangen: «Es gibt unter den Jungen – gerade unter den Frauen – ein grosses Unbehagen gegenüber den patriarchalen Strukturen in einigen Immigrantengruppen», sagt Juso-Chef Cédric Wermuth. Lukas Reimann (SVP) erklärt die Skepsis mit negativen Erfahrungen, die viele Junge gemacht hätten.

Besonders viele Junge haben bei der Abstimmung ein Ja in die Urne gelegt. Grund: negative Erfahrungen mit Jugendlichen aus dem Balkan. Verstehen Sie diesen Entscheid?
Ja, ich kann den Entscheid gut nachvollziehen. Viele Jugendliche aus dem Balkan machen tatsächlich Probleme, oft sind sie aggressiv, im Ausgang etwa. Grund dafür ist aber nicht ihr islamischer Glaube, sondern die Tatsache, dass sie zwischen zwei Kulturen stehen.

Was bedeutet das konkret?
Sie werden von ihren Eltern so erzogen, wie diese selber vor 40 Jahren im Balkan erzogen wurden. Diese vermitteln teilweise sehr primitive Traditionen, wie etwa einer jungen Frau den Ehemann aufzwingen zu wollen. Die Jugendlichen werden zu Sachen gezwungen, die sie eigentlich gar nicht wollen, das macht sie aggressiv. Auch vermitteln ihnen ihre Eltern ein Gastarbeitersyndrom: Die Kinder sollen sich von der Schweizer Kultur distanzieren, da sie sowieso nur eine begrenzte Zeit hier seien.

[Das heisst, die Balkan-Jugendlichen sind orientierungslos oder sogar schizophren zwischen zwei Welten].

Was kann getan werden, damit sich das Verhalten der Jugendlichen ändert?
Die Jugendlichen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollten die Schweiz als ihre Heimat akzeptieren.

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die dummen Balkan-Eltern akzeptieren müssen, dass ihre Kinder schweizerisch werden und nicht balkanisch.

Und sie müssen lernen, dass sie für ihr Wohlergehen selber verantwortlich sind.

Das heisst, man kann nicht die Verantwortung für das Leben auf einen Tito abschieben, wie das die Balkan-Eltern oft tun wollen, bis sie sterben.

Natürlich müssen sie dazu eine emotionale Distanz zu ihren Eltern schaffen.

Das ist ein absolut schwieriger Schritt für die Balkan-Jugendlichen, denn sie wurden von ihren Eltern ja in der Integration behindert und sind dann von den Eltern wie von den Schweizern nicht mehr richtig akzeptiert.

Eine Abschaffung der Doppelbürgerschaft könnte helfen, dieses Identifikationsproblem zu überwinden.

Eine Abschaffung von Doppelbürgerschaften ist nicht die Lösung des Problems, sondern die Erziehung der dummen Balkan-Eltern zu den Menschenrechten hin, die ihre Kinder vor schweizer Kindern isolieren wollen.

Gleichzeitig sollen die Eltern aber auch verstärkt angegangen werden, denn sie sind die Schlüssel zur Integration – man muss ihnen die Konsequenzen ihrer Ablehnung der Schweizer Kultur klarmachen.>

Genau. Die Balkan-Eltern müssen eine Weiterbildung in Sachen Menschenrechte und in Sachen Kindheitsentwicklung und Jugend erhalten, sonst blockieren die Balkan-Eltern ihre Kinder in der Entwicklung. Leider sieht das die Politik erst, nachdem die Schweiz 20 Jahre lang von Balkan-Menschen terrorisiert wurde.

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4.12.2009: Minarett symbolisiert unterdrückte Frauen und schleichende Patriarchalisierung

aus: Morgenpost online: Feministin Julia Onken: "Das Minarett symbolisiert unterdrückte Frauen"; 4.12.2009;
http://www.morgenpost.de/politik/article1216954/Das-Minarett-symbolisiert-unterdrueckte-Frauen.html

<Von Elisalex Henckel

Obwohl sie die Rechtspopulisten nicht mag, hat sie ihre Anhängerinnen aufgefordert, für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz zu stimmen. Julia Onken ist eine der bekanntesten Feministinnen des Landes. Im Interview mit Morgenpost Online verteidigt sie ihre Initiative und verweist auf die "schleichende Patriarchalisierung".

Die Feministin Julia Onken stimmte für ein Verbot des Neubaus von Minaretten

Morgenpost Online: Frau Onken, wie ist es den Rechtspopulisten hinter der Schweizer Minarett-Initiative gelungen, eine prominente Feministin wie Sie dazu zu bringen, für ein Verbot zu werben?

Julia Onken: Ich wollte nicht diese Parteien unterstützen. Ich habe selbst darüber nachgedacht und in einem sachlichen Brief formuliert, warum ich für ein Verbot bin. Menschen haben mir gesagt, ich bin auch dafür, aber es kommt aus der falschen Partei, und da muss ich sagen: Das ist unredlich.
Morgenpost Online: Sie haben den Brief an 4000 Frauen verschickt und sie darin aufgefordert, mit Ja zu stimmen. Was haben Sie eigentlich gegen Minarette?
Onken: Das Minarett ist ein politisches Symbol für eine Rechtsordnung, in der Frauenrechte nicht vorkommen, und somit ein Zeichen für staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau.

Morgenpost Online: Die Regierung sagt, die Initiative verletzt die Religionsfreiheit.

Onken: Ja, hier gibt es eine Grundrechtskollision. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es gibt aber auch ein Grundrecht für die Gleichheit von Mann und Frau. Zudem funktionieren viele Moscheen ohne Minarett bestens. Deshalb muss das Minarett als politisches und nicht als religiöses Symbol verstanden werden. Das Votum richtet sich auch nicht gegen Muslime. Die schleichende Patriarchalisierung hat vielen Unbehagen verursacht, aber Äusserungen darüber wurden von der Politik immer unter den Teppich gekehrt.

Morgenpost Online: Woher kommt dieses Unbehagen?

Onken: Eine Lehrerin darf nicht sagen, dass es sie stört, wenn ein muslimischer Junge ihr antwortet, du hast mir nichts zu befehlen, du bist eine Frau. Eine Sozialarbeiterin darf nicht sagen, dass es sie kränkt, wenn ein muslimischer Mann ihr nicht die Hand geben will. Ein Polizist darf nicht sagen, welche Nation für ein Verbrechen in Frage kommt. Deshalb hat sich etwas zusammengebraut. Hier wird ein ethischer Grundwert verletzt, nämlich der Grundwert der Wahrhaftigkeit. Menschen möchten das sagen können, was sie empfinden. Aber jeder, der nur dazu ansetzte, wurde gleich in die fremdenfeindliche Ecke gestellt. Dieses Risiko wollte niemand eingehen, deswegen haben sie geschwiegen und die Faust im Sack gemacht.

Morgenpost Online: Weswegen? Die 400.000 Muslime in der Schweiz gelten im europäischen Vergleich als gut integriert.

Onken: Mag sein, dass die Probleme in Deutschland größer sind, aber das genügt uns nicht. Solange muslimische Frauen ihren Männern Untertan sein sollen und sie gezüchtigt werden, wenn sie nicht gehorchen, solange hat Integration überhaupt nicht stattgefunden.

Morgenpost Online: Es gibt Gesetze gegen schlagende Männer, egal welchen Glaubens, dazu braucht man kein Minarettverbot.

Onken: Das zentrale Problem ist: Die muslimische Gesellschaft orientiert sich an Autoritäten, wie etwa dem Koran, der wird nicht hinterfragt. Und jetzt meine ich nicht die Intellektuellen, Aufgeklärten, sondern die Anderen. Wir hingegen hinterfragen Aussagen von Autoritäten. Wenn der Papst sagt, Pille verboten, denken Frauen darüber nach und entscheiden selbst, ob sie sie nehmen. Da prallen zwei Denksysteme aufeinander. Das ist das Problem.
Morgenpost Online: Jetzt ist die Faust aus dem Sack. 57,7 Prozent haben für ein Minarettverbot gestimmt. Sind Sie zufrieden?
Onken: Nein, erschüttert. Ich hätte es nicht einmal für möglich gehalten, dass die Vorlage angenommen wird. Aber trotzdem bedeutet die Abstimmung nur eins: Halt! Die Integration erreicht die Basis nicht. Frauen, die nur verschleiert aus dem Haus dürfen, kaum Deutsch können, keinen Zugang zu Wissen haben. Das ist eine eklatante Verletzung der Frauenrechte, die kann man nicht über die Religionsfreiheit stellen, genau so wenig wie Zwangsheirat, Ehrenmord, Genitalverstümmelung.

Morgenpost Online: Auf muslimischer Seite haben sich bereits zahlreiche Frauen dagegen gewehrt, von Ihnen verteidigt zu werden. Sie werfen Ihnen Diffamierung und Pauschalisierung vor.

Onken: Ja, das sind die intellektuellen Musliminnen. Die haben sich längst ihre Rechte erobert. Ich rede von der Frau aus Hinter-Anatolien, der Frau unterm Kopftuch, die versucht, Arbeit zu finden, aber niemand nimmt sie, und niemand sagt ihr, dass es an ihrem Kopftuch liegt.

Morgenpost Online: Selbst Menschen, die der Meinung sind, der Islam unterdrücke Frauen, haben sich gegen ein Minarett-Verbot ausgesprochen. Es löse keine Probleme, sagen sie, im Gegenteil.

Onken: Vielleicht nicht direkt, aber indirekt. Die Probleme sind jetzt wenigstens auf dem Tisch. Man kann nicht mehr so tun, als ob es keine gebe. Es ist bedauerlich, wenn Stellvertreter-Diskussionen geführt werden müssen, aber das geschieht immer dann, wenn die wahren Gründe erstickt werden. Das ist wie in einer Partnerschaft. Wenn die Leute über Klo-Deckel streiten, muss man schauen, was dahinter steckt. Und das ist jetzt die Chance, dass man anfängt, darüber zu reden.
Morgenpost Online: Ist das Minarettverbot für eine solche Diskussion nicht völlig kontraproduktiv? Es fördert Vorurteile und Parallelgesellschaften, auch gut integrierte, aufgeklärte Muslime fühlen sich plötzlich in die Ecke gedrängt, der Graben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen wird größer.
Onken: Das ist eine oberflächliche Analyse. Es wird zwar schwierig, aber es war vorher noch schwieriger, als man darüber geschwiegen hat. Wenn Dinge unter den Teppich gekehrt werden, explodiert es irgendwann. Und jetzt ist es explodiert.

Morgenpost Online: Diese “Explosion“ hat der Schweiz massive Kritik aus aller Welt eingetragen.

Onken: Nicht nur. Ich werde mit Lobesbriefen überhäuft, das ist mir schon fast unheimlich. Und zur Schweiz-Schelte in den Medien kann ich nur sagen, was die Umfragen gerade auch in Deutschland zeigen: Wenn die Menschen nur sagen dürften, was sie denken, hätte eine solche Initiative um die 80 Prozent Zustimmung.

Morgenpost Online: Sie sprechen von nicht-repräsentativen Online-Umfragen.

Onken: Gut, dann muss man das ein wenig abschwächen, aber es gibt doch sehr viele, die ihren Unmut bekunden.

Morgenpost Online: Kritik kommt nicht nur von Medien. Kirche und Regierung sorgen sich um das friedliche Zusammenleben, Experten warnen vor wirtschaftlichen und außenpolitischen Konsequenzen. Nach vielen anderen hat nun auch die Uno-Hochkommisarin für Menschenrechte das Minarettverbot als “eindeutig diskriminierend verurteilt“. Lässt Sie das alles völlig kalt?
Onken: Wenn Sie so Menschenrechtskaderpositionen ansprechen, muss ich Ihnen sagen: Wo bleiben die Menschenrechte, wenn mich eine 15-Jährige anruft vor Angst, sie könnte umgebracht werden, weil sie sich in einen Jungen verliebt hat? Soll ich ihr sagen: Fürchte dich nicht, wir haben hier Gesetze, und falls du ermordet wirst, wird dein Mörder bestraft. Man kann diese Diskussion nicht theoretisch abstrakt führen. Alle, die jetzt mit dem Finger auf die Schweiz zeigen, sollen doch mal auf ein Sozialamt, in eine Schule gehen und mit einem Vater reden, der seiner Tochter Schwimmunterricht mit Jungen verbietet.
Die Psychologin und Psychotherapeutin Julia Onken (geboren 1942) gehört zu den bekanntesten Feministinnen der Schweiz. Sie hat zahlreiche Bücher ( „Feuerzeichenfrau") veröffentlicht und leitet das „Frauenseminar Bodensee".

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4.12.2009: Westerwelle und Giordano finden Minarettverbot legitim

aus: Focus online: Westerwelle verteidigt die Schweiz; 4.12.2009;
http://www.focus.de/politik/deutschland/minarett-verbot-westerwelle-verteidigt-die-schweiz_aid_460265.html

<Die Entscheidung der Schweizer, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat weltweit Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle verwahrt sich gegen eine Generalkritik an den Eidgenossen.

Reuters Guido Westerwelle Die Schweiz sei eine der ältesten Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut, sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Er selbst hätte sich bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag ein anderes Ergebnis gewünscht. Die Behauptung, die Schweiz sei nun ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, sei jedoch "völlig unangemessen".

Zuvor hatte der jüdische Buchautor und Islamkritiker Ralph Giordano das Land vor dem Vorwurf des Rassismus oder Faschismus in Schutz genommen. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung schreibt er: "Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer 'Political correctness', die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!" Ein "Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen" und "der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck" habe lange Zeit die Auseinandersetzung mit dem Islam vermieden. Entstanden sei eine "Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren. Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.">

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8.12.2009: Sarkozy findet den Volksentscheid gegen Minarette legitim - übertriebene und karikierende Reaktionen sind unangebracht

aus: 20 minuten online: Minarettverbot: Sarkozy nimmt die Schweiz in Schutz; 8.12.2009;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Sarkozy-nimmt-die-Schweiz-in-Schutz-29124716

<Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigt Verständnis für das schweizer Ja zum Minarettverbot. Er ruft die Muslime und andere Religionsgemeinschaften auf, auf "jede Provokation" zu verzichten.

Es ist eigenartig, dass Sarkozy dies nicht schon eine Woche vorher gesagt hat.

Eine ähnliche Abstimmung in Frankreich möchte Sarkozy nicht, hielt er in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitung «Le Monde» vom Mittwoch fest. Sie könne nur zu «schmerzhaften Missverständnissen und einem Gefühl der Ungerechtigkeit» führen. Solche Probleme müssten «von Fall zu Fall gelöst werden», betonte der Präsident. Auch in Frankreich kommt es immer wieder zu Debatten über Moscheen und Minarette.

Gelogen: Es gibt keine Lösung "von Fall zu Fall". Sarkozy hat Angst vor Volksabstimmungen, und hinter der Formulierung "schmerzhafte Missverständnisse" und ein "Gefühl der Ungerechtigkeit" steht die Angst vor der Wahrheit, wie das "Christentum" mit dem Islam umgeht: Lügen, Kriege und Flüchtlingsströme nach Europa.

Sarkozy verteidigte jedoch die Schweizer Bevölkerung: Es sei «verblüffend», welche «übertriebene und zuweilen karikierende Reaktionen» die Entscheidung zu den Minaretten «in bestimmten Bereichen der Medien und Politik» ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein «irrationaler Argwohn» gegenüber Volksabstimmungen.

Hier spricht Sarkozy ein neues Element an: In der ganzen EU werden nämlich bisher Volksentscheide nicht richtig ernst genommen, und im Islam werden Volksentscheide erst recht nicht ernst genommen, denn dort dürften Frauen gar nicht abstimmen.

«Anstatt das Schweizer Volk endgültig zu verurteilen, sollten wir auch verstehen, was es ausdrücken wollte und was so viele Völker in Europa fühlen, darunter das französische Volk», schrieb der Präsident. Europa sei tolerant. Aber seine Völker wollten nicht, «dass ihr Lebensrahmen, ihre Denkweise und ihre sozialen Beziehungen entstellt werden».

Sarkozy deutet also indirekt an, dass die Bevölkerungen in Europa in der EU mit grossen Mehrheiten ebenso ein Minarettverbot wünschten.

Debatte über «nationale Identität»

Auch deshalb halte er für Frankreich, wo über fünf Millionen Muslime leben, die von ihm angestossene Debatte über «nationale Identität» weiter für notwendig, betonte Sarkozy. Sie sei «das Gegengift» gegen einen Zerfall der Gesellschaft in einzelne Gruppen. Basis des Zusammenlebens müssten «Anerkennung, Verständnis und Respekt» sein.

Wenn man die Gesamtsituation anschaut, dann hat das "Christentum" mit seinen Lügen und Kriegen gegen islamische Länder (Irak, Afghanistan, Israel) keinen Respekt, und im Gegenzug haben viele Muslime in Europa keinen Respekt vor dem "Christentum", indem immer noch die Islamisierung mit der Scharia droht. Es fehlt also Respekt auf beiden Seiten.

Menschen, die neu nach Frankreich kämen, hätten dabei das Recht, ihre Religion «an anständigen Orten» auszuüben. Er werde alles tun, damit Muslime dieselben Rechte hätten wie der Rest der Bevölkerung und ihre Religion ausüben könnten. Frankreich sei aber auch ein Land, das zutiefst von der «christlichen Zivilisation» geprägt worden sei. Einwanderer müssten sich «die Gleichheit von Mann und Frau, die säkulare Identität und die Trennung von Weltlichem und Geistlichem» zu eigen machen, forderte Sarkozy.

Der Friede wird erst dann eintreten, wenn das "Christentum" mit seinen Kriegen aufhört, und wenn das "Christentum" aufhört, das radikale Judentum (Zionisten) zu unterstützen (Israel). Leider werden diese Zusammenhänge von Herrn Sarkozy nicht erwähnt.

(pbl/sda)>

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10.12.2009: Es gibt eine Menge extremer Muslime in der Schweiz - Islam-Zentral-Rat

aus: 20 minuten online: Hassprediger & Grossdemo: "Wo waren diese Leute, als man das Minarett verbot?"
10.12.2009; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12325546

Ein neu gegründeter Islam-Zentral-Rat wollte eine Demonstration für Minarette organisieren. Nun fragt sich die Föderation Islamischer Dachorganisationen (Fids), wieso diese Leute im Abstimmungskampf gegen die Minarettinitiative nicht ihre Stimme erhoben haben. Und die schweizer Politik findet bestätigt, dass es eine Menge extremer Muslime in der Schweiz gibt, die sich bis heute versteckt gehalten haben. Die SVP ist bestätigt, und die schweizer Regierung muss erneut dazulernen. Aber lesen Sie selbst:

<Am Sonntag soll eine "Grossdemo gegen die Islamhetze" auf dem Berner Bundesplatz stattfinden: Die muslimischen dachverbände wussten aber weder von der Demo, noch wissen sie, wer der ominöse Organisator ist.

Wie viele kommen an die «Grossdemo»?

Rund 360 Menschen haben sich in der Facebook-Gruppe für die Demo eingetragen. Noch ist aber nicht einmal bekannt, ob eine Bewilligung erteilt wird. Die Stadtberner Polizei prüft, ob sie die Platzkundgebung bewilligen will, wie Marc Heeb vom Polizeiinspektorat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA darlegte. Zum jetzigen Zeitpunkt spreche nichts dagegen, schliesslich gebe es keine «präventive Zensur». Es würden noch Fragen zum Programm geklärt.

Positionspapier in Aussicht

Hisam Maizar will ein Positionspapier zu den Themen ausarbeiten, die in der Öffentlichkeit zu Vorurteilen führten, wie er der «Le Temps» verriet. Dabei sucht er die Zusammenarbeit mit anderen islamischen Organisationen in der Schweiz. «Wir sind die direkt Betroffenen, also sind wir eher in der Lage als die politischen Parteien, eine solche Arbeit durchzuführen», präzisierte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Einen Termin für die Fertigstellung dieses Papiers wollte er nicht nennen. Dazu sei seriöse Hintergrundarbeit nötig, Stammtischgespräche genügten nicht.

Klar ist nur: Die Einladung des umstrittenen Predigers Pierre Vogel bringt Ärger, den die Muslime nicht wollten.

Plant eine Gemeinschaft einen Gebetsraum, erfährt er es als Erster. Suchen die Medien eine Ansprechperson, ist er der Erste. Hisham Maizar weiss wohl selbst bescheid, wenn ein Muslime im Bündnerland hustet. Über die geplante Demo gegen die Islamhetze am Samstag in Bern, weiss der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisation in der Schweiz (Fids) aber nichts.

«Undienliche Provokation»

«Ich habe über die Medien von dieser Kundgebung erfahren», sagt Hisham Maizar gegenüber 20 Minuten Online. Seit Donnerstagmorgen klingelt sein Telefon nun aber ununterbrochen; alle wollen wissen: Wer ist dieser Islam-Zentral-Rat Schweiz? Und wieso laden sie den umstrittenen Konvertiten Pierre Vogel ein? Antworten hat Maizar nicht, er weiss nicht wer dahinter steht. Auch er fragt sich, «was diese undienliche Provokation mit diesem Redner soll?»

Es ist somit offensichtlich, dass Islamisten in der Schweiz auch von den moderaten Muslimen nichts wissen wollen.

Dieser Redner ist Pierre Vogel. Ein – selbst unter konservativen Muslimen – umstrittener Deutscher Prediger. Der ehemalige Profi-Boxer konvertierte 2001 zum Islam, ging nach Mekka und kam als Prediger zurück. Seither wird er durch die Medien gereicht und gilt als «Islamprediger 2.0». Seine emotionale Art der Predigt, seine Virtuosität mit den neuen Medien und vor allem seine konservative Haltung haben ihm einen Bekanntheitsgrad weit über die Deutsche Grenze hinweg eingebracht. Er gilt als homophob, als Befürworter des Schleiers und würde am liebsten die ganze Welt zum Islam konvertieren lassen, wie es in zahlreichen Artikeln über ihn heisst. Dieser Mix brachte ihm den Ruf als Hassprediger ein und bescherte ihm die zweifelhafte Ehre eines eigenen Eintrags auf Wikipedia.

«Wir brauchen keine importierten Prediger aus Deutschland»

Sein Auftritt bei der ominösen Kundgebung auf dem Bundesplatz beschert ihm nun auch in der Schweiz einen medialen Auftritt der Sonderklasse. «Er kann sich so noch mehr profilieren», sagt Maizar. Für ihn ist die Demo deshalb unbedacht und provokant. «Man kann für die Rechte der Muslime einstehen – aber dafür brauchen wir keine Importe aus Deutschland, die nicht die unseren Werte vertreten.»

Schwarz-Weiss-Maler wie Vogel seien Populisten und lebten vom Aufschrei. «Sie nutzen die Situation hier in der Schweiz, um mit ihrem Gedankengut zu expandieren», sagt Maizar. Er weiss nicht was Vogel sagen wird oder worüber er sprechen wird – er kennt Vogel nicht mal. Maizar ist aber überzeugt: «Wir brauchen keinen Vogel, der für unsere Rechte einsteht oder unsere Problem löst.»

Die Aktion des Islam-Zentral-Rat ärgert ihn deshalb: «Wo waren diese Leute als das Minarett-Verbot diskutiert wurde? Wo waren sie während der Kampagnen gegen den Islam?», fragt er. Tatsächlich: Während der gesamten Debatte um die Anti-Minarett-Initiative war vom Rat nichts zu hören und nichts zu sehen. Plötzlich taucht er auf und will eine Demo gegen die Islamhetze abhalten.

Wieso? Diese Frage hätte 20 Minuten Online gerne den Organisatoren gestellt. Doch der auf der Facebook-Seite eingetragene Hauptorganisator sagt, er habe nichts damit zu tun. «Ich habe nur die Gruppe eröffnet», mehr wollte der 18-jährige nicht sagen. Der zweite wollte am Telefon gar nichts sagen. Er spreche nur persönlich mit Medien. Immerhin hat er für Freitag ein Gespräch in Aussicht gestellt. Von der Vereinigung selbst fehlte bisher jede Spur: Die Homepage des Rates ist neu, ausser den Statuen sind darauf bisher keine weiteren Informationen zu finden.

Freysinger: «Die Muslime arbeiten ja für uns»

Statt sich für die Rechte der Muslime in der Schweiz einzusetzen, haben sie den Muslimen einen Bärendienst erwiesen: Die Einladung von Pierre Vogel hat schon die Haudegen der SVP auf den Plan gerufen, die sich bestätigt fühlen. «Während der ganzen Kampagne zur Minarett-Initiative hat man uns erklärt, es gebe keine extremistischen Islamisten in der Schweiz und jetzt wird eine Person wie Pierre Vogel als Redner bei einer Grossdemo eingeladen. Wenn er wirklich all das ist, was heute eine Zeitung über ihn schreibt, dann verstehe ich die Schweizer Muslime nicht mehr», sagte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gegenüber Tages-Anzeiger.ch. «Die arbeiten ja in gewisser Weise auch für uns.»

Gewonnen haben damit fast alle: Vogel an Publizität für sein Gedankengut, die SVP an Kraft in ihrem Kampf gegen «die schleichende Islamisierung». Nur die Schweizer Muslime – die Tragen einen Schaden davon, «denn diese Aktion ist schlicht und einfach schädlich - absolut schädlich», wie Maizar sagt. Verbieten kann und will die Fids niemandem, dorthin zu gehen. «Wenn jemand wirklich so interessiert ist, soll er gehen – aber ich empfehle es unter diesen Bedingungen nicht.»

Die Ankündigung einer Islamisten-Demonstration ist für niemanden schädlich, so lange die Demo nicht stattfindet, sondern die Islamisten in der Schweiz zeigen nun endlich ihr wahres Gesicht: Sie sagen lange nichts, und dann wollen sie die Schweiz kapern. Das ist ganz normale, religiöse Piraten-Manier. So wissen nun auch die moderaten Muslime in der Schweiz, dass es Islamisten in der Schweiz gibt, und mit wem sie es zu tun haben. Gottlob sind Minarette ja in der Schweiz seit neuestem verboten...

(amc)>

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12.12.2009: Calmy-Rey auf Al-Jazeera: Im Fernsehen sind regelmässig islamische Extremisten zu sehen

aus: 20 minuten online: "Beim Minarettverbot nichts zu entschuldigen"

<Nachdem der Auftritt des SVP-Nationalrats Oskar Freysinger auf dem Sender Al-Jazeera ziemlich turbulent verlaufen war, erhält nun auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre Gelegenheit, den Volksentscheid zum Minarettverbot zu erklären.

Eigentlich wäre diese Stellungnahme innerhalb der ersten 3 Tage nach der Volksabstimmung fällig gewesen, um radikal-islamischen Hetzern keine Gelegenheit zu geben, gegen die Schweiz aufzurufen.

Calmy-Rey hat bekräftigt, dass es die Schweiz nach dem Ja zum Minarett-Verbot vom 29. November keinen Grund zur Entschuldigung gebe.

Im Gegenteil: Es sollten sich die islamischen Extremisten aus der Türkei, Iran und Pakistan etc. entschuldigen, die nach der Volksabstimmung vom 29.11.2009 gegen die Schweiz gehetzt haben.
(z.B.: Erdogan (Türkei, mit der kriminellen Behauptung, die Schweiz sei faschistisch), Bagis (Türkei, mit Boykottaufruf), die syrische Chefredakteurin Samira al-Masalme (Syrien, mit Boykottaufruf), Khurshid Ahmed (Pakistan, mit der Behauptung, Muslime seien diskriminiert), Mottaki (Iran, mit der Forderung, die Umsetzung des Verbots zu verhindern), Ahmad Bagdjai und Maskuri Abdillah (Indonesien, mit der Behauptung, das Minarettverbot sei Zeichen des Hasses gegen alle Muslime), aber auch die Stuttgarter Zeitung (mit der Behauptung: "Wir wollen euch nicht"), Udo Vorholt (Deutschland, mit der Behauptung: "Direkte Demokratie hat Grenzen"), die dumme Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (mit der Behauptung, das Minarettverbot sei "diskriminierend"), Wiefelspütz (Deutschland, mit der Behauptung, 57,5% hätten sich "geirrt"), EU-Trottel Cohn-Bendit (mit der Behauptung, die Schweiz solle "nochmals abstimmen"), und schlussendlich auch Gadafi (Libyen, mit der Behauptung, das Minarettverbot entspreche einem Kirchenverbot), und al-Tamimi (England, mit der Behauptung, Freysinger sei ein "Hitler Europas", sowie 56 Botschafter der OIC, und alle Hetzjournalisten, die sich mit diesen Artikeln gegen das Minarettverbot profilieren wollten. Diese Artikel sind alle hier).

Sie machte diese Aussage am Freitag nach der Aufzeichnung des Interviews in Paris.

Das ist jetzt eigenartig, dass diese Aussage nicht im Interview enthalten ist.

Es soll am Sonntagabend auf dem arabischen und englischsprachigen Kanal gesendet und voraussichtlich von 60 Millionen Menschen gesehen werden.

Zweck des Interviews sei es gewesen, zu erklären, dass die Muslime in der Schweiz gut integriert seien, sagte Calmy-Rey nach der Aufzeichnung gegenüber Medienvertretern.

Gelogen: Eine relativ kleine, aber politisch auffallende Minderheit der Muslime will sich nicht integrieren lassen, sondern will mit Saudi-Arabien im Rücken die Schweiz islamisieren.

Sie räumte ein, dass das Votum für die Schweiz zum Risiko werden könnte, in Schwierigkeiten zu kommen.

Nicht leichter mache es der Umstand, dass das Abstimmungsresultat als eine gewisse Dosis der Abneigung gegen islamische Staaten wahrgenommen worden sei, sagte Calmy-Rey.

Islamische Scharia-Staaten sind inakzeptabel, und das Minarett-Verbot ist ein Zeichen gegen die Scharia-Staaten. Schade, dass Frau Calmy-Rey das nicht klar sagt.

Doch Volk und Stände hätten sich nicht gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft im Allgemeinen geäussert. Aber es drücke auch Ängste vor islamischen Extremisten aus, die regelmässig am Fernsehen zu sehen seien.

Frau Calmy-Rey ist nicht fähig, die Scharia beim Namen zu nennen.

Das Ja zum Minarett-Verbot stehe auch im Zusammenhang mit der Globalisierung. Ängste und Unsicherheiten dieser Art gebe es in anderen europäischen Ländern, namentlich in Frankreich auch, sagte Calmy-Rey.

Seit der Globalisierung will der Scharia-Islam mit Hilfe Saudi-Arabiens die Welt islamisieren. Schade, dass Frau Calmy-Rey nicht fähig ist, dies so zu sagen.

Die Starmoderatorin Khadjia Ben Ganna, die das Interview geführt hatte, sagte gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens, die Erläuterungen Calmy-Reys würden beim arabischen Publikum voraussichtlich gut ankommen.
(sda)>

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3.1.2010: Bundesrat Ueli Maurar: <Minarett-Verbot auch "ein gutes Zeichen" [ - gegen Überfremdung]

aus: Basler Zeitung online; 3.1.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/MinarettVerbot-auch-ein-gutes-Zeichen/story/15784623

Bundesrat Ueli Maurer kann dem Ja des Schweizer Volks zur Minarett-Initiative auch Positives abgewinnen. Und er warnt: Selbst der SVP drohe das Thema Ausländer zu entgleiten.

Die Bevölkerung habe es verstanden, ein Tabuthema auf die Traktandenliste der westlichen Welt zu setzen, sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem «SonntagsBlick»-Interview. Er fügte hinzu: «In diesem Sinn war das Resultat ein gutes Zeichen.»

Jetzt müsse man schauen, dass die Diskussion richtig geführt werde. Er selber sei noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren.

Nicht in die Hände von Extremisten geben

Maurer interpretiert das Ja zur Minarett-Initiative als Nein zur Überfremdung. Historisch betrachtet könne man sagen, dass es sich um die erste angenommene Überfremdungsinitiative seit den 1970-er Jahren handle.

Die Politik müsse sich nun stärker um die Ausländerproblematik kümmern, damit das Thema am Ende nicht in die Hände von Extremisten gerate. Selbst die SVP gerate in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleite. Maurer ging aber zugleich zur Idee seines Nachfolgers als SVP-Präsident, Toni Brunner, auf Distanz, künftig alle Initiativen zur Abstimmung zu bringen. Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstiessen, könne man nicht zulassen, sagte Maurer. (oku/ap)>

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15.1.2010: Christenverfolgung und Verbot des Religionswechsels in muslimischen Ländern

aus: 20 minuten online: Minarettverbot: Evangelikale antworten der Arabischen Liga; 15.1.2010;
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/27534304

<Um die Beziehungen zwischen Muslimen und Christen zu verbessern, brauche es konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in vielen muslimischen Staaten. Das gibt die Schweizerische Evangelische Allianz der Arabischen Liga zu bedenken.

Das Parlament der Arabischen Liga hatte Ende Dezember in Kairo die Schweiz aufgerufen, auf «den abwegigen Entscheid» zurückzukommen, den Bau von Minaretten zu verbieten. Der Volksentscheid berge die Gefahr, den Rassismus in Europa anzuheizen und Hassgefühle gegen den Islam und die Muslime zu transportieren,

Die Schweizerische Evangelische Allianz hat jetzt auf diesen Aufruf reagiert, wie sie am Freitag mitteilte. Sie hat an Nabih Berri, den Präsidenten des Parlaments der Arabischen Liga, geschrieben.

Ein guter Dialog, wie es sich die Arabische Liga wünsche, müsse von einer Respektierung von Menschenrechten, besonders der Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit, auch in den arabischen Ländern begleitet sein, heisst es im Brief.

Verfolgte Christen

Zur Religionsfreiheit gehöre insbesondere auch das Recht, seinen Glauben in der Öffentlichkeit zu verkünden und die Religion zu wechseln. Heute bestehe diese grundlegende Freiheit in vielen Mitgliedstaaten der Arabischen Liga jedoch nicht.

Im Gegenteil gebe es besonders viele gegen Christen gerichtete Verfolgung in muslimischen Ländern, kritisiert die Schweizerische Evangelische Allianz. Sie ist eine Bewegung von Christen aus reformierten Landeskirchen, evangelischen Freikirchen und christlichen Organisationen.

Das Arabische Parlament ist ein Organ der Arabischen Liga. Es besteht aus 67 Vertretern aus 22 Ländern. Ihr Präsident Nabib Berri ist Vorsitzender des libanesischen Parlaments. Sessionsort ist die ägyptische Hauptstadt, Sitz der Liga ist Damaskus.
(sda)>
Kommentar: Die Gewalt durch die Scharia ist immer noch Tabu
Eigenartig erscheint, dass die Schweizerische Evangelische Allianz all die Menschenrechtsverletzungen, die Folterungen und die Todesstrafen nicht erwähnt, die durch die Scharia begangen werden. Scheinbar ist das Wort "Scharia" bei den offiziellen Stellen der Schweiz immer noch tabu. Durch Tabus werden aber Probleme nicht gelöst...

Michael Palomino, 15.1.2010

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25.1.2010: Viele wollten ein "Zeichen" setzen

aus: 20 minuten online: Vox-Analyse: Es waren nicht die linken Frauen; 25.1.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17906851

<Die Annahme der Minarett-Initiative war das politische Erdbeben 2009. Nun zeigt sich, weshalb sie angenommen wurde: Die Mitte-Wähler folgten ihren Parteien nicht, und viele wollten einfach ein Zeichen setzen - obwohl sie im Zusammenleben mit Muslimen eigntlich kein Problem sehen.

Gelogen: Die Journalistenperson verhamrlost das Problem: Der Scharia-Imperialismus ist ein grosses Problem, und das Zeichen dagegen ist richtig.

Der Entscheid fiel bei den Sympathisanten der Mitteparteien CVP und FDP, die mehrheitlich gegen die Nein-Parole ihrer Parteien entschieden.

Auch das ist wahrscheinlich gelogen: Der Entscheid fiel durch diejenigen, die die Nachrichten genau lesen, und scheinbar sind die Menschen der CVP und der FDP lesefreudiger und haben die Nachrichten über Zwangsheiraten und über Steinigungen in den Scharia-Staaten ernster genommen als die SP-Menschen, die kaum noch Zeitung lesen...

Es war ein Ergebnis, das in seiner Deutlichkeit überraschte: Am 29. November 2009 stimmten die Schweizer der Anti-Minarett-Initiative mit 57,5 Prozent zu. Und das, obwohl sämtliche Parteien ausser der SVP und der EDU die Nein-Parole ausgegeben hatten. Nun liegt die Vox-Analyse vor, die dem Resultat auf den Grund gehen will.

Sie bringt vor allem drei Punkte ans Tageslicht: Den Ausschlag gaben letztendlich die Wähler der Mitte-Parteien. Die Sympathisanten von FDP und CVP entschieden sich mehrheitlich gegen die Nein-Parole ihrer eigenen Parteien: CVP-Anhänger sagten zu 54 Prozent Ja, FDP-Anhänger sogar zu 60 Prozent. Sie verhielten sich damit laut Vox-Analyse grundsätzlich anders als bei früheren ausländerpolitischen Abstimmungen.

Die Mitte-Wähler wussten, dass die zivilen Menschenrechte auf dem Spiel stehen, wenn der Scharia-Imperialismus mit seinen Minaretten Einzug hält. Die Zwangsheiraten sind jetzt schon in der Schweiz üblich, und der Bundesrat ist dagegen bis heute impotent... (2010)

Fromme sagten Ja

Zum zweiten wirkte sich die formale Bildung am stärksten auf den Abstimmungsentscheid aus. Wer als Bildungsabschluss eine Lehre hat, stimmte zu 76 Prozent mit Ja. Wer eine höhere Berufsschule besuchte, war zu 48 Prozent und wer eine Hochschule absolvierte, war nur zu 34 Prozent für ein Minarettverbot.

Diese Bildungsunterschiede entsprechen den politischen Gruppierungen. Aber bei den Intellektuellen ist die Scharia bis heute ein Tabu-Thema und wird dort nicht ernst genommen, wie auch von der UNO nicht.

Nicht zuletzt zeigen sich grosse Unterschiede bei Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen: Religiöse Menschen beider Konfessionen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, religionslose Personen lehnten sie ab.

Gelogen: Religionslose Personen lehnten die Initiative scheinbar mehrheitlich eben nicht ab, sondern auch diese konnten lesen, was die Scharia ist, und wie in den Scharia-Staaten die Justiz die Menschen tötet.

Ein Zeichen setzen

Doch weshalb stimmten die Ja-Wähler schliesslich Ja? Hier zeigt sich ein klares Bild: Am häufigsten ist die Absicht genannt, ein Zeichen gegen die Ausbreitung des Islam und des von ihm propagierten Gesellschaftsmodells setzen zu wollen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an.

Die Zustimmung zum Minarett-Verbot dürfe also nicht als generelle Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime interpretiert werden, heisst es in der Vox-Analyse.

Genau: Es geht um die menschenfeindliche Scharia, die keine Ausbreitung finden darf. Aber scheinbar darf das die Journalistenperson nicht sagen. Scheinbar ist es ein journalistisches Gesetz, dass man das Wort "Scharia" nicht schreiben darf...

So habe sich eine Mehrheit von 64 Prozent aller Stimmenden voll oder ziemlich davon überzeugt erklärt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen würden. Auf das Stimmverhalten wirkte sich diese positive Einschätzung allerdings überhaupt nicht aus. Auch diejenigen, die von einer sehr guten Verträglichkeit ausgehen, stimmten dem Verbot des Baus neuer Minarette mit einem Ja-Anteil von 49 Prozent zu.

damit die Scharia in der Schweiz draussen bleibt. Aber das darf die Journalistenperson nicht sagen...

Linke Frauen stimmten Nein

Nur etwa jeder sechste Befürworter begründete seinen Entscheid als Reaktion auf die Diskriminierung der christlichen Kirchen in islamisch geprägten Ländern. Bei den Gegnern war die Einschränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung für ihre Nein-Stimme ausschlaggebend.

Die Naivlinge der Nein-Stimmenden meinten scheinbar, die Scharia sei "Religionsfreiheit"...

Keine grossen Unterschiede gab es im Abstimmungsverhalten nach Geschlecht und Alter. Im Gegensatz zu den nach der Abstimmung geäusserten Vermutungen kam das Minarettverbot aber bei den linken Frauen sehr schlecht an. Es stimmten nur 16 Prozent dafür. Bei den linken Männern waren es mit 21 Prozent etwas mehr.

Es ist schon eigenartig, dass die linken Frauen keine Ahnung haben, was der Islam mit der Welt vorhat, vor allem mit den Frauen. Die linken Frauen lehnten scheinbar eher Herrn Schluer ab als die Islamis mit ihrer Scharia...

Eine stärkere Sympathie der Frauen für das Minarettverbot gab es hingegen im Lager der Rechten. Und zwar legten 87 Prozent der Frauen und nur 71 Prozent der Männer ein Ja in die Urne.

Bei den rechten Parteien waren die Frauen scheinbar nicht nur gut informiert, sondern sie lehnten auch Herrn Schluer nicht ab.

Für die 100. Vox-Analyse wurden 1008 stimmberechtigte Personen befragt. Durchgeführt wurde die Befragung in den zwei Wochen nach der Volksabstimmung durch das Forschungsinstitut gfs.bern – notabene das Institut, dass zwei Wochen vor den Wahlen prognostizierte, dass die Minarett-Initiative abgelehnt werde. Die Analyse der Daten wurde durch das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern vorgenommen.
(mlu/sda/ddp)>

Es scheint absolut eigenartig, dass die journalistischen Personen von 20 minuten das Wort "Scharia" nicht erwähnen dürfen. Es ist eines der grausamsten Gesetze weltweit, und die Scharia ist ein Terrorinstrument der Patriarchen-Mafia im Islam und ist mit keinem Propheten vereinbar.

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12.2.2010 Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Minarettverbot nicht mehr ein

aus: 20 minuten online: Anti-Minarett-Initiative: Bundesgericht hat genug von Minarett-Klagen; 12.2.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/17904566

<Das Bundesgericht ist auf eine weitere Beschwerde gegen die Anti-Minarett-Initiative nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hatte «staatsgefährdende Propaganda» geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer war am 19. Januar 2010 ans Bundesgericht gelangt. Er argumentierte, der Abstimmungskampf vor dem Urnengang vom 29. November 2009 sei durch die Verbreitung «staatsgefährdender Propaganda» im Sinne von Artikel 275bis des Strafgesetzbuchs möglicherweise verzerrt worden.

Die Lausanner Richter haben die Beschwerde als unzulässig eingestuft und sind gar nicht erst darauf eingetreten, wie sie in ihrem am Freitag publizierten Urteil festhalten.

Nicht das erste Mal

Bereits im Dezember war das Bundesgericht auf Beschwerden gegen die Anti-Minarett-Initiative nicht eingetreten. Damals hatten die Beschwerdeführer aus Deutschland und aus der Romandie eine Aufhebung der Initiative verlangt, die ihrer Ansicht nach «diskriminierend» und «verfassungswidrig» war.

Noch offen ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden in gleicher Sache beurteilen wird. Der Gerichtshof hat bisher insgesamt sechs Eingaben zur Minarett-Initiative erhalten.
(sda)>

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