Chronologie - Hetzjournalisten - Gründe und Analysen - Nachhilfe in Sachen Islam

Schweizer Minarettverbot 2009

1. Chronologie

Ohne Worte xxxxxxxxxxxx	Insgesamt befürworteten am 29. November 2009 57,5% der schweizer Stimmberechtigten ein Minarettverbot. Es wird also in der Schweiz keine weiteren Minarette geben.	Ohne Worte xxxxxxxxxxxx

Chronologie von Michael Palomino (2009)

Der Anlass für die Initiative liegt in Wangen an der Aare im Kanton Bern

Die Karte der Schweiz mit Wangen an der Aare im Kanton Bern nahe des Kantons Solothurn [12]		Wangen an der Aare, Zentrum mit Fahnen und Stadttor [13] Die Fahne mit den Schlüsseln ist das Wappen von Wangen an der Aare, der Bär das Wappen des Kantons Bern.
Wangen an der Aare, die Holzbrücke über die Aare [14] In der Mitte der Aare ist die Kantonsgrenze zwischen den Kantonen Bern und Solothurn. An diesem stillen Ort Wangen an der Aare meinte eine islamisch-türkische Gruppierung, unauffällig einen "Kulturverein" mit Minarett aufziehen zu können. Das Minarett wurde zum Zünder der landesweiten Volksinitiative gegen Minarette.	x	Das aufgezwungene Minarett in Wangen an der Aare des türkischen "Kulturvereins", eine Gruppierung der Terrorgruppe "Graue Wölfe" [10]

Ein türkischer "Kulturverein" in der Gemeinde Wangen an der Aare im Kanton Bern stellte den Antrag, auf seinem Gebäude ein Minarett errichten zu dürfen. Es gab einen Volksentscheid in Wangen an der Aare mit einem klaren Nein. Der türkische Kulturverein setzte sodann per Gericht den Bau des Minaretts durch. Die Einweihung fand unter Boykott der schweizerischen Repräsentanten statt [1], unter anderem deswegen, weil das gerichtlich aufgezwungene Minarett auch das Symbol für einen Ableger der türkischen Terrororganisation "Graue Wölfe" ist [1,2], der u.a. 5000 Morde zur Last gelegt werden [2].

Wangen an der Aare wurde nun zum Anlass für die eidgenössische Volksiniative gegen Minarette, bzw. die schweizer Bevölkerung wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass islamische Terror-"Kultur" vom Bundesgericht bis hin zum Minarettbau die Legitimation für ihre "Aktivitäten" erhält, alles unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit".  Es gab also keine andere Lösung, als dem Volksentscheid von Wangen an der Aare mit einem eidgenössischen Volksentscheid nachzuhelfen und die Minarette auf eidgenössischer Ebene zu verbieten, um dem Bundesgericht Lausanne klare Leitlinien gegen eine falsche "Religionsfreiheit" zu geben.

Allem voran stand die Frage, was mit der Schweiz geschehen würde, wenn Minarette weiterhin zugelassen würden. Insbesondere betonten die Initianten aus Wangen an der Aare (Hauptinitiant Walter Wobmann), dass historisch gesehen sich der Islam immer mit Moscheen, dann mit Minaretten (finanziert von Saudi-Arabien), und schlussendlich mit der Scharia (von Saudi-Arabien) durchgesetzt hat, was in den Nachbarländern der Schweiz Deutschland, Italien und Frankreich zum Teil bereits im Gange sei. Deutschland hatte ebenso bereits islamische Terrorgruppen, die zum Beispiel Kämpfer für Afghanistan ausbildeten, und in Deutschland wurden inzwischen sogar grosse Moscheen mit raketenförmigen Minaretten gebaut. Man wusste also, was kommen würde, wenn man nicht Einhalt gebietet. Die Islamisierung, wobei Minarette die Vorstufe darstellen, müsse in der Schweiz unbedingt verhindert werden, das heisst, es sei JETZT der Zeitpunkt gekommen, mit einem Ja zum Minarettverbot die Islamisierung durch den Scharia-Islam Saudi-Arabiens zu verbieten, so dass es nicht zu noch mehr separaten muslimischen Strukturen kommt und schlussendlich zu einem Parallelstaat bzw. zu einer Unterwanderung des Staates kommt. Der Missbrauch der Religionsfreiheit dürfe nicht weiter zugelassen werden. Hauptinitiant Walter Wobmann konnte am 8. Juli 2008 beim Berner Bundeshaus 114.895 Unterschriften abgeben [12].

Hauptinitiant Walter Wobmann bei der Unterschriftenabgabe seiner Initiative gegen weitere Minarette in der Schweiz am Bundeshaus am 8. Juli 2008, es waren 114.895 Unterschriften [8]

Plakate

Die Plakate gegen Minarette zeigten deutlich die Gefahr auf, die dann droht, wenn der Islam sich weiterhin unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" ausbreiten kann. Die muslimische Einwanderung unter dem Deckmantel von Asyl, Familiennachzug und mit dem Mittel der Zwangsheirat liessen die muslimische Bevölkerung innerhalb von 20 Jahren von unter 1 auf 5% der Gesamtbevölkerung hochschnellen. Es wurde offensichtlich, was der Schweiz bevorsteht, wenn keine Massnahmen gegen die Islamisierung eingeleitet werden, wie sie in Frankreich und in Deutschland bereits stattfindet.

Plakate gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz
Plakat "Gegen den Bau von Minaretten" [1] Das Plakat sagt klar, dass der Islam die Schweiz beherrschen wird, wenn er jetzt nicht eingeschränkt wird.	Plakat "Ja zum Minarettverbot" [2]	Das Plakat mit der schwarzen Burka, die in Scharia-Staaten wie Saudi-Arabien oder Jemen für jede Frau Pflicht ist, wurde in manchen Kantonen aus unverständlichen Gründen verboten. Deswegen lancierte das Initiativkomitee ein neues Plakat gegen die Zensur, dieses Mal mit der Angabe der Internetadresse www.minarett-stopp.ch:	Plakat "Zensur - trotzdem: Ja zum Minarettverbot" [3]
Plakat schweizer Fahne mit Islam-Mond [4] Das Plakat sagt klar, dass der Islam die Herrschaft übernehmen wird, wenn er jetzt nicht eingeschränkt wird.	Plakat "Keine Minarette im Kanton Luzern" [5]	Plakat "Keine islamischen Machtsymbole in der Schweiz" [6]	Plakat gegen Graubündistan mit Minaretten [11]

Die unerwarteten Helfer für die Initiative gegen Minarette: Gaddafi und sein Clan

Die Minarettgegner hatten nun einige unerwartete Helfer, die den Islam in seiner wahren gewalttätigen und mittelalterlich-zurückgebliebenen Art zeigten, z.B. Herr Gaddafi, der schweizer Industrielle in Libyen monatelang in Hausarrest versetzte und einen Vertrag mit dem Bundesrat zur Freilassung der Geiseln nicht einhielt. Der Gaddafi-Clan brillierte dann noch zusätzlich mit Webseiten gegen die Schweiz, indem er schweizer Politiker mit Hakenkreuzen darstellte, was den Islam in der Schweiz sicher nicht sympathischer erscheinen liess. Die EU in Brüssel half der Schweiz in dieser Situation mit Gaddafi nicht. Als Reaktion liess das Komitee gegen Minarette eigens Gaddafi-Plakate herstellen. Es ist aber anzunehmen, dass Gaddafi nicht der entscheidende Faktor war, der schliesslich die vielen Ja-Stimmen brachte. Er war nur ein Beispiel unter vielen für die Gewalttätigkeit des Islams.

Plakat mit Gaddafi für ein "Ja zum Minarettverbot". Die Minarett-Gegner werden Gaddafi Danke sagen, dass er ihre Abstimmung mit seinen negativen Handlungen indirekt auch noch mitunterstützt hat...

Die Gewalt im Islam wurde immer mehr gemeldet - aber keine Schlussfolgerungen gezogen

Ausserdem getrauten sich die schweizer Medien ab Anfang 2009 immer mehr, über die schweren Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Staaten zu berichten, vor allem gegen Frauen. Dabei muss beachtet werden, dass diese Meldungen nur die Spitze des Eisbergs sind, mit Meldungen wie diese: Islam-Kleriker rechtfertigt Vergewaltigung (Australien, 23.1.2009), öffentliche Auspeitschung einer Frau wegen einer Affäre (Pakistan, 3.4.2009), 23 Prozent fanatische Imame in Österreich (1.2.2009), Taliban ermorden Frauenrechtlerin (Afghanistan, 13.4.2009), Sport würde die Jungfräulichkeit zerstören (Saudi-Arabien, 25.6.2009), Verurteilung zu Peitschenhieben wegen Hosentragens (Sudan, 13.7.2009), Verbot von Büstenhaltern, weil der BH das Bild der Frau verfälschen würde (Somalia, 20.10.2009), der scheinheilige "Tag der offenen Moschee" in der Schweiz, der alle Brutalitäten des Islams verschwieg (2.11.2009), ein Ehrenmord eines muslimischen Bruders gegen seine muslimische Schwester (Kleve, 6.11.2009), Steinigung einer Frau in Somalia wegen einer Affäre (Somalia, 7.11.2009 und 18.11.2009), Auspeitschung einer Frau wegen des Tragens eines Minirocks (Sudan, 27.11.2009). Die Artikel sind hier: Islamischer Rassismus gegen Frauen. Dazu kamen noch all die Meldungen über Zwangsheiraten in islamischen Ländern. Die Artikel sind hier: Terror Zwangsverheiratung. Es werden in der Schweiz auch bereits Töchter verkauft etc., das ist muslimisch "normal".

Die moderaten Muslime (z.B. auf http://islam-news.ch/?tag=schweiz) sprechen über die Gewalt im Islam nie, und so ist das Problem für sie "gelöst". Die "hohe Politik" verfährt ebenso und wischt das riesige Gewaltproblem und Zwangsheiratsproblem beim Islam einfach unter den Tisch. Dabei muss man bedenken, dass diejenigen Fälle von Gewalt und Zwangsheirat, die in Artikeln öffentlich dargestellt werden, nur die Spitze eines Eisbergs sind. Der Islam ist also mit noch viel mehr Gewalt und Zwangsheiraten durchsetzt, als die Öffentlichkeit davon Kenntnis hat.

Der schweizer Repräsentant Oskar Freysinger sagte es deutlich: Der Islam hat nationalsozialistische Charakterzüge. Damit meinte er die Scharia und die damit verbundenen Gewalt-Strukturen, die den Menschenrechten absolut widersprechen. Die Weltgemeinschaft hat wegen ihrer Erpressbarkeit mit saudischem Erdöl die Scharia bis heute nicht verboten und somit total versagt.

Führende moderate Muslime in Europa hatten schon in den vergangenen Jahren vor einer Islamisierung Europas gewarnt, wenn die Entwicklung so weitergehe, zum Beispiel Ayaan Hirsi Ali am 2.10.2006: Islamkritikerin Hirsi Ali warnt Westen vor Unterwanderung (Basler Zeitung).

Die "hohe Politik" in der Schweiz nahm all die politischen Prognosen der Islamisierung der Schweiz und die islamischen Gewaltaktivitäten ebenso kaum ernst und meinte, die Initiative gegen Minarette hätte gemäss den Umfragen sowieso keine Chance.

Grafik des Tagesanzeigers mit der Umfrage vom 24. September bis zum 3. Oktober 2009 zur Minarettinitiative: Die Nein-Stimmen überwiegen noch

Da war zum Beispiel der Träumer Dr. Kreis, ein älterer "Geschichtsprofessor", der meinte, ein Plakat mit einer Burka würde schweizer Muslime diffamieren (20 minuten online, 7.10.2009), oder der Islam-Führer der Schweiz Hisham Maizar, der die Mär vom friedlichen Islam verbreitete (20 minuten online, 14.10.2009), oder das Minarett in Badisch-Rheinfelden, wo illegal Lautsprecher montiert worden waren (20 minuten online, 15.10.2009), oder die naive Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die behauptete, ein Minarettverbot würde die "Religionsfreiheit" einschränken (20 minuten online, 15.10.2009). Weitere politische Träumer meinten, ein Minarettverbot würde den "religiösen Frieden" stören (20 minuten online, 10.20.2009), oder ein Talk zwischen Minarett-Befürworter Jositsch mit dem Minarett-Gegner Wobmann zeigte klar, dass Jositsch ein Träumer war (20 minuten online, 4.11.2009). Nur die SVP und noch rechteren nationalen Parteien verwiesen auf die Gewalt des Islam. Die hohe Politik von "Christlichen", Sozialisten und FDP etc. erwies sich als unfähig, den Realitäten ins Auge zu sehen. Die Artikel sind hier: Islamischer Rassismus gegen Frauen.

Die linke Presse meldete zwar die Gewalt im Islam, vermied aber jegliche Schlussfolgerungen, dass der Islam einzuschränken sei, um dem moderaten Islam gegen den gewalttätigen Islam zum Durchbruch zu verhelfen. Es wurde auch nie gemeldet, dass die Religionen sich den Menschenrechten zu fügen hätten, sondern stattdessen wurde Freysingers Vergleich des Islams mit dem Nationalsozialismus als rassistisch zerrissen. Die Presse erwies sich insofern als völlig unfähig, und nur die SVP und noch rechtere Gruppierungen warnten eindringlich vor der Gewalt des Islam, wenn der Islam in der Schweiz weitere Strukturen mit Machtsymbolen (Minarette) aufbauen könne.


Das Ja zur Initiative gegen Minarette vom 29. November 2009

Das Abstimmungsergebnis war bei dieser Sachlage der Gewalt des Islams in der Welt eigentlich zu erwarten: ein klares Ja zum Verbot weiterer Minarette, was dann auch so kam. Am 29. November 2009 erhielt die eidgenössische Initiative zum Minarettverbot, die nur aus einem einzigen kleinen Satz bestand, 57,5% Ja-Stimmen. Neue Minarette dürfen in der Schweiz ab sofort nicht mehr gebaut werden.

Karte der Abstimmungsresultate der Initiative "Ja zum Verbot von Minaretten" vom 29. November 2009 Insgesamt haben 57,5% der abstimmenden Personen das Minarettverbot befürwortet.

Insgesamt wurde die Initiative gegen Minarette mit 57,5% deutlich angenommen. Kantone, die neue Minarette zulassen wollten und mehrheitlich gegen die Initiative waren, waren der Kanton Genf (40,33%), der Kanton Waadt (46,91%), der Kanton Neuenburg (49,17%) und der Kanton Basel-Stadt (48,36%). Alle anderen Kantone waren mehrheitlich gegen neue Minarette und stimmten der Initiative mehrheitlich zu. Von West nach Ost: Kanton Freiburg (55,89%), Kanton Wallis (58,04%), Kanton Jura (51,16%), Kanton Bern (60,68%), Solothurn (63,95%), Kanton Aargau (63,99%), Kanton Luzern (61,21%), Kanton Obwalden (62,45%), Kanton Niedwalden (62,76%), Kanton Uri (63,79%), Kanton Tessin (68,09%), Kanton Zürich (51,85%), Kanton Zug (56,68%), Kanton Schwyz (66,29%), Kanton Schaffhausen (63,50%) Kanton Glarus (68,77%), Kanton Thurgau (67,67%), Kanton St. Gallen (65,87%), Kanton Appenzell Ausserrhoden (63,70%), Kanton Appenzell Innerrhoden (71,45%), und der Kanton Graubünden (58,75%) [13].

Weitere Details kann man z.B. bei Radio DRS entnehmen.

Ausblick: Die Religionen den Menschenrechten verpflichten - die Menschenrechte im Antirassismusgesetz verankern

Es ist zu hoffen, dass die Nicht-Wissenden sich weiterbilden werden und der schweizerischen Stimmbevölkerung noch Danke sagen werden, dass der Islam in Europa eine Korrektur in Richtung Menschenrechte erfahren hat, die die moderaten Muslime vor dem Scharia-Islam aus Saudi-Arabien schützt. Es gilt, die Menschenrechte auch bei den Religionen durchzusetzen, zum Beispiel durch die Ergänzung des Antirassismusgesetzes (ARG) in der Schweiz mit dem Satz: "Religionen und religiöse Gruppierungen müssen die Menschenrechte beachten." Das gilt dann auch für Kirchenglocken. Kanzelreden und "heilige" Bücher müssen dann den Menschenrechten entsprechen, Kirchenglocken müssen in der Nacht die Nachtruhe einhalten etc. Bis heute ist das nicht der Fall, sondern es gilt "Religionsfreiheit" gegen die Menschenrechte. Ausserdem werden die Scharia-Imame in Saudi-Arabien die Menschenrechte erst dann lesen, wenn alle Religionen in einem Land den Menschenrechten entsprechen müssen, und die Kirchenführer werden die Nachtruhe auch erst akzeptieren, wenn die Menschenrechte im ARG stehen. Die Schweiz hätte eine grosse Chance, auch hier - mit nur einem einzigen Satz - eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Eine andere Möglichkeit wäre es, wenn die UNO die Scharia weltweit verbieten würde. Dies ist aber nicht zu erwarten, weil die saudischen und weitere arabische Clans mit ihrem Rohöl die UNO z.T. beherrschen. Die Scharia wird also erst dann weltweit verboten werden können, wenn die Scharia-Staaten kein Rohöl mehr haben, also in ca. 50 Jahren. Deswegen wäre eine Volksabstimmung mit dem Satz: "Die Religionen und religiösen Gruppen müssen die Menschenrechte beachten" sehr positiv für die geistige Entwicklung der Welt.

Die Hetzjournalisten fast der gesamten Welt sehen diese Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht, sondern sie hetzten nun gegen das Abstimmungsresultat oder sogar pauschal gegen die Schweiz, zum Teil in skandalöser Manier mit Elementen der Volksverhetzung, wie man im nächsten Kapitel sieht.

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8.7.2011: Strassburger Gerichtshof entscheidet: Minarettverbot verstösst NICHT gegen die Menschenrechte

aus: 20 minuten online: Abgeblitzt in Strassburg: Minarett-Beschwerden zurückgewiesen; 8.7.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Minarett-Beschwerden-zurueckgewiesen-24613801

<Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarett-Initiative für ungültig erklärt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot für unzulässig erklärt. Laut den Richtern in Strassburg sind die Urheber der Klagen weder direkte noch indirekte Opfer der Verfassungsänderung von 2009.

Wie der EGMR in seinem Entscheid vom Freitag festhält, haben die Beschwerdeführer in ihren Klagen gegen die Schweiz nicht behauptet, dass der Verfassungszusatz mit dem Minarett-Bauverbot irgendeine konkrete Auswirkungen auf sie haben könnte. Sie hätten lediglich gerügt, sie würden in ihren religiösen Überzeugungen verletzt.

Keine konkretes Bauprojekt

Nach Ansicht der Richter in Strassburg können sie damit aber nicht als unmittelbare Opfer einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrachtet werden. Auch eine indirekte oder potentielle Opferstellung sei zu verneinen.

Der Gerichtshof hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Urheber der Beschwerden nicht argumentiert hätten, in nächster Zeit den Bau einer Moschee mit Minarett zu planen. Die blosse Möglichkeit, dass sie dies in fernerer Zukunft tun könnten, reicht laut EGMR nicht aus.

Entscheid ist rechtskräftig

Weiter hält der Gerichtshof fest, dass die Schweizer Gerichte in der Lage seien zu prüfen, ob die allfällige Ablehnung einer Baugenehmigung für ein Minarett-Projekt mit der EMRK vereinbar wäre. Die Beschwerden seien damit insgesamt für unzulässig zu erklären. Der Entscheid aus Strassburg ist endgültig.

Die erste Beschwerde war von Hafid Ouardiri, dem früheren Sprecher der Genfer Moschee, erhoben worden. Die Beschwerdeführer im zweiten Verfahren sind drei Vereine und eine Stiftung zur sozialen und geistlichen Betreuung von Muslimen in der Schweiz.

Der EGMR hatte 2009 mitgeteilt, dass er insgesamt sechs Eingaben zur Minarett-Initiative erhalten habe. Laut Frank Schürmann, Vertreter der Schweiz vor dem Gerichtshof, sind die beiden nun zurückgewiesenen Beschwerden die einzigen, in denen die Schweiz vom EGMR zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.

Gleiches Schicksal für weitere Beschwerden

Falls es in Strassburg noch weitere Eingaben von Beschwerdeführern in vergleichbarer Situation gebe, gehe er davon aus, dass diese ohne vorgängige Einladung zur Stellungnahme im gleichen Sinn entschieden würden.

Das Bundesgericht war Ende 2009 auf zwei Beschwerden gegen die Minarett-Initiative ebenfalls nicht eingetreten. Die Richter in Lausanne hatte damals darauf verwiesen, dass angenommene eidgenössische Volksinitiativen nicht ausserhalb eines konkreten Anwendungsfalls geprüft werden könnten.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Bau-Verbot für Minarette im November 2009 mit 57,5 Prozent angenommen und in der Verfassung verankert. Zahlreiche Kritiker - darunter der Europarat - hatten beanstandet, das Verbot verletze die Religionsfreiheit.

(sda)>

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