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Schweiz: Die schlafende Anti-Rassismuskomission -
Frauendiskriminierung wird nicht geahndet
Die Antirassismuskommission schläft so, wie die Löwin auf dem Baum.
Im Schlaf kann man nichts für andere bewirken...
von Michael Palomino (ab 2006)
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21.10.2006: Das Zulassen von Messern, Schleiern und Zwangsheirat - die Anti-Rassismuskommission schläft, und schläft, und schläft...
E-Mail an die Anti-Rassismuskommission 21.10.2006, Sabine.Kreienbuehl@gs-edi.admin.ch
Es ist erstaunlich, dass es weiterhin Meldungen gibt über Messerüberfälle, über Schleier, die ohne Wüste gar nicht nötig sind, und über Zwangsheirat, die in der Schweiz durch türkische Patriarchen weiterhin ausgeübt werden darf. Wann ist die Anti-Rassismuskommission endlich fähig, den türkisch-balkanischen Rassismus mit Messern gegen Frauen zu bekämpfen? Wo ist eine Demonstration gegen Messer, gegen Schleier und gegen Zwangsheirat, gegen den Rassismus gegen Frauen? Die Kommission schläft, und schläft, und schläft... Ich mache jetzt eine Webseite gegen diese Antirassismus-Kommission, die immer nur schlafen tut und die die Verstösse gegen Menschenrechte und Zivilgesetze weiterhin duldet, indem sie schläft, und schläft, und schläft...
Freundliche Grüsse
Michael Palomino
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E-Mail an die Anti-Rassismuskommission
Sind Sie auch unzufrieden mit der "Arbeit" der Anti-Rassismuskommission, die bis heute die Messer der Balkan-Menschen und der Türken, die die Schleier der Araber, und die die Zwangsheiraten der Balkan- und Türken-Patriarchen nicht bekämpft?
Dann schreiben Sie auch an die Anti-Rassismuskommission: Sabine.Kreienbuehl@gs-edi.admin.ch
Allerdings besteht die Gefahr, dass die Anti-Rassismuskommission weiterhin im Tiefschlaf ist und Geld abkassiert für "Arbeit", die sie gar nicht macht. Insofern nützen nur Meldungen an das Justizdepartement Blocher, die Gesetze endlich und schnellstens zu ergänzen, dass diese Frauendiskriminierung endlich aufhört in der Schweiz.
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14.5.2011: Der Kreis geht
Herr Kreis, der Präsident der Antirassismuskommission, hat den Rassismus der Ausländer gegen Schweizer nie begriffen. Nun geht der Kreis und hat eigentlich nichts dazugelernt, denn der grosse Rassismus wird durch das Bankgeheimnis verursacht, das die Diktatoren der ganzen Welt privilegiert, so dass massenweise Bevölkerungen der Welt arm bleiben. Ob der Nachfolger mit dem Begriff "Rassismus" neutraler umgeht und die Arbeit dort ansetzen wird, wo bisher keine stattgefunden hat, wird sich zeigen.
aus: Basler Zeitung online: "Es gab Momente, wo ich Angst bekam"; 14.5.2011;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Es-gab-Momente-wo-ich-Angst-bekam-/story/29021539
<Von Hannes Nussbaumer.
Herr Kreis, Sie stehen seit 1995 an der Spitze der Kommission gegen Rassismus. Wie hat sich in diesen Jahren der Umgang von Schweizern mit Ausländern verändert?
Als ich begann, war die Aufgabe der Kommission zwar nicht völlig unbestritten, aber doch breit akzeptiert. Inzwischen stelle ich beim Publikum gewisse Ermüdungserscheinungen fest. Wir kommen halt immer wieder mit denselben Botschaften; das liegt in der Natur unserer Funktion. Parallel zum sinkenden Interesse stelle ich fest, dass die Hemmschwellen im Bereich des Rassismus sinken. Das ist nicht weiter erstaunlich, wenn Werte wie Solidarität, Rücksichtnahme und Anstand immer öfter als Nicht-Werte propagiert werden.Die Schweiz im zivilisatorischen Rückwärtsgang?
Man darf die kontroversen, manchmal groben Äusserungen zur Arbeit der Kommission nicht als Indikator für den Gesamtzustand der Nation nehmen. Ich halte diesen Gesamtzustand für nicht schlecht. Vergleichbare Gesellschaften wie die holländische oder die dänische haben ähnliche Probleme wie wir. Bei uns sind Zuwanderungs- und Identitätsdiskussionen einfach sichtbarer, weil sie dank der direkten Demokratie intensiver bewirtschaftet werden können.Der Optimist könnte daraus folgern: Dank der intensiven Diskussion des Themas konnte sich in der Schweiz eine besondere Sensibilität für das Fremde ausbilden.
Ich glaube, dass die Sensibilität gegenüber rassistischem Verhalten tatsächlich zugenommen hat. In der Realität ist es dann allerdings so, dass es Problematisierer und Ent-Problematisierer gibt. Ich gehöre kraft meiner Aufgabe zur Seite der Problematisierer – wobei ich nicht bestreiten will, dass es auf dieser Seite auch immer mal wieder zu Übertreibungen kommt. Auf der Seite der Ent-Problematisierer gibt es eher Untertreibungen, vor allem von Leuten, die selber noch nie Opfer eines rassistischen Übergriffs waren. Sie reagieren bevorzugt mit Entwarnungen von der Art «jetzt macht doch nicht so ein Theater.»Derzeit stösst die Personenfreizügigkeit auf immer breitere Kritik. SVP-Politiker fordern die Kündigung. Die Umweltschutzbewegung Ecopop will mit einer Initiative die Zuwanderung begrenzen und so den freien Personenverkehr aushebeln. Und auch die SP äussert neuerdings Bedenken. Was kommt da auf uns zu?
Die Zuwanderungsdebatte wird kontroverser und heftiger werden, das ist sicher. Und es ist anzunehmen, dass dabei auch mit rassistischen Grundmustern argumentiert werden wird. Diese treten in jeder Zuwanderungsdebatte auf. Geht es vor allem um eine Unterschichtseinwanderung, wird mit dem Bild des unqualifizierten Ausländers Stimmung gemacht. Geht es, wie im Fall der Personenfreizügigkeit, vor allem um hoch qualifizierte Einwanderer, tritt eher das Bild einer fremden, gegenüber den Einheimischen rücksichtslosen Macht in den Fokus.Sie erwarten eine Welle der Fremdenfeindlichkeit?
Darauf muss man sich einstellen. Dabei trifft die Ausgrenzung des «Anderen» nicht allein Zuwanderer, sondern immer auch Leute, die schon lange, zum Teil seit immer zu unserer Gesellschaft gehören. Leute, die etwa Militärdienst leisten, aber als fremd eingestuft werden, weil sie zum Beispiel eine dunkle Haut oder einen deutschen Akzent haben.Wie hat sich Georg Kreis selbst in den 16 Jahren als Präsident der Kommission verändert?
Vielleicht zu wenig. Veränderungen sind ja grundsätzlich etwas Positives. Man darf sie nicht immer nur unter dem Titel Verrat sehen.Sie wurden oft und oft hart kritisiert. Bekommt man mit der Zeit eine dicke Haut?
Das lässt sich nicht generell sagen. Wie souverän man auf Kritik reagiert, hängt zum Teil von der psychischen und physischen Tagesform ab. Man weiss im Voraus nie, wie nahe einem etwas geht.Indem Sie mit Ihren Äusserungen regelmässig auf die SVP zielten, trugen Sie aber auch selbst dazu bei, dass Sie zur Reizfigur wurden.
Ich höre immer wieder, dass ich mich auf die SVP eingeschossen hätte. Ich habe den Eindruck, es sei eher umgekehrt: dass die SVP mich und die Kommission tagsüber heftig bekämpft und nachts dafür betet, dass wir ihr noch möglichst lange erhalten bleiben.Die Kommission ist nicht eine Art Anti-SVP?
Ich finde nicht, dass die Kommission eine parteipolitische Schlagseite hat. Im Gegenteil: Wir treten in Abstimmungskämpfen regelmässig auf die Bremse. Da üben wir Zurückhaltung. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Kommission, unparteiisch zu sein. Wir sind Partei und wir wollen Partei sein, nämlich die Partei von Leuten, die rassistisch diffamiert und diskriminiert werden. Das ist unsere Aufgabe. Wir können und wollen uns nicht auf einen billigen Neutralismus zurückziehen.Gibt es Interventionen der Kommission, von denen Sie rückblickend denken: Das hätten wir besser bleiben gelassen?
Nein. Es gibt nichts, von dem ich finde, dass wir es besser unterlassen hätten. Aber manches hätten wir besser sagen können.Auch das Communiqué, in dem Sie die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Deutschen kritisiert hatten, würden Sie wieder schreiben? Trotz des breiten, öffentlichen Widerspruchs?
Unbedingt. Es gibt Personen, die sich dafür bedankt haben, von denen Sie das nie und nimmer denken würden. Und warum bedankten sie sich? Weil sie zum Beispiel deutsche Ehepartner haben und wussten, wovon wir sprachenWas hätten Sie besser sagen können?
2006 publizierten wir einen Bericht über die Situation der muslimischen Minderheit. Da hätten wir Irritationen verhindern können, wenn wir die – von uns gar nicht bestrittenen – Herausforderungen und Probleme stärker thematisiert hätten, die sich bei der Integration von Muslimen stellen.Dass Sie zu einer Reizfigur der Rechten geworden sind, mag auch an Ihrem Wesen liegen: Sie sind ein urbaner Professor, dessen Sprache ein bisschen nach feiner Gesellschaft klingt. Sollte Ihr Nachfolger einer sein, der vom Land kommt, Gewerbler ist und den Stammtischduktus beherrscht?
Warum nicht? Wobei er oder sie schon über ein minimales Expertenwissen verfügen und vielleicht das eine oder andere Buch zum Thema gelesen haben sollte. Es kann und soll nicht jeder einer Expertenkommission angehören. Es wäre mir aber noch so recht, wenn mein Nachfolger vom Erscheinungsbild her mehr Akzeptanz genösse als ich.Kam es vor, dass Sie sich fragten: Warum tue ich mir das eigentlich an?
Ja, das kam vor. Ich habe mir in solchen Momenten dann überlegt, wie ein Rücktritt gedeutet würde. Dabei war mir klar, dass es vor allem zwei Varianten gäbe: erstens die Deutung, dass ich aus dem Verkehr gezogen worden wäre. Oder dann die Deutung, dass ich resigniert hätte. Beide Deutungen wären falsch gewesen, und keine von beiden wollte ich nähren. Es gibt selbst beim jetzigen regulären Abschied auf Ende der Amtsperiode noch genug Leute, die dahinter irgendetwas zu erkennen glauben. Ich bekomme ja auch immer wieder Post… (zeigt ein Blatt, auf das ein anonymer Schreiber in grossen Lettern geschrieben hat: «Endlich eine gute Meldung»).Blieb es bei Beschimpfungen, oder bekamen Sie auch mal Angst?
Oh ja, es gab solche Momente, wo ich Angst bekam. Drohungen, gefährliche Post, ich erlebte so ziemlich alles.SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat Sie einmal als «typischen Konvertiten» bezeichnet, der vom Rechtsfreisinnigen zum radikalen SVP-Antipoden geworden sei.
Ein totaler Unsinn. Ich sehe mich als 68er. Es gehören ja nicht nur jene zu den 68ern, die beim Globus-Krawall Steine geworfen haben. Es gibt ein breites Spektrum. Was mir die lieben Linken lange als Rechtsmanifestation angehängt haben, war mein Einspruch gegen Niklaus Meienberg. Es gab in den 70er-Jahren auf der linken Seite eine Radikalität, die mich – das gebe ich gerne zu – provoziert hat. Gerade Meienberg präsentierte angebliche Wahrheiten derart manipulativ, das sich der Liberale in mir regte.Aber da gab es doch schon eine Bewegung von rechts nach links? Man nimmt Sie heute als Intellektuellen wahr, der von links gegen die politische Mehrheit opponiert. Als ambitionierter junger Historiker traten Sie jedoch der FDP bei, also der damals weitaus mächtigsten Partei im Land.
Der Eindruck, dass mein Beitritt zur FDP aus Karrieregründen erfolgte, täuscht. Damals war das historische Seminar an der Uni Basel komplett von Linken dominiert. Wer da der freisinnigen Partei beitrat, machte karrieretechnisch gesehen so ziemlich das Dümmste. Hinzu kam, dass ich mich innerhalb der FDP von Beginn weg in einer Minderheit befand, was für die Karriere ebenfalls nicht hilfreich war. Zum Beispiel kämpfte ich schon früh für einen zivilen Ersatzdienst. Als ich mich 30-jährig zu einem Parteibeitritt entschloss, war für mich die Frage: SP oder FDP? Ich ging zum Freisinn, weil ich lieber ein Linker in der FDP als ein Rechter in der SP sein wollte. An meinem ersten Parteitag musste ich mir dann ein Referat von Ernst Cincera anhören. Das war ein kleiner Schock.Ihrer Ansicht nach haben nicht Sie sich nach links bewegt, sondern die FDP nach rechts?
Davon bin ich überzeugt. Wenn man liest, was Ulrich Bremi 1991 in seiner Rütli-Rede gesagt hat . . . Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die FDP einmal geglaubt und gehofft hat, wir seien im Jahr 2007 Mitglied der EU – und wenn man das dann mit dem vergleicht, was heute von der FDP kommt: Da liegen Welten dazwischen.(Tages-Anzeiger)>
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14.11.2011: Anstelle des Kreises kommt nun Frau Graf - sie will mit "Fakten" arbeiten
aus: 20 minuten online: Neue EKR-Präsidenting: "Direkte Demokratie ist unantastbar"; 14.11.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Direkte-Demokratie-ist-unantastbar--13473191
<von Désirée Pomper - Martine Brunschwig Graf, ab 1. Januar 2012 neue Präsidentin der Kommission gegen Rassismus (EKR), setzt auf pragmatische Lösungen.Will sich für Integration und Antirassismus in der Schweiz einsetzen: Martine Brunschwig Graf.
Frau Brunschwig Graf, Sie sind neu Präsidentin einer Kommission, deren Abschaffung immer wieder gefordert wird.
Martine Brunschwig Graf: Ich weiss, dass viele Parlamentarier verschiedener Parteien die Kommission gegen Rassismus als überflüssig erachten. Ich aber will beweisen, dass es diese Kommission braucht.Warum braucht es sie denn?
Wir haben eine Rassismusnorm, die eingehalten und respektiert werden muss. Ich will mich in unserem multikulturellen Land für Integration und Antirassismus einsetzen. Das ist eine riesige Aufgabe. Mein Hauptaugenmerk liegt auf Rassismusbekämpfung im Beruf, in der Schule und im Sport. In diesen drei Bereichen gibt es grossen Handlungsbedarf. Um effizient vorzugehen, will ich mit der Kommission konkrete Ziele für die Legislatur ausarbeiten.Die SVP warf Ihrem Vorgänger Georg Kreis, der 16 Jahre im Amt war, linksideologisches Gedankengut vor. Was für einen politischen Kurs werden Sie als EKR-Präsidentin verfolgen?
Vergleiche mit Präsident Kreis finde ich ungeeignet. Ich arbeite mit Fakten. Ideologien liegen mir fern.Kreis wurde mit Kritik überschüttet, als er nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative von «Demokratieverluderung» sprach. Sehen Sie die direkte Demokratie ebenfalls als Gefahr?
Persönlich war ich gegen die Minarett- und Ausschaffungsinitiative. Aber wir müssen den Entscheid des Volkes respektieren. Die direkte Demokratie ist unantastbar. Allerdings müssen wir uns schon fragen, warum das Volk so abgestimmt hat. Die Leute haben Klischees im Kopf. Wir müssen uns überlegen, wie man die Meinung des Volkes ändern kann – ohne aber ihre Abstimmungsrechte zu beschneiden. Die Ängste der Bevölkerung darf man nicht ignorieren, sondern muss sie ernst nehmen. Dafür muss man das Gespräch suchen mit der Bevölkerung, den Kantonen und anderen Institutionen.>
Kommentar
Ist die neue Holocaust-Forschung dann erlaubt? Denn der Neue Holocaust ist schon lange Fakt:
http://www.hist-chron.com/judentum-aktenlage/hol/6-mio-aufteilung-D.html
Michael Palomino, 14.11.2011
Gewiss, das «Wort zum Sonntag» klingt anders – ein gottloses Verbrechen ist der Satz, so grob verallgemeinernd ihn Heer formuliert haben mag, aber auch nicht. Anfang dieses Jahres war der Basler Migrationsexperte Thomas Kessler, einst Grüner Zürcher Kantonsrat, zum Schluss gekommen, die meisten asylsuchenden Tunesier seien «Abenteuermigranten».
Strafanzeige gegen Politiker
Trotzdem zeigten sich zwei Tunesier überzeugt, Heer habe sich mit seiner Aussage etwas zuschulden kommen lassen. Sie reichten gegen den Volksvertreter Strafanzeige wegen Verstosses gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch ein.
Gemäss diesem Artikel wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer «öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft». Bestraft wird auch, wer «öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind» oder wer «Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht».
Jetzt liegt die Akte Heer bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Und die zuständige Kommission des Nationalrats muss am 13. November über die Aufhebung von Heers parlamentarischer Immunität befinden. Die behördliche Maschinerie, einmal in Gang gesetzt, läuft unerbittlich und gnadenlos.
Holocaust-Leugner im Visier
Eigentlich hatte der Bundesrat viel schwerwiegendere Fälle im Sinn, als er 1992 dem Parlament den Beitritt zum «Internationalen UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung» und ein entsprechendes Gesetz vorschlug. «Rassistische Propaganda» sowie «rassistische Angriffe auf die Menschenwürde» seien unter Strafe zu stellen, argumentierte er.
[Das politische Programm des Antirassismusgesetzes: Bekämpfung der "Auschwitz-Lüge"]
Im Abstimmungsbüchlein warb der Bundesrat 1994 für den Paragrafen, dem National- und Ständerat zuvor zugestimmt hatten, mit folgendem Argument: «Mit der neuen Strafbestimmung wird auch die Auschwitz-Lüge bekämpft. Das Leugnen der Verbrechen, die während des Dritten Reiches begangen worden sind, ist zu einem Vehikel für den Rechtsextremismus geworden.» Weil viele europäische Staaten das Leugnen des Holocaust bereits mit Strafe verfolgten, würden «solche Behauptungen vielfach von der Schweiz aus verbreitet», und «das dürfen wir nicht dulden».Gummiges Gesetz
Der Bundesrat versprach ferner, das Gesetz behindere «die für unsere Demokratie so wichtigen öffentlichen Auseinandersetzungen keineswegs». Nach wie vor sei «Kritik beispielsweise an der Einwanderungs- und Asylpolitik möglich». Ewiggestrige und Unverbesserliche, mithin grosse Fische hatte die Politik also in den Neunzigerjahren vor allem im Visier, als sie die Antirassismus-Bestimmungen formulierte. Heute zeigt sich: Das Gesetz bringt Anwälten viel Einkommen und Gerichten viel Arbeit – und unter dem Strich grossen Leerlauf.
Von 1995 bis 2010 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) wurden laut einer Statistik der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in den Kantonen 533 Anzeigen wegen Verstosses gegen den Strafgesetzbuchartikel eingereicht. Doch in knapp der Hälfte dieser Fälle traten die Untersuchungsbehörden gar nicht erst auf die Anzeigen ein. Oder sie beendeten das Verfahren nach summarischer Prüfung des Sachverhalts. Viele Vorwürfe hatten sich also als unhaltbar erwiesen.
Das Gesetz ist gummig. Das Bundesamt für Justiz kam 2007 in einer kritischen Würdigung zum Schluss, wegen «zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen» sei es auslegebedürftig und bereite «Richtern Schwierigkeiten». Es sei «nicht für jedermann klar, was strafbar ist und was nicht».
Tribüne für Provokateure
Dafür ist das Antirassismus-Gesetz geradezu eine Einladung für rechtsextreme Provokateure, dank Strafanzeigen von linken Eiferern Gerichtssäle zu Tribünen für ihre Sache zu machen und sich Gehör zu verschaffen, das sie sonst nie erhalten hätten.
Im Jahr 2000 wurde der Waadtländer Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz wegen Rassendiskriminierung verurteilt. 2007 wurde der türkische Politiker Dogu Perinçek, der hierzulande den Genozid der Türken an den Armeniern geleugnet hatte, bestraft. Die Medien rapportierten laut. Doch manchmal wäre Schweigen Gold. (Basler Zeitung)>
Bildernachweis
-- schlafende Löwin auf Baum: http://www.winstonsafaris.com/
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