UBS, Meldungen 03: Kriminelle Spionage wegen Steuer-CD in Deutschland 2017

Die ganze Schweiz schaut im Spionage-Thriller um Daniel M. auf Bern und die Politik. Doch die wahren Strippenzieher sitzen an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Im Hauptsitz der grössten Bank des Landes, der UBS. Dort geben drei Chefs den Ton an, wenn es um verdeckte Operationen, Einschüchterungen von Mitarbeitern und Bespitzelungen geht. Zwei davon waren die Vorgesetzten von Daniel M., der seit einer Woche in deutscher U-Haft steckt, weil er auf deutschem Territorium für die Schweiz spioniert haben soll. Der Dritte im Bund brachte M. zur Strecke.

Mit dem Fall Daniel M. erhalten Machenschaften neue Aufmerksamkeit, welche Insider längst kennen und kritisieren. Nämlich: Die UBS hat eine sammelwütige Sicherheitstruppe, die Grenzen ritzt.

Nun wird es eng für die obersten Köpfe. Denn sie können sich wegen dem immer grösseren Skandal rund um das Ausspionieren von deutschen Steuerfahndern durch Daniel M. nicht mehr im Hintergrund verstecken. Der erste UBS-Kopf, um den es geht, ist Christoph «Chris» Zumstein. Zumstein war lange oberster Sicherheitschef bei der Credit Suisse, bis er im 2010 zur damals schlingernden UBS wechselte. Er war einer von vielen, die von der CS zur UBS hinübersprangen. Dort hatte Ex-CS-Spitzenmann Oswald Grübel und sein Stellvertreter Ulrich Körner, ebenfalls ein CS-Gewächs, die Operation «Save UBS» gestartet.

Zumstein ist Jurist und Harley-Freak. Er sammelt Oldtimer-Motorräder der US-Marke und ist kaum spürbar, sondern lässt seine scharfen Jäger machen. Selbstverständlich ist Zumstein, der wie sein Oberchef Sergio Ermotti im steuergünstigen Zug lebt, über alles Brisante im Bild.

Für die Arbeit im gefährlichen Feld ist bei der UBS Thomas Schwyzer zuständig. Schwyzer war ein hoher Chef bei der Zürcher Stadtpolizei, bevor er vor bald 20 Jahren zur UBS wechselte. Dort übernahm Schwyzer das Kommando für alles, was mit geheimen Operationen zusammenhing. Das beginnt bei der Überwachung von Kundenbetreuern und endet beim Personenschutz für die obersten Chefs.

Schwyzer holte viele Kollegen von der Polizei zur UBS. Daniel M. war wie Schwyzer ebenfalls ein Ex-Stadtpolizist. Im Laden von Schwyzer blühte M. auf. Die Welt des verdeckten Ermittelns war sein Eldorado. Erst mit dem Einzug der CS-Truppe ganz oben änderte sich die Lage für Daniel M.

Nun geriet er aufs Abstellgleis. Er verliess die UBS. Doch nicht voll. M. arbeitete weiter als privater Ermittler. Indirekt auch für die UBS, wie der Tages-Anzeiger am 5. Mai berichtete. 2013 observierte die UBS einen eigenen Mann, den sie im Verdacht hatte, den Deutschen zu helfen bei deren Jagd auf deutsche Steuersünder. Dieser Ex-UBS-Banker kommt nun vor Gericht. Daniel M., der Ex-Ermittler in den Reihen der UBS, half seiner ehemaligen Arbeitgeberin bei der Überwachung des Bankers.

Zum unkalkulierbaren Risiko geworden?

Aber die UBS und die involvierten Berner Behörden waren nicht zufrieden. Oder es passierte sonst etwas. Daniel M. könnte Forderungen gestellt haben an die Adresse der UBS. Vielleicht wurde es den Sicherheits-Chefs der UBS plötzlich zu heiss. Was sie tun, ist oft hart an der roten Linie oder schon darüber – so muss man jedenfalls annehmen. Sie beschäftigen Leute, die spionieren. Wenn solcherlei in Deutschland geschieht und die UBS als Auftraggeberin auffliegt, dann ist der Skandal perfekt.

Vielleicht ist das der Hintergrund der heutigen Riesenaffäre. Daniel M. wurde für die UBS und ihre Geheimdienstleute weit oben in der Hierarchie zum unkalkulierbaren Risiko.

UBS-Mann schwärzt Daniel M. bei der Bundesanwaltschaft an

An dieser Stelle kommt der Spitzenjurist der UBS ins Spiel. Er heisst Oliver Bartholet und beginnt im Jahr 2014, Ex-UBS-Ermittler Daniel M. bei der Bundesanwaltschaft anzuschwärzen. Bartholet händigt den Schweizer Strafbehörden immer wieder neue Dokumente aus, ohne jedoch Strafanzeige zu erstatten.

Gegen Ende 2014 kommt es dann zum Deal zwischen UBS-Jurist Bartholet und dem zuständigen Bundesanwalt. Der Plan lautet: Bartholet macht offiziell Strafanzeige gegen Daniel M., damit die Bundesanwaltschaft zuschlagen kann. Gesagt, getan. Bartholet schickte zusammen mit der Strafanzeige das ganze Dossier mit verdächtigendem Inhalt gegen Daniel M. der Strafbehörde des Bundes nach Bern. Kurz darauf nahm die Bundesanwaltschaft Daniel M. in flagranti auf dem Zürcher Paradeplatz fest.

Später geschah Eigenartiges. Daniel M. hatte gar keine echten gestohlenen Daten gehabt, wie von der UBS vermutet und wie von Bern ihm vorgeworfen. Vielmehr wurde er auf Basis von untauglichem Material belastet. In den Verhören sagte Daniel M. aus, dass er seit Jahren für den Schweizer Geheimdienst aktiv sei. Diese Information ist nach Deutschland gedrungen, sie ist auch der Grund, warum Daniel M. nun im Knast sitzt und bis zu 5 Jahren Gefängnis erhalten könnte.

Warum lieferte die UBS und ihr Spitzenjurist Oliver Bartholet, der immer bei schwierigen Missionen ins Spiel kommt, ihren Ex-Sicherheitsmann Daniel M. den Behörden ans Messer? Und das erst noch mit Fälschungen? Was hatte die UBS-Spitze um die Zeit von 2010 herum und danach für Interessen?

Naheliegend wäre, dass die Grossbank unbedingt herausfinden wollte, wer von ihren Angestellten den Deutschen heisse deutsche Steuerhinterzieher mit Konten bei der Grossbank verraten würde. Hat die UBS-Führung unter dem Kommando ihrer drei Geheimdienstler darauf ihren Ex-Kollegen Daniel M. angestiftet, in Deutschland aktiv zu werden? Und später den gleichen Mann «unschädlich» gemacht mit der Anzeige in Bern?

Damit ja keine Spuren zur Bahnhofstrasse führen?

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Dieser Bericht erschien am 5. Mai 2017 zuerst auf «Inside Paradeplatz».>

Die Schweiz «stellt sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung», erklärte Oppermann am Samstag in Berlin. Er erwarte zu dem Einsatz des Spions «jetzt auch klare Worte der Bundesregierung».

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel nannte die Angelegenheit «einigermassen unerhört». Er verwies heute im Deutschlandfunk darauf, dass nach Angaben der Schweizer Kollegen der betreffende Vorgang 2014 abgeschlossen sei und es aktuell keine Schweizer Spionage gebe, jedenfalls nicht im Auftrag des Staates. Das müsse jetzt der Generalbundesanwalt aufklären.

Der SPD-Politiker betonte zugleich, es gehe nicht darum, «ein ansonsten exzellentes Verhältnis zur Schweiz jetzt in Grund und Boden» zu reden.

Gabriel sagte mit Blick auf Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder: «Ich finde das skandalös.» Deutschland würde die Haftbefehle nicht umsetzen, wenn sie zugestellt würden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte den «Ruhr Nachrichten» von heute mit Blick auf die heftige Kritik aus der SPD an der Schweiz: «Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.» Schäuble fügte hinzu: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab.»

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - CDs aus der Schweiz und Liechtenstein mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen gekauft. Mit Hilfe dieser Daten wurde die Steuerhinterziehung eingedämmt. Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und die EU ein weitreichendes Abkommen, welches das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger bedeutet.

Am Tag der Festnahme des mutmaßlichen Agenten soll vor dem Finanzamt Wuppertal-Barmen eine Akte mit Informationen zum Datenankauf aus einem Kofferraum gestohlen worden sein

Am 28. April nahm die deutsche Bundesanwalt in Frankfurt am Main den 54-jährigen schweizerischen Staatsangehörigen Daniel M. wegen des dringenden Verdachts einer fremden geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Absatz 1 Nummer 1 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) fest. M.s Rechtsanwalt zufolge sollte sein Mandant im Auftrag des schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor Ort herausfinden, "welche [deutschen] Steuerfahnder […] Steuer-CDs [mit Daten von Kunden Schweizer Banken] kauften und wie diese Käufe genau abliefen" (vgl. Der Spion, der aus den Bergen kam).

Hintergrund des Auftrags waren Datensätze, die die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen und anderen deutschen Bundesländern seit Januar 2006 von Informanten kauften, um deutsche Steuerhinterzieher, die in der Schweiz Kapitalerträge erwirtschaftet hatten, ausfindig zu machen, zu bestrafen, und hinterzogene Steuern nachzufordern. Die früher teilweise bei Banken tätigen Informanten hatten die Datensätze (mit denen sie Millionen verdienten) nach schweizerischem und liechtensteinischem Recht illegal kopiert. Schweizer Staatsanwälte erließen deshalb vor sieben Jahren Haftbefehle gegen Peter Beckhoff, den damaligen Chef der Wuppertaler Steuerfahndung, und zwei weitere Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen.

Kofferraum- statt Fahrer- oder Beifahrertür

Nun hat das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigt, dass just am Tag dieser Festnahme dienstliche Dokumente aus dem aufgebrochenen Kofferraum eines vor dem Finanzamt Wuppertal-Barmen abgestellten Ford Focus gestohlen wurde. Nicht Stellung nehmen will das Finanzministerium dazu, ob es sich dabei, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, um "Notizen zu Steuerermittlungen mit Bezug zur Schweiz und zum Ankauf mindestens einer Steuer-CD aus der Schweiz" handelt, die Düsseldorfer Steuerfahnder während ihrer Dienstbesprechung in Wuppertal im Auto gelassen hatten.

Nun ist ein Autoaufbruch - gerade in Bundesländern mit hoher Kriminalitätsrate - nichts Ungewöhnliches. Merkwürdig ist jedoch, dass den Informationen der Welt nach nicht (wie bei solchen Delikten üblich) die Fahrertür, sondern der Kofferraum aufgebrochen wurde - und dass der Dieb oder die Diebe Akten mitnahmen, die keine Wertsachen im engeren Sinne sind, auf die ein durchschnittlicher Hehler wartet. Ebenfalls merkwürdig ist, dass der Düsseldorfer Steuerfahnder, dem die Akten gestohlen wurden, bei der Meldung des Autoaufbruchs bei der Polizei seinen Beruf nicht nannte und "verschwieg, welche sensiblen Daten offenbar geklaut worden waren". Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft, die sich inzwischen um den Fall kümmert, erst später.

"Quelle" in der Finanzverwaltung

Die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR wollen währenddessen erfahren haben, dass es dem wegen Fluchtgefahr inhaftierten M. mit Hilfe eines deutschen Privatdetektivs gelungen war, für bis zu 40.000 Euro "Motivationszahlung" Informationen von einer noch nicht namentlich bekannten "Quelle" in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung bekommen zu haben. Den Berichten nach hat die deutsche Bundesanwaltschaft inzwischen auch Informationen aus Akten der Staatsanwaltschaft Bern erhalten, die 2015 gegen M. ermittelte. Aus diesen Akten soll hervorgehen, dass der Ex-Polizist als NDB-Agent in Deutschland tätig war. Damals hatte er einem ehemaligen Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes Steuerdaten angeboten, die sich später als gefälscht herausstellten. Möglicherweise wollte der Spion mit diesem Lockangebot die Methoden potenzieller Käufer erforschen.

Zurückhaltende Schweizer, polternde Deutsche

Er soll zumindest versucht haben, bei den Wuppertaler Steuerbehörden einen Maulwurf zu platzieren. Das sagen die deutschen Behörden, und das sagte M. selber bei einer Einvernahme in der Schweiz, deren Protokoll der Zeitung vorliegt. Laut Anwalt Landmann geriet dieses Protokoll mit Daniel M.s Aussagen auf Grund eines Fehlverhaltens der Bundesanwaltschaft (BA) in die Hände der deutschen Behörden.

Landmann: «Die BA hat es schlicht versäumt, die heiklen Stellen zu schwärzen, obwohl sie das ohne weiteres hätte tun können.» Laut Landmann wurde M. den Deutschen geradezu ans Messer geliefert.

Offenbar hat die Wuppertaler Steuerbehörde herausgefunden, dass M. es war, der den Schweizer Behörden entscheidende Hinweise gab. Diese ermöglichten es zu ermitteln, welche Steuerfahnder in der Schweiz Banker dazu aufforderten, geheime Kundendaten nach Deutschland zu schmuggeln und dort an die Steuerbehörde zu verkaufen.

Den Deutschen war es sogar gelungen, bei der Credit Suisse einen Maulwurf anzuwerben. Um jetzt nicht für die Versäumnisse der Bundesanwaltschaft zu büssen, wird Daniel M. eine so genannte «Einlassung» machen, wie Landmann sagt.

Brisant wird diese Aussage, wenn M. belegen kann, dass er vom Schweizer Nachrichtendienst den Auftrag hatte, bei der Bochumer Steuerbehörde einen Informanten zu platzieren. Denn das wäre laut Landmann klar illegal gewesen. Auch die Geschäftsprüfungskommission GPK will sich der Spionageaffäre annehmen. Das bestätigt Hans Stöckli, Präsident der GPK des Ständerats, gegenüber der «Sonntagszeitung».

Darunter waren offenbar auch Daten der UBS. Die Grossbank habe ihn dafür angezeigt und die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst gegen ihn auf, heisst es im Bericht.

Weiter meldet die Zeitung, dass die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation den Schweizer Nachrichtendienst in mehreren anderen Spionagefällen gestoppt haben soll – den Geheimdienst im aktuellen Fall aber gewähren liess.

Die «SonntagsZeitung» schreibt ausserdem, dass der Nachrichtendienst des Bundes am Ende mit dem Spion als freien Mitarbeiter nur noch Streit um Geld gehabt hätten. Die letzte Rate des Agentenlohns habe der NDB verweigert, weil es offenbar zum Streit über den Preis für die Implementierung eines Spitzels in der deutschen Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen gekommen sei.

Der NDB habe erst Resultate sehen wollen. Nun sitze ein tief enttäuschter Schweizer Agent in Deutschland in Haft, der laut «SonntagsZeitung» noch von vielen Operationen der Schweizer Geheimdienstler berichten könnte.

Auch die «NZZ am Sonntag» verweist darauf, dass der Spion in Deutschland von der sogenannten Kronzeugenregelung Gebrauch machen und Hintermänner verraten könnte, um Strafmilderung zu erreichen.

Laut «SonntagsBlick» stellt die Spionageaffäre sogar ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar. Das Land sei nämlich auf die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten – etwa bei der Terrorbekämpfung – angewiesen. Befreundete Dienste müssten sich normalerweise vertrauen können und ihre Quellen müssten geschützt werden, schreibt die Zeitung.

Die Schweiz brauche zum Beispiel Informationen vom deutschen Bundesnachrichtendienst BND, um Jihadisten aus der Schweiz auch im Ausland im Auge zu behalten. All dies könnte durch den Spionagefall gefährdet sein.