<<     >>

Schweinz: Brutale Meldungen 06 - ab 11.11.2016

		Die Schweinz hat KEIN Geld für hoch genuge Brücken: Aigle: Ldw unter Brücke eingeklemmt, Ladung zu hoch

11.11.2016: Postfinance führt ab 1 Mio. 1% Negativzinsen ein: Postfinance führt Negativzinsen für Privatkunden ein  -- 12.11.2016: Vermummte Räuber werden in der Schweinz normal: Diessenhofen TG: Vermummte bedrohen Tankstellen-Angestellte -- 14.11.2016: <Zürich: Pfarrer Sieber weiht den neuen Pfuusbus ein> -- 15.11.2016: Strafverfahren und Ermittlungen gegen Koranverteiler von "Lies": Razzien gegen «Lies»-Anhänger: Schweiz ermittelt gegen Koranverteiler  -- Kriminelles Genf 15.11.2016: Polizist will gegen Fussgänger Karriere machen, der neben dem Fussgängerstreifen die Strasse überquerte: 1200 Franken Geldbusse (!!!): Genf: Nicht über Zebrastreifen – 1200 Fr Busse -- 15.11.2016: Schweinz=Hetzland gegen Ausländer: Zureich ist die unfreundlichste Stadt der Welt: Expats finden in Basel keine Freunde -- 20.11.2016: Schweinzer haben im Schnitt über 500.000 Franken Vermögen: Wir sind die Reichsten der Welt  -- 22.11.2016: <Vortritt für Velofahrer: Die Stadt Zürich bekommt zwei Velostrassen> -- 23.11.2016: <Exporte der Schweizer Uhren-Industrie brechen ein> -- 27.11.2016: Volksabstimmung: Kriminelle Schweinz will Atomkraft mit Atommüll behalten (!): Doris Leuthard: «Ich bin erleichtert über diesen Ausgang»  -- 28.11.2016: Kriminelle SVP-Propaganda beschert Atommüll: <Massive Propaganda sorgt für Nein zur Schweizer Atomausstiegs-Initiative> -- 29.11.2016: Man kann nicht mehr gefahrfrei ins Konzert: Schlägerei auf einer Brücke in Luzern: Luzern: 24-Jähriger nach Konzert spitalreif geprügelt  -- 30.11.2016: Geisteskranke Schweinz: Sexuelle Folter in Rekrutenschule: Elm: Rekruten foltern Kollegen mit «Penis-Taufe»  -- Kriminelles Genf 2.12.2016: Genfer Nazi-Polizei will Karriere machen: gegen Hunde-Pipi: Genf: Pudel pinkelt auf Trottoir – 350 Franken Busse  -- 2.12.2016: Kriminelle SVP verhindert Einbürgerung von Ausländerin - mit der Behauptung: "Zu viele Männerbesuche": Escholzmatt-Marbach LU: «Zu viel Männerbesuch» – SVP gegen Einbürgerung -- 2.12.2016: Geisteskranke Schweinz: Ex-Rekruten kassieren Geldstrafen wegen Sex-Folter an 2 Kameraden: «Penis-Taufe»: Kameraden gequält – Ex-Rekruten verurteilt -- 2.12.2016: Geisteskranke Schweinz: LSD-Drogen für mehr Kreativität wird "Trend" (???!!!): Microdosing: «Was niemanden gefährdet, sollte legal sein»  -- 7.12.2016: Blocher-Schwiegersohn mit 6,4 Millionen Schulden bei der Gemeinde Meilen: Meilen ZH: Blocher-Schwiegersohn überlistet seine Gemeinde -- 9.12.2016: Geisteskranke Schweinz: Linksextreme kombinieren sich mit Hooligans: Gewalt gegen Polizei: Linksextreme tun sich mit Hooligans zusammen -- 14.12.2016: Krimineller NDB: SP-Richterin Salome Zimmermann (61) wird Oberchefin des Schweinzer Geheimdiensts: SP-Richterin wird Schweizer Geheimdienstaufseherin -- Kanton Schwyz 16.12.2016: Tonnenweise Müll im WC: Verstopfte Pumpen, hohe Kosten: Schwyzer schmeissen tonnenweise Güsel ins WC -- Lully (Fribourg) 16.12.2016: Der Klimawandel ist mit HAARP provoziert - aber Polizei will mit CO2-Argument Karriere machen: Lully FR: Motor eine Minute laufen gelassen – 60 Fr Busse -- 20.12.2016: Tod in Moschee in Zureich: Schießerei in Zürich: Aufgefundener Tote war der Schütze -- 20.12.2016: Zürcher Terror-Polizei will Karriere machen - und büsst Stehroller (Hoverboards): Verboten: Polizei verzeigt Dutzende Stehroller-Fahrer -- Terror-Zureich 22.12.2016: Polizei will Werbung für Flohmarkt an Baustelle verbieten: Bürkliplatz: Flohmarkt-Chefin kassiert Strafbefehl wegen Blache -- 28.12.2016: Einer der Blocher-Rassisten ist toto: Bruder von SVP-Stratege: Gerhard Blocher ist tot -- 1.1.2017: Asylanten bleiben nicht gerne in der rassistischen Schweinz: Über 8000 Asylsuchende untergetaucht oder ausgereist -- Bern 5.1.2017: Kriminelle Polizei in Bern will Karriere machen: Legalen THC-Cannabis konfiszieren: CBD: Polizei konfisziert auch legales Cannabis  -- 5.1.2017: Kriminelle schweinzer Polizei will Karriere machen: Industriehanf für Medizinzwecke zerstört: Niederhelfenschwil SG: Polizei zerstörte Industriehanf -- 12.1.2017: Schweinzer Post schliesst weitere Filialen aus Kostengründen: Binz und Zürichberg: Post schliesst weitere Filialen in der Stadt Zürich -- 12.1.2017: Einbürgerung in der Schweinz ist ein Spiessrutenlauf und Intim-Spionage: «Man muss sich unangenehme Fragen stellen lassen» -- 13.1.2017: <Zürich: Stadt lockert Regeln für Strassenkünstler> -- Rheinfelden (D) 16.1.2017: Schweinzer mit Schlägerei um Parkplatz gegen friedlichen Deutschen: Rheinfelden (D): Schweizer Paar kämpft mit Fäusten um Parkplatz -- Bern 16.1.2017: Kriminelle Polizei will gegen Schwarzfahrer Karriere machen - Prozess wegen Misshandlungen: Vorwurf Amtsmissbrauch: Misshandelten Polizisten auf Wache Schwarzfahrer? -- 23.1.2017: <Hemishofen SH: Jugendliche verwüsten Oldtimer-Zug> -- Luzern 23.1.2017: Dutzende Christbäume in den See geworfen - gefasst: Zwei Täter gefasst: Betrunkene Vandalen warfen Tannen in den See  -- Arme Schweinz 26.1.2017: Immer mehr Bauern machen Selbstmord, weil es ökonomisch nicht mehr geht - keine Hilfsangebote: Thurgau: Tod dreier Jungbauern löst grosse Betroffenheit aus -- Aigle (VD) 31.1.2017: Ladung war zu hoch - Lkw festgefahren: Aigle VD: Lastwagen steckt unter Brücke fest -- 31.1.2017: Immer mehr Tätlichkeiten gegen Ärzte und Spitalpersonal: Patienten schlagen und würgen Ärzte immer öfter -- 7.2.2017: Der Kommentar der NWO-NZZ wird eingestellt: Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte -- 8.2.2017: <ETH-Analyse: «Bodensee-Stonehenge» gibt weitere Rätsel auf> -- 8.2.2017: Zureich hat kein Geld: Zureich will Freifächer streichen - Schüler demonstrieren bis zum Paradeplatz: Protest gegen Sparen: Schüler-Demo zieht illegal durch die Zürcher City  -- Kanton Aargau 9.2.2017: Trickbetrüger rauben kleine Läden aus: Kantonspolizei Aargau: Trickbetrüger suchen bewusst kleine Läden heim -- 12.2.2017: Schweinzer Stimmbevölkerung will Steuerprivilegien für Unternehmer nicht abschaffen: Volksentscheid Schweizer lehnen Steuerreform ab -- 16.3.2017: <Schweiz zahlt der korrupten Ukraine 100 Millionen> -- 13.2.2017: Erleichterte Einbürgerung vom Stimmvolk angenommen: Terzos jubeln: «Lasse mich am ersten Tag erleichtert einbürgern» -- Airolo 14.2.2017: Autobahn wird überdacht: Kampf gegen A2-Lärm: Airolo schafft «ein kleines Wunder»

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Teilen:

Facebook

Twitter

Banken ohne Zinseinkommen:



11.11.2016: Postfinance führt ab 1 Mio. 1% Negativzinsen ein
Postfinance führt Negativzinsen für Privatkunden ein
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/postfinance-fuehrt-negativzinsen-fuer-privatkunden-ein/story/10701098

<Für Beträge, welche die Schwelle von einer Million Franken übersteigen, müssen Sparer künftig eine Gebühr von einem Prozent bezahlen.

Als erstes grosses Schweizer Finanzinstitut führt die Postfinance Negativzinsen für ihre Privatkunden ein. Für Beträge, welche die Schwelle von einer Million Franken übersteigen, müssen Sparer künftig eine Gebühr von ein Prozent bezahlen.

Grund für die Einführung von Guthabengebühren sind laut einer Mitteilung vom Freitag die Giroguthaben von Postfinance bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese übersteigen die Freigrenze, weshalb die Bank im laufenden Jahr bereits mehr als 10 Millionen Franken Strafzinsen bezahlen musste.

Die SNB erhebt auf Giroguthaben, die die Grenze von 10 Millionen Franken überschreiten seit dem 22. Januar 2015 einen Negativzins von 0,75 Prozent. Postfinance ist erst die zweite Schweizer Bank, die die Negativzinsen an ihre Privatkunden weitergibt.

Bis anhin verlangte einzig die Alternative Bank Geld für Einlagen. Mit knapp 3 Millionen Kunden ist die Postfinance allerdings ein ungleich grösserer Player als die Alternative Bank mit lediglich 30'000 Kunden. Postfinance ist unter den Retailfinanzinstituten die Nummer fünf in der Schweiz. (kko/sda)>

========

Terror-Staat Schweinz:



12.11.2016: Vermummte Räuber werden in der Schweinz normal
Diessenhofen TG: Vermummte bedrohen Tankstellen-Angestellte
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/14515790

<Bei einem Raub in einer Tankstelle in Diessenhofen haben drei Unbekannte mehrere Hundert Franken erbeutet. Die Täter sind auf der Flucht.

Vermummte Männer haben am Freitagabend im thurgauischen Diessenhofen einen Tankstellenshop überfallen. Mit einer Faustfeuerwaffe bedrohte einer der Männer die beiden Angestellten und forderte Bargeld.

Zwei Kunden, die währenddessen mit dem Auto zum Shop fuhren, wurden von zwei weiteren vermummten Männern mit einem Messer zum Aussteigen gezwungen und ins Innere des Ladens gebracht, wie die Kantonspolizei Thurgau am Samstag mitteilte.

Kurz danach flüchteten die drei Unbekannten mit mehreren hundert Franken in Richtung Diessenhofen. Die sofort eingeleitete Fahndung der Kantonspolizei Thurgau verlief ergebnislos. Im Laden wurden Spuren gesichert; Ermittlungen laufen. Die Polizei sucht Zeugen.

(sda)>

========

Gute Nachricht:



14.11.2016: <Zürich: Pfarrer Sieber weiht den neuen Pfuusbus ein>
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/31140620

<Die Sozialwerke Pfarrer Sieber haben am Montag ihren neuen Pfuusbus eingeweiht. Dieser bietet neu mehr Platz für die Obdachlosen.

Im neuen Pfuusbus stehen 15 Schlafplätze für Obdachlose bereit, drei mehr als im alten Bus, der nach 15 Jahren ausgemustert werden musste. Hinzu kommen 25 Plätze im isolierten Vorzelt, , in dem ebenfalls übernachtet werden kann. Erneuert wurde auch die Heizung: Die Wärme kommt nicht mehr von stromfressenden Baulüftern, sondern von Holzpellets.

Gemäss Angaben der Sozialwerke Pfarrer Sieber wurde der neue Pfuusbus, eine Occasion aus dem Jahr 2005, ausschliesslich mit Spendengeldern finanziert. Die dafür nötigen 120'000 Franken seien in nur vier Monaten zusammengekommen.

Bis April 2017 geöffnet

Der Pfuusbus beim Albisgüetli ist ab Dienstag bis im April 2017 jede Nacht geöffnet und bietet Obdachlosen ein Bett, eine warme Mahlzeit und Gesellschaft. Das Hilfswerk von Pfarrer Ernst Sieber verzeichnet im Pfuusbus jeden Winter über 3500 Übernachtungen.

(sda)>

========

Gute Meldung:



15.11.2016: Strafverfahren und Ermittlungen gegen Koranverteiler von "Lies"
Razzien gegen «Lies»-Anhänger: Schweiz ermittelt gegen Koranverteiler
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15489110

<In der Schweiz ist «Lies» nicht verboten. Die Bundesanwaltschaft führt aber mehrere Strafverfahren gegen Personen mit Verbindungen zur Gruppierung.

In Deutschland greifen die Behörden durch: Sie haben die salafistische Vereinigung «Die wahre Religion» verboten und aufgelöst – in einer Grossrazzia wurden über 200 Wohnungen und Büros durchsucht. Der Verein ist unter anderem wegen seiner umstrittenen Gratis-Koran-Verteilaktionen «Lies» bekannt.

Seine Mitglieder verteilen auch in verschiedenen Schweizer Städten wie Basel, Bern, Zürich oder Winterthur Korane. Auch hierzulande wurde ein Verbot der Aktion wiederholt gefordert. Die Standaktionen werden aber weiterhin bewilligt, da es an einer rechtlichen Grundlage für ein Verbot fehlt.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Laut der Bundesanwaltschaft sind aber Verfahren gegen Mitglieder möglich. So führt die Bundesanwaltschaft laut Kommunikationschef André Marty «aktuell verschiedene Strafverfahren gegen Personen, welche in Verbindung mit dem Projekt stehen oder standen». Man kooperiere in diesem Rahmen mit den deutschen Behörden. Gegen Vereine oder Stiftungen werde nicht ermittelt.

Bekannt ist, dass auch Anhänger der «Lies»-Aktion von der Schweiz nach Syrien gereist sind. Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam verlangt darum, dass die Schweiz endlich nachzieht: «Die Leute, die bei uns Korane verteilen, gehören demselben Netzwerk an.» Sie fordert die Politik auf, die gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Koran-Verteilaktion zu schaffen: «In diesem Religionsgesetz könnte auch der Umgang mit Hasspredigern sowie die Finanzierung von Moscheen durch die Islamische Weltliga geregelt werden.»

Auch Önder Güneş von der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (Fids) sagt: «Diese Aktion gehört verboten, wenn unter deren Deckmantel Leute radikalisiert und für Jihadreisen angeworben werden.» Ein indirekter Zusammenhang genüge – und der sei bei Lies! mit der Anzahl Jihad-Reisen nachgewiesen. «In von diesem Fall unabhängigen Veranstaltungen sollte das Verteilen von religiösen Büchern aber weiterhin erlaubt sein.»

Experte befürwortet Verbot

Für ein Verbot der Aktion ist auch Lothar Janssen, Präsident des Schweizerischen Instituts für Gewalteinschätzung. Er sagt: «Die Organisation ist nur auf den ersten Blick harmlos. In Deutschland hat sie sich wie eine Krake festgesetzt. Unter Experten ist unbestritten, dass die Aktion einen Nährboden für die Radikalisierung junger Leute bietet und eine Rekrutierungsplattform für Jihadisten ist.» Bislang nutze die Vereinigung den Raum, den unsere freiheitliche Rechtsordnung biete, geschickt aus.

Gleichwohl habe ein Verbot auch seine Schattenseiten: Ohne es könne man «die Leute, die sich da tummeln, besser überwachen». Mit einem Verbot bestehe die Gefahr, dass die Personen ganz in den Untergrund abtauchten.

Ein Verbot könnte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dem Bundesrat empfehlen, wenn die Organisation die innere oder äussere Sicherheit konkret gefährdet. Laut NDB-Sprecherin Carolina Bohren gilt aber im Allgemeinen, «dass Koranverteilungen alleine keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit darstellen». Solange keine konkreten Gewaltbezüge feststellbar seien, bearbeite der NDB Koranverteilungen nicht.

(daw)>

========

Terror-Staat Schweinz:



Kriminelles Genf 15.11.2016: Polizist will gegen Fussgänger Karriere machen, der neben dem Fussgängerstreifen die Strasse überquerte: 1200 Franken Geldbusse (!!!)
Genf: Nicht über Zebrastreifen – 1200 Fr Busse
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18065051

<Die Strasse ausserhalb des Fussgängerstreifens zu überqueren, kann teuer werden. Einen Genfer kostet dies 1200 Franken.

Nicht nur als Autofahrer, sondern auch als Fussgänger kann man sich hohe Bussen einbrocken. Weil ein 56-jähriger Genfer bei einer Strasse nicht über den Zebrastreifen ging, muss er nun eine Busse über 1200 Franken berappen.

Passiert ist es am 12. Oktober, wie die «Tribune de Genève» schreibt. Der 56-Jährige war auf dem Weg zur Arbeit. Um Zeit zu sparen, ging er über die Strasse, ohne sich bis zu einem Fussgängerstreifen zu begeben. Genau in dem Moment fuhr ein Polizeiauto vorbei. «Die Beamtin rief mir zu, ob ich denn sterben wolle. Darauf antwortete ich schelmisch: ‹Ja.›», so der Genfer. Kaum war er auf der anderen Strassenseite angekommen, nahm die Beamtin auch schon seine Personalien auf.

«Ein Drittel meines Lohnes»

Vier Wochen später kam die böse Überraschung dann per Post. Der Mann erfuhr in einem Brief, dass ihm drei Vergehen vorgeworfen werden: Er sei «unnötigerweise lange auf der Strasse verweilt», habe «Anweisungen und Zeichen von Polizisten missachtet» und sei schuldig wegen «Störung des Strassenverkehrs». Diese Vergehen kosten ihn jeweils 100, 400 und 200 Franken. Dazu kommen 500 Franken Gebühren, die bei Bussen über 500 Franken verrechnet werden. Der Endbetrag der Rechnung: 1200 Franken.

Der Ver­kehrs­sün­der ist schockiert: «Ich arbeite Teilzeit. Der Betrag macht über einen Drittel meines Lohnes aus.» 100 oder 200 Franken zu zahlen, sei in Ordnung. «Aber 1200 Franken, das ist übertrieben!»

(kün)>

========

Terror-Staat Schweinz:



15.11.2016: Schweinz=Hetzland gegen Ausländer: Zureich ist die unfreundlichste Stadt der Welt
Expats finden in Basel keine Freunde
http://bazonline.ch/basel/stadt/sind-expats-in-basel-nicht-willkommen/story/27152651

<In den Schweizer Städten fällt Ausländern die Eingewöhnung schwer: Basel landet in dieser Kategorie auf dem weltweit letzten Platz und Zürich gilt als unfreundlichste Stadt der Welt.

Die Eidgenossenschaft begrüsst ihre Expats nicht gerade mit offenen Armen. In einer aktuellen Studie über die Zufriedenheit der Expats kommt die Schweiz schlecht weg. In vielen Kategorien der Studie belegen die drei grossen Städte Basel, Zürich und Genf die unteren Plätze. In der Kategorie «Eingewöhnung im Gastland» belegt Basel sogar den letzten Platz und Zürich landet bezüglich «Freundlichkeit der einheimischen Bevölkerung» auf dem weltweit letzten Platz, dies jedenfalls schreiben die Verantwortlichen in einer Mitteilung. Diese Bewertung basiert auf bisher unveröffentlichten Daten aus der jährlichen Expat Insider 2016 Studie von InterNations, einem weltweiten Netzwerk für Expats. An der Studie beteiligten sich über 14’000 Expatriates mit 174 verschiedenen Nationalitäten. Die Studie ist eine der umfangreichsten weltweit, die sich mit den Lebensbedingungen von Expats befasst.

In Basel, am Dreiländereck mit einem Ausländeranteil von rund 35 Prozent, geben dennoch nur 36 Prozent der ausländischen Teilnehmer an, sich in der hiesigen Kultur heimisch zu fühlen. Auch beim Thema Freundschaften im Ausland findet sich Basel auf dem letzten Platz wieder. 36 Prozent der Befragten gaben diesbezüglich eine negative Bewertung ab.

Das Klischee des eher reservierten und unnahbaren Schweizer scheint also nicht besonders weit hergeholt zu sein und bewährt sich, laut der Studie auch in Zürich. 39 Prozent der teilnehmenden Expats sind der Ansicht, dass die Einstellung der Zürcher ihren ausländischen Mitbürgern gegenüber zu wünschen übrig lässt. Genf, das in dieser Studie die Romandie repräsentiert, verhilft der Eidgenossenschaft auch nicht gerade zu besseren Werten. So belegen die drei Städte in der Kategorie «Eingewöhnung im Gastland» die untersten Ränge.

Auch wenn die Expats in der Schweiz keine Freunde finden, haben sie scheinbar immerhin genügend Geld. Auch hier bedienen die drei Schweizer Städte das Klischee. Beim Thema persönliche Finanzen belegt Basel in der Studie weltweit den zweiten und Zürich den fünften Platz. Mehr als drei Viertel aller Befragten in Basel scheinen mit ihrer finanziellen Lage im Allgemeinen zufrieden. Auch ruhig und friedlich empfinden die Expats die Schweiz und platzieren somit Basel bezüglich Lebensqualität auf dem sechsten und Zürich auf den siebten Platz.

Das Siegertreppchen

Melbourne ist die Stadt, die weltweit bei der allgemeinen Bewertung am besten abschneidet. In der australischen Stadt sind die Expats vor allem glücklich über die ausgewogene Work-Life-Balance und die grossen Auswahl an Freizeitaktivitäten. Auf dem zweiten Platz des allgemeinen Rankings liegt Houston, in Texas. Houston kann vor allem das gut, was Basel nicht kann nämlich die Expats freundschaftlich integrieren. Die Stadt belegt den weltweit ersten Platz in der Kategorie «Eingewöhnung im Gastland». Aber auch bezüglich Lebenshaltungskosten und persönliche Finanzen liegt Housten unter den Top Ten. Den dritten Platz in der Gesamtrangliste erhält Madrid. Auch hier integrieren sich die Expats gut und freuen sich über die geringen Lebensunterhaltungskosten.

Auch wenn die Schweizer Städte puncto Offenherzigkeit nicht mithalten können erhalten sie im allgemeinen Ranking durchschnittliche Werte, gerade noch knapp über dem globalen Durchschnitt. Basel ist mit Platz 12 der Sieger unter den Schweizer Städten. Zürich folgt auf Platz 14, Genf auf Platz 16.

Die Umfrageteilnehmer wurden gebeten, mehr als 30 verschiedene Faktoren rund um das Thema Leben im Ausland auf einer Skala von eins bis sieben zu bewerten. Das Bewertungsverfahren legte grosses Gewicht auf die individuelle Zufriedenheit mit diesen Aspekten und berücksichtigte emotional geprägte Faktoren auf gleiche Weise wie sachbezogene Kriterien.

Die Bewertungen der einzelnen Faktoren wurden dann in verschiedenen Kombinationen zu insgesamt 12 Kategorien zusammengefasst. Deren Mittelwerte bildeten die Grundlage für Rankings zu den folgenden Themen: Lebensqualität, Eingewöhnung im Gastland, Arbeit, Finanzen und Lebenshaltungskosten. Aus den Resultaten dieser Rankings wurde wiederum der Mittelwert gebildet, um das Gesamtergebnis von 35 Städten weltweit zu vergleichen. 2016 waren Melbourne, Houston, Madrid, Düsseldorf und Singapur unter den Top 5.

Bereits Ende August wurde eine Studie heftig diskutiert, in deren Lieblingsarbeitsstationen Ranking die Schweiz in den letzten zwei Jahren von Platz 4 auf Platz 32 abgerutscht war.

(hel)>

========



20.11.2016: Schweinzer haben im Schnitt über 500.000 Franken Vermögen
Wir sind die Reichsten der Welt
http://bazonline.ch/wirtschaft/wir-sind-die-reichsten-der-welt/story/14681717

<Jeder erwachsene Schweizer besitzt im Schnitt über eine halbe Million Franken. Das ist weltweit Spitze. Und es soll noch mehr werden.

Die Schweizer sind gemäss einem bisher unveröffentlichten «Global Wealth Report» des Credit Suisse Research Institute die reichste Nation der Welt. So besitze ein erwachsener Schweizer aktuell im Durchschnitt 561'900 Dollar – umgerechnet über 567'600 Schweizer Franken. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, seien in keinem anderen Land auf der Welt die Menschen auch nur annähernd so reich.

Mit grossem Abstand folgen Australien mit 376'000 Dollar, die USA mit 345'000 und Norwegen mit 312'000. «Die Schweiz ist der unangefochtene Wohlstandsführer weltweit», sagt Institutsleiterin Lucia Waldner der Zeitung. In der Schweiz nahmen die Privatvermögen seit der Finanzkrise 2008 im Schnitt jährlich um 5,3 Prozent zu und damit stärker als im weltweiten Vergleich. Laut der Zeitung ist die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Dollar zentraler Grund dafür.

Auch die Zukunft ist geldreich

Auch der Zukunft sehen die Studienautoren optimistisch entgegen: Die Schweizer sollen nämlich noch reicher werden. Bis 2020 werde das Durchschnittsvermögen der Schweizer auf 606'000 Dollar steigen, so deren Prognose.

Doch nicht nur beim Sparen sind die Schweizer gut, sondern auch wenn es um Schulden geht. Die Verschuldung pro Kopf ist 2016 erneut gestiegen und ist im internationalen Vergleich hoch. «Dieser Trend sollte weiter beobachtet werden», sagt Waldner. Die durchschnittliche Verschuldung stieg in diesem Jahr auf über 20 Prozent des Vermögens.

Aktien bestimmen weltweite Proportion

Weltweit wird die Reich-Arm-Schere grösser – eine Ungleichheit, die seit Jahren zunimmt. So schreibt die Zeitung, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile mehr als 50 Prozent des Weltvermögens besitze. Der Trend könnte sich jedoch kehren, sobald die Aktienmärkte stagnieren oder sinken, weil Reiche in der Regel mehr Aktien besitzen.

Mit insgesamt 3,5 Billionen Dollar besitzen erwachsene Privatpersonen in der Schweiz 1,4 Prozent des globalen Privatvermögens. Die Schweiz stellt nur 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. (foa/sda)>

========

Gute Meldung:



22.11.2016: <Vortritt für Velofahrer: Die Stadt Zürich bekommt zwei Velostrassen>
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/20652620

<In den Stadtkreisen 6 und 11 werden ab Montag zwei Strassen versuchshalber zu Velostrassen. Velofahrer haben dann Vortritt gegenüber einbiegendem Verkehr.

Die Scheuchzerstrasse im Zürcher Kreis 6 und die Affoltern- und Zelglistrasse im Kreis 11 werden versuchsweise zu Velostrassen umfunktioniert bis Ende September 2017. Es handelt sich um ein Projekt des Bundesamts für Strassen (Astra), mit dem der Bund herausfinden möchte, ob Velostrassen den Veloverkehr fördern.

Die beiden Strecken, die in Zürich dafür ausgesucht wurden, werden bereits heute rege von Velofahrerinnen und Velofahrern genutzt. Die Scheuchzerstrasse verbindet etwa den Campus Irchel mit dem Universitätsquartier, die Affolternstrasse bindet die Aussenquartiere an den Bahnhof Oerlikon an.

Neue Signale und Bodenmarkierungen

Die Velostrassen werden mit einem neu eingeführten Signal und mit Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Alle Fahrzeuge, die auf der Velostrasse fahren, haben Vortritt gegenüber einmündendem Verkehr. Fussgänger haben Vortritt an Fussgängerstreifen. An Kreuzungen ist der Rechtsvortritt aufgehoben.

Das Astra führt Zählungen und Befragungen an den Teststrecken durch, um zu ermitteln, ob die Velostrassen eine Zunahme des Veloverkehrs bewirken. In den Niederlanden etwa gibt es seit rund 30 Jahren Velostrassen. Dort haben sie sich positiv auf den Veloverkehr ausgewirkt, ebenso in Dänemark und gewissen deutschen Städten.

(sda)>

========



23.11.2016: <Exporte der Schweizer Uhren-Industrie brechen ein>
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/23/exporte-der-schweizer-uhrenindustrie-brechen-ein/

<Die Exporte Schweizer Uhrenhersteller sind im Oktober stark zurückgegangen. Der Trend deutet auf eine weltweite Rezession hin.>

========



27.11.2016: Volksabstimmung: Kriminelle Schweinz will Atomkraft mit Atommüll behalten (!)
Doris Leuthard: «Ich bin erleichtert über diesen Ausgang»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/21748185

<Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Bern vor den Medien Stellung zum 54,2-Prozent-Nein zur Atomausstiegsinitiative genommen.

Energieministerin Doris Leuthard hat sich heute erfreut gezeigt über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Der Bundesrat begrüsse das Resultat und danke für das Vertrauen, sagte sie vor den Medien in Bern.

Volk und Stände seien entgegen allen Umfragen den Empfehlungen des Bundesrates und des Parlaments gefolgt. «Ich bin erleichtert über diesen Ausgang», sagte Leuthard. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei sinnvoll, sollte aber schrittweise und nicht übereilt erfolgen.

Schrittweiser Ausstieg sei der bessere Weg

Der Entscheid lasse die nötige Zeit für den Umbau der Energieversorgung und den Ausbau der Netze. Das Volk habe hier keine Risiken eingehen wollen. Auch habe es nicht mehr Importe aus dem Ausland gewollt. Es habe signalisiert, dass es keine übereilte Abschaltung der Atomkraftwerke wolle.

Diese würden nun abgeschaltet, wenn sie sicherheitstechnisch am Ende ihrer Lebensdauer seien oder die Betreiber sich aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden. Zusammen mit der Energiestrategie führe das zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das sei der bessere Weg, sagte Leuthard. «Der Umbau geht nicht über Nacht.»

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie soll 2018 in Kraft treten. Kommenden Februar will die Energieministerin eine revidierte Verordnung dazu in die Vernehmlassung schicken, trotz der laufenden Unterschriftensammlung für ein Referendum. Eine mögliche Referendumsabstimmung stehe den Vorarbeiten nicht entgegen, sagte sie. Komme es zur Abstimmung, sei der Bundesrat zuversichtlich: «Ich freue mich auf die nächste Abstimmung.»

(sep)>

========

Terror-Staat Schweinz:



28.11.2016: Kriminelle SVP-Propaganda beschert Atommüll: <Massive Propaganda sorgt für Nein zur Schweizer Atomausstiegs-Initiative>
https://www.heise.de/tp/features/Massive-Propaganda-sorgt-fuer-Nein-zur-Schweizer-Atomausstiegs-Initiative-3506394.html

<54,2% der Schweizer stimmen dagegen, die Laufzeit auf 45 Jahre zu begrenzen und zum Teil uralte Meiler ab 2029 komplett abzuschalten

Die Initiative der Schweizer Grünen ist nun doch am Stimmvolk gescheitert. Sie wollte die Laufzeit der gefährlichen Atomkraftwerke auf generell 45 Jahre zu begrenzen und schon 2029 den letzten Meiler vom Netz zu nehmen. Die Industrie und viele Medien hatten eine Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lassen, um einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Noch vor einem Monat sagten Umfragen der Atomausstiegs-Initiative einen klaren Sieg voraus. Ende Oktober wollten 57% für das frühere Aus stimmen und nur 36% dagegen, hatte die wirtschaftsliberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) entsetzt festgestellt. Um das zu ändern, startete auch das Leitmedium, das der Schweizer FDP nahe steht, unverhohlen eine Offensive, um für ein Nein zu sorgen und damit sogar unrentable Kraftwerke zu retten. Die starke rechtspopulistische SVP fordert sogar, die Energiestrategie komplett wieder zu kippen.

Propaganda mit Falschmeldungen auf Hochtouren

Es verging in den letzten Wochen kein Tag in der Schweiz, in denen nicht vor angeblich katastrophalen Folgen für die Schweiz gewarnt wurde, sollten die Schweizer für die Atomausstiegs-Initiative stimmen. Und das hat Wirkung gezeigt, denn letztlich haben 54,2% nun am Sonntag dagegen gestimmt, die Atomkraftwerke sukzessive schon bis 2029 abzuschalten und nicht erst bis spätestens 2050, wie es die Energiestrategie der Regierung vorsieht.

Die Argumente gegen den schnelleren Ausstieg waren mehr als bekannt und haben sich allesamt längst als falsch herausgestellt. Doch auch die eigentlich renommierte NZZ schlug zum Beispiel massiv auf die Propagandatrommel und warnte ständig vor angeblich "hohen Kosten und Stromausfällen". Natürlich wurde auch in der Schweiz vor einem milliardenschweren Schadensersatz gesprochen, den die Betreiber für einen schnelleren Ausstieg fordern wollten. Die hätten "gute Chancen" auf Milliarden, wurde in der Zeitung ebenfalls getitelt. Und zudem wurde vor "absurden Alternativen zum Atomstrom" gewarnt.

Deshalb konnte die Zeitung kurz vor der Abstimmung auch praktisch ihren Freunden in der Industrie Vollzug melden. Denn die massive Propaganda hatte Wirkung gezeigt und so konnte die NZZ titeln: "Vorsprung für die Atomausstiegsinitiative schmilzt". Im Nein-Lager wurde der Sieg gefeiert, für den man so massiv Propaganda gemacht hatte. "Für die sichere Stromversorgung der Schweiz ist das heutige Resultat ein sehr guter Entscheid", erklärte der große Atomkraftbetreiber Axpo.

Der NZZ kann man zu Gute halten, dass sie wenigstens aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht hat. Ganz am Ende einer zunächst scheinbar neutralen Analyse mit dem Titel "Atomausstiegsinitiative auf einen Blick" wird die "Meinung der NZZ" klargemacht, allerdings waren die übrigen Meinungsberichte nicht als solche gekennzeichnet:

Mit der Atomausstiegs-Initiative würden Kraftwerke vor dem Ende ihrer technischen Lebensdauer ausser Betrieb genommen. Das kommt einer Vernichtung von Volksvermögen gleich. Zudem wäre es nicht möglich, die neuen erneuerbaren Energien und die Netzinfrastruktur in so kurzer Zeit auszubauen. Wenn man die Schweizer Stromversorgung gemäss der Energiestrategie 2050 auf erneuerbare Energien ausrichten will, dann braucht es die Atomkraftwerke für einen schrittweisen und geordneten Umbau. Deshalb lehnt die NZZ die Initiative ab.

NZZ

Die Position der NZZ ist demagogisch, da den Schweizern vorgegaukelt wurde, es handele sich bei den Atomkraftwerken um "Volksvermögen". Denn sie befinden sich in der Hand von Privatunternehmen wie der Axpo AG. Der gehört Beznau komplett und sie ist an Gösgen mit mehr als 50% und an Leibstadt mit fast 40% beteiligt und damit an vier von fünf Atommeilern, die noch im Betrieb sind. "Volkseigentum" werden weitgehend nur die Kosten für die strahlenden Altlasten werden, für welche die Schweiz bisher ebenfalls kein Endlager hat. Die Standorte, die noch immer untersucht werden, befinden sich - wie üblich - im Grenzgebiet: im Züricher Weinland direkt an der deutschen Grenze oder im Jura an der französischen.>

Links:

2. Beznau 1 ist nicht nur der älteste Reaktor weltweit, er gehört auch zu den "Bröselreaktoren"
3. Gegen Atomausstieg und für unsichere und unrentable Reaktoren

========

Terror-Staat Schweinz:



29.11.2016: Man kann nicht mehr gefahrfrei ins Konzert: Schlägerei auf einer Brücke in Luzern
Luzern: 24-Jähriger nach Konzert spitalreif geprügelt
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/28335488

<Ein junger Mann machte sich mit sechs Freunden am Sonntag gegen 1 Uhr nach einem Konzert auf den Heimweg. Auf der Langensandbrücke fand der friedliche Ausgang ein jähes Ende.

«Einer meiner Kollegen lief etwas weiter hinten. Ich schaute zurück und sah, dass er von ein paar Typen blöd angemacht wurde. Also ging ich zurück und fragte, was jeder normale Mensch tun würde: Was ist los?», so der 24-Jährige aus der Agglomeration Luzern (Name der Redaktion bekannt) gegenüber 20 Minuten. Zugetragen hat sich der Vorfall bei der Langensandbrücke in Luzern.

Danach sei alles ganz schnell gegangen. Ungefähr 20 Personen hätten die beiden Freunde umkreist. Er habe einen Schlag bekommen und sei zu Boden gefallen, anschliessend folgten mindestens drei Fusstritte gegen seinen Kopf: «Ich realisierte gar nichts mehr, geschweige denn konnte ich mich wehren», erzählt der junge Mann.

Seine Freunde wollten zu Hilfe eilen, mussten aber fliehen. Dabei hätten auch sie einige Faustschläge abbekommen. Als die Schläger weg waren, halfen ihm vier Frauen und hätten ihm ein Taschentuch gereicht. Auch seine Freunde kamen zurück.

Polizisten mussten mutmassliche Schläger gehen lassen

Anschliessend liess sich das Opfer notfallmässig in der Permanence behandeln. Laut dem 24-Jährigen sahen seine Freunde wärenddessen die Gruppe im Bahnhof. Sie schilderten darauf zwei Securitas-Mitarbeitern den Vorfall. Diese holten Verstärkung von der Polizei und gemeinsam stellten sie die Gruppe. Jedoch: Obwohl die Freunde des Opfers einige Personen in der Gruppe als mutmassliche Schläger identifizieren konnten, mussten die Ordnungshüter sie gehen lassen, so der junge Mann: «Dies, weil meine Kollegen unter Alkoholeinfluss stünden und ihre Aussagen somit nichtig seien. Ein Alkoholtest oder Ähnliches wurde aber nicht gemacht», sagt er. Die vorher durchgeführte Personalienaufnahme habe ergeben, dass die Mitglieder der Gruppe zwischen 16 und 17 Jahre alt waren.

Doppelter Kieferbruch und verschobenes Gebiss

Seit Sonntag liegt der junge Mann im Spital. Diagnose: doppelter Kieferbruch, verschobenes Gebiss und Verdacht auf Gehirnerschütterung. Am Donnerstag wird sein Kiefer mit Metallplatten zusammengeschraubt. «Bis auf Weiteres kann ich nur flüssig essen», so der gelernte Polymech. Für die Arbeit ist er die nächsten vier Wochen krank geschrieben.

Via Facebook sucht der 24-Jährige nach Zeugen. Der Aufruf wurde bisher 370 Mal geteilt, gemeldet hat sich aber noch niemand, wie er sagt. Anzeige werde er in den nächsten Tagen erstatten.

Die Polizei ermittelt

Laut Kurt Graf, Mediensprecher der Luzerner Polizei, hat die Polizei Kenntnis von dem Vorfall. Er hält sich aber bedeckt: «Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, Genaueres kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.»

(nk)>

========



30.11.2016: Geisteskranke Schweinz: Sexuelle Folter in Rekrutenschule
Elm: Rekruten foltern Kollegen mit «Penis-Taufe»
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/23016482

<Eine Gruppe von Soldaten soll in der Truppenunterkunft Elm zwei ihrer Kollegen gefesselt und gequält haben – aus Rache.

Sie fesselten ihre Opfer ans Bett, schlugen sie und unterzogen einen der Männer einer «Penis-Taufe»: Sieben ehemalige Rekruten stehen in Schwyz wegen Angriff, Freiheitsberaubung und Nötigung vor Gericht, wie der «Bote der Urschweiz» berichtet.

Die mutmasslichen Täter sollen im Juli 2014 in der Kaserne Elm zwei Männer angegriffen haben. Das erste Opfer fesselten sie an ein Bett; sie zogen dem Mann einen Stoffsack über den Kopf und schlugen auf ihn ein. Die Quälereien hielten sie auf Video fest.

Auch eine sogenannte «Penis-Taufe» führten sie durch, indem einer der Täter sein nacktes Glied über den Kopf des Opfers hielt. Erst als der Rekrut aus dem Kanton Glarus sich ohnmächtig stellte, hörten sie auf.

Der Glarner vermutet Rache als Motiv. Er hatte einen anderen Rekruten verteidigt, der von einigen der späteren mutmasslichen Täter verbal angegriffen worden war.

Zu 100 Prozent arbeitsunfähig

Das zweite Opfer – ein Tessiner – kann sich den Angriff nicht erklären. Auch er wurde gefesselt. Da er sich wehrte, schafften es die Angreifer nicht, ihm einen Sack über den Kopf zu stülpen. Sie blendeten ihn mit dem Weisslicht eines Sturmgewehrs. Der Tessiner konnte sich aus eigener Kraft befreien. Der Mann erlitt eine Bindehautreizung und war nach der Attacke zu 100 Prozent arbeitsunfähig.

Die Täter streiten die Vorwürfe mehrheitlich ab. Der Prozess dauert noch die ganze Woche. Die beiden Opfer haben die Täter nicht gesehen, vier der Männer identifizierte der Glarner an der Stimme.

(ij)>

========

Terror-Staat Schweinz:



Kriminelles Genf 2.12.2016: Genfer Nazi-Polizei will Karriere machen: gegen Hunde-Pipi
Genf: Pudel pinkelt auf Trottoir – 350 Franken Busse
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/28614137

<Die Besitzerin von Pudel Mischka wurde gebüsst – weil ihr Hund auf öffentlichem Grund in Genf uriniert hatte. Andere Städte sind weniger streng.

Die über 70-jährige Agnes* hat vor wenigen Tagen eine Geldstrafe über 350 Franken erhalten (150 Franken davon Bearbeitungsgebühr). Am 11. November hatte ihr Pudel ein paar Tropfen Pipi auf das Trottoir am Busbahnhof von Genf Cornavin gemacht, wie «Le Matin» berichtet.

«Ich stieg aus dem Bus und liess Mischka, der an der Leine war, aus der Tasche springen», erzählt Agnes. In diesem Moment rief jemand: «Madame, stört es Sie nicht, dass Ihr Hund pinkelt?» Sie habe den Kopf gedreht und einen städtischen Polizeibeamten gesehen.

Drei Tropfen am Boden

Dieser habe sie darauf um ihren Ausweis gebeten. Als Agnes realisierte, dass der Polizist ihre Personalien aufnahm, zückte sie geistesgegenwärtig ihr Handy und macht ein Bild von den Pipispuren. «Auf dem Boden hatte es drei Tropfen.»

Laut dem Hundegesetz der Stadt Genf muss der Halter verhindern, dass sein Tier öffentlichen Grund verschmutzt. «Dies setzen wir in der Regel aber nicht durch, ausser im Sommer in der Nähe von Parks und Spielplätzen», sagt Antonio Pizzoferrato. Der Leiter des Dienstes Sicherheit und öffentlicher Raum der Stadt Genf sagt, das Verteilen einer Busse liege im Ermessen des Beamten. Und: Die Höhe der Busse werde nicht von der Gemeinde, sondern vom Kanton festgelegt.

«Pinkeln nicht an unpassenden Stellen»

Die Stadt Genf ist offenbar der einzige Ort, an dem wegen Hundeurin auf dem Trottoir schon eine Busse vergeben wurde, wie eine Nachfrage an mehreren Orten zeigt. Die meisten Kantone kennen nur Bussen für das Liegenlassen von Hundekot. Eine Busse wegen Urinierens hingegen gebe es nicht.

Das Veterinäramt des Kantons Zürich hat vor einigen Jahren die unverbindliche Broschüre «Codex für Hundehalter und Nichthundehalter» herausgegeben. Dort steht unter anderem: «Der Hund pinkelt nicht an unpassenden Stellen.» Marco Bisa, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, sagt dazu: «Jeder Hundehalter ist selbst dafür verantwortlich, dass dies nicht passiert.»

Anzeige wäre möglich

Laut Andreas Knuchel, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, könnte man unter Umständen auch rechtlich gegen pinkelnde Hunde vorgehen. Etwa wenn sich Personen daran stören oder sich belästigt fühlten. So stehe in der Verordnung über das Halten von Hunden: «Hunde müssen so gehalten werden, dass weder Mensch noch Tier durch sie belästigt oder gefährdet werden.» Um gegen eine solche Übertretung vorzugehen, müsste man aber eine Strafanzeige einreichen.

(ann)>

========

Terror-Staat Schweinz:



2.12.2016: Kriminelle SVP verhindert Einbürgerung von Ausländerin - mit der Behauptung: "Zu viele Männerbesuche"
Escholzmatt-Marbach LU: «Zu viel Männerbesuch» – SVP gegen Einbürgerung
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24000895

<Einer SVP-Ortspartei war das Einbürgerungsgesuch einer Ostafrikanerin ein Dorn im Auge. Sie verteilte ein Flugblatt – und hatte mit ihrer Taktik Erfolg.

Sie habe sich «mehrmals unsittlich und anstössig in der Öffentlichkeit benommen». Es sei «allgemein bekannt», dass sie «zu jeder Tages- und Nachtzeit männliche Besucher empfängt». Und es sei «offensichtlich», dass die Frau «sehr viel Alkohol konsumiert».

Diese Anschuldigungen gegen eine 42-jährige Ostafrikanerin stehen auf einem Flugblatt, das die SVP von Escholzmatt-Marbach an viele Haushalte verteilt hat, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Heute Abend findet die Gemeindeversammlung statt – und die Frau wollte sich dort eigentlich einbürgern lassen. Sie kam vor 16 Jahren durch die Heirat mit einem Marbacher in die Luzerner Gemeinde. Vor fünf Jahren verstarb ihr Mann.

«Gemeinde nicht korrekt informiert»

Die Einbürgerungskommission hatte aus rechtlicher Sicht nichts dagegen, wie die Zeitung schreibt. Aus Hausbesuchen und Gesprächen sei hervorgegangen, dass die Person «mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut» sei und die örtlichen Sitten und Gebräuche kenne.

Das sah die Ortspartei anders: Zwischen den Zeilen äusserte sie Anschuldigungen von Alkoholismus und Prostitution. Der Gemeinderat habe die Bevölkerung nicht korrekt informiert, heisst es vom Ortsparteipräsident. Doch: Die Frau hat ein sauberes Strafregister und erfüllt auch die anderen Voraussetzungen, heisst es bei der Gemeinde.

Gesuch sistiert

Die Ortspartei hat ihr Ziel erreicht: Die Frau sei emotional tief verletzt, schreibt die «Luzerner Zeitung». Obwohl sie alle Anschuldigungen zurückweist, sei die Aussicht, sich in gebrochenem Deutsch allein vor versammelter Gemeinde verteidigen zu müssen, zu viel für sie. «Es hat doch keinen Sinn mehr.»

Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach und Präsident der Einbürgerungskommission, sagte, er habe das Schreiben der Frau heute im Briefkasten gehabt. Zudem sei wohl das Kommissionsgeheimnis verletzt worden: Auf dem Flugblatt standen Informationen über Personen, die sich einbürgern lassen wollen, die die SVP nur aus der Kommission haben könne.

(num)>

========



2.12.2016: Geisteskranke Schweinz: Ex-Rekruten kassieren Geldstrafen wegen Sex-Folter an 2 Kameraden
«Penis-Taufe»: Kameraden gequält – Ex-Rekruten verurteilt
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11590503

<Eine Gruppe von Soldaten quälte in der Truppenunterkunft Elm zwei ihrer Kollegen. Dafür standen sie in dieser Woche vor Gericht.

Sie fesselten ihre Opfer ans Bett, schlugen sie und unterzogen einen der Männer einer «Penis-Taufe»: Sieben ehemalige Rekruten standen in dieser Woche in Schwyz wegen Angriff, Freiheitsberaubung und Nötigung vor Gericht.

Nun hat das Gericht sein Urteil gefällt: Vier der Angeklagten wurden in den oben genannten Punkten schuldig gesprochen. Der Haupttäter, der beim Angriff auf beide Opfer zugegen war, wurde zu einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 100 Franken verurteilt, wovon er 40 sofort begleichen muss. Für die anderen drei gelten bedingte Geldstrafen von 100 Tagessätzen à 100 Franken.

Zu 20 Minuten sagt das Opfer: «Ich hatte ein mulmiges Gefühl, diese Typen nach zweieinhalb Jahren wieder zu sehen.» Sie hätten sich gegenseitig ignoriert. Entschuldigt bei ihm hätten sie sich jedoch nicht.

Rache als Motiv?

Die Vorfälle geschahen im Juli 2014 in der Kaserne Elm. Das erste Opfer fesselten die jungen Männer an ein Bett; sie zogen dem Mann einen Stoffsack über den Kopf und schlugen auf ihn ein. Die Quälereien hielten sie auf Video fest.

Auch eine sogenannte «Penis-Taufe» führten sie durch, indem einer der Täter sein nacktes Glied über den Kopf des Opfers hielt. Erst als der Rekrut aus dem Kanton Glarus sich ohnmächtig stellte, hörten sie auf. Der Glarner vermutet Rache als Motiv. Er hatte einen anderen Rekruten verteidigt, der von einigen der späteren mutmasslichen Täter verbal angegriffen worden war.

Zu 100 Prozent arbeitsunfähig

Das zweite Opfer – ein Tessiner – kann sich den Angriff nicht erklären. Auch er wurde gefesselt. Da er sich wehrte, schafften es die Angreifer nicht, ihm einen Sack über den Kopf zu stülpen. Sie blendeten ihn mit dem Weisslicht eines Sturmgewehrs. Der Tessiner konnte sich aus eigener Kraft befreien. Der Mann erlitt eine Bindehautreizung und war nach der Attacke zu 100 Prozent arbeitsunfähig.

(num)>

========



2.12.2016: Geisteskranke Schweinz: LSD-Drogen für mehr Kreativität wird "Trend" (???!!!)
Microdosing: «Was niemanden gefährdet, sollte legal sein»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12541086

<von Nikolai Thelitz - Für mehr Kreativität Kleinstmengen an LSD oder Pilzen zu konsumieren, liegt im Trend. Politiker streiten sich, ob das legalisiert werden sollte.

Um bei der Arbeit konzentrierter und kreativer zu sein, nehmen Angestellte Minidosen an LSD oder Pilzen zu sich. Der Trend aus dem Silicon Valley sei nun auch in der Schweiz angekommen, berichtete der «Tages-Anzeiger». Die Anwender konsumieren dabei extrem niedrige Dosierungen, ungefähr einen Zehntel eines normalen LSD-Trips, zwei- bis dreimal pro Woche. Eine Mikrodosis kostet 30 Rappen. US-Medien berichten, dass Microdosing der Arbeitsturbo im Silicon Valley sei, sozusagen ein «Business-Trip». Ein Leser von 20 Minuten gönnt sich regelmässig eine Mikrodosis Psilocybin-Pilze, um bei seiner Arbeit als Programmierer fokussiert zu sein.

Der neue Trend sorgt in der Politik für Diskussionsstoff. «Eine illegale Droge bleibt auch dann illegal, wenn man nur sehr wenig davon aufs Mal konsumiert», sagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Wer Konzentrationsprobleme habe, solle den Ursachen auf den Grund gehen und wenn nötig einen Arzt aufsuchen, anstatt mit Drogen herumzuexperimentieren.

«Wer einmal anfängt, erhöht schnell die Dosis»

Mikrodosen von Betäubungsmitteln wie LSD würden bei jedem Menschen anders wirken und seien unberechenbar. Von einer Legalisierung von Kleinstmengen hält Geissbühler nichts. «Wer einmal damit anfängt, braucht bald einen härteren Flash und erhöht die Dosis. Dann wird aus einer Mikrodosis schnell eine normale LSD-Pille.»

Gerade für Junge seien die Mikrodosen eine Gefahr. «Im Übrigen gibt es für die Zulassung eines Medikamentes klar definierte Bestimmungen, was auch für diese LSD-Mikrodosen gilt», hält Geissbühler fest.

«Von illegalen Drogen profitiert nur der Dealer»

Anderer Meinung ist SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Wer sich und andere nicht gefährdet, der sollte legal konsumieren können, was er will.» Er sei für eine Legalisierung aller Drogen, dies gelte für LSD genauso wie für Cannabis oder Kokain.

«Wenn diese Drogen legal sind, kann man eine ehrliche Präventionsarbeit leisten. Wenn man einfach nur verbietet, dann wird halt weiterhin illegal konsumiert und der Einzige, der profitiert, ist der Dealer.» Die Erfahrung mit der Abgabe von Heroin habe gezeigt, dass diese Strategie wirkungsvoller als Prohibition sei, wenn es um die Lösung von Drogenproblemen gehe.

«Schade, dass der Druck am Arbeitsplatz so hoch ist»

Parteikollegin Bea Heim ist hier vorsichtiger. «Erstmal ist es sehr bedenklich, dass der Druck am Arbeitsplatz schon so hoch ist, dass sich die Leute dopen müssen, um zu funktionieren.» Auch sie sieht die Problematik, dass eine psychische Abhängigkeit nach den Mikrodosen entstehen könnte, und die Dosis dann immer mehr erhöht werde.

Sie habe bereits Leute kennen gelernt, die schlechte Trips mit üblicher Dosis hinter sich hatten. «Eine Frau erzählte mir bei einer Veranstaltung, dass es ihr nach dem Konsum von Zauberpilzen schlecht gegangen sei.» Zwar sei es so, dass man zum Beispiel Cannabis legalisieren könne, weil man dann gesundheitsgefährdendes Streckmittel und den Schwarzmarkt bekämpfen könne. «Gleich sämtliche heute illegalen Drogen legalisieren würde ich aber nicht.»>

========



7.12.2016: Blocher-Schwiegersohn mit 6,4 Millionen Schulden bei der Gemeinde Meilen
Meilen ZH: Blocher-Schwiegersohn überlistet seine Gemeinde
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/30714952

<Roberto Martullo kündigte an der Meilemer Gemeindeversammlung eine Steuernachzahlung von 6,4 Millionen an. Auf das Geld wartet die Gemeinde aber immer noch.

Roberto Martullo, Ehemann von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, hatte am Montagabend wieder einmal einen denkwürdigen Auftritt. An der Meilemer Gemeindeversammlung ging es um eine umstrittene Steuerfusserhöhung von 5 Prozent, von 79 auf immer noch tiefe 84 Prozent.

Es war kurz vor Mitternacht – 555 Stimmbürger sassen schon über vier Stunden auf den harten Kirchenbänken –, als Martullo das Wort ergriff und sich als der ominöse Steuerschuldner outete. «Die definitive Steuerrechnung kam erst letzte Woche», sagte er. Und: «Das Geld kommt.»

SVP war gar mit 3 Prozent Erhöhung einverstanden

Roberto Martullo, eingebürgerter Italiener, sprach selbstbewusst vom «Geld unserer Familie». Angeblich sind es 6,4 Millionen Steuernachzahlungen, die Martullos der klammen Gemeinde schulden. Dann zog Martullo sein Portemonnaie aus dem Sack, schwenkte es und appellierte an die Versammlung: «Halten Sie Ihr Portemonnaie fest, sonst wird Ihnen alles aus dem Sack gezogen.»

Damit war die Steuerfusserhöhung gestorben – obschon sogar die SVP mit 3 Prozent mehr Steuern einverstanden war und der bürgerliche Gemeinderat dringend vor einem «deutlichen strukturellen Defizit» gewarnt hatte. Der Coup von Martullo kam völlig überraschend, auch für den Gemeinderat und die Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP), die immerhin Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission ist.

Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken

Die Attacke von Martullo und ein paar Eingeweihten war clever eingefädelt. Mitten in der Debatte stand der renommierte Wirtschaftsprofessor und Meilemer Stimmbürger Reiner Eichenberger auf, der die SVP auch schon bei der ­Masseneinwanderungsinitiave sekundiert hatte. Er argumentierte – auch aus persönlicher Betroffenheit – gegen die Steuererhöhung und berichtete von einer Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Franken, die noch nicht im Budget der Gemeinde enthalten sei. Eichenberger wohnt wie Martullo in Feldmeilen.

Auf Anfrage vom «Tages-Anzeiger» wollte Martullo seinen Auftritt nicht kommentieren. Über den Ems-Sprecher liess er lediglich ausrichten, dass die Familie Martullo ihre steuerliche ­Situation nicht öffentlich debattiere.

5-Millionen-Defizit der Gemeinde Meilen

Die Behauptung von Roberto Martullo an der Versammlung, er habe letzte Woche eine «definitive Steuerrechnung» erhalten, kontrastiert mit der Aussage von Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann. «Von unserer Finanzverwaltung ist keine Steuerrechnung gestellt worden», sagte Frey-Eigenmann.

Auch wenn die Familie Martullo-Blocher tatsächlich 6,4 Millionen Franken nachzahlen muss, ändert das nach der abgelehnten Steuererhöhung nicht viel am 5-Millionen-Defizit der Gemeinde Meilen.

Wegen Finanzausgleich bleiben nur 730'000 Franken

Erstens ist unklar, ob es sich ausschliesslich um Gemeindesteuern handelt, und nicht, wie bei Steuerrechnungen üblich, um Kantons- und Gemeindesteuern. Meilen erhielte damit weniger als die Hälfte.

Vor allem aber: Auch wenn Martullos tatsächlich 6,4 Millionen Gemeindesteuern nachzahlen würden, blieben wegen des Finanzausgleichs nur 730'000 Franken in der Gemeindekasse, wie Frey-Eigenmann ausrechnete. Die Steuererhöhung dagegen hätte 4,1 Millionen eingebracht.

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.

(jen)>

========

Terror-Staat Schweinz:



9.12.2016: Geisteskranke Schweinz: Linksextreme kombinieren sich mit Hooligans
Gewalt gegen Polizei: Linksextreme tun sich mit Hooligans zusammen
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/12597530

<Attacken auf Polizisten haben in Zürich zugenommen. Auffällig: Hooligans und Linksextreme schliessen sich immer häufiger zusammen.

Kundgebungen, Ausschreitungen oder Scharmützel: Die Zürcher Stadtpolizei steht bei Einsätzen oft gewaltbereiten Personen gegenüber. Vor allem an Grossanlässen kommt es zu gefährlichen Angriffen, wie Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, zur NZZ sagte. In den vergangenen drei Jahren hätten diese Attacken zugenommen.

Mittlerweile gehen die Aggressoren gar so weit, dass sie sich verbünden. Während früher fanatische Sportfans und politische Aktivisten autonom gehandelt hätten, komme es nun häufiger zu gemeinsamen Aktionen, bestätigt Blumer. Er beschwichtigt gleichzeitig, dass die Polizisten in solchen Fällen schnell reagieren könnten und der Normalbetrieb nicht beeinträchtigt werde. Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die aufzeigen soll, weshalb die Gewalt gegen Polizisten zugenommen hat. Die Analyse läuft noch.

Trotz Vertrauen herrscht Angst in der Nacht

Wie die Zürcher Bevölkerung zum Thema denkt, steht hingegen bereits fest: Über 90 Prozent wollen, dass Gewalt gegenüber Polizisten konsequent bestraft wird. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Stadtpolizei.

Die Umfrage zeigt auch: Die Zürcher vertrauen ihrer Polizei. Nach dem Eindunkeln empfinden sie die Stadt allerdings als weniger sicher. Insbesondere im Kreis 4 fühlen sie sich unsicher – etwa wegen Betrunkenen, Junkies oder Ausländern. Für Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, ist das keine Überraschung: «Das ist eine normale Erscheinung, die man in jeder Stadt hat.»

(vro)>

========



14.12.2016: Krimineller NDB: SP-Richterin Salome Zimmermann (61) wird Oberchefin des Schweinzer Geheimdiensts
SP-Richterin wird Schweizer Geheimdienstaufseherin
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sprichterin-wird-schweizer-geheimdienstaufseherin/story/23734389

<Die 61-jährige Richterin Salome Zimmermann entscheidet künftig über die Abhöraktionen des Nachrichtendiensts.

Salome Zimmermann wird die erste Schweizer Geheimdienstrichterin. Die 61-jährige Richterin am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entscheidet künftig, in welchen Fällen der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sein neues, stark aufgestocktes Überwachungsarsenal einsetzen darf und in welchen nicht.

Zweieinhalb Monate nach Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist Zimmermann von der Vollversammlung des Bundesverwaltungsgerichts mit dieser Aufgabe betraut worden. «Das Gesamtgericht hat am Dienstag die Zuständigkeit für die Verfahren im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes der Abteilung I zugewiesen», sagt Gerichtssprecher Rocco Magglio. Das Gesetz sieht vor, dass die Präsidentin der zuständigen Abteilung als Einzelrichterin über die Überwachungsaktionen des NDB entscheidet.

Laut Aussagen von Verteidigungsminister Guy Parmelin wird das neue Gesetz auf September 2017 in Kraft gesetzt; Zimmermann ist vor kurzem als Präsidentin der Abteilung I für eine zweite Amtszeit bis Ende 2018 wiedergewählt worden. Das Gesetz gibt ihr allerdings die Möglichkeit, einen anderen Richter mit den NDB-Fällen zu betrauen – etwa wenn sie selber in den Ferien ist.

Spektakulärer UBS-Entscheid

Zimmermann kommt aus dem Kanton Zürich und gehört der SP an, die das Nachrichtendienstgesetz in der Referendumsabstimmung bekämpft hat. Allerdings gab es auch prominente Sozialdemokraten, die die neuen Überwachungskompetenzen befürworteten. Über Zimmermanns eigene Position zum NDG ist nichts bekannt; für die Medien war sie am Dienstag nicht zu sprechen. Zimmermann ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht, seit dieses vor zehn Jahren seinen Betrieb aufgenommen hat. Im Januar 2010 war sie am bisher spektakulärsten Entscheid des noch jungen Gerichts beteiligt: Damals stoppte das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA.

Zimmermann verfügt über das Zürcher Anwaltspatent und hat unter anderem für eine Bank gearbeitet sowie den Rechtsdienst des Dachverbands der gemeinnützigen Wohnbauträger geleitet. Zudem war sie Mitglied verschiedener eidgenössischer Rekurskommissionen, die 2007 im Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst wurden.

Die richterliche Überprüfung der neuen NDB-Kompetenzen war ein Schlüsselargument der Befürworter des Gesetzes. Sie soll verhindern helfen, dass es zu Überwachungsexzessen kommt wie seinerzeit in der Fichen­affäre. Das neue Gesetz unterscheidet zwischen genehmigungsfreien und -pflichtigen Überwachungsmassnahmen. Zu letzteren gehören etwa die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs, der Einsatz von Wanzen und Peilsendern sowie das Eindringen in Computernetzwerke. Für die Genehmigung dieser Massnahmen ist jetzt Zimmermann oder ihr Stellvertreter zuständig.

Vor Start der Abhöraktionen muss der NDB ihnen einen Antrag schicken. Dieser muss das Ziel der Überwachungsaktion benennen sowie die Argumente, die eine Überwachung nach Ansicht des NDB unumgänglich machen. Laut Gesetz muss die Richterin innert fünf Arbeitstagen entscheiden. Sie darf NDB-Vertreter auch vorgängig zur Anhörung aufbieten. Ihr Entscheid ist endgültig. In Ausnahmefällen sieht das Gesetz auch eine nachträgliche Bewilligung vor.

Falls die Richterin die Überwachungsaktion rechtlich genehmigt, verlangt das Gesetz anschliessend noch ihre politische Freigabe. Diese erteilt der Verteidigungsminister, nachdem er die Justizministerin und den Aussenminister angehört hat.

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments hat Ende November am Bundesverwaltungsgericht die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des Gesetzes überprüft. Dabei habe man «einen guten Eindruck» bekommen, sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der Präsident der Delegation. Vor Inkrafttreten des Gesetzes wolle das Gericht die neuen Abläufe noch mittels «Testversuchen» erproben, so Kuprecht.

Ein weiterer NDB-Kontrolleur

Ein zweites Schlüsselgremium bei der Kontrolle des NDB ist die Unabhängige Aufsichtsbehörde, die neu geschaffen wird. Die Stelle ihres Leiters hat das VBS öffentlich ausgeschrieben. Bundesrat Parmelin hat angekündigt, dem Gesamtbundesrat noch vor Ende Jahr seinen Wahlvorschlag zu unterbreiten.

Als chancenreicher Anwärter gilt Michel Liechti, der bisherige Chef der Nachrichtendienstlichen Aufsicht im VBS-Generalsekretariat. Die neue Aufsichtsbehörde wird nur noch administrativ dem VBS zugeordnet. In ihrer Überwachungstätigkeit kann sie unabhängig von der Verwaltung agieren.

(Tages-Anzeiger)>

========



Kanton Schwyz 16.12.2016: Tonnenweise Müll im WC
Verstopfte Pumpen, hohe Kosten: Schwyzer schmeissen tonnenweise Güsel ins WC
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/11307003

<Kondome, Windeln und Tampons: Weil zu viel Abfall im WC landet, belehrt der Kanton Schwyz nun seine Bürger. Denn: Der Güsel verursacht hohe Kosten.

Mit einem Flyer wollen das Amt für Umweltschutz und der Verein Saubere Abwasser Schwyz die Bevölkerung dafür sensibilisieren, den Abfall korrekt zu entsorgen. Das Problem: Viel zu viel Abfall landet im Kanton Schwyz in der WC-Schüssel statt im Güselkübel. «Wir stellen in letzter Zeit fest, dass vermehrt Pumpen im Abwassersystem verstopft sind», sagt Peter Inhelder, Vorsteher des Schwyzer Amts für Umweltschutz. Verteilt wurde das Merkblatt in alle Haushaltungen im Kanton.

Das Problem: Während Toilettenpapier ohne Komplikationen durch die Leitungen gespült wird, sind Hygieneartikel wie Feuchttücher, Binden oder Windeln reissfest. «Die Reinigung der verstopften Pumpen braucht Zeit und kostet Geld», sagt Inhelder. Hinzu kommt: «Der Abfall, der durch die Pumpen gelangt, muss spätestens in den Rechen der Abwasserreinigungsanlagen herausgeholt und entsorgt werden.»

104 Tonnen Abfall im Jahr 2015

Allein beim Abwasserverband Höfe, der das Abwasser im Gebiet Freienbach, Wollerau und Feusisberg reinigt, landeten im vergangenen Jahr 104 Tonnen Güsel in den Rechen. «Wir entsorgen wöchentlich fünf bis acht Container voll Abfall», sagt Geschäftsführerin Karin Thum. Dabei sind es aber nicht bloss Hygieneartikel, die das WC runtergespült werden. Allerhand Kuriositäten fischen die Mitarbeiter der dortigen ARA aus den Rechen: Strümpfe, Socken, sonstige Kleidung oder auch viele Essensreste sammeln sich dort an.

Wenn eine Abwasserpumpe im Kanalnetz verstopft ist, sind es auch die Mitarbeiter der ARA, die die Pumpe reinigen: «Das ist keine schöne Arbeit», sagt Thum. Dabei muss es jeweils schnell gehen. Ansonsten staut sich das Abwasser in den Kanälen an oder läuft irgendwo über. «Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung den Aufruf im Flyer zu Herzen nimmt», sagt sie. Denn: Eine Pumpe zu reinigen, kostet Zeit und Geld. «Es im Interesse der Bevölkerung. Je mehr Einsätze wir leisten müssen, umso mehr steigen die Kosten. Die Gebühren muss die Bevölkerung bezahlen.»

Ähnlicher Flyer im Kanton Zug erfolgreich

Auch im Kanton Zug kennt man das Problem: Dort wollte der Gewässerschutzverband Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ) im Sommer 2015 ebenfalls mittels Flyer die Bevölkerung für das Problem sensibilisieren. Mit Erfolg. «Insgesamt hat es eine Verbesserung gegeben», sagt GVRZ-Geschäftsführer Bernd Kobler. Das Bewusstsein der Bevölkerung für das Thema ist laut Kobler gestiegen: «Die Leute setzen sich intensiver damit auseinander. Wir erhalten auch mehr Anrufe von Personen, die sich nach der korrekten Entsorgung bestimmter Stoffe wie Medikamenten oder Chemikalien erkundigen», sagt der Geschäftsführer weiter.

Zwar gebe es immer noch zeitweise Verstopfungen bei bestimmten Abwasserpumpen, aber: «Das dürfte auf einzelne Personen zurückzuführen sein. Insgesamt hat sich die Disziplin verbessert.»

(gwa)>

========

Terror-Staat Schweinz:



Lully (Fribourg) 16.12.2016: Der Klimawandel ist mit HAARP provoziert - aber Polizei will mit CO2-Argument Karriere machen
Lully FR: Motor eine Minute laufen gelassen – 60 Fr Busse
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/25281381

<Polizisten im Kanton Freiburg haben einem jungen Mann eine Busse ausgestellt, weil dieser den Motor seines Fahrzeugs kurz laufen liess.

Dass er nicht schnell genug von einem Parkplatz wegfuhr, kommt einen jungen Automobilisten aus der Romandie nun teuer zu stehen. Der Mann hatte am 3. Dezember auf einer Autobahnraststätte in Lully FR eine Pause eingelegt.

Nach einem kurzen Halt stieg er wieder in sein Auto, steckte den Schlüssel ein und liess den Motor laufen. Dann zückte er sein Smartphone. «Ich hatte den Blick auf mein Handy gerichtet, als plötzlich zwei Polizisten auf mich zukamen. Die Beamten haben mich gebeten, den Motor abzustellen.»

Umweltschutzgründe und Lärmbelastung

Dies habe er sofort getan. Anschliessend hätten die Polizisten die Reifen des Autos und seine Papiere überprüft, so der Westschweizer. Und: Sie verpassten ihm eine Busse von 60 Franken für unnötiges Laufenlassen des Motors. «Sie sagten mir, dass es kalt sei, dies aber nicht rechtfertige, den Motor laufen zu lassen. Aus Umweltschutzgründen.» Der Mann ist schockiert. «Der Motor lief höchstens eine Minute lang.»

Martial Pugin, Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, möchte den konkreten Fall nicht kommentieren. Aber er verweist auf eine entsprechende Regel aus dem Bussenkatalog, die aus Umweltschutzgründen wie auch wegen der Lärmbelastung existiert. Wie lange der Motor laufen muss, bevor mit einer Busse zu rechnen ist, ist rechtlich aber nicht festgelegt. «Das hängt von der Einschätzung des Beamten ab», so Pugin.

(20minutes/ld/kün)>

========



20.12.2016: Tod in Moschee in Zureich
Schießerei in Zürich: Aufgefundener Tote war der Schütze
https://de.sputniknews.com/panorama/20161220313843012-schiesserei-zuerich-tote-schuetze/

<Nach der Schießerei in einer Moschee in Zürich am Montag hat die Polizei nun den Täter identifiziert, wie deutschsprachige Medien berichten. Die Fahndung wurde eingestellt.

Ein in der Nähe des Tatorts aufgefundener Toter ist demnach als möglicher Schütze identifiziert worden.

„Wir gehen davon aus, dass die aufgefundene tote Person der Täter der Schießerei ist“, so die Kantonspolizei Zürich via Twitter.

Am Montag war mitgeteilt worden, dass in der Umgebung eines islamischen Zentrums in der Zürcher Innenstadt am Montagabend eine Schießerei gegeben hatte. Laut Angaben der zuständigen Justizbehörden betrat ein circa 30-jähriger Mann gegen 17.30 Uhr die Räumlichkeiten des Zentrums und gab wahllos mehrere Schüsse auf anwesende Betende ab. Bei dem Amoklauf wurden drei Personen im Alter von 30, 35 und 56 Jahren verletzt. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter floh nach den Schüssen aus der Moschee. In der Umgebung des Gebäudes wurde später eine Leiche gefunden. Zunächst war unklar, ob sie im Zusammenhang mit den Schüssen in der Moschee stand.>

========

Terror-Staat Schweinz:



20.12.2016: Zürcher Terror-Polizei will Karriere machen - und büsst Stehroller (Hoverboards)
Verboten: Polizei verzeigt Dutzende Stehroller-Fahrer
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31378160

<Stehroller dürften ein beliebtes Weihnachtsgeschenk werden: Überall werden sie angepriesen. Kleiner Haken: Auf dem Trottoir sind sie nicht erlaubt.

Sie heissen Solowheels, Smartwheels oder Balanceboards und erfreuen sich grosser Beliebtheit: Stehroller werden in vielen Sport- und Elektronikgeschäften angepriesen. In der Werbung wird aber oft unterschlagen oder nur im Kleingedruckten erwähnt, dass die elektronischen Flitzer nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen erlaubt sind.

Über die fehlende Zulassung wird in den Verkaufsläden nicht immer vollständig Auskunft gegeben. Wer dennoch damit herumfährt, riskiert hohe Kosten: In der Stadt Zürich gab es 2016 deswegen bis jetzt 32 Verzeigungen. Auch in Schaffhausen gab es eine Verzeigung, wie die Sendung «Espresso» von SRF berichtet. Im Kanton St. Gallen werden die Fahrer von Polizisten zuerst ermahnt und erst im Wiederholungsfall verzeigt.

Versicherung deckt Schaden nicht

Der Ärger mit der Polizei ist noch das kleinste Problem: Kommt es mit einem Trendfahrzeug auf öffentlichem Grund zu einem Unfall, deckt die Privathaftpflichtversicherung den Schaden nicht.

Wer verzeigt wird, dem drohen nicht 40 oder 60 Franken Busse. Weil ein Verstoss mit diesen Geräten nicht im Bussenkatalog erfasst ist, erhalten die Benutzer eine Anzeige mit Verfahren. Samt Verfahrenskosten muss man dafür schnell mal mehrere hundert Franken hinblättern.

(num)>

========

Terror-Staat Schweinz:

Terror-Zureich 22.12.2016: Polizei will Werbung für Flohmarkt an Baustelle verbieten
Bürkliplatz: Flohmarkt-Chefin kassiert Strafbefehl wegen Blache
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/22302083

<Weil Baustellen die Sicht auf den Bürkliplatz versperren, machten die Marktfahrer mit einer Blache auf den Flohmarkt aufmerksam – bis die Polizei kam.

«Heute Flohmarkt»: Eine weisse Blache mit dieser Aufschrift brachte Monika Luck, Präsidentin des Vereins Zürcher Flohmarkt (VZF), viel Ärger ein. Und das kam so: Weil Baustellen in der Fraumünsterstrasse die Sicht auf den Bürkliplatz und damit auf den samstäglichen Flohmarkt einschränken, sollte ein Plakat auf diesen hinweisen.

Die Blache hing am Samstag, 10. September, erstmals an einer Bauabschrankung – und zwar den ganzen Tag. Eine Woche später hing sie erneut. Diesmal allerdings nur gut eine Stunde lang. Die Polizei war auf das Plakat aufmerksam geworden.

Sie steckte mitten in einem Filmdreh

Luck steckte zu jenem Zeitpunkt mitten in einer Filmaufnahme für eine indische Soap auf dem Flohmarkt: «Ich hatte eine kleine Rolle und sollte einem verliebten Mann ein Herz in die Hand drücken», sagt sie. «Da platzte der Marktpolizist in die Szene und schnauzte mich an – die Blache müsse sofort weg.»

Das habe man auch sofort getan. Eine Woche später erhielt Luck einen Anruf des Polizisten. Dieser beschied ihr, dass er Anzeige erstatten werde. Im Strafbefehl vom 7. Dezember in der Höhe von total 290 Franken heisst es nun, dass Luck gebüsst wird wegen «wissentlichen und willentlichen Anbringens eines Werbeplakates auf öffentlichem Raum ohne Bewilligung, obwohl sie bereits im Sommer 2015 darauf hingewiesen wurde, dass sie für das Anbringen dieses Plakates eine Bewilligung beantragen müsse».

Tatsächlich hing die Blache bereits 2015 jeweils samstags an der Passerelle über den viel befahrenen Bürkliplatz. Nach drei Monaten wurde der VZF aufgefordert, die Blache zu entfernen. «Diese störe die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer war die Begründung der Behörden und nicht etwa illegale Werbung auf öffentlichem Grund – daher war ich der Meinung, es handelt sich diesmal um eine andere Situation.»

«Kleinliches Vorgehen»

Luck gibt zu, dass sie für das erneute Aufhängen der Blache im September keine Bewilligung beantragt habe: «Wozu auch? Als ich nämlich im Sicherheitsdepartement nach dem Einschreiten des Marktpolizisten nachgefragt habe, hiess es in einer schriftlichen Antwort, man könne keine Bewilligung erteilen für das Aufhängen einer Blache an einer Bauabschrankung.» Dafür hätten die Behörden verschiedene Gesetzesgründe angegeben.

«Das ist doch ein Witz», sagt Luck. «Einerseits wirft man mir vor, ein Plakat ohne Bewilligung aufzuhängen – und dann ergeben meine Abklärungen, dass es an jenem Ort gar nicht möglich wäre.» Das Vorgehen der Stadt hält Luck für kleinlich: Beim Koch-Areal sehe man grosszügig über alles hinweg – beim angesehenen Flohmarkt werde gebüsst. «Ich hätte nicht gedacht, dass eine solche Blache ein solch dramatisches Vergehen ist.»

Dazu sagt Stadtpolizei-Sprecher Marco Bisa: «Die Präsidentin des Vereins wurde 2015 auf die rechtlichen Grundlagen aufmerksam gemacht und damals ja nicht gebüsst.» Den Sachverhalt des zweiten Vorfalls bestätigt er. Demnach hätten Detektive der Stadtpolizei das Plakat im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit festgestellt. Die Marktchefin sei aufgefordert worden, dieses zu entfernen. Danach habe die Polizei an das Stadtrichteramt rapportiert.

(rom)>

========

Terror-Staat Schweinz:



28.12.2016: Einer der Blocher-Rassisten ist toto
Bruder von SVP-Stratege: Gerhard Blocher ist tot
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/25475976

<Todesfall in der Familie Blocher: Gerhard Blocher, der ältere Bruder von SVP-Stratege Christoph Blocher, ist gestorben.

Gerhard Blocher starb im Alter von 82 Jahren. Das Büro von Christoph Blochers Unternehmen Robinvest bestätigt eine Meldung des «St. Galler Tagblatts». Der frühere Pfarrer von Hallau SH wurde schweizweit bekannt, als er 2007 in einem SRF-Dokumentarfilm das Bundeshaus als «Sauladen» bezeichnete, das Sackmesser zückte und meinte: «Das heisst Nahkampf, das heisst Blut!»

Lust an der Provokation

Der Film sorgte für viel böses Blut im Parlament. Doch Gerhard Blocher provozierte offensichtlich gern – und das ohne Rücksicht. Die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nannte er im Radio eine «Wildsau», einem Journalisten soll er sogar eine Kopfnuss verpasst haben.

Mit der Kirche lag Gerhard Blocher mehrfach im Clinch – als sein Vater Wolfram Blocher 1958 als Pfarrer in Laufen am Rheinfall abgewählt wurde, als er seine Praktikumsstelle in Neuhausen verlor oder als er sich als Pfarrer in Flawil SG mit der FDP überwarf.

Gemeindepräsident und Pfarrer

1977 wurde er dort abgewählt. Bis 1998 war er darauf in Hallau SH Pfarrer, wo er 1998 zum Gemeindepräsidenten gewählt wurde, obwohl er gar nicht kandidiert hatte. Im Jahr 2012 kandidierte er für den Kantonsrat, hatte allerdings keinen Erfolg.

2013 zog Blocher in ein Altersheim, wegen seiner Frau, die bereits dort lebte. «Ich habe mich nach dem Vorbild von General Guisan ins Réduit zurückgezogen», sagte er damals der «Weltwoche».

(hal/sda)>

========



1.1.2017: Asylanten bleiben nicht gerne in der rassistischen Schweinz: Über 8000 Asylsuchende untergetaucht oder ausgereist
http://bazonline.ch/schweiz/standard/kantone-klagen-ueber-asylkosten/story/13604729

<Deutlich mehr Asylsuchende brechen ihr Asylverfahren ab, ohne den Bund zu informieren.

2016 haben in der Schweiz rund 27 500 Personen ein Asylgesuch gestellt, wie eine gut informierte Person der «NZZ am Sonntag» sagt. Das sind 12'000 oder 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Grund dafür sei, dass viele Flüchtlinge die Schweiz nur als Transitland nutzten und nach Deutschland oder Skandinavien weiterreisen wollten. Weil das gegen das Ausländergesetz verstösst, wies das Grenzwachtkorps diese Personen umgehend nach Italien zurück.

Trotzdem müssen Kantone und Gemeinden in den nächsten Jahren im Asylbereich mit Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich rechnen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Ein Teil der Kosten für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene müssen ab diesem Jahr erstmals von Kantonen und Gemeinden übernommen werden.

Jeder zweite Asylbewerber erhält Bleiberecht

Seit dem Ausbruch des Syrien-Krieges vor fünf Jahren hat die Schweiz rund 50'000 Asylsuchenden – hauptsächlich aus Syrien und Eritrea – ein Bleiberecht erteilt. Die sogenannte Schutzquote ist von zwanzig Prozent im Jahr 2012 auf fünfzig Prozent gestiegen, weshalb erstmals hohe Zusatzkosten anfallen.

In den ersten fünf bis sieben Jahren trägt der Bund die Kosten für Sozialhilfe und Integration. Danach müssen die Kantone und Gemeinden die Kosten übernehmen. Wie hoch diese sein werden, ist noch nicht klar. Die Kantone fordern nun aber bereits, dass der Bund seine Beiträge erhöht. Sie investierten «mehr als doppelt so viel» in die Integration von Flüchtlingen, wie sie vom Bund erhielten, heisst es in einem Schreiben der Konferenz der Kantonsregierungen.

Mehr als 8000 Asylsuchende untergetaucht oder ausgereist

8166 Asylsuchende sind von Januar bis Ende November 2016 vom Radar des Staatssekretariats für Migration (SEM) verschwunden – ein Rekord. Ein Jahr zuvor waren es noch 5501 gewesen. Die meisten von ihnen verlassen die Schweiz. SEM-Sprecher Martin Reichlin bestätigte am Sonntag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «Schweiz am Sonntag». Es handelt sich dabei um Personen, die ihr laufendes Asylverfahren abbrechen, ohne das SEM zu informieren. Die Zahlen stammen aus der offiziellen Statistik des Staatssekretariats.

Die Mehrzahl der Untergetauchten stammt demnach aus afrikanischen Ländern, nämlich aus Eritrea (801), Gambia (792), Nigeria (716), Guinea (508), Algerien (504) und Somalia (494).

Als Hauptgrund für die Zunahme der «unkontrollierten Abreise» nennt Reichlin gegenüber der «Schweiz am Sonntag» die verschärfte und beschleunigte Asylpraxis in der Schweiz. Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib würden über ihre geringen Chancen relativ rasch informiert und sich dann oft entscheiden, den laufenden Asylprozess vorzeitig zu verlassen.

Ein anderer Grund für ein «Verschwinden» sei die Wiedervereinigung mit nahestehenden Personen, die in einem anderen Land leben. Nach den vorliegenden Informationen verlasse der grösste Teil dieser Personen die Schweiz. Denn eine Zunahme von Sans-Papiers sei nicht zu verzeichnen. (ij)>

========

Terror-Staat Schweinz:



Bern 5.1.2017: Kriminelle Polizei in Bern will Karriere machen: Legalen THC-Cannabis konfiszieren
CBD: Polizei konfisziert auch legales Cannabis
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/21096903

<In Bern wird auch legales, THC-niedriges Gras sichergestellt. Da dieses kaum von illegalem Cannabis zu unterscheiden ist, werden beide Substanzen bei Polizeikontrollen gleich behandelt.

Auch wer legales Cannabis erwirbt, ist nicht zwingend vor der Polizei gefeit: Wie der «Bund» berichtet, wurde in Bern bereits C-Pure, also gesetzlich erlaubtes CBD-Hanf, beschlagnahmt. Grund: Legales Cannabis kann weder optisch noch geruchlich von illegalem unterschieden werden. Bei einer Polizeikontrolle werden daher beide Substanzen gleich behandelt.

C-Pure enthält weniger als ein Prozent des psychoaktiven Wirkstoffs THC, dafür umso mehr Cannabidiol (CBD). Es ist somit legal und frei käuflich. Dennoch wird das Produkt bei Polizeikontrollen konfisziert. Fällt die Laboranalyse negativ aus, erhält der Konsument das Produkt in aller Regel zurück.

Kunden vor Shop abgefangen

Michael Mosimann, der im Headshop FourTwenty in der Kramgasse C-Pure verkauft, berichtet von zahlreichen verärgerten Rückmeldungen. Konsumenten von legalem Gras seien mit 100 Franken gebüsst worden. «Verständlich, dass sich die Kunden aufregen, da sie ein Produkt erworben haben, für das sie sogar Steuern entrichten», sagt Mosimann gegenüber der Zeitung.

Bei einem Kollegen in Zürich habe die Polizei gar Kunden vor dem Shop abgefangen und bereits geöffnete CBD-Päckchen konsfisziert. Laut Mosimann müssten dringend Schnelltests her, damit seinen Kunden der Aufwand einer Laboranalyse erspart bliebe.

Keine Ordnungbussen laut Kapo

Bei der Kapo Bern verteidigt man das Vorgehen. «Es ist die Aufgabe der Polizei, den Konsum und Handel mit illegalen Substanzen zu bekämpfen», so Mediensprecher Dominik Jäggi. Da CBD optisch nicht von illegalem Cannabis abzugrenzen sei, stelle man es sicher und reiche bei der Staatsanwaltschaft Anzeige ein. Mobile Schnelltests zur «beweissicheren Analyse» des THC-Gehalts seien derzeit nicht bekannt.

Gegenüber 20 Minuten sagte Jäggi ausserdem, dass bei der Sicherstellung der Substanz – entgegen Michael Mosimanns Aussage – keine Ordnungsbusse ausgestellt werde.

(sul)>

========
Terror-Staat Schweinz:



5.1.2017: Kriminelle schweinzer Polizei will Karriere machen: Industriehanf für Medizinzwecke zerstört
Niederhelfenschwil SG: Polizei zerstörte Industriehanf
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/31342018

<Bei einer Razzia in Niederhelfenschwil SG wurde im September eine Hanf-Indooranlage zerstört. Nun stellte sich heraus: Es war Industriehanf.

Die Polizeiaktion in einer Hanf-Indooranlage in Niederhelfenschwil SG anfangs September verursachte einigen Wirbel: Die Betreiber erklärten gegenüber verschiedenen Medien, dass sie den Hanf für medizinische Zwecke im Auftrag einer Thurgauer Pharmafirma angebaut hätten und kritisierten das Vorgehen der Polizei: Es sei nicht nötig gewesen, die Anlage zu zerstören und die Pflanzen zu vernichten.

Die Aktion war unter anderem auch Thema einer Anfrage aus dem St. Galler Kantonsrat, in der nach der Rechtssicherheit für Hanfbauern gefragt wurde.

Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals den Vorwürfen entgegnet, dass die Anlage nicht angemeldet gewesen sei. Sie eröffnete eine Untersuchung wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und beschlagnahmte einige der Pflanzen, um sie analysieren zu lassen.

Nun liegt das Ergebnis vor: Der THC-Gehalt liegt unter einen Prozent. Damit handle es sich um sogenannten Industriehanf, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Man habe die Pflanzen zuerst aufziehen müssen, das habe in diesem Fall vier Monate gedauert, begründete Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur sda die lange Zeitspanne zwischen Beschlagnahmung und Veröffentlichung des Ergebnisses.

Die Untersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wird nun eingestellt. Und es werden Entschädigungen geprüft. Konkrete Forderungen lägen bisher nicht vor. Sicher werde es eine Busse geben, weil die Anlage nicht angemeldet gewesen sei, so Dobler.

Versteckte Anlage

Hätte man den Fall auch anders lösen können? Der Mediensprecher verneint: Für solche Anlagen gebe es im Kanton St. Gallen eine Meldepflicht. Der Betreiber sei dem nicht nachgekommen. Die Anlage sei indoor betrieben worden und versteckt gewesen, zudem seien Kohlefilter eingebaut worden, damit man den Hanf nicht rieche.

Es komme «selten bis fast nie vor», dass in Anlagen, die nicht gemeldet wurden, nicht auch Drogenhanf gezüchtet werde.
Die St. Galler Regierung hat dazu neulich Zahlen veröffentlicht: Bis 2016 seien im Kanton über 200 nicht angemeldete Indoor-Hanfanlagen entdeckt worden. Die meisten Pflanzenproben hätten einen THC-Gehalt von deutlich über einem Prozent ergeben, mehrheitlich sogar über zehn Prozent, heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss.

(sda)>

========

Arme Schweinz hat kein Geld:



12.1.2017: Schweinzer Post schliesst weitere Filialen aus Kostengründen
Binz und Zürichberg: Post schliesst weitere Filialen in der Stadt Zürich
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/10260781

<Nach den bereits bekannten Schliessungen in Aussersihl und Wipkingen erwischt es auch die Filialen in Binz/Giesshübel und am Zürichberg. Sie sollen durch Postagenturen ersetzt werden.

Das Format der Postagenturen habe sich in den vergangenen zehn Jahren als praktische Zugangsmöglichkeit bewährt, teilte die Post am Donnerstag mit. So würden die Kunden etwa von deutlich längeren Öffnungszeiten profitieren.

In der Stadt Zürich gibt es bereits an neun Standorten solche Postableger in Partnergeschäften. Durch die Schliessungen in Aussersihl, Wipkingen, Binz/Giesshübel und am Zürichberg sollen nun weitere hinzukommen.

Umsatzrückgang an Schaltern

Die elektronische Kommunikation und die gestiegene Mobilität würden dazu führen, dass Kunden ihre Postgeschäfte nicht mehr nur am Schalter, sondern zunehmend auf elektronischem Weg erledigen würden, begründete die Post die Schliessungen.

2016 machte die Post publik, dass sie landesweit bis zu 600 Filialen schliessen will. Die Umsätze an den Schaltern gingen in den letzten 15 Jahren stark zurück: bei den Briefen um 63 Prozent, bei den Paketen um 42 Prozent und beim Zahlungsverkehr um 37 Prozent.

Heftige Kritik von der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft syndicom reagierte enttäuscht auf die Ankündigung der Post, auch die Filialen am Zürichberg und in der Binz/Giesshübel zu schliessen. Postagenturen seien kein Ersatz für eine Filiale. Diese würden einen deutlich schlechteren Service bieten.

Noch im Oktober habe die Post in Aussicht gestellt, die Netzentwicklung mit Kanton und Bevölkerung zu diskutieren. Damit sei offenbar bereits wieder Schluss. Politik und Bevölkerung würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

(sda)>

========

Terror-Staat Schweinz:



12.1.2017: Einbürgerung in der Schweinz ist ein Spiessrutenlauf und Intim-Spionage
«Man muss sich unangenehme Fragen stellen lassen»
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/je-mehr-leute-mitreden-desto-gesuender-ist-die-demokratie/story/21485342

<Mustafa Atici, Präsident der SP-Migranten, erklärt, weshalb sich viele gut integrierte Menschen nicht einbürgern lassen. Und er sagt, was er von den Burkaplakaten der Gegner hält.

Herr Atici, zum vergangenen 1. August riefen Sie Ausländer mit B-Bewilligung zur Einbürgerung auf. Mit Erfolg?
Wir verknüpften den Aufruf mit einem Beratungsangebot. Zahlreiche Vertreter der SP-Migranten wie auch Bundesparlamentarier erklärten sich bereit, Fragen zum Einbürgerungsverfahren zu beantworten. Es haben sich dann viel mehr Leute bei uns gemeldet, als wir erwartet hatten. Sie wollten wissen, was ihr Aufenthaltsstatus für die Einbürgerung bedeutet, wo sie sich anmelden müssen, welche Formulare sie ausfüllen müssen. Interessanterweise waren viele gut integriert und sprachen gut Deutsch.

Wieso hatten sich diese Personen nicht bereits einbürgern lassen?
Vielen Leuten erscheint die Einbürgerung als ein überaus kompliziertes bürokratisches Unterfangen. Gerade Jugendliche sind sich zudem sehr bewusst, dass sie sich unangenehme Fragen stellen lassen müssen, um eingebürgert zu werden, wovor sie oft Hemmungen haben. Es fehlt zudem vielerorts am Bewusstsein, dass Einbürgerungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Demokratie eine Bereicherung sind. Oft braucht es deshalb noch einen Anstoss von aussen.

Wer kann diesen Anstoss geben?
Wer in der Stadt Basel die rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, erhält vom Kanton eine Einladung zur Stellung eines Gesuchs. Vorstösse zu ähnlichen Massnahmen haben wir auch in anderen Kantonen eingereicht. Der Anstoss kann aber auch vom Umfeld kommen. Meine eigene Einbürgerung hat damals viele Bekannte, die teilweise schon seit über 25 Jahren in der Schweiz lebten, zu einem Gesuch ermutigt.

Wieso haben Sie sich einbürgern lassen?
Ich kam als 23-jähriger Student in die Schweiz. Als ich mich dazu entschieden hatte, in der Schweiz zu bleiben, war für mich klar, dass ich mitreden, aber auch meinen Beitrag leisten will. Ich habe deshalb so bald wie möglich mein Einbürgerungsgesuch eingereicht.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie mit dem Aufruf, den Sie nun vor der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation erneuern?
Früher war das Stimmrecht teilweise an Grundbesitz, Geschlecht oder Religion geknüpft. Diese Einschränkungen wurden schrittweise aufgehoben und die Demokratie immer weiter ausgebaut. Unser Ziel ist es, immer mehr Leuten, die in der Schweiz leben wie alle anderen auch, mehr Mitsprache zu geben. Je mehr Leute mitreden, desto gesünder ist die Demokratie. Konkret wollen wir zudem erreichen, dass möglichst viele Personen wissen, dass ab 2018 ein B-Ausweis nicht mehr ausreicht, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können.

Wie wichtig ist es, der dritten Generation die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung zu gewähren?
Sehr wichtig. Mit dieser Vorlage geben wir den «Terzos», aber auch den Secondos das Gefühl, dazuzugehören. Es ist eine Einladung an die vielen Menschen, die bei uns leben und in allen Bereichen des Lebens mitmachen, auch politisch mitzubestimmen.

Die Gegner der Vorlage bekämpfen diese mit Burkaplakaten. Was halten Sie von diesen?
Ich finde die Plakate zu billig und zu primitiv. Jene Menschen, die meinen, unserem Land etwas Gutes zu tun, indem sie so viele Menschen wie möglich ausgrenzen, haben aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Befürworter haben der Plakatkampagne wenig entgegenzusetzen. Können sie die Abstimmung dennoch gewinnen?
Wir haben bei der Durchsetzungsinitiative zeigen können, dass Gruppierungen wie die SP-Migranten und Migrantennetzwerke viel erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Abstimmung gewinnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>

========



13.1.2017: <Zürich: Stadt lockert Regeln für Strassenkünstler>
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/19120998

<Strassenkünstler dürfen in der Stadt Zürich seit dem 1. Januar länger und an mehr Orten als bisher auftreten. Zum Schutz der Anwohner ist aber um 20 Uhr Schluss.

Bislang waren Strassenkünstler nur rund ums obere Seebecken anzutreffen – die Vorgaben der Stadt Zürich untersagten ihnen die Verwendung von Lautsprechern, den Standort mussten sie alle 20 Minuten wechseln. Schluss war jeweils um 23 Uhr.

Diese Vorgaben hätten sich bewährt und seien nicht anzupassen, antwortete der Stadtrat vor rund eineinhalb Jahren auf ein Postulat von alt Gemeinderätin Petek Altinay (SP) und Matthias Probst (Grüne), die eine Liberalisierung forderten. Mittlerweilen ist die Stadt laut der Quartierzeitung «Züriberg» aber immerhin auf den Wunsch nach mehr Darbietungsstandorten eingegangen.

Schutz der Anwohner

Neben der Seeuferanlage dürfen Strassenkünstler seit dem 1. Januar nun auf acht weiteren grossen Plätzen auftreten: Helvetiaplatz, Tessinerplatz, Escher-Wyss Platz, Turbinenplatz, Altstetterplatz, Lindenplatz, Marktplatz Oerlikon und Max-Bill-Platz.

Auf den neuen Plätzen gelten zum Schutz der Anwohner verlängerte Ruhezeiten: Die Strassenkunst ist nur werktags von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Einzig bei den Seeuferanlagen bleibt die bisherige Regelung bestehen. Weiterhin dürfen keine Verstärker, Aufbauten oder andere Hilfsmittel verwendet werden. Neu gilt jedoch ist jedoch ein Standortwechsel alle 30 statt 20 Minuten vorgeschrieben.

Nicht erlaubt bleibt der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, passives Geldsammeln wird jedoch toleriert. Nach zwei Jahren will der Stadtrat die Regelung überprüfen und allenfalls anpassen.

(ced)>

========

Terror-Schweinzer im Ausland:



Rheinfelden (D) 16.1.2017: Schweinzer mit Schlägerei um Parkplatz gegen friedlichen Deutschen
Rheinfelden (D): Schweizer Paar kämpft mit Fäusten um Parkplatz
http://www.20min.ch/panorama/news/story/10736775

<Ein Mann gönnte sich am Samstag auf einem Parkplatz bei einem deutschen Einkaufszentrum einen Snack im Auto. Bei einem Ehepaar brannten deshalb die Sicherungen durch.

Ein ungeduldiges Ehepaar hat am Samstag im Rheinfelder Ortsteil Karsau (D) für einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein 45-jähriger Mann gönnte sich am Nachmittag in seinem Auto im Parkhaus eines Einkaufszentrums einen Snack, während das Paar nach einem freien Parkplatz suchte. Als die beiden den Mann entdeckten, forderten sie ihn auf, sofort wegzufahren. Die beiden wollten den Parkplatz des Mannes ergattern.

Der machte sich aber offenbar nicht schnell genug aus dem Staub, wie die Polizei Freiburg in einer Mitteilung schreibt.
Die Frau begann darauf mit den Händen herumzufuchteln und gegen den Seitenspiegel des Autos des 45-Jährigen zu schlagen. Als dieser ausstieg, schlug ihm der Ehemann mit der Faust gegen den Kopf und verletzte ihn leicht.

Schliesslich drohte das Opfer mit der Polizei, worauf das Ehepaar in seinem schwarzen Auto mit Schweizer Kennzeichen flüchtete. Die Polizei sucht deshalb Zeugen des Vorfalls und bittet diese, sich beim Polizeirevier Rheinfelden zu melden.

(vro)>

========

Terror-Staat Schweinz:



Bern 16.1.2017: Kriminelle Polizei will gegen Schwarzfahrer Karriere machen - Prozess wegen Misshandlungen
Vorwurf Amtsmissbrauch: Misshandelten Polizisten auf Wache Schwarzfahrer?
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/20360659

<Sechs Berner Polizeibeamte sollen 2011 ihr Amt missbraucht und unverhältnismässig viel Gewalt eingesetzt haben. Sie müssen sich nun vor dem Regionalgericht verantworten.

Seit Montag stehen sechs Polizisten der Transport- und der Berner Kantonspolizei wegen Amtsmissbrauch vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Sie sollen unverhältnismässig viel Gewalt eingesetzt haben. Da der Kläger schmerzhafte Schürfungen und Rötungen erlitt, sind sie auch wegen einfacher Körperverletzung angeklagt.

Ereignet hat sich der Vorfall am 23. September 2011: Der Kläger, der gleichzeitig auch Angeklagter ist, wurde zur Einvernahme auf die Polizeiwache Bahnhof mitgenommen, weil er zwischen Olten und Bern kein gültiges Billett vorweisen konnte.

Weil der damals 38-jährige Türke trotz mehrmaligen Aufforderungen sein Handy nicht weglegte, habe ein Polizist es ihm aus der Hand genommen. Daraufhin habe er diesen angegriffen, weshalb mehrere Polizisten ihn zu Boden rangen, ihm unter heftigem Widerstand Handfesseln anlegten und ihn in einen Warteraum brachten.

Der Kläger servierte vor Gericht eine andere Version: Er sei ohne Vorwarnung von hinten auf den Boden geworfen und dort fixiert worden. Die Polizisten hätten ihn mit Schlägen und Tritten traktiert und seien ihm auf die Fuss- und Handgelenke gestanden.

Mann wollte Zelle nicht verlassen

Nach einer Weile nahmen die Polizisten dem Türken die Handschellen ab und forderten ihn auf, zu gehen. Der Kläger hingegen blieb in der Zelle, beleidigte die Polizisten und drohte, sie mit einer Plexiglasscherbe anzugreifen. Schliesslich riefen die Polizisten Verstärkung in Form der Spezialeinzeit Enzian. Diese setzte einen Elektroschocker gegen den 38-Jährigen ein, nachdem dieser der Aufforderung nicht folgte, die Scherbe wegzulegen. Daraufhin legten sie den Mann erneut in Handschellen. Eine Sanitäterin, die als Zeugin geladen war, gab an, der Mann sei sehr erregt gewesen. Die Polizisten hätten ruhig zusammengearbeitet

Der Kläger bestreitet nicht, dass er sich zur Wehr gesetzt hatte. Er habe die Polizisten beleidigt und auch eine Plexiglasscherbe gehlaten – jedoch nur, um sich vor einem weiteren Angriff zu verteidigen. Er gab an, er sei in der Türkei neun Jahre im Gefängnis gesessen und misshandelt worden.

Dem Kläger selbst werden Gewalt und Drohung gegen Beamte, versuchte einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

(kaf)>

========

Wenn die Polizei immer "Zeichen der Härte" setzt, dann setzen Jugendliche auch "Zeichen der Härte":



23.1.2017: <Hemishofen SH: Jugendliche verwüsten Oldtimer-Zug>
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/14585589

<Unbekannte hatten an einer Museumsbahn in Hemishofen im September 2016 einen Schaden von mehreren 10'000 Franken verursacht. Nun hat die Polizei sieben Jugendliche ermittelt.

Aufwändige Untersuchungen führten die Schaffhauser Polizei zu fünf minderjährigen Jugendlichen, die im September 2016 in Hemishofen einen Oldtimer-Zug verwüstet hatten. Die Jugendlichen hatten sich unerlaubterweise Zugang in den auf einem Geleise abgestellten Museumszug verschafft. Im Inneren des Zuges versprühten sie darauf einen Feuerlöscher, schlugen Lampen ein und rissen Spiegel aus der Deckenhalterung herunter.

Im Zuge der Ermittlungen konnten zwei weitere Jugendliche wegen eines gleichgelagerten Deliktes überführt werden, wie die Schaffhauser Polizei am Montag mitteilte. Sie sind ebenfalls geständig, im September 2016 einen abgestellten Zug der Museumsbahn in Hemishofen beschädigt zu haben. Die Täter versprühten ebenfalls im Inneren eines Zuges einen Feuerlöscher.

Bei beiden Vandalenakten resultierte eine Schadenshöhe von mehreren zehntausend Franken. Die sieben Jugendlichen müssen sich vor der Jugendanwaltschaft Schaffhausen verantworten.

(ced)>

========

Ein Zeichen gegen die verlogene Weihnachten:



Luzern 23.1.2017: Dutzende Christbäume in den See geworfen - gefasst
Zwei Täter gefasst: Betrunkene Vandalen warfen Tannen in den See
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/13526598

<Unbekannte haben im Advent Dutzende Christbäume beim Luzerner Christbaummarkt in den See geworfen. Zwei junge Schweizer sind geständig.

Der Vandalenakt geschah in der Nacht auf den 18. Dezember: Dutzende Christbäume beim Christbaummarkt am Luzerner Schweizerhofquai wurden in den Vierwaldstättersee geworfen und weitere Christbäume beschädigt. Durch diesen Vandalenakt entstand ein Sachschaden in der Höhe von 3500 Franken.

Wie die Luzerner Polizei am Montag mitteilte, konnten zwei Schweizer ermittelt werden, die sich für die Tat verantworten müssen. Die Männer sind 18 und 22 Jahre alt. Sie haben die Tat gestanden und gaben an, dass sie betrunken waren. Beide werden bei der Staatsanwaltschaft Luzern angezeigt.

Beim Christbaummarkt in Luzern, einem der grössten und traditionsreichsten der Schweiz, werden immer mal wieder einzelne Bäume in den See geworfen. Einen so grossen Fall von Vandalismus gab es in der jüngeren Vergangenheit jedoch noch nie. (dag)>

========

Viele Selbstmorde in der armen Schweinz:



Arme Schweinz 26.1.2017: Immer mehr Bauern machen Selbstmord, weil es ökonomisch nicht mehr geht - keine Hilfsangebote
Thurgau: Tod dreier Jungbauern löst grosse Betroffenheit aus
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/12955420

<Drei junge Thurgauer Bauern haben sich kürzlich das Leben genommen. Laut Experten ist der Druck auf Landwirte in letzer Zeit gestiegen.

«Tragischerweise hatten wir kürzlich drei Suizidfälle von jungen Bauern», erzählte Jürg Fatzer, Geschäftsführer des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft, den «Thurgauer Nachrichten». Alle waren jünger als 30 Jahre. Laut Fatzer hat der Druck auf Bauern in den letzten Jahren stark zugenommen: «Mit der neuen Agrarreform hat die Produktion von Lebensmitteln an Wertigkeit verloren», so Fatzer. «Ökologie und Landschaftsschutz sind jetzt wichtiger und geben mehr Geld.» Auch habe der administrative Aufwand zugenommen. Das sei für viele Bauern frustrierend. «Ein Bauer ist ein Handwerker. Er freut sich, wenn er etwas produzieren kann. Ein ausgefülltes Formular macht einen Bauern nicht glücklich.»

Tiefe Betroffenheit

Auch Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, hat von den Fällen gehört. «Das macht mich sehr betroffen. Ich fühle mit den Familien mit.» Einer der jungen Bauern habe erst gerade den Hof ausgebaut und auch die Ausbildung sehr erfolgreich abgeschlossen. «Sein Tod hat unter Bauern in der Region tiefe Betroffenheit ausgelöst», weiss Ritter. Die Todesfälle
würden jeweils für viel Gesprächsstoffen sorgen, da die Bauern mit ihren Betrieben und Tieren in den Dörfern sehr präsent sind und die Familien oft seit Jahrhunderten am gleichen Ort lebten. Laut Ritter ist es wichtig, dass sich Bauern wenigstens einen halben Tag pro Woche Zeit nehmen, um bei einem Verein aktiv zu sein oder Freizeit vom Hof zu geniessen. «Es tut gut, auch einmal loszulassen. Dabei können einige Tage Ferien sehr viel bewirken.»

«Schwarze Wand»

Beim St. Galler Bauernverband ist man mit der Thematik vertraut. «Die Preise für Milch, Schweine und Zuckerrüben sind im Keller. Wenn Bauern vor kurzem Investitionen getätigt haben, kann es wegen der Schulden finanziell eng werden», sagt Geschäftsführer Andreas Widmer. «Kommen zu finanziellen Problemen noch weitere dazu, sehen einige plötzlich nur noch eine schwarze Wand vor sich.»

Um die Bauern zu unterstützen, hat der Verband verschiedene Anlaufstellen geschaffen. Zum einen gibt es die kantonale landwirtschaftliche Beratung, die klassische Unternehmensberatung für Bauern anbietet, zum anderen gibt es die Telefonhotline «Offni Tür», eine Art dargebotene Hand für Bauern. Zudem gibt es die Bäuerliche Familienhilfe und den Betriebshelferdienst, die tatkräftige Unterstützung für den Betrieb und die Familie bieten.

Bauern helfen Bauern

2016 wurde neu ein Coachingangebot lanciert. Dabei werden Bauernfamilien in schwierigen Lebenslagen über längere Zeit intensiv begleitet. Im ersten Jahr hätten rund ein Dutzend Familien diese Hilfe in Anspruch genommen. «Wichtig ist, dass solche Angebote niederschwellig verfügbar sind. Bei den Coaches haben wir darauf geachtet, dass sie einen bäuerlichen Hintergrund haben», sagt Widmer.

(jeb)>

========

Die arme Schweinz hat einfach KEIN GELD für hoch genuge Brücken:



Aigle (VD) 31.1.2017: Ladung war zu hoch - Lkw festgefahren
Aigle VD: Lastwagen steckt unter Brücke fest
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/31198294

Aigle: Ldw unter Brücke eingeklemmt, Ladung zu hoch

<Auf der Kantonsstrasse in Richtung Wallis ist es zu einem Malheur gekommen: Ein Lastwagen blieb mit seiner Ladung unter einer Brücke stecken.

Der Strassenverkehr in Aigle VD in Richtung Wallis ist am Montagmorgen gestört worden, weil ein Lastwagen mit einer wohl etwas zu hohen Ladung unter einer Brücke stecken blieb. Gemäss Angaben der Kantonspolizei transportierte der Lastwagen einen Generator.

Die Pannenhilfe und die Feuerwehr waren vor Ort im Einsatz. Der TCS warnt, dass die Route in beiden Richtungen gesperrt ist. (qll)>

Kommentar: Luft aus den Reifen lassen
Normalerweise lässt man einfach Luft aus den Reifen und der Lastwagen kann weiterfahren. Mit einer Servicepumpe kann man die Reifen dann wiederaufpumpen.

Michael Palomino, 16.3.2017

========

Terror-Schweinz:



31.1.2017: Immer mehr Tätlichkeiten gegen Ärzte und Spitalpersonal
Patienten schlagen und würgen Ärzte immer öfter
http://bazonline.ch/region/bern/patienten-schlagen-und-wuergen-aerzte-immer-oefter/story/21565085

<Gewalt gegen Spitalpersonal nimmt schweizweit zu. Pflegefachpersonen werden bespuckt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen.

Die Gewalt gegen Ärzte und Pflegefachpersonen auf Notfallzentren in Schweizer Spitälern hat in den letzten Jahren gemäss Recherchen von «10vor10» deutlich zugenommen. Eine bislang unveröffentlichte Studie der Übergriffe im Berner Inselspital der letzten Jahre zeigt: Mussten Securitas-Mitarbeiter vor zwei Jahren noch 372 Mal eingreifen, waren es im letzten Jahr schon 642 Mal.

Der Chef des Berner Notfalls, Aris Exadaktylos, bestätigt die Entwicklung in der Sendung: «Nicht nur bei uns auf dem Notfall sondern auch auf anderen Notfallstationen sehen wir in den letzten Jahren eine Zunahme von Gewalt jeglicher Art. Betroffen ist vor allem das Pflegepersonal».

Auch der Leiter Sicherheit des Inselspitals, Beat Plüss, bestätigt das. «Der Notfall ist ein Hotspot. Vor allem am Wochenende treffen hier Leute ein, die keine Manieren mehr haben. Sie spucken, sie beissen, unter Umständen tragen sie gar Waffen... Das ist schlicht gefährlich.»

«Schläge und Würgattacken»

In den letzten drei Jahren wurden im Berner Notfall zudem 63 Gewaltdelikte festgestellt. Das entspricht einer Zunahme von über 50 Prozent. Gemäss der Studie stehen die aggressiven Patienten oft unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und sind im Durchschnitt 33 Jahre alt. 57 Prozent der Täter sind Schweizer.

«Wir haben es mit Angriffen mit Reizgas zu tun oder mit Schlägen und Würgattacken. Vor allem für junges und weibliches Personal sind solche Angriffe oft traumatisierend», erklärt Exadaktylos in der Sendung.

Bauliche Massnahmen geplant

Das Inselspital hat auf die zunehmende Gewaltbereitschaft ihre Patienten reagiert. Ärzten und Pflegefachpersonen wird in Selbstverteidigungskursen gezeigt, wie sie sich gegen Angriffe wehren können.

Zudem sind auch bauliche Massnahmen geplant. Der Warteraum und die Behandlungszimmer auf der Notfallstation sollen demnächst umgestaltet werden. Das Spital erhofft sich eine stressfreiere und aggressionshemmende Wirkung.

Daneben sollen Angriffe gegenüber dem Personal in Zukunft konsequenter geahndet. Bisher wurde in rund 20 Prozent der Fälle Strafanzeige eingereicht.

(mch)>

========

Ein Terror weniger in der Schweinz:



7.2.2017: Der Kommentar der NWO-NZZ wird eingestellt
Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte
https://www.heise.de/tp/features/Konzentriertes-Gejammer-NZZ-schliesst-Kommentarspalte-3618957.html

<Schweizer Traditionsblatt will mit "implizitem Machtgefällle" auf dem "Hoheitsgebiet von Redaktionen" gewissenhaft umgehen

"Am Mittwoch, dem 8. Februar, werden wir die Kommentarspalte auf NZZ.ch bei den meisten Artikeln deaktivieren." Mit diesen Worten wendet sich die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung an ihre Leser.

Damit entscheidet sich das Schweizer Traditionsblatt zu einem Schritt, den auch anderen Medien, wie etwa die Süddeutsche Zeitung (Kampf um die Leserforen oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ schaltet lieber ab) bereits unternommen haben: Die Meinung des Lesers innerhalb der Plattform wird nicht mehr oder nur noch in einem beschränkten Umfang zugelassen.

Wer sich die Einlassungen der NZZ zum neuen "Community-Konzept" durchliest, bekommt einen Eindruck davon, wie schwer es offensichtlich vielen Redaktionen fällt, damit umzugehen, dass Leser oft eine Sicht auf die Dinge haben, die dem gelieferten Journalismus diametral gegenüber steht. Aber die Ausführungen der Schweizer Tageszeitung zeigen vor allem auch: So manche Redaktion scheint keine konstruktive Mittel in der Hand zu haben, um mit Lesern umzugehen, die mit Begriffen wie "Systempresse" oder "Propagandaschleudern" Medien angreifen.

Über weite Strecken liest sich der NZZ-Artikel wie das konzentrierte Gejammer einer Medienlandschaft, die den Aufbruch des Meinungsmonopols durch das Internet nicht akzeptieren will. Zwischen den Zeilen findet sich die Wehmütigkeit einer Presse, die sich auch nach vielen Jahren Internet nicht damit arrangieren kann, dass das Sender-Empfänger-Prinzip längst nicht mehr in dem Maße gilt, wie es noch vor dem Internet der Fall war.

Man kann sich geradezu vorstellen, wie die NZZ nicht ohne Gram auf jene Zeit blickt, in der die Medien Sender und die Mediennutzer Empfänger waren. Zu einer Zeit also, wo der "einfache Bürger" mit Sendungsbewusstsein, der etwas in der medialen Öffentlichkeit sagen wollte, kaum über das Schreiben eines Leserbriefes hinaus gekommen ist - um dann in schöner Regelmäßigkeit von den Wächtern der veröffentlichten Meinung abgefangen zu werden.

Ja, gewiss: Die Möglichkeit, dass heute jeder, der über einen Internetzugang verfügt, selbst zum Sender werden und, wie in den Foren der großen Medien, direkt öffentlich die Veröffentlichungen dieser Medien kritisieren kann, birgt Probleme. Bis zu einem gewissen Grad kann man die Redaktionen verstehen, wenn diese sich über scharfe, teilweise verletzende und beleidigende Kritik, beschweren.

Wer einen Blick in die Foren der Medien wirft, muss feststellen, dass so mancher Leser Kritik mit dem Vorschlaghammer anbringt. Jeder, der im öffentlichen Raum kommentiert, sei dies nun ein professioneller Journalist oder aber ein Leser, der etwas sagen möchte, sollte sich ruhig immer wieder beim Verfassen seiner Kritik darüber im Klaren sein, welch mächtiges Schwert er in der Hand hält.

Jeder weiß: Sprache kann verletzen. Wer in einem Kommentar nur darauf abzielt, den Adressaten herabzuwürdigen - und sei der Zorn vielleicht auch noch so berechtigt -, sollte einmal ernsthaft in sich gehen und darüber nachdenken, wie er sich fühlte, wenn dieser Schwerthieb ihm gelten würde.

Dass es Foristen gibt, die nur darauf warten, zur Blutgrätsche anzusetzen, ist bitter - und es sagt auch so einiges über den Zustand der Gesellschaft aus. Auch wenn die Klagen der großen Medien über Foristen, die jeden Anstand vergessen, ihre Berechtigung haben, muss man schon sehr naiv sein zu glauben, dass die Schließung der Foren nur mit einem beleidigenden Ton zu tun hat. Sagen wir es doch offen: Die Tatsache, dass gerade bei den großen Konfliktthemen unserer Zeit, Mediennutzer gegen die von den großen Leitartikler gelieferten Wirklichkeitsauffassungen Sturm laufen, weil sie diese als zu eindimensional, als zu undifferenziert und ja, mitunter auch als verfälschend klassifizieren, ist für viele Medien ein Riesenärgernis.>

========



8.2.2017: <ETH-Analyse: «Bodensee-Stonehenge» gibt weitere Rätsel auf>
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/31413608

<Das Geheimnis um die Steinhaufen im Bodensee bleibt ungelöst. Nun haben ETH-Forscher Hölzer analysiert, die aus den Haufen geborgen wurden: Sie sind rund 5500 Jahre alt.

Auf die Steinhaufen sind deutsche Forscher 2015 gestossen, als sie mit modernster Technik den Grund des Bodensees neu vermassen. Die Haufen liegen zwischen Bottighofen und Romanshorn etwa 250 Meter vom Ufer entfernt in regelmässigen Abständen in einer Tiefe von rund fünf Metern und messen rund 20 mal 15 Meter.

Seither wird über das «Stonehenge vom Bodensee» gerätselt: Handelt es sich um menschliche Bauwerke oder um eine blosse Laune der Natur? Einen möglichen Hinweis sollten Holzstücke liefern, die Taucher aus den Haufen geborgen hatten. Forscher der ETH untersuchten die Eschen-Proben auf ihr Alter. Das Ergebnis: Das Holz muss zwischen 3650 und 3350 vor Christus, also in der Jungsteinzeit, geschlagen worden sein, wie der «Südkurier» berichtet. Waren also Pfahlbauer am Werk?

Wie der Thurgauer Kantonsarchäologe Hansjörg Brem ausführt, lässt diese Erkenntnis noch keine Schlüsse zu, was das Alter der Steinhügel betrifft: «Ein direkter konstruktiver Zusammenhang zwischen den Hügeln und den Hölzern konnte nicht festgestellt werden.»

Auch was den möglichen Zweck der Erhebungen betrifft, tappt man im Dunkeln. Eine mögliche Erklärung, wonach es sich um eine Leitvorrichtung für Flosse und Boote handeln könnte, hat sich bisher nicht erhärtet. Auch sind keine Pfahlbauten in der Gegend bekannt. Mit anderen Worten: Die Steinhaufen dürften die Archäologen noch eine Weile beschäftigen.

(eli)>

========

Arme Schweinz hat kein Geld:



8.2.2017: Zureich hat kein Geld: Zureich will Freifächer streichen - Schüler demonstrieren bis zum Paradeplatz
Protest gegen Sparen: Schüler-Demo zieht illegal durch die Zürcher City
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/24334852

<Unter dem Motto «Wir sind mehr als Kapitalanlagen» gingen am Mittwoch mehrere hundert Schüler in Zürich auf die Strasse. Die Polizei tolerierte den friedlichen Umzug.

In der Kantonsschule Stadelhofen war am Mittwochmittag gegen 13.30 Uhr Ausnahmezustand. Schüler von acht verschiedenen Schulen - sechs Gymnasien, einer Sekundarschule und einer Berufsschule - versammelten sich dort zur angekündigten Schulbesetzung. Sie wollten ein Zeichen setzen gegen die Sparmassnahmen, die sie direkt betreffen.

Auf zwei Stockwerken verteilten sich die mehreren hundert Schülerinnen und Schüler und gaben ihre wichtigsten Anliegen bekannt. «Wir sind mehr als Kapitalanlagen», lautete ihr Leitspruch. Eine Protestteilnehmerin: «Wir wollen, dass man auch mal auf die Jugendlichen hört und nicht nur auf Politiker und Erwachsene.» Die Organisatoren des Protests mahnten die Teilnehmenden daran, den Unterricht in den Schulzimmern nicht zu stören und sich friedlich zu verhalten.

«Es schisst mi eifach huere ah»

Insbesondere die Freifächer liegen ihnen am Herzen: «Es schisst mich eifach huere ah, dass ez gspart wird», ruft ein engagierter Schüler ins Megafon. Ein anderer: «Freifächer sind da, wo man sich wirklich anstrengt, wo es wirklich Spass macht.» Es nehme den Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit, ihre Individualität auszuleben, sagt eine Schülerin. Danach teilten sie sich in kleine Diskussionsrunden auf. Ab und zu verfolgten Lehrer das Geschehen, griffen aber nicht ein.

Später lief eine Schülerin mit einem Zettel herum, auf dem stand: «Demo 14.30». Langsam bewegte sich die Masse nach draussen. Hier stand auch ein Lehrer der Kantonsschule Rämibühl: «Als politischer Bürger finde ich es gut, dass die Schüler sich so schnell organisiert haben, um zu protestieren.» Er habe von der Schulbesetzung gewusst, aber nicht, wo genau sie stattfindet.

Umzug zur Bildungsdirektion

Eine der Schülerinnen griff wieder zum Megafon: «In der Bildungsdirektion werden die Sparmassnahmen durchgesetzt, ab Mai sollen noch neue dazukommen, da laufen wir jetzt hin.» Dann gings los mit der Demo: Mit lauten Parolen, wenigen kleinen Feuerwerkskörpern und mit viel Überzeugung zogen die Schülerinnen und Schüler los.

Obwohl die Demo nicht bewilligt und somit illegal war, zogen die Teilnehmenden durchs Dörfli, am Central vorbei zur Kantonalen Verwaltung. Nach der Bildungsdirektion ging es weiter durch die Bahnhofshalle und über die Bahnhofsstrasse zurück Richtung Stadelhofen.

Passanten und Touristen staunten nicht schlecht, als die Jugendlichen an ihnen vorbeizogen. Am Paradeplatz angekommen, gab es eine weitere Verkündigung. Hier läge das Geld, dass bei der Bildung fehle, ihre Parole lautete: «Die Reichen zahlen keine Steuern, bei uns wird dafür gekürzt.» Damit meinten sie auch Konzerne, und sprachen sich auch noch gerade gegen die Unternehmenssteuerreform III aus. Schliesslich zogen sie zurück zum Stadelhofen, wo sie die Demo friedlich beendeten.

Kein Nachspiel

Die Stadtpolizei Zürich hatte Kenntnis von dem Protest, stand mit den Schulleitungen in Kontakt und beobachtete die unbewilligte Demo durch die Innenstadt. «Diese wurde von der Polizei toleriert – es ist alles friedlich verlaufen», sagt Sprecherin Judith Hödl. Der Umzug werde für die Organisatoren des Protests kein Nachspiel haben.

(bec)>

========



Kanton Aargau 9.2.2017: Trickbetrüger rauben kleine Läden aus
Kantonspolizei Aargau: Trickbetrüger suchen bewusst kleine Läden heim
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/31322418

<Im Kanton Aargau sind Trickdiebe unterwegs. Allein an einem Tag verzeichnete die Kantonspolizei fünf Vorfälle, bei denen das Verkaufspersonal kleinerer Geschäfte überlistet wurde.

In einem Laden für Westernartikel in Birrwil erschienen am frühen Dienstagabend zwei Männer. In französischer Sprache gaben diese vor, einen Hut kaufen zu wollen und zahlten mit einer grossen Note. Als die Verkäuferin das Wechselgeld auszahlte, wollten die beiden plötzlich nichts mehr vom Kauf wissen.

Gleichzeitig gelang es den Franzosen, die Verkäuferin von der Kasse wegzulocken. Dabei entwendete einer der Kriminellen das Portemonnaie der Verkäuferin aus der Handtasche. Die Diebe verschwanden in einem Auto mit französischen Kontrollschildern. Trotz sofortiger Fahndung konnte die Polizei die Trickdiebe nicht mehr fassen.

Die Insassen des gleichen Autos waren am Dienstagnachmittag bereits in einem Spielwarengeschäft in Seon aufgetaucht. Das Personal hatte den Schwindel jedoch durchschaut und wimmelte die beiden Verdächtigen ab.

Läden mit wenig Personal

Einen Tag später meldete das Personal eines Seoner Restaurants direkt neben dem Spielwarenladen bei der Kantonspolizei einen gleichartigen Trickdiebstahl. Wahrscheinlich die gleichen Diebe hatten dort ebenfalls am Dienstag Bargeld und ein Mobiltelefon erbeutet.

Am Dienstag wurden zudem noch ein Café in Wohlen sowie ein Kleiderladen in Baden von Trickdieben heimgesucht. In einem Fall waren diese erfolgreich.

Ob dabei die gleiche Täterschaft am Werk war, sei unklar, schreibt die Kantonspolizei in einer Mitteilung vom Donnerstag. Wie die aktuellen Fälle zeigten, seien längst nicht nur Senioren potenzielle Opfer, sondern eben auch kleinere Geschäfte mit wenig Personal.

(sda)>

========



12.2.2017: Schweinzer Stimmbevölkerung will Steuerprivilegien für Unternehmer nicht abschaffen
Volksentscheid Schweizer lehnen Steuerreform ab
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/volksentscheid-schweizer-lehnen-steuerreform-ab-14874301.html

<Die Regierung in Bern muss einen neuen Weg finden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Dabei drängt die Zeit.

Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Schweiz ist vorerst gescheitert. Die Stimmbürger haben sich am Sonntag klar gegen die schon von Parlament und Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform III ausgesprochen. Das Votum fiel mit 59 Prozent Nein-Stimmen überraschend deutlich aus. Der Finanzminister Ueli Maurer von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) muss nun eine neue Vorlage erarbeiten.

Autor: Johannes Ritter, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz. Folgen:

An einer Reform führt kein Weg vorbei, und der Zeitdruck wächst. Denn die Schweiz muss ihre kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen, um die Mindeststandards des OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund soll eine Reform der Unternehmenssteuern verhindern, dass Firmen, die demnächst ihr Steuerprivileg verlieren, deshalb ihren Sitz in ein anderes Land verlagern. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, wie einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des IMD World Competitiveness Center unter multinationalen Unternehmen in der Schweiz zu entnehmen ist. Demnach ist das attraktive Steuersystem für 68 Prozent dieser Firmen ein Ansiedlungsgrund gewesen.

24.000 Unternehmen profitieren von den Vergünstigungen

Sogenannte Holding-Gesellschaften haben von den erheblichen Steuervorteilen profitiert, die mit Blick auf den OECD-Aktionsplan verschwinden sollen. Dabei handelt es sich in der Regel um international tätige Unternehmen, deren Erträge aus dem Ausland auf kantonaler Ebene zu deutlich geringeren Sätzen besteuert werden als jene aus dem Inland. Dass zum Beispiel ein Rohstoffriese wie Glencore seinen Sitz in der rohstofffreien Schweiz hat, geht wesentlich auf die günstigen Steuerkonditionen zurück. Aber auch Schweizer Unternehmen wie der Rückversicherer Swiss Re und der Pharmakonzern Roche zählen zu den insgesamt 24.000 Unternehmen, die davon profitieren.

Die Steuersätze für die Holding-Gesellschaften variieren je nach Kanton zwischen 8 und 12 Prozent, während die regulär besteuerten Unternehmen zwischen 12 und 24 Prozent berappen. Eine überall einheitliche Bundessteuer kommt hinzu. Dieses Steuersystem hat sich für die Schweiz auch im internationalen Vergleich ausgezahlt. Trotz der vergleichsweise niedrigen Steuersätze hat das Land je Einwohner zuletzt rund doppelt so viele Gewinnsteuern vereinnahmt wie die Nachbarländer (ohne Liechtenstein). In absoluten Zahlen summieren sich die Steuerzahlungen der rund 24.000 Unternehmen, die von den Privilegien profitieren, auf mehr als 5 Milliarden Franken. Einschließlich der Einkommensteuern der – oft gut bezahlten – Mitarbeiter und der Abgaben von abhängigen Drittfirmen dürften die Steuereinnahmen nach Berechnungen der Bank UBS mehr als 13 Milliarden Franken ausmachen.

Rufe nach baldigem neuen Anlauf

Weil folglich viel auf dem Spiel steht, hatten Parlament und Regierung ein Reformpaket geschnürt, das die Schweiz als Unternehmensstandort mit OECD-konformen Maßnahmen steuerlich attraktiv halten sollte. Im Gegenzug für die abzuschaffenden Steuerprivilegien hätten die Kantone einen „Werkzeugkasten“ an die Hand bekommen, aus dem sie sich einen für sie passenden Steuerrahmen hätten zimmern können. Unter anderem hätten sie den Unternehmen anbieten können, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in stärkerem Umfang als bisher von der kantonalen Steuer abzusetzen, was zugleich eine Innovationsförderung bedeutet hätte. Viele Kantone hatten überdies angekündigt, ihre allgemeinen Gewinnsteuersätze zu senken.

Die Schweizer FDP zeigte sich enttäuscht vom Votum der Bürger und mahnte einen baldigen Neuanlauf an: Die Unternehmen brauchten Gewissheit, dass sich ihre Besteuerung nicht verschlechtere und trotzdem den internationalen Normen entspreche. Nur so erhielten sie Rechtssicherheit und würden auch in Zukunft in der Schweiz investieren. Auch Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, mahnte zur Eile: „Je länger die Unsicherheit anhält, umso schlechter ist das für die Unternehmen.“

Einen Grund für das Nein sieht Grünenfelder auch daran, dass das bürgerliche Lager nicht geschlossen für die Reform eingetreten war. Für Gegenwind hatte vor allem die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gesorgt: Sie hatte die Reform öffentlich kritisiert.>

========



16.3.2017: <Schweiz zahlt der korrupten Ukraine 100 Millionen>
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Ukraine-Hilfskredit-Korruption-Armut

<Christian Müller / 11. Feb 2017 - Der Bundesrat begründet den freiwilligen Hilfskredit mit einem Papier des IWF. Dieses ist als Persilschein aber untauglich.

Die schizophrene Politik der Schweiz ist offensichtlich. Auf der einen Seite betont sie immer lauthals, wie unabhängig sie sei und wie unabhängig als neutrales Land sie sein müsse, auf der anderen Seite vollzieht sie meist freiwillig nach, was die EU macht. Oft der Not gehorchend, nicht dem eignen Trieb, oft aber auch ohne jede Diskussion und Notwendigkeit. Dass die Schweiz etwa der Bologna-Reform im Hochschulwesen Folge leistet, hat der an der damals entscheidenden Konferenz anwesende Schweizer Diplomat gleich selbst entschieden, ohne vorausgehende Debatte in den betroffenen Institutionen, ohne Diskussion an den Universitäten, in den Medien oder im Parlament, um hier nur gerade ein – aber besonders drastisches – Beispiel der schweizerischen «Nachvollzugskultur» zu nennen.

Aber auch geopolitisch hält sich die Schweiz in der Regel brav an die Vorgaben aus Washington und Brüssel, man denke etwa an das freiwillige Mitmachen bei den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts. Was auch immer behauptet wird: Wenn etwa der Schweizer Rüstungskonzern RUAG, der der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört, die Sanktionen gegen Russland «freiwillig» einhält, dann darf angenommen werden, dass der Wink aus dem Bundeshaus kam.

Die Schweiz folgt blind auch den Empfehlungen des IWF

Jüngstes Beispiel für die Nachvollzugspolitik der Schweiz ist eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar – was zurzeit auch etwa 100 Millionen Schweizer Franken entspricht – als Hilfskredit an die Ukraine. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe das ihrem ukrainischen «Amtskollegen» (!) Petro Poroschenko bereits am WEF in Davos zugesichert, hiess es, und ein Communiqué des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF hat das denn auch offiziell bestätigt. Warum macht man das, wenn man doch weiss, dass in der Ukraine das Geld aus dem Ausland ausschliesslich in den Taschen der bereits reichen Politiker und der politisch äusserst aktiven Superreichen, in den Taschen der Oligarchen, verschwindet? Man beruft sich einfach auf den Internationalen Währungsfonds IWF. Wörtlich im Communiqué: «Die Ukraine hat in den vergangen zwei Jahren grosse Reformanstrengungen unternommen. Auf der Basis der erfolgreichen letzten Überprüfung des Programms durch den IWF im Oktober 2016 erachtet der Bundesrat die Voraussetzungen für die Auszahlung einer ersten Tranche des Kredits von 100 Millionen US-Dollar als erfüllt.»

Gegen die Korruption wird in der Ukraine nichts unternommen

Der entsprechende Bericht des IWF ist über hundert Seiten lang, die Korruption ist darin ein Dauerthema, vor allem auch die Korruption auf höchster Ebene. In einem Special Report des IWF wird auch darauf verwiesen, dass im Ranking von Transparency International von den 177 untersuchten Ländern die Ukraine auf Platz 144 lag (Aktueller Stand ist Platz 131 gegenüber zum Beispiel Senegal in Afrika auf Platz 64). Und was kann man da in den Papieren des IWR konkret über die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine lesen? Die Regierung habe, so steht da, erneut versichert, etwas gegen die Korruption zu unternehmen…

Ob solche Berichte in Bern überhaupt gelesen werden? (Beide Berichte können unten eingesehen und als pdf downgeloadet werden.)

Dass in der Ukraine jeden Monat neue Korruptionsfälle auf oberster Ebene ans Tageslicht kommen, dass schon etliche ukrainische Politiker und Beamte ihr Amt quittiert haben, weil sie nicht mehr zusehen wollten, wie das Geld in die Taschen der Oligarchen fliesst, das nimmt man in Bern nicht zur Kenntnis. Man macht, was der IWF vorgibt. Das ist einfach und erspart Ärger mit den nordatlantischen Gesinnungsgenossen.

Die Filetstücke der Ukraine sollen privatisiert werden

Im gleichen über 100 Seiten starken Papier des IWF steht, dass die Ukraine endlich die Privatisierung vorantreiben solle. Die Bauern sollen endlich ihr Land an «produktivere» Betriebe – gemeint sind die Agrokonzerne – verkaufen. Dies notabene in einem Land, das nur dank der eigenen Landwirtschaft noch nicht am Verhungern ist. Und es soll bedeutenden Staatsbesitz endlich veräussern, zum Beispiel den Schwarzmeer-Hafen von Odessa. Das Geld, das vom Staat noch irgendwo verdient werden könnte, muss endlich in private Taschen fliessen!

Wer kommt als Käufer des wichtigsten ukrainischen Handelshafens überhaupt in Frage? Entweder die ukrainischen Oligarchen, die eh schon mit solchen Deals zu Milliardären geworden sind, oder internationale Konzerne. Die rapide zunehmende Verarmung der ukrainischen Bevölkerung interessiert im Westen niemanden – offensichtlich auch nicht die Behörden der Schweiz. Hauptsache, dieses riesige Land mit über 40 Millionen Einwohnern, dessen Staatsgrenzen zu 70 Prozent an Russland grenzen und nur zu einem Viertel an die EU, bleibt im Einflussbereich des Westens, der westlichen Konzerne und der neoliberal agierenden Oligarchen.

Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden

Die ukrainische Wirtschaft liegt total am Boden. Vor Ort rechnet man damit, dass es gegen 20 Jahre dauern könnte, bis sie sich wieder auf den Stand von vor 2014 erholt haben wird. So kann man locker darauf wetten, dass der Kredit an die Ukraine nie zurückbezahlt werden wird und letztlich von den Schweizer Steuerzahlern übernommen werden muss. Was halb so schlimm wäre, wenn das Geld wenigstens an die ausgebluteten Ukrainer ginge.

Nur eben: Petro Poroschenko, dem Doris Leuthard am WEF in Davos wie immer lächelnd die Hand schüttelte, ist selber Milliardär. Allein für seine Wahlkampagne soll er nach Angaben der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT rund 40 Millionen Euro ausgegeben haben...>

========

Schweinz will etwas freundlicher sein:



13.2.2017: Erleichterte Einbürgerung vom Stimmvolk angenommen
Terzos jubeln: «Lasse mich am ersten Tag erleichtert einbürgern»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15241979

<von B. Zanni - Terzos und Linke deuten das Ja zur erleichterten Einbürgerung als Zeichen einer offenen Schweiz. Nun sollen auch Secondos leichter Schweizer werden.

Mit über 60 Prozent hat das Stimmvolk Ausländern der dritten Generation den Weg zur erleichterten Einbürgerung frei gemacht. Die Freude über die grosse Zustimmung ist bei den Terzos grenzenlos. Schon bevor das definitive Resultat feststand, stiess Yanek Schiavone mit seiner Familie an. «Ich bin glücklich und auch stolz, dass es so rausgekommen ist», sagt der 29-jährige Terzo. Jetzt dürften sie ernten, was die vorherigen Einwanderergenerationen gesät hätten. Für ihn steht fest: «Ich werde mich am ersten Tag erleichtert einbürgern lassen.» Schon lange habe er sich genauso als Italiener wie als Schweizer gefühlt. Er wünsche sich, dass andere Terzos es ihm gleichtun. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ging am Sonntag davon aus, dass die neuen Bestimmungen spätestens in einem Jahr in Kraft treten. In einer fünfjährigen Übergangsfrist wird auch 25- bis 35-Jährigen das erleichterte Erfahren ermöglicht.

Im Freudentaumel ist auch die Operation Libero. «Der Jubel war gross, als wir gesehen haben, dass sich ein deutliches Ja abzeichnet», sagt Geschäftsleitungsmitglied Silvan Gisler. Das Ja sei auch ein Ja für ein liberales Bürgerrecht. Die Akte ist für die Operation Libero noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen kündigte ein Vertreter an, dass sich die Bewegung als Nächstes für ein erleichtertes Bürgerrecht der zweiten Generation einsetze. Gisler hält sich bedeckt: «Auch darüber muss zuerst eine Diskussion geführt werden.»

Politologe Thomas Milic hält dieses Vorhaben nicht für zu ambitiös: «Den Aufwind muss man ausnutzen.» Allerdings zeige der Urnengang von 2004, als gleichzeitig über die zweite wie auch die dritte Generation abgestimmt wurde, dass die zweite Generation etwas weniger Zustimmung erhalten habe. Dennoch ist er überzeugt: «Das heutige Ergebnis wird den Befürwortern der erleichterten Einbürgerung für die zweite Generation sicherlich Auftrieb geben.»

«Weniger Kontrollen»

Bei der SVP, der einzigen Gegnerin der Vorlage, herrscht grosse Skepsis. «Mit dem rein schriftlichen Verfahren wird weniger kontrolliert und weniger sorgfältig eingebürgert», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Damit bestehe die Gefahr, dass Befürworter von Kinderehen und Handschlagverweigerer den roten Pass erhielten. Steinemann hält die erleichterte Einbürgerung auch für unnötig. «Die heutigen Bestimmungen sind jetzt schon sehr liberal. Zudem durchlaufen die Antragssteller kein unwürdiges Verfahren.»

Als positiv erachte sie die verschärften Einbürgerungsvorschriften ab 2018. Eine C-Bewilligung ist dann Voraussetzung, um den Schweizer Pass beantragen zu können. Auch gleise die SVP die Abschaffung der Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit auf.

«Land kann stolz sein»

Für die Befürworter der Vorlage steht fest, dass die Nein-Kampagne der SVP, die mit Burka-Plakaten operierte, dem Ja den Weg ebnete. Silvan Gisler: «Die Befürworter gingen mit Argumenten vor. Es ist ein Ja für eine Politik, die mit Argumenten arbeitet.» Auch Yanek Schiavone sagt: «Die SVP verbreitete Lügen und Angst. Einmal mehr ging ihr Plan nicht auf.»

Barbara Steinemann weist ein Versagen der SVP-Kampagne zurück. «Die Plakate symbolisierten die Tatsache, dass man nicht weiss, wer hinter einer Burka steckt, und genauso wenig weiss, wer hinter einem Gesuch steckt.»

Die Operation Libero hoffe, dass das Ja eine Trendwende sei, sagt Gisler. «Vielleicht hat das Ja Auftrieb für eine offene Schweiz gegeben.» International habe es auch ein Zeichen gegen den Populismus gesetzt. Und Yanek Schiavone lobt: «Das Ja ist ein grosses Plus für die Schweiz. Unser Land kann stolz darauf sein.»>

========

Vorbild für andere Ortschaften und Städte:



Airolo 14.2.2017: Autobahn wird überdacht
Kampf gegen A2-Lärm: Airolo schafft «ein kleines Wunder»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17906843

<Bei der Gemeinde Airolo soll die Autobahn überdeckt werden. Gemeindepräsident Pedrini freut sich – obwohl er sich eine andere Variante gewünscht hatte.

Wenn 2020 mit den Arbeiten für die zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel begonnen wird, sollen auch in Airolo selbst die Bagger anrollen. Denn gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) und dem Kanton Tessin hat die am Tunnelportal gelegene Gemeinde eine Variante für eine Teilüberbauung der Autobahn A2 ausgearbeitet.

Für diese Baumassnahme solle das Aushubmaterial für die zweite Röhre direkt auf Tessiner Seite verbaut werden. Marco Fioroni, Chef der Astra-Filiale Bellinzona, informierte darüber am Montag an einer Medienkonferenz.

Verlängerung des Strassentunnels fällt flach

Anfang des Jahres kursierten noch Berichte, dass eine komplette Überdachung eines zwei Kilometer langen Abschnitts vom Ausgang des Gotthard-Strassentunnels bis zum Tunnel Stalvedro geplant sei. Diese Variante sei jedoch zu teuer gewesen und hätte die ohnehin schon schwierige Belüftung des Strassentunnels zu einer noch grösseren Herausforderung gemacht, sagte Fioroni am Montag.

Seine Gemeinde sei durch frühere Baustellen und den Verkehr genug «gestraft» worden – deshalb begrüsse er jetzt die Hilfe von Bund und Kanton für den Landschaftsschutz in Airolo, sagte der Gemeindepräsident Franco Pedrini (CVP).

Mit der jetzigen Lösung sei «ein kleines Wunder geschehen», sagte er in der Nachrichtensendung «HeuteMorgen» von Radio SRF. «Ein Wunder, das für Airolo eine Lösung bringt, die vom Kanton Tessin unterstützt wird und die beim Astra nun in Planung geht.»

Mit der Landschaft harmonieren

Ziel der «100 bis 150 Millionen» Franken teuren Variante sei der verbesserte Lärmschutz und die bessere Integration der Autobahn A2 in die umliegende Landschaft. Dafür soll ein Abschnitt an der Eisenbahnstrecke in der Gemeinde Airolo teilüberbaut werden und auch die Ein- und Ausfahrten neu strukturiert werden.

So könne ein Teil des Talbodens für die Gemeinde zurückgewonnen werden, sagte der Leiter der Astra-Filiale. Unsicherheit bestünde noch darüber, wie viel Aushubmaterial genau parallel zur Eisenbahn untergebracht werden dürfe. Auch Akteure des Landschafts- und Gewässerschutzes müssten noch angehört werden.

Zusatzkosten noch offen

Auch der Tessiner Staatsrat Claudio Zali (Lega) zeigte sich mit der noch nicht spruchreifen Variante zufrieden: Das Aushubmaterial müsste nämlich nicht mehr kostspielig bis zu einer Deponie nach Biasca TI transportiert werden – dort hatte sich ausserdem bereits Widerstand in der Bevölkerung formiert. Die frei werdenden Geldern sollen dann direkt in das Projekt in Airolo fliessen.

Hier offenbart sich auch noch das einzige mögliche Konfliktpotential: Über die Verteilung möglicher Zusatzkosten wollen Astra, Kanton und Gemeinde bis April entscheiden. Anschliessend soll die «B1» getaufte Variante dem Bundesrat nach dem Sommer in einem Generalprojekt unterbreitet werden.

(mch/sda)>

<<     >>

                                             

^