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Schweinz: Brutale Meldungen 07 - ab 16.2.2017

16.2.2017: UBS und CS finanzieren Pipeline in Sioux-Gebiet, wobei die Erdöl-Förderung in Kanada auch noch das Grundwasser zerstört: Demo in Basel: UBS und CS wegen Öl-Pipeline unter Beschuss 16.2.2017, 16:05 Uhr  -- 21.2.2017: «Lage ernst»: Luzerner Schüler streiken wegen Sparmassnahmen -- 21.2.2017: Ladekran war nicht eingeklappt: <Tamins GR: Lastwagen bleibt in Unterführung stecken> -- 25.2.2017: <Stromausfall: Bei 680 St. Gallern ist das Licht ausgegangen> -- Bern 26.2.2017: Polizei mit Wasserwerfer, Gummigeschossen und Tränengas: Linker Widerstand antwortet mit Laser gegen Brutalo-Polizei: Die neuste Waffe der Chaoten gegen die Polizei: Laserstrahl statt Pflasterstein  -- Bern 26.2.2017: Die Demos gegen die Brutalo-Polizei gehen weiter: Keine Ruhe in Bern: Chaoten kündigen weitere Demos an -- 26.2.2017: Brutalo-Polizei in Bern mit Gummigeschossen - wieder ein Auge kaputt: Krawalle in Bern: Verlor Demonstrant ein Auge? -- 2.3.2017: Milliardär Blocher bricht sich die Nase im Bundeshaus wegen einer Pfütze - niemand weiss, wie die Pfütze entstand - und niemand will die Operation bezahlen: Sturz im Bundeshaus: Wer zahlt für Blochers gebrochene Nase?  -- 4.3.2017: <Schüsse auf VBZ-Bus: Jugendlicher Schütze hatte Waffe «ausprobiert»> -- 3.3.2017: Klage gegen Postfinance wegen Diskriminierungen gegen Kunden im Ausland: Klage gegen Postfinance: Auslandschweizer wollen nicht akzeptieren, dass ihnen die Kreditkarte gestrichen wurde -- 5.3.2017: Terror-Zureich ("Schwarzer Block") hat Berner Polizei terrorisiert - aber die Berner Polizei hat mit Tränengas und kriminellen Gummigeschossen provoziert: Der revolutionäre Aufbau aus Zürich mischte Bern auf  -- 7.3.2017: <Finanzen: Kanton Bern schreibt Plus von 221 Millionen> -- 7.3.2017: Linke Schweine blockieren ein Podium der AfD in Zureich mit Drohungen: Theaterhaus Gessnerallee Zürich: Podium mit AfD-Vordenker nach Drohungen abgesagt -- 12.3.2017: Krimineller Schweinzer verkauft gefälschte Pässe an Millionäre: So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass  -- 14.3.2017: AKW-Kanton Aargau ohne Strom: Ganzes Fussballspiel fällt aus: Spielabbruch nach doppeltem Stromausfall  -- 15.3.2017: Migros-Bank setzt Negativzinsen auf alle Konti über 1 Million Franken durch: Migros Bank macht Druck: Jetzt zahlen auch die armen Reichen Negativzinse -- Rassistenlehrer in Basel fordern Trainerhosenverbot -- Rassistenlehrer bewerten Mädchen und Buben unterschiedlich trotz gleicher Leistung -- 27.3.2017: Patientenbetreuung kostet in Basel und Genf am meisten, in Uri und Schaffhausen am wenigsten -- Bank CS bezahlt Präsidenten mit Millionen - selbst macht sie Verluste in Milliardenhöhe -- 29.3.2017: Entgleiste Züge werden in der Schweinz normal, weil die Geleise durch dichte Taktfahrpläne doppelt so schnell abnützen -- 30.3.2017: Mehr Polizeipräsenz im Kanton BL lässt Einbruchszahlen um 16% sinken -- 3.4.2017: Kriminelle SVP verliert in Neuenburg 11 von 20 Sitzen -- Sioux-Ureinwohner wollen Bank CS gegen die Pipeline missionieren -- 5.4.2017: Schülerdemos gegen Sparprogramme -- Oben ohne in Genf an Genfersee und an der Rhone -- 6.4.2017: Basler McDonalds-Kultur: Lärm und Abfälle liegenlassen -- 1.5.2017: Kriminelle Schweinzer spionieren gegen Steuerfahnder in NRW -- 10.5.2017: Die alternative Energievorlage --

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Kriminelle schweinzer Banken UBS+CS finanzieren Trumps Öl-Pipeline:



16.2.2017: UBS und CS finanzieren Pipeline in Sioux-Gebiet, wobei die Erdöl-Förderung in Kanada auch noch das Grundwasser zerstört
Demo in Basel: UBS und CS wegen Öl-Pipeline unter Beschuss 16.2.2017, 16:05 Uhr
http://www.tageswoche.ch/de/2017_7/basel/742812/

Kriminelle schweinzer Banken UBS+CS finanzieren Trumps Öl-Pipeline durch Sioux-Gebiet

<Die Beteiligung der Schweizer Grossbanken an der umstrittenen Dakota Access Pipeline, die durch das sechstgrösste Reservat nordamerikanischer Ureinwohner führen soll, sorgt für laute Kritik.

Von Nicole Gisler

Es war die Möglichkeit zu einer Wende im Drama rund um die Dakota Access Pipeline (DAPL): Im vergangenen Dezember teilte das US Army Corps of Engineers mit, dass es die Baubewilligung für den umstrittensten Abschnitt der Erdölpipeline durch das Gebiet des Standing Rock Sioux-Stammes in North Dakota nicht erteile, und veranlasste die Prüfung einer Alternativroute sowie eine Umweltverträglichkeitsanalyse.

Die milliardenteure Pipeline, die durch Fracking gewonnenes Öl von der kanadischen Grenze quer durch die USA transportieren soll, erreichte Bekanntheit durch zahlreiche Proteste von Indigenen, UmweltaktivistInnen und NGOs.

Trump erstickte die Hoffnungen im Keim

Doch die aufkeimende Hoffnung wurde im Keim erstickt. Ende Januar unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret zur Fertigstellung der Pipeline, das vom US Army Corps of Engineers ohne vollzogene Prüfungen genehmigt wurde. «Das schnelle Bewilligungsverfahren steht in einem krassen Widerspruch mit der vorherigen Absicht der zuständigen Behörden», erklärt Roberto Lopez, Mitgründer von «Standing with Standing Rock – Basel».

Die Aktivistengruppe organisiert am Freitag zum zweiten Mal eine Protestaktion. Denn der Entscheid der neuen US-Regierung mache deutlich, dass von dieser Seite keine Hilfe mehr erwartet werden könne. «Ein Projektabbruch kann nur noch auf wirtschaftlichem Wege erfolgen», sagt Lopez.

Mit einer Aktion vor dem Basler UBS-Hauptsitz versucht die Aktivistengruppe deshalb, lokal Aufmerksamkeit zu erreichen. Denn: «Viele Personen in der Schweiz wissen zwar von den anhaltenden Protesten, jedoch sind nur wenige über den Zusammenhang des Projekts mit den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse informiert.»

Schweizer Investitionen

Öffentlich zugänglichen Statistiken zufolge gewährten die UBS und die Credit Suisse drei von vier ins Pipeline-Projekt involvierten Firmen Kredite im Umfang von insgesamt rund 676 Millionen US-Dollar und halten an diesen ausserdem Aktienpakete im Wert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar (Stand: 16. Februar).

Sebastian Kistner, Pressesprecher der CS, antwortete auf Anfrage der TagesWoche schriftlich: «Die Credit Suisse leistet keine Finanzierung für die Dakota Access Pipeline. Richtig ist, dass wir – wie zahlreiche andere Banken auch – Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen pflegen, die in den USA landesweite Öl- und Gasinfrastrukturen betreiben. (...) Kundennamen und damit verbundene Zahlen kommentieren wir grundsätzlich nicht.»

Die UBS verneint eine Beteiligung an der Projektfinanzierung ebenfalls: «Von Seite der UBS gibt es diesbezüglich nicht viel zu sagen. Wir sind nicht Teil derjenigen 17 Banken, die direkt in die Pipeline investieren», erklärt Mediensprecherin Lisa Kneubühler am Telefon.

Konsequente Niederländer und Norweger, stumme Schweizer

Dieselbe Argumentation benützt auch die niederländische Bank ABN AMRO. «ABN AMRO ist nicht involviert in die Finanzierung der Pipeline-Konstruktion», ist in einer Stellungnahme vom 2. Februar zu lesen. Allerdings konstatiert die Bank, finanzielle Beziehungen mit der Energy Transfer Equity (ETE) zu haben, und fordert von der Firma, sich für eine gewaltlose Lösung zwischen allen beteiligten Parteien, darunter auch der Stamm der Standing Rock Sioux, einzusetzen. ETE ist eine der drei Pipeline-Firmen, die auch von CS und UBS finanziell unterstützt wird.

Bezugnehmend auf den Grundsatz des Free Prior and Informed Consent (FPIC), wonach Projekte mit Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften durch entsprechende Konsultationsverfahren abgesegnet werden müssen, schreibt die niederländische Bank weiter: «Falls eine solche Lösung nicht erreicht wird, wird die Geschäftsbeziehung als Konsequenz nicht weitergeführt. ABN AMRO wird keine neuen Geschäfte mit ETE unterhalten, bis die Situation sich geklärt hat und ein akzeptables Resultat erreicht wurde.»

Die Norwegische Bank (DNB) hat ihre Beteiligungen an Unternehmen, die sich an der DAPL beteiligen, bereits verkauft. «Eine Stellungnahme und öffentliche Verurteilung der Situation vor Ort sowie des Umgangs mit den Sioux wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Julia Büsser von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Ende Dezember übergab die Organisation der UBS und CS eine Petition, die laut eigenen Angaben von rund 6500 Personen unterzeichnet worden war. Diese fordert die beiden Banken neben einer klaren Stellungnahme dazu auf, zugunsten einer friedlichen Lösung Druck auf die beteiligten Firmen auszuüben und andernfalls die Kredite und Aktien zurückzuziehen, respektive zu verkaufen.

Auf eine Antwort wartet die GfbV seither vergeblich.

Eigene Richtlinien vs. Investitionsverhalten

«Die UBS ist im Gespräch mit verschiedensten NGOs, in Bezug zu Dakota kann ich jedoch keine konkreten Beispiele nennen», erklärt Mediensprecherin Lisa Kneubühler und verweist auf die von der UBS verfassten Richtlinien zu Umwelt- und Sozialrisiken.

Auf der dritten Seite steht da, die UBS werde «wissentlich keine Finanz- oder Beratungsdienstleistungen für Firmenkunden erbringen, deren primäre Geschäftstätigkeit oder geplante Transaktion gravierende ökologische oder gesellschaftliche Schäden nach sich zieht an (...) Rechten der indigenen Bevölkerung».

«Das sind blosse Lippenbekenntnisse», meint Julia Büsser von der GfbV zu den betreffenden Richtlinien und weist auf die Missachtung von Grund- und Menschenrechten vor Ort hin. So stellte ein Experte der Uno im vergangenen November grobe Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten fest. Zudem veröffentlichte Reuters eine Analyse von Regierungsdaten, in der das Unternehmen Sunoco Logistics im Vergleich zu seinen Konkurrenten mit mehr als 200 Öllecks alleine seit 2010 die meisten Unfälle aufweist.

Dieser Pipelinebetreiber ist im Besitz des Pipeline-Haupteigentümers Energy Transfer Partners. Die beiden Firmen gehören zusammen mit der bereits erwähnten ETE zu den drei Firmen, die von der UBS und Credit Suisse finanziell unterstützt werden. Träte ein Ölleck in der Pipeline auf, die den Lake Oahe unterquert, so würde die Trinkwasserquelle der Bewohner des Standing-Rock-Reservats vernichtet.

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Am Freitag, 17. Februar, organisiert die Organisation «Standing with Standing Rock – Basel» um 13.00 Uhr eine Protestaktion am UBS- Hauptsitz (Aeschenvorstadt 1). Die Aktion soll auf die prekäre Situation der Bevölkerung vor Ort sowie die Beteiligung der UBS und der CS am Projekt aufmerksam machen.>

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Luzern hat kein Geld:



21.2.2017: «Lage ernst»: Luzerner Schüler streiken wegen Sparmassnahmen
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/30023191

<Der Verband Luzerner Schüler-Organisationen will am 5. April streiken. Damit soll der «Ernst der Lage» gegen die Sparmassnahmen verdeutlicht werden.

Streiken statt Pauken: «Weil unsere Petitionen und Gespräche eine Wirkung gezeigt, jedoch nicht dazu geführt haben, dass die Regierung unser Anliegen ernst nimmt, wehren sich die Schüler nun am 5. April mit einem Protest, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen», schreibt der Verband Luzerner Schülerorganisationen (VLSO) in einer Mitteilung vom Montag.

Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Details rund um den Protest plant. Ziel sei es, dass alle Schüler der Kantonsschulen in Luzern protestieren und so der Regierung zeigen, dass sie ernst zu nehmen sind. «Jeder kann sich am Protest beteiligen und ich hoffe, dass möglichst viele kommen», sagt Serafin Curti, Präsident des VLSO. Der Verband will sich dafür einsetzen, dass die protestierenden Schüler nicht mit einer unentschuldigten Absenz bestraft werden.

Protest vor dem Regierungsgebäude

Damit sich möglichst viele Personen am Streik beteiligen werden, fragt der VLSO weitere Institutionen und Verbände um Unterstützung an. Weitere Details zum geplanten Protest kündigt Curti nach dem 6. März an, wenn die Schulferien beendet werden. Laut Curti wird der Protest vermutlich vor dem Regierungsgebäude in Luzern stattfinden.

Neben dem Streik werden der Regierungsrat und der Kantonsrat noch einen offenen Beschwerdebrief erhalten.

(dag)>

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Die Schweinz hat einfach KEIN GELD für hoch genuge Brücken:



21.2.2017: Ladekran war nicht eingeklappt: <Tamins GR: Lastwagen bleibt in Unterführung stecken>
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/18905590

Lkw wegen nicht eingeklapptem Ladekran unter einer Brücke eingeklemmt - Tamins 21.2.2017

<Ein Lastwagen ist in Tamins GR unter einer Brücke stecken geblieben. Der 50-jährige Chauffeur verletzte sich beim Unfall mittelschwer.

Ein nicht alltägliches Bild bot sich am Dienstagmorgen einem Leser-Reporter: Als er kurz vor zehn Uhr die Unterführung bei der Oberalpstrasse durchqueren wollte, steckte dort ein Lastwagen fest. Offenbar hatte der Chauffeur vergessen, den Ladekran einzufahren, wodurch der Lastwagen zu hoch für die Unterführung war und in den Beton prallte.

«Durch den Aufprall mit der Brücke knickte sogar das Fahrgestell ein», so der Leser-Reporter. Beim Unfall wurde der 50-jährige Fahrer mittelschwer verletzt, wie die Kantonspolizei Graubünden auf Anfrage mitteilte. Er wurde von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit und mit der Ambulanz ins Spital gebracht. Am Lastwagen entstand Totalschaden. Die Brücke wurde nur leicht beschädigt. Die Taminserstrasse musste für rund drei Stunden gesperrt werden.

(duf)>

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Schon wieder kein Strom in der armen Schweinz:



25.2.2017: <Stromausfall: Bei 680 St. Gallern ist das Licht ausgegangen>
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/12784275

Ein Kurzschluss hat im Quartier Rotmonten in der Stadt St. Gallen zu einem Stromunterbruch geführt.

Im St. Galler Quartier Rotmonten in der Samstagnacht der Strom ausgefallen. Grund war ein Kurschluss auf einer Mittelspannungsleitung.

Der Kurzschluss ereignete sich um 02.29 Uhr, vom Stromausfall waren rund 680 Kunden betroffen, wie die Stadtpolizei St. Gallen mitteilte. Der Kurzschluss war im gesamten Versorgungsgebiet des Unterwerks Steinachstrasse durch einen kurzen Spannungseinbruch spürbar.

Die St. Galler Stadtwerke konnten durch Netzumschaltungen das betroffene Quartier um 03.10 Uhr wieder mit Strom versorgen.

(foa/sda)>

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Nach der Räumung einer Wohnung durch die Brutalo-Polizei in Bern ist in Bern nichts mehr wie vorher: Der linke Widerstand organisiert sich gegen die Polizei wochenlang - also: Die Polizei und die Linken Extremisten wollen ein "Zeichen setzen" und setzen ihre "Zeichen", die kriminelle Polizei u.a. mit den kriminellen Gummigeschossen:



Bern 26.2.2017: Polizei mit Wasserwerfer, Gummigeschossen und Tränengas: Linker Widerstand antwortet mit Laser gegen Brutalo-Polizei
Die neuste Waffe der Chaoten gegen die Polizei: Laserstrahl statt Pflasterstein
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/die-neuste-waffe-der-chaoten-gegen-die-polizei-laserstrahl-statt-pflasterstein-id6284717.html

<BERN - In Bern erreicht die Gewalt neue Ausmasse. Neu im Arsenal der Krawallmacher: Laserpointer, mit denen sie auf die Augen der Polizisten zielen.

Sie antwortete mit Wasserwerfer, Gummigeschossen und Tränengas. Mindestens zwei Lieferwagen brannten vollständig aus.

Bern brennt. Am Mittwoch liefern sich Besetzer eine Häuserschlacht an der Effingerstrasse. Danach folgen weitere Krawalle. Letzte Nacht der vorläufige Höhepunkt: Bei einer Demo bei der Reithalle errichten Linksextreme Strassenblocken, legen Feuer und greifen Polizisten an – mit perfiden Waffen.

Neu im Waffenarsenal: Laserpointer. Mit den verbotenen Geräten zielen sie auf die Augen der Polizisten. Das ist brandgefährlich: Treffen Laserstrahlen auf das Auge, verletzen sie die Netzhaut. Das kann bis zur Erblindung führen.

Bislang waren vor allem Piloten und Tramfahrer Opfer von Laserattacken. Die Anschläge fielen meist unter die Kategorie «gefährliche Bubenstreiche».

Dass nun Krawallmacher zum Laserpointer greifen, ist gemäss Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause «ein relativ neues Phänomen». Doch in Bern sei dies in letzter Zeit gehäuft aufgetreten.

Die Polizisten tragen deshalb extra Schutzbrillen, um sich gegen die Strahlen zu schützen. Aber: «Für Nachteinsätze sind diese dunkel getönten Brillen weniger geeignet.»

Und: Trotz Schutzbrillen können bleibende Schäden entstehen, sagt der Präsident des kantonalen Berner Polizeiverbands, Adrian Wüthrich (36) zu BLICK. «Solche Angriffe sind bei uns in dieser Heftigkeit ein Novum.» Deshalb fordert der SP-Grossrat: «Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» (ah/sas)>

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Bern 26.2.2017: Die Demos gegen die Brutalo-Polizei gehen weiter
Keine Ruhe in Bern: Chaoten kündigen weitere Demos an
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/19701879

<von Mira Weingartner - Die Schlacht zwischen Krawallmachern und der Berner Polizei dürfte wohl weitergehen: Die Demonstranten kündigten bereits neue Aktionen an.

Seit vergangenen Mittwochmorgen knallt es in Bern: Demonstranten liefern sich im Tagesrhythmus Strassenschlachten mit Berner Polizisten. So eskalierte es auch am Samstagabend beim Bollwerk erneut – bereits zum vierten Mal innert vier Tagen. Fliegende Steine der Demonstranten wurden von den Polizisten mit Gummischrot und Tränengas beantwortet, Einsatzkräfte wurden mit Lasern geblendet, ein Lieferwagen in Brand gesetzt. Und auch diesmal gab es Verletze auf beiden Seiten und erneut Sachschaden von mehreren zehntausend Franken.

Doch damit nicht genug: Bern scheint auch in den kommenden Tagen nicht zur Ruhe zu kommen. So kündigten Demonstranten nur kurze Zeit nach der Eskalation vom Samstagabend in den kommenden Tagen weitere Aktionen an: «Da die Demo heute faktisch verhindert wurde, werden in den kommenden Tagen sicherlich weitere Versuche gestartet, um unseren Widerstand sichtbar zu machen», schreibt die Gruppe namens «RaumRaub» auf Facebook.

Chaoten werden kritisiert

Ihrer Ansicht nach wäre der Umzug mit rund 500 Beteiligten friedlich verlaufen, hätte sich die Polizei nicht mit Wasserwerfern und Gitterwägen in den Weg gestellt. Die Einsatzkräfte sperrten sämtliche Zugangswege rund um die Schützenmatte ab, um einen Weiterzug der Kundgebung in die Innenstadt zu vermeiden. «Nicht alle Menschen lassen sich heute jedoch die immense Repression gefallen. So kam es nach der Kurzdemo zu einigen Aktionen gegen die Polizei», rechtfertigen die Aktivisten die Gewalt.

Die gestrigen Ausbrüche der Chaoten werden aber auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Am Sonntagmorgen regen sich zwei Stammgäste an der Dachstock-Bar in der Reitschule lautstark über die Gewaltbereitschaft der Demonstanten auf: «Dieses Auftreten schadet uns allen», meint einer der Männer. Es sei die Reitschule, auf welche diese gewaltsamen Eskapaden schliesslich zurückfallen würden.

Auf Anfrage von 20 Minuten verweigerten die Reitschul-Verantwortlichen jedoch ein Interview. Das Komitee werde frühestens am Montag per Medienmitteilung Stellung nehmen.

Hintergrund: Hausräumung an der Effingerstrasse

Grund für die anhaltenden Demonstrationen ist die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse 29 vom vergangenen Mittwoch. Diese verlief bereits gewaltsam, danach kam es am Mittwochabend im Bereich Schützenmatte und Länggasse zu weiteren Gewaltausbrüchen.

Genauso ging es am Freitagabend weiter, als ein grosses Polizeiaufgebot die Demonstranten im Bereich Schützenmatte einkesselte, worauf es zu Scharmützeln kam. So wurde dann auch am Samstagabend dazu aufgerufen, für «Freiräume statt Zwangsräumung» zu demonstrieren. Ein Umzug setzte sich im Bereich Schützenmatte in Bewegung – dies zuerst friedlich, doch dann artete es im Verlauf des Abends zum vierten Mal in Folge aus.>

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26.2.2017: Brutalo-Polizei in Bern mit Gummigeschossen - wieder ein Auge kaputt
Krawalle in Bern: Verlor Demonstrant ein Auge?
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/25230803

<Zehn Polizisten und ein Krawallant mussten nach den Ausschreitungen vom Samstag ins Spital gebracht werden. Der Aktivist soll von einem Gummigeschoss getroffen worden sein.

Elf Verletzte forderte die gewaltsame Eskalation vom Samstagabend auf der Berner Schützenmatte. Dabei hat die Kantonspolizei zehn Verletzte zu beklagen. Auf Seiten der Chaoten gab es einen jungen Mann, der verletzt mit der Abulanz ins Spital eingeliefert werden musste.

Nun heisst es laut dem Szeneportal Indymedia.org, dieser Verletzte habe bei der Demonstration durch ein Gummischrot-Geschoss ein Auge verloren. Auch in Reitschulkreisen ist diese Version bekannt.

Polizei kann Langzeitschäden nicht ausschliessen

Die Polizei kann derzeit keine Angaben über die Verletzungen des eingelieferten Krawallanten machen. «Ermittlungen hierzu sind derzeit noch im Gange», so Polizeisprecher Jäggi. Er kann lediglich sagen, dass der junge Mann vom Innern der Reitschule dem ausgerückten Ambulanzteam übergeben wurde.

Laut Jäggi konnte sämtliche Polizisten in der Zwischenzeit das Spital wieder verlassen – am Samstag wurden sie mit Lasern geblendet, von Steinen und Wurfgegenständen am Kopf getroffen oder wiesen etwa Schnittverletzungen durch zugeworfene Glasflaschen auf. «Obwohl die Polizisten das Spital verlassen konnten, sind Langzeitschäden noch nicht ausgeschlossen.» (miw)>

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Blocher ohne Nase:



2.3.2017: Milliardär Blocher bricht sich die Nase im Bundeshaus wegen einer Pfütze - niemand weiss, wie die Pfütze entstand - und niemand will die Operation bezahlen
Sturz im Bundeshaus: Wer zahlt für Blochers gebrochene Nase?
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13312976

<Eine Spenglerei hat während rund einer Stunde intensivsten Regen über dem Bundeshaus simuliert. Der Marmorboden blieb trocken. Wer haftet nun?

Nach dem folgenschweren Sturz von Christoph Blocher im Bundeshaus wurden aus der Reihe der SVP Vorwürfe laut: Blocher sei auf dem ohnehin glitschigen Marmor auf einer Wasserlache ausgerutscht, sagte Ex-SVP-Präsident Toni Brunner. Es dürfe nicht sein, dass die Dachfenster des Bundeshauses undicht seien.

Am Donnerstag reagierten die Parlamentsdienste: Eine Spenglerei liess es während einer guten halben Stunde über dem Lichthof regnen. Ein Mitarbeiter bestrahlte das Dach mit einem Schlauch aus allen Windrichtungen. Damit simuliere man ein veritables Unwetter, sagt ein Mitarbeiter der Spenglerei.

Kein Leck entdeckt

Während des Spritz-Festivals schaute rund ein Dutzend Männer gebannt in die Höhe. Doch kein Tröpfchen drang ins Innere, der Marmorboden blieb trocken. Nach einer guten halben Stunde befahlen die Verantwortlichen den «Abbruch der Übung».

So bleibt es ein Mysterium, wie die Wasserlache zustande kam. Deren Existenz bestätigen zahlreiche Augenzeugen. Die Frage ist durchaus von Bedeutung: Laut Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, haftet der Bund als Eigentümer des Parlamentsgebäudes für Unfälle, die sich aufgrund baulicher Mängel ereignet haben.

2015 wurden bei dem Dach die Dichtungen ersetzt, nachdem Wasser eingedrungen war. «Seither ist kein Wassereinbruch festgestellt oder gemeldet worden – bis zum Vorfall vom letzten Dienstagabend», sagt Burkhalter.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena forderte nach dem Unfall vom Bund: «Sie müssen das ganz schnell flicken.»

Wer haftet?

Selbst wenn am Bundeshaus keine baulichen Mängel festgestellt werden, haftet der Bund. «Der Werk- beziehungsweise Hauseigentümer ist gemäss Artikel 58 OR verantwortlich dafür, dass die Leute die Räume schadlos betreten können», sagt Moritz Kuhn, Rechtsanwalt und Professor für Privat- und Versicherungsrecht. Als Vergleich führt er das Beispiel einer Person an, die in einem Mietshaus auf einer vereisten Treppe stürzt. «Der Eigentümer haftet, weil er das Eis nicht entfernt hat.»

Der Bund habe aber auch die Möglichkeit, Regress auf Dritte zu nehmen. «Wenn etwa nachgewiesen werden kann, dass eine Putzfrau die Wasserlache verursacht oder ein Ratskollege aus Versehen ein Wasserglas verschüttet hat.» Habe eine Person Christoph Blocher jedoch mutwillig zum Ausrutschen gebracht, habe diese die vollen Kosten zu übernehmen.

Für seinen Unfall selber haften, müsste Blocher bei voraussehbar gewesener Gefahr. «Dies ist etwa der Fall, wenn ein Warnschild auf die Lache hingewiesen hätte und Herr Blocher trotzdem über die Lache gegangen wäre.»

«Keine grossen Summen»

Die Kosten für die Spitalbehandlung übernimmt Blochers Unfallversicherung. Versicherungsexperte Felix Schneuwly: «Darüber hinaus kann Herr Blocher aber den Bund verklagen, dieser ist für die Sicherheit im Bundeshaus verantwortlich.» Dann würde überprüft, ob der Bund die Sicherheit gewährleistet hat. «Wenn die Wasserlache nicht signalisiert war, hätte eine Klage durchaus Chancen.»

Es würde auch abgeklärt, ob der Bund seinen Pflichten bei der Instandhaltung der Liegenschaft nachgekommen sei. Sei das Dach etwa schon seit langer Zeit nicht mehr repariert worden, gäbe es auch hier Chancen auf eine Entschädigung. «Auf grosse Summen kann Herr Blocher jedoch nicht hoffen, wir sind nicht in Amerika.» Es gebe höchstens eine Entschädigung für die paar Tage Erwerbsausfall. Schneuwly glaubt auch nicht, dass Blocher tatsächlich den Bund verklagt. «Er ist ja ein brennender Verfechter der Eigenverantwortung.»

(daw/bz/the)>

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Militär-Staat Schweinz mit lebensmüden Jugendlichen:



4.3.2017: <Schüsse auf VBZ-Bus: Jugendlicher Schütze hatte Waffe «ausprobiert»>
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/10508831

VBZ-Bus von Luftgewehr getroffen

<Ein fahrender VBZ-Bus wurde von mehreren Schüssen getroffen. Zwei Fenster gingen in die Brüche. Der mutmassliche Täter ist geständig.

Ein Bus der Linie 89 war am Samstag kurz nach 9.15 Uhr in Zürich-Wiedikon unterwegs auf der Schweighofstrasse Richtung Heizenholz. Auf der Fahrt zwischen den Haltestellen Friesenbergstrasse und Schweighof gingen plötzlich zwei Seitenfenster kaputt. «Wir hörten einen Knall und dann barst das Glas der Fenster», berichtet eine Leserreporterin, die sich mit weiteren Passagieren zum Zeitpunkt des Vorfalls im Fahrzeug befand.

Die Menschen in dem Bus der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) hatten Glück im Unglück: Niemand sass neben den zersplitterten Scheiben. Der Fahrer hielt gleich nach dem Knall an und liess das Fahrzeug stehen. Einige Passagiere konnten in Ersatzbussen weiterreisen, andere wurden von den eintreffenden Einsatzkräften befragt, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilte. Neben den beiden Glasscheiben wurde auch eine Türe beschädigt.

Er hat die Waffe daheim ausprobiert

Polizeiliche Ermittlungen führten rasch zu einem Jugendlichen. Er wurde vorübergehend festgenommen und die mutmassliche Tatwaffe, eine Luftdruckpistole, eingezogen. Stapo-Sprecher Michael Walker sagt: «Er ist geständig, die Waffe an seinem Wohnort ausprobiert und dabei mehrmals geschossen zu haben.» Zum Motiv, zum Alter und auch zur Nationalität des Schützen macht er auf Anfrage keine Angaben. Der Jugendliche wird sich vor der Jugendanwaltschaft verantworten müssen.

«Leider gibts offenbar Kinderzimmer, in denen Material mit Waffencharakter zu finden ist – da sollten die Eltern mal aufräumen», sagt VBZ-Sprecher Andreas Uhl. Zwar sei eine Schussabgabe auf einen Bus glücklicherweise eine «absolute Ausnahme», doch es komme immer wieder zu Laserpointer-Attacken von Jugendlichen auf VBZ-Busse. Erst Mitte Februar verhaftete die Polizei deswegen in Zürich-Affoltern drei Personen. Uhl sagt zu den jüngsten Vorfällen: «Ich hoffe, die Verhaftungen und die Einvernahmen sind anderen Jugendlichen eine Lehre.»

(sep/rom)>

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3.3.2017: Klage gegen Postfinance wegen Diskriminierungen gegen Kunden im Ausland
Klage gegen Postfinance: Auslandschweizer wollen nicht akzeptieren, dass ihnen die Kreditkarte gestrichen wurde.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/klage-gegen-postfinance/story/20610441

<Der Unmut unter Auslandschweizern gegen die Postfinance hält an. Der Grund: Nach den meisten Banken hatte auch die Postfinance, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, den Auslandschweizern kurzerhand die Kreditkarten gestrichen. Der Krach zwischen Auslandschweizern und Post­finance dürfte Ende März einen neuen Höhepunkt erreichen, denn dann entscheidet der Auslandschweizerrat an einem Kongress in Bern darüber, ob er Postfinance wegen Diskriminierung verklagen will. Ein entsprechender Antrag dazu ist traktandiert.

Bereits im Herbst 2015 hatte die Post­finance die Kreditkarten für Schweizer mit Sitz im Ausland abgeschafft. Nachdem sie sämtliche Kreditkartenkonti für Kunden mit Wohnsitz im Ausland aufgehoben hatte, regte sich in der Auslandschweizer-Organisation heftiger Widerstand. Zuletzt hatte der Auslandschweizerrat deutlich eine Resolution angenommen, die Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) dazu auffordert, in ihrer Eigenschaft als Postministerin zugunsten der Auslandschweizer zu intervenieren. Auslandschweizer würden zu Bürgern zweiter Klasse abgewertet. Sie stünden als potenziell Kriminelle da. Das Thema wurde auch ins Bundeshaus getragen. Im Nationalrat kassierten die Auslandschweizer letzte Wintersession aber eine kühle Absage aus dem Bundesrat. Er sehe in dieser Sache keinen Handlungsbedarf. Bei den Kreditkarten gebe es bei der Post­finance für Kunden mit Wohnsitz im Ausland aus regulatorischen Gründen Einschränkungen. So antwortete Bundesrätin Doris Leuthard auf eine Anfrage des Nidwaldner SVP-Nationalrats Peter Keller.

Schlimmer noch: Die aktuelle Regelung solle in den «strategischen Zielen der Post für die Jahre 2017–2020» festgehalten werden, sagte Leuthard weiter. Im Übrigen blieb die Postministerin auf der Teppichetage der Postfinance untätig, denn sie sah von einer Parteinahme zugunsten der Auslandschweizer ab.

Fehlende Rechtsgrundlagen

Unternehmer und Schweizer Vertreter Ungarns im Auslandschweizerrat, John McGough, ärgert sich seither nachhaltig über die Bundesrätin. Er hat auf privater Basis Rechtsauskünfte eingeholt und sieht sich gestützt darauf nun veranlasst, eine neue Resolution vom Auslandschweizerrat behandeln zu lassen. Diese Resolution wird am 25. März in Bern behandelt. Demnach hat der Auslandschweizerrat darüber zu entscheiden, ob er der Postfinance eine Diskriminierungsklage anhängen will. Gestützt auf ein Rechtsgutachten räumt McGough einer Diskriminierungsklage Erfolgschancen ein. Denn einer Benachteiligung alleine der Gruppe der Auslandschweizer fehle die Rechtsgrundlage. Dies insbesondere dann, wenn die Gelder zuvor legal und versteuert im Ausland erworben worden waren.

Ärger über höhere Gebühren

Der Unternehmer sagt im Gespräch mit der BaZ, ihm sei natürlich klar, dass Unternehmungen frei entscheiden könnten, wen sie als Kunden wollen und wen nicht. Die eingeschränkte Servicebereitschaft der Postfinance könne juristisch aber als klar diskriminierend gewertet werden – insbesondere deshalb, weil die Postfinance die Schlechterbehandlung nur auf einen bestimmten Personenkreis anwende.

Mit Blick aufs Schweizer Bürgerrecht und auf das Auslandschweizer­gesetz begründet McGough in seiner Resolution, daraus seien keinerlei Möglichkeiten herauszulesen, die für Auslandschweizer eine Einschränkung von Kontoführungen im Heimatland ermöglichten. Für eine gesonderte Schlechterstellung von Auslandschweizern fehle somit jegliche Rechtsgrundlage. Der Nachweis einer Diskriminierung sei in diesem Falle relativ leicht zu erbringen.

Die Auslandschweizer sind seit der Finanzkrise 2008 und den massiven Umwälzungen im Bankenwesen auf Druck der USA von immer mehr Regulierungen im Finanzsektor stark betroffen. Dieser Umstand wird sich mit dem dieses Jahr eingeführten automatischen Informationsaustausch (AIA) noch weiter verschärfen.

Massnahmen in diesem Bereich führen bei den Banken zu höheren Kosten, welche diese ihren ausländischen Kunden direkt belasten, auch den Auslandschweizern. Das Fazit einer Umfrage der Auslandschweizer-Organisation unter den Banken ergab Ende 2016 ein ernüchterndes Fazit: Für Auslandschweizer wird es immer schwieriger, in der Schweiz ein Konto zu eröffnen oder ein solches zu behalten. Die Banken behandeln sie als Ausländer.

Für die Interessen der Betroffenen setzt sich zwar die Auslandschweizer-­Organisation ein, sie kann aber, wie das Verhalten von Bundesrätin Doris Leuthard zeigt, kaum auf Schützenhilfe zählen. Für Ärger sorgen auch massiv erhöhte Kontogebühren bei der Postfinance von 300 Franken jährlich. (Basler Zeitung)>

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Terror-Staat Schweinz:



5.3.2017: Terror-Zureich ("Schwarzer Block") hat Berner Polizei terrorisiert - aber die Berner Polizei hat mit Tränengas und kriminellen Gummigeschossen provoziert
Der revolutionäre Aufbau aus Zürich mischte Bern auf
http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/der-revolutionaere-aufbau-aus-zuerich-mischte-bern-auf/story/17469703

<Offenbar orchestrierte die linke Gruppe die Krawalle bei der Reitschule – jetzt fordert Berns Sicherheitsdirektor ihr Verbot.

Bern brennt wieder. Am letzten Freitag und Samstag attackierten vermummte Linksextremisten die Polizei mit Glasflaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Lasern. Die Polizisten hinderten die Krawallmacher mit Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern daran, ihren Protest gegen die Räumung eines Hauses in die Stadt zu tragen.

Jetzt zeigt sich, dass die Eskalation keineswegs nur hausgemacht war und von gewaltbereiten Bernern ausging. Laut einem Szenebeobachter gab es vor den Ausschreitungen am Samstag in einem Lokal in der Reitschule «eine Art Lagebesprechung», an der sich auch «führende Köpfe aus der Szene der Zürcher Linksaktivisten» beteiligten – unter anderen wurde dabei die 67-jährige Zürcherin Andrea Stauffacher gesehen.

Die wegen mehrerer Sprengstoffdelikte vom Bundesgericht verurteilte Sozialpädagogin gilt als eine der Rädelsführerinnen des Revolutionären Aufbaus. Die Organisation ist gemäss aktuellem Lagebericht des schweizerischen Nachrichtendienst der «Taktgeber der gewalttätigen linksextremen Szene» in der Schweiz. Ihre Mitglieder würden nicht davor zurückschrecken, die Polizisten bei Angriffen körperlich zu schädigen. In Bern diene ihnen die Reitschule regelmässig als «Rückzugsbasis».

Zwei Drittel der Verhafteten waren polizeibekannt

Das Problem bei Gewaltexzessen in der Stadt sei denn auch nicht in erster Linie die Reitschule, sagt Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), sondern es seien «gewaltbereite Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau». Nause fordert deshalb jetzt ein landesweites Verbot. «Ich bin der Meinung, die Schweiz müsste diese Organisation verbieten. Dann hätten die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst mehr Mittel im Kampf gegen die Szene.» Das Verbot einer Organisation auszusprechen, obliegt laut Nause dem Bundesrat. «Ich verstehe nicht, warum er dies nicht schon längst getan hat.»

Zum möglichen Verbot äusserte sich der Revolutionäre Aufbau nicht. Auch Anführerin Stauffacher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Sprengfallen im Treppenhaus

Die Krawalle vom vergangenen Wochenende sind eine Folge der Räumung eines besetzten Hauses vom 22. Februar in Bern. Beim Polizeieinsatz wurden 19 Personen verhaftet. Wie es aus Ermittlerkreisen heisst, waren zwei Drittel der Verhafteten vorbestraft oder polizeilich registriert. Und zwar wegen Delikten wie Raub, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine der festgenommenen Personen war sogar zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die Hausbesetzer wehrten sich brutal gegen die gerichtlich verfügte Räumung. Laut der «Berner Zeitung» hatten sie im Treppenhaus Sprengfallen installiert – mit Batterien von Feuerwerkskörpern, die direkt auf die Köpfe der anrückenden Polizisten zielten. In der Regel übergeben die regionalen Staatsanwaltschaften solche Sprengstofffälle an die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelte im Jahr 2012 sogar gegen Jugendliche aus dem Kanton Luzern, die aus Jux Briefkästen in die Luft gesprengt hatten. Der Polizeisprecher sagte damals, bei allen Sprengstoffdelikten liege die Zuständigkeit anfangs automatisch bei der Bundesanwaltschaft.

«Ich bin der Meinung, die Schweiz müsste diese Organisation verbieten.»Reto Nause (CVP)

Im Zuge der Räumung ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Laut einer Polizeisprecherin ist diese Liste aber nicht abschliessend. So könnte der Straftatbestand Gefährdung durch Sprengstoffe dazukommen – dann müsste vermutlich die Bundesanwaltschaft übernehmen. Man kenne die Medienberichte, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Man äussere sich «jedoch nicht weitergehend in dieser Sache, in der die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Ermittlungen durchführt».

Mit den Gewaltexzessen vom Wochenende setzt sich in Bern eine unrühmliche Tradition fort. Seit Jahren kommt es im Umfeld der Reitschule zu Krawallen.

Seit 2010 wurden 216 Schäden registriert

Die Gebäudeversicherung des Kantons Bern hat nun erstmals errechnet, wie hoch die Gebäudeschäden im Umfeld von Krawallen tatsächlich sind. Seit 2010 bis heute wurden 216 Schäden mit einem Volumen von 666'000 Franken registriert. Das sind rund 10 Prozent aller Schäden aus der Kategorie Terror/Unruhe/Vandalismus. Die gesamte Schadenssumme in dieser Kategorie beträgt seit 2010 rund 8,5 Millionen Franken. Fast 90 Prozent sind Sprayereien.

Keine Erhebungen gibt es zu verletzten Polizisten und Demonstranten sowie zu Kosten von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit der Reitschule.

(SonntagsZeitung)>

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Die grosse Neuheit: Der Kanton Bern hat ein positives Budget:



7.3.2017: <Finanzen: Kanton Bern schreibt Plus von 221 Millionen>
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/17139269

<Die Rechnung 2016 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Millionen Franken. Finanzdirektorin Beatrice Simon spricht von einer «Punktlandung».

Punktlandung deshalb, weil das Kantonsparlament im Herbst 2015 einen Voranschlag 2016 verabschiedet hatte, der von einem Rechnungsplus von 219 Millionen Franken ausging. Die Differenz zwischen Rechnung und Budget macht also nur zwei Millionen Franken aus.

Weniger ausgegeben als geplant hat der Kanton Bern etwa beim Personal sowie für Abschreibungen und Zinsen. Die Steuererträge fielen um 97 Millionen Franken höher aus als angenommen. Hingegen setzte sich der Trend zu Mehrausgaben im Sozial-, Alters- und Gesundheitsbereich fort.

«Finanzpolitik der ruhigen Hand» erforderlich

Es ist der vierte positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern in Folge seit einem Taucher 2012. Damals schrieb der Kanton ein Defizit von 196 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr investierte der Kanton Bern für 440 Mio. Fr. und konnte diese Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren.

Der Regierungsrat sei erfreut über das positive Rechnungsresultat, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien. Die nächsten Monate blieben aber aus finanzieller Sicht anspruchsvoll für den Kanton Bern: «Mehr denn je braucht es eine Finanzpolitik der ruhigen Hand.»

Regierung überprüft Steuerstrategie

2015 kündigte die Regierung eine Steuergesetzrevision an mit dem Kernpunkt, die Firmengewinnsteuern um einen Viertel zu senken. Das dürfte den Kanton Bern pro Jahr rund 200 Millionen Franken kosten.

An dieser Strategie halte der Regierungsrat fest, sagte Simon, doch wolle er eine «finanzierbare Steuergesetzrevision». Die Steuerstrategie werde deshalb derzeit überprüft. Sie werde vielleicht künftig anders heissen oder in einer neuen Version daherkommen. Details könne sie nicht bekanntgeben.

Grosse Finanzdebatte im Herbst

Ende März will die Kantonsregierung die Steuergesetzrevision 2019 in die Vernehmlassung geben und im Herbst die Vorlage zuhanden des Grossen Rats verabschieden. Ebenfalls im Herbst soll das Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Mio. Franken vorliegen, an dem die Kantonsregierung arbeitet.

Angesichts dieser beiden Reformpakete und des Budgets 2018 werde es in diesem Herbst im bernischen Grossen Rat zu einer grossen Finanzdebatte kommen, prognostizierte Simon. Sie erinnerte daran, dass der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Bern für die Jahre ab 2018 Defizite voraussagt.

(sul/sda)>

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Was die SVP darf, darf die AfD noch lange nicht:



7.3.2017: Linke Schweine blockieren ein Podium der AfD in Zureich mit Drohungen
Theaterhaus Gessnerallee Zürich: Podium mit AfD-Vordenker nach Drohungen abgesagt
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/21709186

<Die massiven Proteste aus Kulturkreisen zeigen Wirkung: Das Theaterhaus Gessnerallee hat das Podium mit AfD-Vordenker Marc Jongen gestrichen.

Das umstrittene Podium mit Marc Jongen, Philosoph und Chefstratege der Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD), vom 17. März im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee findet nicht statt. Das haben die Verantwortlichen des Theaters laut NZZ.ch am Dienstagabend mitgeteilt. Als Gründe nennen sie «Diffamierungen, persönliche Beleidigungen und Erpressung».

Diese hätten trotz differenzierter Medienberichte nicht abgenommen und seien im Gegenteil noch heftiger geworden. Genauer wollte sich der Theater-Sprecher nicht dazu äussern. Nur soviel: Die Veranstaltung wurde als Sicherheitsrisiko für Teilnehmer, Mitarbeiter und Zuschauer betrachtet. Sie hätte gemäss der Mitteilung nur unter dem Schutz der Polizei oder einer Security stattfinden können.

Mitinitiant und Kunstwissenschafter Jörg Scheller sagte gegenüber der NZZ.ch: «Indem man Diskussionen verhindert, erreicht man nur, dass sich die Leute in Filterblasen zurückziehen und sich radikalisieren.» Und die AfD könne sich nun als Opfer zelebrieren. Genau dies habe er verhindern wollen.

«Ziemlich deprimierend»

Die Ankündigung des Podiums hatte unter Kulturschaffenden in der Schweiz und Deutschland zu einem Sturm der Entrüstung geführt: Hunderte forderten in einem offenen Brief das Theaterhaus dazu auf, Jongen keine Plattform zu bieten. Dieser bezeichnete den Widerstand als «ziemlich deprimierend».

Die Initanten des Podiums hatten eigentlich nach den vielen Kritiken eine Vorveranstaltung geplant. An dieser hätte geklärt werden sollen, ob Jongen auftreten soll oder nicht. Dieser Anlass ist nun obsolet geworden.

Das linke Lager war in der Frage, ob man debattieren soll oder nicht, gespalten. Juso-Chefin Tamara Funiciello sagte: «Wer das Gespräch mit Rechten verweigert, gibt ihnen nur Futter für ihre antidemokratischen Positionen.» Wichtig sei aber, dass das Podium ausgewogen besetzt sei.

Politgeograf Michael Hermann hatte für Toleranz plädiert: «Wir reden hier nicht von Mördern oder Verbrechern: Die AfD ist keine verbotene Partei.»

(20M)>

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Schweinz fördert den Terrorismus der hohen Eliten:



12.3.2017: Krimineller Schweinzer verkauft gefälschte Pässe an Millionäre
So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Handel-mit-Passen-gekaufte-Staatsburgerschaften-Malta

<[Ein Pass von Malta]: Maltesischer Pass: Ein Verkaufsschlager bei Superreichen.

Marco Brunner, swissinfo.ch / 12. Mrz 2017 - EU-Länder verhökern Staatsbürgerschaften an reiche Investoren. Ein Zürcher Jurist mischt ganz vorne mit im Handel mit Pässen.

Zur Primetime hatte er seinen Auftritt im amerikanischen TV. Der Zürcher Jurist Christian «Chris» Kälin. Das Nachrichtenmagazin «60 Minutes» widmete dem Passhändler kürzlich eine Reportage. «Sie haben wahrscheinlich mehr als eine Kreditkarte?» fragt der 45-jährige Schweizer den verdutzten CBS-Reporter Steve Kroft. Falls eine Kreditkarte mal nicht funktioniere, so müsse man eine zweite zur Hand haben. Und genau so sei es doch auch mit Reisepässen, meint Kälin in der Sendung.

Staatsbürgerschaften gegen Geld sind Kälins Business. Dafür tanzt der Zürcher auf vielen Hochzeiten. Als Präsident der Kanzlei Henley & Partners (HP) berät er Regierungen und Superreiche. Zudem vertritt er als Generalkonsul die Interessen des karibischen Zwergstaats St. Kitts und Nevis.

Dass Kälin den Inselstaat in der Eidgenossenschaft repräsentiert, ist kein Zufall. Hilft er doch solchen Ländern, «Cash for Passports»-Programme aufzugleisen. Dabei geht es darum, Personen die Staatsbürgerschaft im Gegenzug von Investitionen in die Wirtschaft oder Einmalzahlungen in die Staatskasse zu vergeben.

Goldgrube Malta

Kälins Dienste sind gefragt: Im 2-Milliarden-Markt gehört HP zu den Branchen-Leadern. Das Geschäftsmodell ist höchst erfolgreich, aber auch umstritten. Auf der Mittelmeerinsel Malta ist HP marktbeherrschend. Das maltesische Einbürgerungs-Programm hat in den ersten zwei Jahren rund 1 Milliarde Euro in die Staatskasse gespült. Passbewerber müssen unter anderem Staatsanleihen im Wert von 150'000 Euro kaufen. Auf diese Malta-Bonds kassiert HP eine 4-Prozent-Kommission.

Das sei zehnmal mehr als für lizenzierte Bondhändler, sagen Kenner. Kälin meint dazu: «Es ist doch normal, dass wir für unsere Dienstleistungen bezahlt werden, und wenn wir hunderte Millionen von Euro ins Land bringen, wo liegt das Problem?» Diese Kommission sei auch nicht mit der eines Bondhändlers zu vergleichen, so der Zürcher.

OECD sieht automatischen Informationsaustausch gefährdet

Nebst den Konditionen geben auch die Bewerber zu reden, wie der Fall von Alberto Chang-Rajii zeigt. Der Chilene wird in seinem Heimatland wegen Betrugs und Geldwäscherei gesucht. Ein maltesischer Pass hätte ihm zur EU-Bürgerschaft verholfen und eine Auslieferung erschwert. Doch Malta machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Die EU-Bürgerschaft kann er vergessen.

Auf die zweifelhaften Bewerber angesprochen, zieht Kälin den Vergleich zum Öl- und Gasgeschäft: «Es ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wie man es macht.» Man könne es machen wie Nigeria oder wie Norwegen, so Kälin. Doch die Verantwortung für die Umsetzung der Einbürgerungs-Programme überlässt er lieber den Behörden: «Advisers advise, ministers decide», sagte Kälin in der TV-Sendung.

Die «Cash for Passports»-Programme machen mittlerweile auch die internationale Staatengemeinschaft stutzig. Bei der OECD ist man beunruhigt. Ein gekaufter Pass könne das Betrugsrisiko erhöhen. «Gewisse Anbieter verkaufen solche Staatsbürgerschaften als Instrument, um den automatischen Informationsaustausch (AIA) zu umgehen», sagt Pascal Saint-Amans, Steuerchef bei der OECD. Denn wenn ein deutscher Bürger bei einer Schweizer Bank seinen maltesischen Pass abgibt, so werden die Informationen im Rahmen des AIA nach Malta weitergeleitet. Und nicht nach Deutschland, wo er eigentlich steuerpflichtig wäre. Der gekaufte Pass ist so ein Instrument zur Steuervermeidung. «Wir werden nächstens Vorschläge machen, wie man dieses Problem angehen könnte», so Saint-Amans.

Passhändler kämpfen ums Image

Der internationale Druck wächst, so dass die Passhändlerbranche eine Imagepolitur braucht. Auch da mischt Kälin ganz vorne mit. Der Schweizer sucht unter anderem die Nähe zur akademischen Welt und den internationalen Organisationen. Der Franko-Brite Bruno L’ecuyer, bis 2015 im Vorstand der Handelskammer Schweiz-Malta, ist Chef des Investment Migration Council (IMC) in Genf.

Die Aufgabe des Non-Profit-Vereins ist es, globale Standards für die Branche zu setzen. Christian Kälin sitzt im Vorstand des IMC. Im Beirat gibt es Juristen, Soziologen, Vermögensverwalter, Wirtschaftsprüfer sowie einen Vertreter des WEF. Der IMC organisiert in Genf das dreitägige Investment Migration Forum. Bruno L’ecuyer nennt es das «Davos der Industrie».

Doch der IMC ist nicht die einzige Branchenorganisation, die für die Glaubwürdigkeit der Passhändler kämpft. Während der Genfer Verein Kälins Handschrift trägt, geht der Londoner Global Investor Immigration Council (GIIC) auf die Initiative von Arton Capital und Apex zurück. Die beiden gehören zu den härtesten Konkurrenten von Branchenprimus HP.

Netzwerk und Standortförderung

Neben dem Image pflegt Christian Kälin vor allem das eigene Netzwerk. Zusammen mit dem umtriebigen Nestlé-Erben Patrick Liotard-Vogt sass er bis 2014 im Verwaltungsrat der ASW Capital. ASW ist an der Firma Asmallworld beteiligt. Die gilt als Facebook für Reiche.

Das exklusive soziale Netzwerk tritt als Goldpartner bei den von Kälin organisierten Global Residence and Citizenship Conferences auf. Die Crème de la Crème der Branche trifft sich dort jeweils zum Austausch. Mit dabei: Präsidenten und Premierminister von Kleinstaaten, Botschafter, Anwälte, Berater.

Für die letzte Konferenz in London im November 2016 wurde die offizielle Schweiz als Partnerin aufgeführt und Botschafter Dominik Furgler als Redner angekündigt. Laut EDA-Sprecher Georg Farago sei Furgler aber nicht dabei gewesen: «Es gibt keine Partnerschaft mit HP, und Botschafter Furgler ist an diesem Anlass nicht aufgetreten», so Farago.

In London prominent als Partner mit dabei waren hingegen Samih Sawiris’ Andermatt Swiss Alps sowie die Standort-Promotion des Innerschweizer Halbkantons Obwalden. Im Beirat des Fördervereins sitzt ein Partner und Direktor von HP. «Wir sind auch stark involviert in der Ansiedlung von Privatpersonen und Unternehmen in der Schweiz. Quasi private Wirtschaftsförderung», so Kälin.

Von Obwalden über Malta bis nach St. Kitts ist der geschäftige Zürcher Passhändler aktiv. Rund um den Globus weibelt Weltbürger Kälin für sein Business. Wie viele Pässe er selber hat, möchte er nicht verraten: «Es gibt nur ganz wenige Dinge, über die ich keine Auskunft gebe, und dies ist ein solcher Punkt.»>

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Arme Schweinz hat schon wieder keinen Strom: Stromlücke ausgerechnet im AKW-Paradies Aargau!



14.3.2017: AKW-Kanton Aargau ohne Strom: Ganzes Fussballspiel fällt aus
Spielabbruch nach doppeltem Stromausfall
http://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/bringt-aarau-den-leader-ins-stolpern/story/27088046

<Das Duell Aarau gegen den FCZ hat nur 30 Sekunden gedauert. Ob die Partie als Forfait-Sieg für die Zürcher gewertet wird, ist unklar.

Das Montagsspiel der 24. Runde der Challenge League zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich wurde nach zwei Stromausfällen im Stadion abgesagt. Die Liga klärt nun ab, ob die Zürcher Forfait gewinnen werden.
Bereits vor dem Anpfiff gingen im Stadion Brügglifeld die Lichter ein erstes Mal aus, weshalb die Anspielzeit um 25 Minuten verschoben wurde. Ein zweites Mal fiel das Flutlicht nur gerade 26 Sekunden nach den Anpfiff aus. Die Partie musste schliesslich um 20.30 Uhr definitiv abgebrochen werden.

Abwarten des Schiedsrichter-Rapports

Eine Fehlfunktion der Transformatoren im Stadion habe zu den Stromausfällen geführt, informierte Aaraus Präsident Alfred Schmid. Hinweise auf eine Sabotage oder Manipulation wurden keine gefunden. Ob das Spiel als 3:0-Forfaitsieg für die Züricher gewertet wird, bleibt indes unklar. Die Swiss Football League erklärte, zuerst wolle man den Rapport von Schiedsrichter Stephan Klossner auswerten.

Während das Flutlicht im Brügglifeld weg war, kam es zu einem heiklen Zwischenfall. Einige FCZ-Fans versuchten im Schutz der Dunkelheit, den Aarauer-Fanblock zu stürmen. Die Ordnungskräfte konnten die Unruhestifter jedoch an ihrem Vorhaben hindern.

Fans nehmen es mit Humor

Die Reaktionen auf den sozialen Medien liessen nicht lange auf sich warten. Einen solchen Stromausfall sieht man im Schweizer Fussball schliesslich nicht alle Tage.

Der FCZ freute sich über den Abend nur bedingt und bedankte sich auf Twitter bei den mitgereisten Fans. (fsc/sda)>

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Banken ohne Zinseinnahmen:

15.3.2017: Migros-Bank setzt Negativzinsen auf alle Konti über 1 Million Franken durch
Migros Bank macht Druck: Jetzt zahlen auch die armen Reichen Negativzinse
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/migros-bank-macht-druck-jetzt-zahlen-auch-die-armen-reichen-negativzinse-id6372686.html

<Privatkunden der Migros Bank mit einem Guthaben von über 1 Million Franken müssen ab Juli neu 0,75 Prozent Zinsen bezahlen. Bisher war der Freibetrag höher.

Die Migros Bank gibt ab dem 1. Juli die Negativzinsen verstärkt an ihre Kundschaft weiter. Privatkunden mit einem Guthaben von über 1 Million Franken müssen ab dann 0,75 Prozent Zinsen bezahlen, wie ein Sprecher auf Anfrage der Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP sagte.

Firmenkunden müssen laut den Angaben ab einem Guthaben von 5 Millionen Franken diesen Negativzins berappen. Bislang galten Freibeträge von 10 Millionen Franken für Privat- und Firmenkunden.

Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Im laufenden Jahr werde man eine Ausweitung der Negativzinsen prüfen, hatte Bank-ChefHarald Nedwed im Januar an der Bilanzmedienkonferenz angekündigt.

Bank zahlt Strafzinsen

Nachdem die Migros Bank auf ihren Guthaben bei der SNB 2015 noch innerhalb der Freigrenze geblieben war, hatte sie 2016 Strafzinsen bezahlt.

Als erste grosse Schweizer Bank hatte im November Postfinance offiziell eine Limite eingeführt, ab der sie Strafzinsen einkassiert. Ab Beträgen von einer Million Franken müssen Postfinance-Kunden eine Gebühr von einem Prozent bezahlen.

Anders als andere Institute kann Postfinance Verluste bei Kundeneinlagen nicht im Kredit- und Hypothekargeschäft ausgleichen, da für sie ein Kreditvergabeverbot gilt.

Bereits vor November verlangte die Post-Tochter von Grösstkunden und institutionellen Anlegern auf Beträgen über einem individuellen Schwellenwert eine Guthabengebühr von 1 Prozent. Andere Banken handhaben dies ähnlich. (SDA/bam)>

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Nazi-Schweinz, wie sie leibt und lebt:



26.3.2017: Rassistenlehrer in Basel fordern Trainerhosenverbot
Trainerhosen sollen an der Schule verboten werden
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/24178509

<Viele Jugendliche tragen Trainerhosen im Alltag. Doch das beliebte Kleidungsstück ist der Leitung des Gymnasiums Leonhard ein Dorn im Auge und soll aus den Schulzimmern verschwinden.

Zumindest im Unterricht könnte mit Trainerhosen bald Schluss sein. Während viele Jugendliche die bequemen Sporthosen auch dort gerne tragen, haben die Lehrer offenbar genug von diesem Modetrend. An der Delegiertenversammlung der Schulklassenvertreter wurden Pläne präsentiert, das Kleidungsstück aus den Schulzimmern zu verbannen.

Wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt, stösst das angepeilte Verbot auf viel Widerstand. Während die Lehrerschaft dem Vorstoss gespalten gegenübersteht, sei es unter den Schülern zu «heftigen Reaktionen» gekommen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Schulleitung und der Schüler soll nun bis Ende Jahr eine praktikable Lösung für das Problem erarbeiten.

Ein Signal der Dummen?

«Man sendet ein Signal aus, wenn man Trainerhosen anhat. Diese Mode wird immer noch mit den Faulen und den Dummen in Verbindung gebracht», zitiert die Zeitung Gaby Hintermann, Präsidentin der Kantonalen Schulkonferenz. Sie spricht sich jedoch gegen ein Verbot aus und weist auf Abmachungen hin, die die Klassen bilateral mit ihren Lehrern treffen könnten.

Simon Thiriet, Sprecher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, beschwichtigt: «Die Angelegenheit wird erst diskutiert. Beschlossen ist noch nichts.» Für ihn ist allerdings klar, dass Trainerhosen in die Turnhalle und nicht ins Klassenzimmer gehören.

(las)>

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Nazi-Schweinz, wie sie leibt und lebt:



26.3.2017: Physik und Deutsch: Rassistenlehrer bewerten Mädchen und Buben unterschiedlich trotz gleicher Leistung
Trotz gleicher Leistung : Mädchen werden in Physik schlechter benotet

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/26923881

<Eine Studie zeigt: Das Geschlecht beeinflusst die Benotung. Mädchen erhalten schlechtere Physiknoten und Buben werden beim Aufsatz benachteiligt — trotz gleicher Leistung.

Obwohl Schülerinnen eine Physikaufgabe gleich beantworten wie ihre männlichen Klassenkameraden, erhalten sie dafür regelmässig eine schlechtere Note. Das zeigt eine Studie der ETH-Forscherin Sarah Hofer, berichtet die «Sonntagszeitung».

Die Forscherin bat 780 Physiklehrer aus der Schweiz, Deutschland und Österreich eine Prüfungsantwort aus einem Online-Test zu benoten. Darin ging es um eine Mechanik-Frage. Die Antworten von fiktiven Schülerinnen und Schüler waren jeweils gleich formuliert und nur teilweise korrekt.

Benachteiligung macht im Schnitt 0.7 Noten aus

Die eine Hälfte der Physiklehrer ging davon aus, dass ihre Antworten von Schülern stammt. Die andere Hälfte dachte, dass die Antworten von Schülerinnen geschrieben wurden.

Und es zeigte sich: Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, die seit weniger als zehn Jahren unterrichten, benoteten die Mädchen signifikant schlechter als die Buben, schreibt die «Sonntagszeitung». Hatten die Lehrer fünf oder weniger Jahre Beurfserfahrung, machte die Benachteiligung im Schnitt gar 0.7 Noten aus.

Auch Buben benachteiligt

Hofer kommt zum Schluss, dass Physiklehrer mit wenig Berufserfahrung die Schülerinnen nicht absichtlich schlechter benoten würden. Aber die Stereotype, dass Mädchen in der Physik schlechter seien als Buben, würden implizit mitspielen. Die Forscherin fordert: «Es geht nicht, dass Schülerinnen für dieselbe Leistung schlechter benotet werden. Die Lehrerausbildung muss die Problematik vermehrt aufnehmen.»

Die Benachteiligung würde aber nicht nur Mädchen betreffen. Studien zeigen, dass Schüler für die gleiche Leistung bei Deutschaufsätzen schlechter benotet werden als Mädchen.

Obwohl in der Lehrerausbildung die gerechte Benotung schon jetzt ein Thema ist, sagt Jürg Brühlmann, Leiter Pädagogik beim Lehrerverband LCH: «Wir müssen in der Weiterbildung und an den Schulen noch aktiver werden.» Beim Schweizerischen Verband der Akademikerinnen (SVA) ist das Thema ebenfalls präsent: Am 8. April findet ein Workshop statt, in dem der Verband Hofers Studie besprechen wird.

(jen)>

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27.3.2017: Behandelte Patienten kosten in Basel und Genf am meisten, in Uri und Schaffhausen am wenigsten
«Rätselhafte» Kostenunterschiede pro Patient
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Helsana-Ratselhafte-Kostenunterschiede-pro-Patient

Schweizer Karte: Helsana-Statistik mit den Behandlungskosten pro Patient: In Basel und Genf kosten sie am meisten, in Uri und Schaffhausen am wenigsten.

Urs P. Gasche / 27. Mrz 2017 - Die mitgliederstärkste Krankenkasse Helsana hat ihre Statistiken ausgewertet. Gesundheitspolitiker können ein paar Dinge lernen.

Ein Teil der riesigen kantonalen Kostenunterschiede der Grundversicherung pro Patientin und Patient lasse sich erklären, steht im jüngsten Report der Krankenkasse Helsana: Dichte des Angebots an Ärzten und Spitälern, unterschiedliche Haltungen der Bevölkerung oder unterschiedliche Anspruchshaltungen. Doch wie gross der Einfluss dieser und anderen Faktoren ist, bleibe «rätselhaft». Patientinnen und Patienten, die im Jahr 2014 mindestens einmal eine medizinische Leistung bezogen haben, kosteten im Durchschnitt 4479 Franken. Im Kanton Genf waren es 5510 Franken und im Kanton Uri 3377 Franken.

Die grossen regionalen Kostenunterschiede pro Patientin und Patient sind über die Jahre gleich geblieben. Die stark steigenden Kosten haben daran nichts geändert, hält der Report fest. Die Helsana hat die effektiven Zahlen ihrer rund 1,2 Millionen Grundversicherten ausgewertet. Das Resultat zeigt, dass die Realität nicht immer mit den Behauptungen und Darstellungen von Gesundheitspolitikern übereinstimmt. Hier einige einschlägige Beispiele:

Kosten pro behandelte Patientin oder behandelten Patienten

Von 2008 bis 2015 stiegen die Kosten der

• über 65-Jährigen pro Patientin oder Patient nur um 15 Prozent,
• der 19-65-Jährigen um 22 Prozent und
• der bis 18-Jährigen pro Patientin oder Patient um 27 Prozent.

Der Helsana-Report kommentiert: «Das Kostenwachstum pro Patient ist bei der Bevölkerung ab 65 Jahren viel geringer als bei den jüngeren Patienten.»

Im gleichen Zeitraum stiegen die Pro-Kopf-Kosten der Männer um 25 Prozent, die der Frauen um 21 Prozent.

Der geschlechtsspezifische Kostenunterschied pro behandelte Patientin und behandeltem Patienten hat sich von 500 Franken durchschnittlich im Jahr 2008 auf 400 Franken im Jahr 2015 reduziert.

Die insgesamt starke Zunahme der absoluten Kosten seit 2008 sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Versicherte im Alter von unter 65 Jahren häufiger und intensiver behandelt wurden.

Kosten für Leistungen

Von 2008 bis 2015 stiegen die Kosten für die Grundversicherung wie folgt:
+74%	Ambulant abgegebene Medikamente in Spitälern
+63%	Laboruntersuchungen
+60%	Spitex
+57%	Physiotherapie
+52%	Ambulante Behandlungen in Spitälern
+37%	Ambulante Behandlungen in Arztpraxen
+31%	Stationäre Behandlungen in Spitälern
+15%	Medikamente aus Aptheken
+1%	Pflegeheime

Die enorme Kostensteigerung bei den Medikamenten sei sowohl auf höhere Preise (siehe Infosperber: «Europa-Rekord bei Medi-Preisen») als auch auf mengenmässig mehr Medikamente pro Patientin und Patient zurückzuführen. Der Helsana-Report kommentiert: «Die Preisregeln führen zu einer Preisspirale nach oben.»>

Kommentar: HEILUNGEN MIT NATRON, BLUTGRUPPENERNÄHRUNG, KÜCHENROLLE, HORMONPFLANZEN - alles möglich!

Ein Gesundheitssystem, das nicht viel kostet, ist möglich, und ich habe dies den Medien schon oft gemeldet, auch den Krankenkassen. Natron heilt mit 90% Erfolg Krebs, Diabetes, mit 100% Erfolg Allergien, Asthma, auch TB, Alkoholismus und Grippe in 3 statt 7 Tagen. Anissamen heilen Mens-Schmerzen in 1 Monat weg. Die Küchenrolle heilt die Bandscheiben aus usw. usf. Es gibt die Rezepte dazu auf meiner Soziologie-Medizin-Webseite www.med-etc.com. Ich habe seit September 2015 Heilungen am Laufen und berichte ab und zu.

Aber die Medien und Krankenkassen INTERESSIEREN BILLIGE HEILUNGEN NICHT, denn die haben Verträge mit der Pharma und geben das nicht zu. Spitäler haben zum Teil auch Verträge, Leichen abzugeben, oder von Halbtoten die Rückenmarkflüssigkeit zu entnehmen und zu verkaufen etc.

Und die Kostenspirale ist ABSICHT, um den Menschen das Geld aus den Taschen zu ziehen, damit sie nicht zu reich werden. Das ist Regierungstaktik, gesteuert von der NWO in London, Komitee der 300, Rockefeller+Rothschild+Luzifer+Soros und wie sie alle heissen. Buch von John Coleman: Das Komitee der 300.

Kontakt für Heilungen: michael.palomino@gmx.ch>

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Kommentar: Wissen um Naturmedizin und Eigenverantwortung bringt tiefe Behandlungskosten - FCB macht nicht gesund

Bei der Karte der Helsana zu den Behandlungskosten pro Patient ist es so:

Diejenigen Bevölkerungen mit niedrigen Behandlungskosten
-- haben noch eine Ahnung von Naturmedizin und Nahrung, und
-- haben eine Schulung in Eigenverantwortung.

Das heisst, die Prävention ist dort derart gut geschult, dass es bei Behandlungen nur wenige Konsultationen braucht und ein Teil wahrscheinlich sogar zu Hause OHNE Konsultation gemacht wird. Schwere Krankheiten sind dann eher selten - das wäre noch interessant zu wissen, wie viele Lungenentzündungen pro Kanton pro 1000 Einwohner auftreten.

Eigenartig ist, dass der Kanton URI zu den günstigsten Behandlungskosten zählt, obwohl dort eigentlich sehr kalte und dunkle Winter herrschen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung dort
-- etwas vom Immunsystem,
-- von gesunder Ernährung und
-- von gesundem Schlaf ab 22 Uhr versteht, der ebenfalls regeneriert.

Die Ernährung ist im Sommer anders als im Winter, und der Schlafrhythmus ebenso.

In den Städten Basel und Genf herrscht leider immer noch McDonald-Essen, Ahnungslosigkeit und Ablenkung vor, was man jeweils an sonnigen Tagen sehen kann, wenn die Leute an den Promenaden ihre Abfälle liegenlassen: Bier+McDonald etc. Der FCB macht nicht gesund und verkauft auch keine Äpfel...

Michael Palomino - www.med-etc.com - 2.4.2017

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29.3.2017: Bank CS bezahlt Präsidenten mit Millionen - selbst macht sie Verluste in Milliardenhöhe
CS-Thiam kassierte seit 2010 total 100 Millionen
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Credit-Suisse-Thiam-kassierte-seit-2010-total-100-Millionen

<Lukas Hässig / 25. Mrz 2017 - Die Credit Suisse meldet einen Verlust von 2,7 Milliarden Franken und schüttet Dividenden und Boni wie in besten Zeiten aus.

Dieser Beitrag erschien am 22. März auf «Inside Paradeplatz».

Tidjane Thiam, CEO der Credit Suisse, fuhr kürzlich um 9 Uhr im Porsche am Zürcher Bellevue vorbei, mit rotem Handy. Alles im Griff.

Die Realität ist eine andere. Die CS wies letztes Jahr einen Verlust von 2,7 Milliarden aus. Das sind 300 Millionen mehr, als man bisher gedacht hat. Im Jahr davor waren es unter Thiam 2,9 Milliarden Verlust. In zwei Jahren also total 5,6 Milliarden verloren.

Thiam wird für diesen Verlust reich belohnt. 2015 erhielt er von der CS rund 19 Millionen Franken. Im letzten Jahr waren es 11,9 Millionen. Die Zahl für 2016 hätte am 24. März um 7 Uhr auf der CS Homepage erscheinen sollen. Diese war aber eine halbe Stunde lang Out of Order.

Ausser Gefecht. So wie die CS, die unter Thiam zerbricht. Flickwerk, Restrukturierungsfall, Kosten, die im 2015 zunächst wucherten, dann im 2016 notfallmässig gekürzt wurden, was zu Massenentlassungen führt.

Der CS-Chef schwebt über dem Getümmel. Insgesamt hat Thiam in den letzten sieben Jahren von seinen beiden Arbeitgebern, der englischen Prudential Versicherung und der CS, 100 Millionen Franken kassiert:

Thiams Bezüge in Millionen Franken*:
2010: 7,7
2011: 7,7
2012: 13,8
2013: 12,6
2014: 20,8
2015: 26,1
2016: 11,9
Total: 110,6
*GBP umgerechnet zu jährlichem Durchschnittskurs

Thiams Kollegen in der obersten Führung kommen auch auf die Rechnung. Alle zusammen inklusive ihres Chefs erhielten im letzten Jahr 82 Millionen. Fast so viel wie die Spitze der UBS.

Im Vorjahr erhielt die ganze Geschäftsleitung deutlich weniger, nämlich 64 Millionen. Dabei waren es damals 17 Mitglieder, nun sind es nur 13. Pro Kopf also klar mehr Geld.

Und auch CS-Präsident Urs Rohner musste nicht darben. Bei ihm gab es viel, nämlich 4 Millionen, eine deutliche Steigerung gegenüber den 3,2 Millionen von 2015. Rohner lebt im Hier und Jetzt. Er bezieht den grössten Teil seiner Entschädigung, nämlich 3,2 Millionen, in Cash.

Die stolzen Bezüge sind mit Leistung nicht zu rechtfertigen. Doch das ist nicht das Problem der Begünstigten. Sie nehmen, was sie kriegen. Tidjane Thiam, der Ex-McKinsey-Berater, sagt sich, dass das Geld ihm zusteht. Er und seine Vorgesetzten im Verwaltungsrat der Credit Suisse finden seine Leistung überzeugend.

Wie geht das? Neben den Verlusten, die Thiam mit der Vergangenheit und den Märkten begründet, ist vor allem das Kapital entscheidend. Hat also Thiam beim Kapital der CS brilliert? Die Antwort ist ernüchternd.

Thiam hat auch nach bald zwei Jahren im Amt immer noch zu wenig Puffer. Die relative Quote zu den in der Bilanz schlummernden Risiken liegt bei 11,5 Prozent. Sie sollte über 13 Prozent betragen, wie Thiam selbst sagt. Die absolute Quote, wenn man also die ganze Bilanz der Credit Suisse berücksichtigt, ist noch viel tiefer. Da hat die CS nun das Niveau von 3,2 Prozent erreicht.

Auf 100 Franken Anlagen kommen bei der CS gerade mal 3 Franken 20 eigenes Geld. Gemäss Regulatoren sollten es 4 bis 5 Franken sein, gemäss Kritikern mindestens 10 Franken.

Thiam und das Kapital. Es gibt Aufschluss über die Leistung, die laut Thiam allein entscheidet, ob jemand im Banking viel oder wenig verdienen soll. Er verdient viel. Hat er in seinen 21 Monaten als CS-Chef die Kapitalfrage gelöst? Mitnichten. Die CS braucht erneut Kapital.

Eigentlich erstaunlich. Im Oktober 2015 war Thiam in seinem ersten grossen Auftritt hingestanden und hatte eine Kapitalerhöhung um sechs Milliarden verkündet. Weitere zwei bis vier Milliarden Franken würde ein Teil-Börsengang der CS Schweiz bringen.

Wenig später packte er die Altlasten an, strich den Goodwill aus den Büchern, sprich heisse Luft aus gekauften US-Investmenthäusern. Zusammen mit dem Herumreissen im US-Trading führte das zu grossen Verlusten. Genau dafür habe er das Kapital bei den Aktionären geholt, meinte Thiam.

Im September letztes Jahr sagte Thiam an einer Bloomberg-Konferenz, dass er kein neues Kapital mehr brauche, wenn alles mit rechten Dingen zu- und hergehe. «Under most foreseeable scenarios and circumstances we don’t need to raise capital but I cannot completely exclude that possibility», meinte Thiam. «I think we are at a comfortable level», fügte er an.

Das IPO, also der Börsengang der Schweiz, trieb Thiam weiter voran. An der Investorentagung im Dezember 2016 schrieb seine CS: «Im Hinblick auf die Vorbereitung des geplanten partiellen IPO der Credit Suisse (Schweiz) AG in der zweiten Jahreshälfte 2017 sind wir, entsprechende Marktbedingungen vorausgesetzt, auf gutem Kurs.»

Nichts deutete auf eine Planänderung hin. Dann kam der Januar, und plötzlich war alles anders. Ein grosser CS-Investor aus den USA setzte ein Fragezeichen hinter den Schweizer Börsengang.

Als hätte er nur darauf gewartet, ging Thiam bald ebenfalls auf Distanz zum eigenen Vorhaben, das er und sein Verwaltungsrat noch rund ein Jahr zuvor als Big Bang angekündigt hatten. Nun war das Swiss IPO nur noch eine von mehreren Optionen.

Anfang Woche dann hat Thiam zugegeben, dass er frisches Kapital benötigte. Die Zahl von drei Milliarden Kapitalzufuhr machte die Runde. Aber nicht mittels Börsengang der CS Schweiz, sondern durch eine Aktienplatzierung bei ausgewählten Investoren.

Anderthalb Jahre sprachen Thiam und die übrigen CS-Chefs vom IPO der Schweizer Einheit, liessen Hunderte von internen Leuten und externen Beratern den Plan umsetzen, verbrieten eine dreistellige Millionensumme. Und jetzt: Ausser Spesen nichts gewesen.

Dafür gibt es 12 Millionen für Thiam im 2016, 19 Millionen im 2015, total für ein Jahr und sechs Monate bei der CS 31 Millionen.

Holy cow.>

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29.3.2017: Entgleiste Züge werden in der Schweinz normal, weil die Geleise durch dichte Taktfahrpläne teilweise doppelt so schnell abnützen
Zugunglücke in Bern und Luzern: «Belastung der Gleise hat sich zum Teil verdoppelt»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/29028809

<von A. Schawalder - Innert kürzester Zeit sind in der Schweiz zwei Züge entgleist. Kurt Schreiber, Präsident von Pro Bahn Schweiz, hält das für Pech.

Herr Schreiber, am Mittwoch ist beim Bahnhof Bern ein Zug entgleist. Erst vor wenigen Tagen entgleiste ein Zug beim Bahnhof Luzern. Bloss ein Zufall?
Weshalb der Zug genau entgleist ist, kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau sagen. Es ist jedoch so, dass die Qualität der Gleise schweizweit nur als «ausreichend» bewertet wird. Das gibt schon Anlass zur Sorge. Grundsätzlich halte ich es aber für Pech, dass gleich zwei Züge innerhalb einer Woche entgleist sind.

Wo könnte der Fehler, der zur Entgleisung in Bern geführt hat, entstanden sein?
Entweder ist es ein Fehler des Gleises, der Weiche oder des Zugs. Für den Zug ist BLS verantwortlich, ansonsten die SBB.

Müssen Zugpendler mit weiteren Entgleisungen rechnen?
Die Belastung des Schienennetzes hat sich an einigen Orten verdoppelt. Die Zahl der Züge ist deutlich höher, sie sind schwerer und fahren schneller. Dadurch nutzen sich auch die Gleise schneller ab. Das wurde so nicht erwartet. Die SBB ist sich dessen aber bewusst und die Gleise werden regelmässig kontrolliert. Es besteht kein Grund zur Sorge. Zugfahren ist so sicher wie immer. Die SBB muss jedoch auf das Schienennetz Acht geben.

Sollten nicht gerade die Gleise bei Bahnhöfen besonders gut gewartet sein?
Das kann man so nicht sagen. Egal, wo der Zug entgleist – das kann gefährliche Konsequenzen haben. Das Gleis muss überall halten.

Beide Unfälle haben sich in Bahnhöfen ereignet, wo es besonders viele Weichen gibt. Sind Weichen mögliche Schwachstellen?
Das ist korrekt. Während normale Schienen einfach starr sind, gibt es bei Weichen bewegliche Teile. Das erhöht natürlich das Risiko, dass etwas schiefgeht.>

Kommentar: Dichte Fahrpläne - "dichte Wartung"
Dichte Taktfahrpläne erfordern auch "dichte Wartung". Das Wort "Abnutzung" ist scheinbar ein Fremdwort bei den SBB. Es werden weitere Entgleisungen folgen, bis sie es merken.
Michael Palomino, 29.3.2017

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Mehr Polizei - weniger Einbrüche:



30.3.2017: Kanton Basel-Land erreicht mit mehr Polizeipräsenz Rückgang der Einbrüche um 13%
Markant weniger Einbrüche in Baselland
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/24374026

<Das Baselbiet ist 2016 sicherer geworden. Die Zahl der Einbrüche ging dank anhaltend hoher Präsenz der Polizei um 13 Prozent zurück, dafür sind die Strassen gefährlicher geworden.

Im Baselbiet lebte man im vergangenen Jahr etwas sicherer: Die Zahl der Einbrüche im Kanton hat im Vergleich zum Vorjahr um 219 Fälle auf 1467 abgenommen. Die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten sank um acht Prozent auf 12'985 Delikte.

Das «mit Abstand grösste Problem» im Kanton bleiben die Einbruchdiebstähle, heisst es in einer Mitteilung der Baselbieter Polizei vom Donnerstag. Die Abnahme von 13 Prozent gegenüber 2015 sei durch einen massiven Personaleinsatz erreicht worden. Seit 2014 sind die Einbruchdiebstähle im Kanton um 38 Prozent gesunken.

Insgesamt betrafen im vergangenen Jahr knapp 92 Prozent aller Delikte Verstösse gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wie der Kriminalstatistik zu entnehmen ist. Davon entfallen knapp drei Viertel der Fälle auf Straftaten gegen das Vermögen, wobei Diebstähle den überwiegenden Teil ausmachten. Fünf Prozent der erfassten Delikte betrafen das Betäubungsmittelgesetz.

Auch Gewaltdelikte sind rückläufig

Die Zahl der Gewaltstraftaten ging im Baselland um 13 Prozent auf 729 Fälle zurück; Raubdelikte von 32 auf 19 Fälle. Vergewaltigungen gab es wie im Vorjahr zehn. Häusliche Gewalt-Straftaten gingen um 14 Prozent auf 299 Delikte zurück. Dagegen erhöhten sich durch die Polizei ausgesprochene Wegweisungen von Gewalt ausübenden Personen von 77 auf 97 Fälle.

Unaufmerksame Autolenker

Die Zahl der durch die Polizei registrierten Verkehrsunfälle stieg im Kanton Baselland gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent auf 1175 Unfälle. Der grösste Teil der Zunahme entfällt gemäss Mitteilung auf Unfälle mit Leichtverletzten.

Die Zahl der Verkehrstoten nahm um eine auf acht Personen zu. Unfallursache Nummer eins blieb Unaufmerksamkeit vor der Missachtung des Vortrittsrechts.

(sda)>

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3.4.2017: Kriminelle SVP verliert in Neuenburg 11 von 20 Sitzen
Die SVP verliert die Hälfte ihrer Sitze in Neuenburg
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/25462498

<Die Neuenburger haben bei den Wahlen die bisherige Regierung bestätigt – im Parlament ist die SVP die grosse Verliererin. Einen zweiten Wahlgang wird es voraussichtlich nicht geben.

Bei den Wahlen im Kanton Neuenburg konnten die bürgerlichen Parteien ihre Mehrheit im Parlament knapp verteidigen. Sie verlieren 3 Sitze und stellen neu 58 Vertreter, einen mehr als die linken Parteien.

Grosse Verliererin ist die SVP, die 11 ihrer 20 Sitze verliert. Auf ihre Kosten zulegen konnte die FDP (+8). Sie bleibt mit 43 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. Komplettiert wird das bürgerliche Lager durch die CVP mit 2 Vertretern (+1) und die Grünliberalen, die noch 4 Sitze haben (-1).

Die linke Minderheit setzt sich aus 32 SP, 17 Grünen und 8 PdA-Vertretern zusammen. Während SP und PdA je einen Sitz verlieren, gewinnen die Grünen 5 Sitze. Für die 115 Sitze im Grossen Rat waren 495 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten.

Voraussichtlich kein zweiter Wahlgang in Neuenburg

Nach der SVP, der PdA und den Grünen hat heute Abend auch die FDP beschlossen, ihre Kandidatin, Isabelle Weber, nicht in die zweite Runde für die Regierungsratswahlen zu schicken.

Mit dem Entscheid der FDP, die Kandidatur der siebtplatzierten Isabelle Weber zurückzuziehen, wird der Weg frei für die bisherigen fünf Neuenburger Regierungsräte.

An der Spitze des ersten Wahlgangs stand Jean-Nat Karakash von der SP. Die weiteren Ränge belegten die beiden FDP-Staatsräte Laurent Favre und Alain Ribaux, und die bisherigen SP-Exekutivmitglieder Monika Maire-Hefti und Laurent Kurth. Sie dürften nun am Dienstag in einer stillen Wahl bestätigt werden.

Heute Morgen hatten die Grünen mitgeteilt, ihren Kandidaten Fabien Fivaz, der beim ersten Wahlgang mit über 5000 Stimmen Rückstand auf dem sechsten Platz gelandet war, nicht erneut ins Rennen zu schicken. Der Abstand auf den fünften Platz sei zu gross, teilten sie mit. Zuvor hatten bereits die SVP und die PdA ihren Rückzug angekündigt.

(mch/sda)>

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4.4.2017: Sioux-Ureinwohner wollen Bank CS gegen Pipeline missionieren - CS finanziert weiter
Was die Sioux-Frauen auf dem Zürcher Paradeplatz machten
http://bazonline.ch/ausland/amerika/was-die-siouxfrauen-auf-dem-paradeplatz-machten/story/20121195

<Im Streit um eine US-Ölpipeline haben Indigene aus dem Indianerreservat Standing Rock Vertreter der Credit Suisse getroffen. Thema: Die Rolle der CS.

Michelle Cook steht am Zürcher Paradeplatz vor dem Hauptsitz der Credit Suisse, und sie zitiert eine alte indianische Redewendung: «Du magst in einem Boot sitzen und ich in einem Kanu. Aber wir teilen dasselbe Ufer. Für Wasser und Atmosphäre gibt es keine territorialen Grenzen. Wir leben in einer zusammenhängenden Welt.» Von ihrer Heimat in den USA bis nach Zürich seien es über 5000 Meilen, aber was die CS entscheide, «hat für uns massive Auswirkungen», sagt Cook.

Die junge Frau mit Gesichtsbemalung kommt aus Standing Rock, einem Sioux-Indianerreservat im Bundesstaat North Dakota. Sie ist Menschenrechtsanwältin und Angehörige des Diné/Navaho-Stammes – und sie engagiert sich im Kampf gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL). Nach Darstellung von Greenpeace Schweiz spielt die CS eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der umstrittenen Ölpipeline.

[Bank CS meint, sie sei gar nicht an der Finanzierung beteiligt]

Die Schweizer Grossbank betonte auf Anfrage von baz.ch/Newsnet, dass sie nicht an der Projektfinanzierung der DAPL beteiligt sei. Der Vorwurf, dass sie die grösste Kreditgeberin des Pipeline-Projekts sei, «ist falsch und wird von der Bank entschieden zurückgewiesen.» Es trifft aber zu, dass die CS Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen unterhält, die in den Bau und Betrieb der Pipeline involviert sind.

Die indigene Bevölkerung, Menschenrechtler sowie Umweltschützer kritisieren das Pipeline-Projekt in North-Dakota, weil es «die Gebietsrechte der Sioux verletzt, ihre Trinkwasserreserven gefährdet und die Klimakrise befeuert».

Michelle Cook gehört einer Gruppe von indigenen Frauen an, die am Dienstag nach Zürich gekommen ist, um bei einem Treffen mit Verantwortlichen der CS ihre Sicht der Dinge darzustellen. Das Treffen hatte Greenpeace Schweiz eingefädelt. Die Umweltschutzorganisation engagiert sich ebenfalls im Kampf gegen die Pipeline in North Dakota.

«Als Betroffene wollen wir der CS die negativen Auswirkungen des Pipeline-Projekts aufzeigen», sagte Sarah Jumping Eagle. Die Kinderärztin und Mutter dreier Kinder gehört dem Oglala/Lakota-Stamm an. Die Pipeline führe durch Land, das den Sioux heilig sei, und sie drohe, durch Lecks das wichtigste Trinkwasserreservoir der Standing Rock Sioux und weiterer 17 Millionen Menschen zu verseuchen. Die CS müsse sich von dem drohenden «Umwelt-Genozid» distanzieren. «Wir hoffen, dass wir im direkten Gespräch Verstand und Herz der CS-Verantwortlichen erreichen», sagte Jumping Eagle.

Wie Menschenrechtsanwältin Cook betonte, ist schon längst von verschiedener Seite dokumentiert worden, dass das Pipeline-Projekt die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt. Die CS müsse sich zurückziehen aus dem Geschäft mit Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt seien. Umso mehr, als sie gegen eigene Richtlinien verstosse. Die DAPL bedrohe nicht nur die indigene Kultur, sondern auch einen bedeutendem Raum mit Biodiversität. «Wir wollen das nicht», sagte sie sehr bestimmt. Und weiter: «Wir sind nach Zürich gekommen, um der CS Nein zu sagen.» Cook erwähnte noch, dass Norwegens grösste Bank DNB sowie andere Banken ihre Pipeline-Engagements aufgegeben hätten.

«CS verleugnet ihre Rolle beim Pipeline-Projekt»

Nach dem Treffen mit der Indigenen-Delegation teilte die CS mit, dass das Gespräch in offener und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden habe. Für die Bank sei es wertvoll gewesen, im persönlichen Gespräch die Sichtweise der Standing Rock Sioux zu erörtern. Die Schweizer Grossbank beteuert, «dass sie die Besorgnis über DAPL ernst nimmt und diese bei der Weiterentwicklung der bankinternen Richtlinien berücksichtigen wird».

Kritisch äusserte sich Indigenen-Vertreterin Sara Jumping Eagle: «Die Bank verleugnet noch immer ihre Rolle bei dem Projekt.» Die CS versuche, sich von den Verletzungen von Menschen- und Indigenenrechten zu distanzieren. «Immerhin haben die Bankvertreter versprochen, die bankeigenen Geschäftsgrundsätze und Prozesse noch einmal zu überprüfen und Indigenen- und Menschenrechte zu berücksichtigen.»

Weiterbau nach Dekret von Donald Trump

Das Pipeline-Projekt war im Dezember 2016 – nach monatelangen erbitterten Protesten von Ureinwohnern und Umweltschützern – von der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama vorläufig gestoppt. Sein Nachfolger Donald Trump ordnete jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret den Weiterbau an.

Die knapp 1900 Kilometer lange Pipeline soll Ölfelder in North Dakota an der kanadischen Grenze mit einem Pipeline-Knotenpunkt in Illinois verbinden. Gemäss Greenpeace erfolgt die Finanzierung der schätzungsweise 3,8 Milliarden Dollar teuren Pipeline «teilweise über verschlungene Pfade». (Tages-Anzeiger)>

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Die Schweinz ist ein armes Land:



5.4.2017: Massenproteste der Schüler gegen Sparmassnahmen in Schulsystemen
Schweizweite Demo: Tausende Schüler gehen heute auf die Strasse
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/19773096

<Die Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung wecken Unmut bei den Schülerorganisationen. Heute wird demonstriert.

Schülerorganisationen rufen am Mittwoch in verschiedenen Schweizer Städten zu Protestkundgebungen auf. Unmut wecken bei ihnen geplante Sparübungen bei der Bildung. Die Situation gestaltet sich vor allem in der Deutschschweiz schwierig.

Von 2013 bis 2018 haben die Kantone über eine Milliarde Franken auf dem Buckel von Auszubildenden eingespart. Diese von «Le Matin Dimanche» im Januar publizierte Schätzung kommt vom Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) und von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS).

Selbst diese Zahl spiegle nicht die ganze Wahrheit wider, sagt der Unterwalliser Politiker. Einsparungen der Gemeinden bei Schuleinrichtungen seien darin nicht enthalten. Ausserdem klammere die 2015 durchgeführte Umfrage seither durchgeführte Sparmassnahmen aus.

Umstrittene «Zwangsferien»

Konkret geht es um kürzlich beschlossene Lohnkürzungen beim Lehrpersonal, die Aufstockung der Schülerzahlen, Schliessungen von ganzen Klassen oder die Reduzierung von Unterrichtsstunden. In den Schlagzeilen stand beispielsweise Luzern. Dort wurden Schülerinnen und Schüler im vergangenen Jahr eine Woche in «Zwangsferien» geschickt, um 4 Millionen Franken an Lehrerlöhnen einzusparen. Als Vorbild diente eine ähnliche Massnahme im Kanton St. Gallen im Jahr 2013.

«Am Ende sind es vor allem die Kinder, die den Preis bezahlen», sagt LCH-Zentralsekretärin Franziska Peterhans. Die Sparvorhaben tangierten alle Stufen, von der obligatorischen Schule über die höhere Berufsbildung bis hin zu den Hochschulen, beklagt der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), welcher die Schülerproteste vom Mittwoch unterstützt. Der Widerstand hat sich bereits im März in Bern und Zürich sowie im November im Aargau und in Neuenburg manifestiert.

Lehrerverband schlägt Alarm

«Es kann nicht sein, dass Politiker bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Bildung die einzige Ressource der Schweiz sei, bei der Budgetdebatte dann aber ohne mit der Wimper zu zucken im Bildungswesen die Klinge ansetzen», sagt VSS-Co-Präsident Josef Stocker.

«Das geht an die Substanz der Schweiz», kritisierte auch LCH-Präsident Beat Zemp vergangenen Januar in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Der Wohlstand sei nicht auf ewige Zeiten gesichert. «Wir müssen Sorge zu unserem Bildungswesen tragen.»

Dem Lehrerverband sind vor allem die Sparrunden in den Kantonen Bern, Luzern, Aargau und Basel-Landschaft ein Dorn im Auge. Doch auch in Kantonen wie Solothurn, Freiburg, Schaffhausen und Zürich gebe es einschneidende Massnahmen.

Ruhigere Romandie

Weniger angespannt ist die Situation in der Romandie. Dort seien in den vergangenen Jahren bereits mehrere Sparmassnahmen umgesetzt worden, sagt Samuel Rohrbach vom Westschweizer Lehrerverband SER. Als Beispiele nennt er die Lohnkürzungen für Staatsangestellte in den Jahren 2014-2016 in Freiburg, die Kürzungen beim Sprachenunterricht im Wallis oder die Klassenschliessungen im Kanton Jura.

Nur in Neuenburg entlud sich im vergangenen November der Frust erneut. Dort angestellte Lehrerinnen und Lehrer gehören gemäss dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) zu den am schlechtesten bezahlten in der Schweiz. Aus Protest legte ungefähr ein Viertel von ihnen die Arbeit nieder.

Es dürfte nicht die letzte Demonstration zum Thema gewesen sein. Die Zukunft sieht wenig rosig aus. Die Neuenburger Schülerinnen und Schüler von der fünften bis zur achten HarmoS-Klasse werden ab Sommer eine Lektion weniger Allgemeinbildung haben. Die Einsparung einer Schulstunde ist Folge des 100-Millionen-Franken-Sparprogramms des Kantons Neuenburg, das trotz der Proteste umgesetzt wird.

(sda)>

Kommentar: Bankrott?
Die Schweiz tut so, wie wenn die Banken bankrott gemacht hätten. Ehrlich.
Michael Palomino

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5.4.2017: Revolution in Genf: Genf erlaubt oben ohne am Genfersee und in der Rhone
Badevorschrift von 1929: «Oben ohne» ist nun in Genf legitim
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/21755968

<Genferinnen haben jetzt mehr Freiheit, was ihre Badekleidung betrifft. Die Regierung hat eine 88-jährige Vorschrift geändert.

Die Frauen im Kanton Genf dürfen künftig «oben ohne» im See und in der Rhone schwimmen. Als Folge einer Petition änderte die Genfer Kantonsregierung das entsprechende Reglement, das aus dem Jahr 1929 stammte. Für Schwimmbäder gilt das allerdings nicht. Bildstrecken Tennisstars im BadeanzugDer nächste Sommer gehört dem Nude-BikiniChrissy Teigen lässt ihre Brüste sprechenDiese Strand-Promis werden wir vermissen

«Wir senken die moralischen Prinzipien, was den oberen Teil des Körpers betrifft», sagte am Mittwoch der Präsident der Genfer Regierung, François Longchamp (FDP), vor den Medien. Die Änderung war in einer Petition verlangt worden.

(fal/sda)>

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6.4.2017: Basler McDonalds-Kultur: Lärm und Abfälle liegenlassen
Basel: Lärm und Littering plagen Anwohner am Rheinbord
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/25879520

<Am Unteren Rheinufer in Basel herrscht bei den Anwohnern dicke Luft. Lärm, Alkohol, Müll und Grillfeste stellen im idyllisch gelegenen Quartier grosse Probleme dar.

Die Anwohner der Basler Rheinpromenade liessen an einer Versammlung am Dienstagabend ihrem Ärger freien Lauf. Laute Musik, Littering, Gestank nach Urin und Grillgut sind den Bewohnern ein Dorn im Auge. «Die Nutzung des Rheinufers hat sich in den letzten zwei Jahren stark intensiviert», sagt Theres Wernli vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel gegenüber der «BZ Basel».

Bewohner zweifeln an «Rhylax»

Die Angst sei gross, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht bessern werde. Der vom Parlament abgesegnete Begegnungsort bei der Dreirosenbrücke sei zudem auch nicht gerade förderlich für den Frieden im Quartier, so die Nachbarschaft weiter. «Uns bleibt nur noch die Einsprache mit Unterschriften», lautete der Grundtenor.

Zudem würde die kantonale Kampagne «Rhylax», die dem Zusammenleben am Rhein zu mehr Harmonie verhelfen will, keines der Probleme beheben. Auch Wernli zweifelt an der Aktion.

Der perfekte Ort im Sommer

Gegenüber 20 Minuten erzählten Jugendliche, die sich abends gerne am Rheinbord treffen, dass sie bereits Erfahrungen mit Reklamationen von Anwohnern gemacht hätten: «Wir haben den Wunsch respektiert und die Musik leiser gestellt», sagen sie aber.

Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Bewohner des Klybeckquais reklamierten gegenüber der BZ, dass es sich an Wochenenden meistens Elsässer mit Bänken und Tischen gemütlich machen und den ganzen Tag lärmen. Auch gebe es Probleme mit Wildpinklern.

Das Problem dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen – sobald die Temperaturen weiter ansteigen, wird der Ort für Partygänger noch attraktiver. «Gerade im Sommer ist es der perfekte Ort um Zeit mit Freunden zu verbringen», bestätigt Robin Krüsi (19).

(stv)>

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13.4.2017: Kriminelle SVP darf nicht mehr pauschal hetzen: <Bundesgerichts-Urteil: Schlitzer-Inserat ist rassendiskriminierend>
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17523559

Das ist das Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»

<Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren SVP-Generalsekretärs Martin Baltisser und seiner Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung bestätigt.

Der ehemalige SVP-Generalsekretär und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin sind als Verantwortliche für die Publikation des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verurteilt worden. Das Bundesgericht sprach von einem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm.

Das Bundesgericht bestätigte heute ein Urteil des Berner Obergerichts. Ist unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen oder handelt es sich um eine Nation? Eine entscheidende Frage, denn mit der Rassismusstrafnorm werden Gruppen oder Einzelpersonen geschützt, gegen die wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird.

Unterlegene Minderheit

Die Strafnorm schütze nicht eine Nation und sei deshalb gar nicht anwendbar, argumentierte einer der Richter. Er unterlag in der Schlussabstimmung aber zusammen mit seiner SVP-Parteikollegin gegen die Mehrheit der drei anderen Richter der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.

Niemand würde ernstlich behaupten, alle Kosovaren würden Schweizer aufschlitzen, führte der Richter aus. Das umstrittene Inserat, das die SVP in ihrer Kampagne für die Masseneinwanderungsinitiative im Sommer 2011 auf ihren Websites und in zwei Zeitungen publizierte, zeige vielmehr einen Einzelfall auf.

Tatsächlich griff ein Kosovare im August 2011 in Interlaken BE einen Schweizer mit einem Messer an und verletzte ihn gefährlich. Dieser Fall werde im «Kleingedruckten» des Inserates geschildert. Und im Ergebnis bleibe beim Durchschnittsleser nicht der Eindruck haften, dass alle Kosovaren gewalttätig seien.

Gesamteindruck zählt

Die Mehrheit der Lausanner Richter sah dies an der heutigen öffentlichen Beratung jedoch anders. Bei einem Durchschnittsleser bleibe die Information hängen, dass die Kosovaren im Vergleich zu anderen Ausländern gewalttätiger seien und kein Anrecht darauf hätten, in der Schweiz zu bleiben.

Die Kosovaren würden damit als Ethnie herabgesetzt und als minderwertig dargestellt. Zudem würde ein Klima des Hasses geschaffen. Dass unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen sei, stand für die Mehrheit der Richter ausser Frage. Entscheidend sei, was der Durchschnittsleser darunter verstehe.

Kein Weiterzug nach Strassburg

Der frühere SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zeigte sich nach der öffentlichen Beratung des Bundesgerichts enttäuscht über den Entscheid. Seiner Ansicht nach wird damit die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.

Die SVP werde trotz des Urteils weiterhin «Klartext» reden, sagte Baltisser. Der Entscheid werde auch keinen Einfluss auf zukünftige Kampagnen haben. Einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schliesst Baltisser aus. Es sei das Bundesgericht, das über die Schweizer Gesetzgebung entscheide.

Auch Silvia Bär, die heutige stellvertretende Generalsekretärin der SVP, wird das Urteil nicht weiterziehen. Das geht aus einer Medienmitteilung der SVP von heute hervor.

Die Partei hält darin fest, dass eingetroffen sei, was die Behörden bei der Einführung des Rassismusartikels in Abrede gestellt hätten: Mit der Strafnorm würden unliebsame politische Gegner mundtot gemacht. Genau davor habe die SVP immer gewarnt.

Grenzen im politischen Diskurs

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) dagegen begrüsste das Verdikt des Bundesgerichtes. Die Verurteilung bestätige, dass es auch im politischen Diskurs eine Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit gebe.

Diese Grenze sei dann erreicht, wenn die Menschenwürde von – in diesem Fall – ethnischen Gruppen verletzt werde, teilte die EKR auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Neue Rechtsprechung

Die zweite unterlegene Richterin machte darauf aufmerksam, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Verfahren in diesem Fall hätte einstellen dürfen, wäre er jüngeren Datums. Das Bundesgericht entschied im Januar dieses Jahres nämlich, dass nicht alle Angehörige einer Gruppe als Privatkläger bei einer Gruppendiskriminierung auftreten könnten.

Wäre dies zulässig, käme dies gemäss Bundesgericht der Zulassung einer Popularbeschwerde gleich. Dies sei aber nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen.

Einstellungsverfügungen aufgehoben

Im vorliegenden Fall hatten sich zwei Kosovaren als Privatkläger konstituiert und gegen die zwei Mal verfügte Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Beschwerde eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich schwer getan mit der Untersuchung zu dem Inserat. Das Obergericht hob die Einstellungsverfügungen auf und wies die Sache jeweils zur weiteren Untersuchung zurück. Erst im Dezember 2014 wurde Anklage gegen Baltisser und Bär erhoben.

Die Berner Strafverfolgungsbehörden waren bereits vom Bundesstrafgericht dazu gezwungen worden, die Untersuchung zu führen. Zuvor hatten sich die Berner und Zürcher Justiz gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben. (Urteil 6B_610/2016 vom 13.04.2017).

(nag/sda)>

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27.4.2017: <Energiestrategie: Bauern wollen AKW durch Kuhmist-Strom ersetzen>
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17855459

Fototext: «Wenn wir all den den Mist, die Gülle und andere organische Substanzen für die Stromproduktion nutzen würden, könnten wir ein AKW abstellen», sagt Bauer Nik Peterhans. (Video: Nikolai Thelitz)

<von Nikolai Thelitz - Ökobauern wollen die Enegiewende mit Strom aus Biomasse vorantreiben. Die Gegner sind skeptisch.

Wenn die Kühe von Bauer Oskar Schneuwly ihr Geschäft verrichten, wandert dieses nicht wie üblich als Dünger aufs Feld, sondern nimmt den Umweg über seine Biogasanlage. In dieser wird durch Gärung das Methangas gewonnen, das später als Brennstoff eines Generators zur Stromerzeugung genutzt wird. Den restlichen Kuhmist verwendet Schneuwly dann wie gehabt als Dünger.

«Eine Win-win-Situation für mich und die Umwelt», freut sich der Landwirt. Als Bauer könne er nach wie vor düngen, mit dem Methangas lasse sich Geld verdienen und die Umwelt schützen. «Das Gas, das fast 30-mal so schädlich ist wie CO2, entweicht beim herkömmlichen Düngen einfach in die Umwelt, wir schützen die Umwelt und gewinnen sogar noch Energie dabei.» Auch andere Bauern aus der Umgebung Düdingen (FR) machen mit und belieferten so 2000 Menschen mit Strom.

Kuh «Raute» auf dem Paradeplatz

Für die Befürworter der Energiestrategie ist diese Methode eine zukunftsträchtige Art der Energiegewinnung, dank der die Energiewende möglich sein soll. «Wenn wir all den den Mist, die Gülle und andere organische Substanzen für die Stromproduktion nutzen würden, könnten wir ein AKW abstellen», sagt Bauer Nik Peterhans. Um diesen Punkt zu verdeutlichen, erklärte er am Mittwochabend mit seiner Kuh «Raute» auf dem Zürcher Paradeplatz, wie dank Kuhmist eine LED-Lampe zum Leuchten gebracht wird (siehe Video).

«Heute werden aus Biomasse nur 2,4 Terrawattstunden (TWh) Strom gewonnen, es könnten aber 8,3 TWh sein – immerhin 13,1 Prozent des Schweizer Energiebedarfs», sagt Andy Kollegger von Ökostrom Schweiz, der die Idee zur Aktion hatte. Hofdünger soll 1,1 TWh beitragen – 0,3 TWh werden heute bereits in Biogasanlagen gewonnen. Der Rest stammt aus Kehrichtverbrennungsanlagen, die ebenfalls noch viel effizienter werden könnten.

«Es liegt ein riesiges Potenzial brach»

«Heute werden nur 4 Prozent des Hofdüngers zur Energiegewinnung genutzt, es liegt ein riesiges Potenzial brach», sagt Kollegger. Um dem Strom aus Kuhmist zum Durchbruch zu verhelfen, brauche es die Energiestrategie, denn durch sie würden viele Projekte weg von der Warteliste für Projekte in Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kommen und hätten Chancen realisiert zu werden. Viele Bauern würden gern mitmachen, doch mit den aktuellen Rahmenbedingungen ist das nicht möglich.

Bei den Gegnern stösst der Plan der Ökobauern auf Skepsis. «Die Energie, die durch Kuhmist gewonnen werden kann, reicht nie und nimmer, um die Kernenergie zu ersetzen», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Befürworter würden falsche Versprechungen machen. «Die Gewinnung von Biogas ist aufwendig und entsprechend teuer. Auch mit dem momentan in der Energiestrategie vorhergesehenen Geld aus der Einspeisevergütung kann die Energieversorgung nicht sichergestellt werden.»

«Die Zeche zahle am Schluss der Stromkonsument»

Am Ende müsse der Bund Unsummen in mässig effiziente Technologien stecken. Die Zeche zahle am Schluss der Stromkonsument mit höheren Preisen. «Bereits jetzt sieht man bei der Wasserkraft, dass immer mehr staatliche Unterstützung nötig ist.»

Der Grossteil des zusätzlich zu erzeugenden Stroms solle laut den Befürwortern zudem nicht aus Biomasse, sondern aus Wind- und Sonnenenergie gewonnen werden. Für Imark der falsche Weg: «Diese Art der Energiegewinnung ist nicht nur unzuverlässig und funktioniert nur bei Wind oder Sonne, sondern verschandelt die Landschaft mit Windrädern und grossflächigen Sonnenkollektoren», so Imark.>

Lesermeinung: Energie aus Wasserchemie und Aufwindkraftwerken in den Bergen
Energie kommt nicht nur aus dem Kuhmist, sondern vor allem auch aus dem Wasser mit Wasserchemie (Wasserstoffkraftwerk?) und aus Aufwindkraftwerken mit steilen Tunneln in den Bergen. Wer das nicht nutzt, hat dann eben AKWs und Atommüll.
Michael Palominio, 28.4.2017

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1.5.2017: Kriminelle Schweinzer spionieren gegen Steuerfahnder in NRW
«Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal»
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/schweizer-spitzelte-fuer-den-nachrichtendienst/story/26953353

<Ein Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin findet deutliche Worte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verurteilte heute die mutmassliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer scharf: «Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal», sagte sie an einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Köln. M. soll als Spion im deutschen Finanzsektor und Bankenwesen eingesetzt worden sein. Sein Auftrag war es demnach, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Steuer-CDs mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen beteiligt waren.

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, betonte in der Zeitung «Rheinische Post», die Regierung des Bundeslandes werde sich nicht einschüchtern lassen. Die Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. «Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum», so Walter-Borjans weiter.

Der 54-jährige Schweizer, der in Deutschland wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, wird beschuldigt, für den Schweizer Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Das sagte sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann gegenüber Schweizer Radio SRF.

Am Freitag hatte der deutsche Generalbundesanwalt bekannt gegeben, dass dem in Frankfurt am Main festgenommenen Schweizer vorgeworfen wird, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Weitere Angaben zu dem Fall machte er nicht. Der Verdächtigte kam noch am Freitag in U-Haft.

«Nicht aus Hobbygründen tätig»

Am Montag äusserte sich Valentin Landmann, laut Schweizer Radio SRF der Schweizer Anwalt des Schweizers, zu den Vorwürfen: «Er wird beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig waren», sagte Landmann in der Sendung «Rendezvous» von SRF.

Ob der Schweizer Nachrichtendienst tatsächlich ein Auftraggeber des Verdächtigten gewesen war, sagte Landmann nicht. Der Verdächtige «hat solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt», sagte er lediglich.

Die Zeitungen «SonntagsBlick» und «Die Welt» in Deutschland hatten schon am Wochenende den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Auftraggeber des Mannes genannt. Der «SonntagsBlick» berief sich dabei auf den nicht mit Namen genannten deutschen Verteidiger des Mannes.

EDA hat Kenntnis von Verhaftung

Von Seiten der Schweizer Behörden waren bisher kaum Informationen zum Fall erhältlich. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Freitag auf Anfrage lediglich bekannt, «Kenntnis von der Verhaftung eines Schweizer Bürgers in Deutschland» zu haben.

Weitere Angaben könnten aufgrund des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden. Und die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft zur Kenntnis genommen zu haben.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, so genannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. (roy/nag/SDA/AFP)>

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10.5.2017: DIE ALTERNATIVE ENERGIEVORLAGE

Es ist in der Schweinz ein Hickhack zwischen Atomenergie und Windradenergie im Gang. Es ist beides schädlich. Ich schlage deswegen folgendes vor:
-- Sonnenenergie ausbauen, v.a. in sonnenreichen Kantonen (Tessin, Wallis, GR)
-- Wasser-Chemie ausbauen (wo sind die Wasserstoffkraftwerke?)
-- Aufwindkraftwerke bauen mit Bergtunnels mit Höhendifferenzen (500m bis 1km Höhendifferenz)
-- Wärmepumpen.
Ortschaften am Atlantik oder an der Nordsee können auch Wellenkraftwerke bauen. Man sieht, jede Region hat ihre eigene, typische Energiemöglichkeit. Man braucht also KEINE AKWs, KEINE Propellerspargel, KEINE Kohle. Aber die Geheimdienste wie NDB und SVP schnallen das alles nicht, weil sie nicht lesen, was wichtig ist. Stattdessen betreiben die Dummköpfe von NDB und SVP Spionage und Rufmorde bis zum Gehtnichtmehr für Millionen pro Tag.

Gruss, Michael Palomino, http://www.soz-etc.com

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