Bei Kriminellen gibt es keine Werbung

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Krimineller Schweizer Geheimdienst (Teil 1)
(NDB = Nachrichtendienst des Bundes)

Mit Spionage lernt man nicht dazu, sondern nur mit denken.

Dummheit erfindet schnell eine Gefahr, damit man spionieren kann.

Schweizer Dummheit erfindet sogar dann eine Gefahr, wenn die angeblich "verdächtige Person" nicht einmal einen Militärdienst besucht hat.

Wenn in den Geheimdiensten soziologisch ungeschulte Leute und dumme Hausfrauen sitzen, haben diese Leute nichts vom Leben begriffen.

Aber schweizer Kriminelle der schweizer Oberschicht werden vom schweizerischen Geheimdienst geschützt!!!

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Schweizer Justiz-Terror gegen Ausländer - die Psychose im schweizerischen Geheimdienst -- 30.6.2010: Der schweizer Inlandgeheimdienst mit kriminellen Praktiken der systematischen Verleumdung per Fiche und Steuergeldverschwendung - schätzungsweise 95% der Verfolgten sind Ausländer -- 30.6.2010: Abgewatscht: Geheimdienst legt illegale Fichen an -- 30.6.2010: <Illegale Fichen: Aus bravem Bürger wird Staatsfeind> -- 1.7.2010: CH-Inlandgeheimdienst-Chef Urs von Däniken ist der Hauptkriminelle beim illegalen "Datensammeln" für einen "präventiven Staatsschutz" - ohne Anhaltspunkt und ohne Begründung will Däniken Daten sammeln und Menschen fichieren - die Ähnlichkeit mit einem Pitbull-Verhalten, und der kriminelle Däniken bekommt keine Strafe... -- 1.7.2010: CH-Inlandsgeheimdienst-Kriminelle dürfen weiter blind Daten sammeln - der Spanner-Club "Inlandsgeheimdienst" wird weiterhin gut bezahlt -- Fichenskandal 2.7.2010:  Ex-Justizminister Blocher stuft die Erfindungen und Versäumnisse des "Geheimdienstes" als "nicht schwerwiegend" ein - nur 5% der "Registrierten" sind Schweizer, und nur 12,2% der "Registrierten" wohnen in der Schweiz -- 2.7.2010: <Fichenskandal: Staatsschützer lieferten [ungeprüfte!] Daten ins Ausland> - [die systematische Verleumdung, alles vom Steuerzahler bezahlt] -- Fichenskandal 3.7.2010: <Auch Kantone fichieren - völlig unkontrolliert> -- 4.7.2010: <Staatsschutz: Wer Schweizer werden will, wird fichiert> - [krimineller kann man Ausländer nicht kriminalisieren, wie das in der Schweiz passiert - dieser "Inlandsgeheimdienst" ist zum Kotzen] -- 4.7.2010: Der  kriminelle "Staatsschutz" machte auch nach der Fichen-Affaire von 1989 "weiter so" mit intimen Einträgen aus dem Privatleben seiner Opfer - der hochbezahlte Schweizerische Spanner-Club "Inlandsgeheimdienst" spannte nach 1989 ungehindert weiter, zum grossen Teil mit demselben "Personal" -- 4.7.2010: <Keine Fichierung mehr ohne Verdacht> -- Fichenskandal  7.7.2010: Bundesrat Maurer will genaue Kriterien für den Nachrichtendienst und für Fichierungen festlegen -- Fichenskandal 7.7.2010: Bundesrat Maurer will genaue Kriterien für den Nachrichtendienst und für Fichierungen festlegen -- Fi(s)chen-Affaire 22.10.2010: Wer "problematische" Kontakte pflegt, der ist beim  schweizer Geheimdienst in der Datenbank - und gemäss Bundesrat ist diese Hetze gegen unschuldige Personen mit Fichen legal -- 6.11.2010: <Big Brother: Neuer Fichen-Skandal im Kanton Jura> - illegale Registrierung von kleinen Vergehen von AutofahrerInnen -- 14.9.2011: Kriminelle schweizer Regierung: Fichierte und vom kriminellen schweizer Geheimdienst Kriminalisierte und Beschnüffelt-Überwachte dürfen nicht alles wissen -- 17.10.2011: Der schweizerische Geheimdienst will alle Ausländer aus "gefährlichen Ländern" registrieren, wenn sie die Grenze überschreiten - der kriminelle schweizer Geheimdienst -- 18.10.2011: Ermittlungs-Desaster beim "Rütli-Bomber", weil der kriminelle schweizerische Inlandsgeheimdienst Informationen verweigert -- 4.3.2012: Schweizer Geheimdienste sind kriminelle PC-Sex-Spanner-Spitzel im Internet -- 19.5.2012: Krimineller Schweizer Geheimdienst will sich "legalisieren", indem Schnüffelei und Abhörerei als "Staatsschutz" bezeichnet wird - der "Geheimdienst" will für Finanzen und Energie zuständig sein -- 11.6.2012: Der Schweizer Geheimdienst ist auch eine Grossbank mit illegalen Strukturen - und da sind noch mehr illegale, schweizerische "Geheimdienste" -- August 2012: Facts about criminal Swiss secret service and criminal Swiss "mentality"

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino


Schweizer Justiz-Terror gegen Ausländer - die Psychose im schweizerischen Geheimdienst

30.6.2010: Der schweizer Inlandgeheimdienst mit kriminellen Praktiken der systematischen Verleumdung per Fiche und Steuergeldverschwendung - schätzungsweise 95% der Verfolgten sind Ausländer

Zusammenfassung von Michael Palomino

-- der kriminelle, schweizerische Geheimdienst erfindet immer wieder neue Zusammenhänge wie die Buben im Sandkasten ihre Tunnels bauen

-- durch das Erfinden neuer Zusammenhänge werden neue Fälle geschaffen, um Menschen zu verfolgen, und um Arbeit zu haben und um Millionen Steuergelder zu verschwenden

-- nicht nur Michael Palomino wurde vom "Schweizer Geheimdienst" in die "rechte Kiste" geworfen, weil er zwei Jahre lang eine Zeitung abonniert hatte und von anderen Leuten willkürlich Werbeexemplare anderer Zeitungen zugeschickt bekam, die er aber retournierte

-- nicht nur Michael Palomino wurde vom "Schweizer Geheimdienst" dauernd verfolgt, weil gewisse kriminelle Leute in der Schweiz ihre kriminellen Phantasien nicht beherrschen

-- zum Beispiel ordnet der kriminelle "Schweizer Geheimdienst" einfach Leute kriminellen Gruppen zu und verfolgt sie dann mit vielen Spionen und Detektiven, im nachfolgenden Fall ist ein Fall geschildert, wo eine Person grundlos dem "Schwarzen Block" zugeordnet wurde, einfach, weil die Person an einer Demo gegen die Globalisierung teilgenommen hatte

-- und so geht die Hetze gegen Ausländer immer weiter und kommt beim kriminellen schweizerischen Geheimdienst nie zum Stillstand, und es werden immer weiter Millionen und Milliarden Franken Steuergelder verschwendet und Ausländer verfolgt

Dabei hätte der Inlandsgeheimdienst wirklich genügend Arbeit, z.B. mit den gewaltbereiten, SCHWEIZER Fussballfans aufzuräumen. Aber das überlässt man der Polizei, denn die will ja auch Arbeit haben. Also, der Gehemidienst und die Polizei teilen sich die Kriminellen auf, bzw. der Geheimdienst schafft sich neue Kriminelle, um beim Bund Arbeitsrapporte abzugeben. Aber lesen Sie selbst, was die Kriminellen im schweizer Inlandsgeheimdienst so treiben, wenn ihnen die Arbeit auszugehen droht, und wo dann die Steuergelder landen.

Der Terror und Psychoterror des "Inlandsgeheimdienstes" hat System und kennt schlichtweg keine Grenzen, weil das Wort "Recherche" im Vokabular des Geheimdienstes nicht vorkommt, sondern nur die Spionage, und weil er seine falschen Informationen und Verdächtigungen systematisch auch ins Ausland an seine "Bruder"-Geheimdienste weiterleitet und diese wahrscheinlich auch noch bezahlt, mit schweizer Steuergeldern.

Man kann somit durchaus sagen: Der schweizer Inlandsgeheimdienst ist eine "kriminelle Vereinigung",

-- die sich mit Verleumdungen immer neue Arbeit verschafft
-- die sich mit Verleumdungen im Ausland brüstet
-- und die mit ihrer Steuergeldverschwendung die Schweiz gefährdet.

Über die Steuergeldverschwendung schweigen sich die vorliegenden Artikel bisher aus, und Rehabilitationen von Verleumdeten gibt es bisher auch keine, und Lohnkürzungen wegen krimineller Tätigkeit in einem Geheimdienst gibt es auch nicht, das ist so üblich in der Schweiz. Die Justiz will doch ihren Geheimdienst nicht "auseinandernehmen", denn die Justiz hat ja auf die Verleumdungen des Geheimdienstes vertraut und ihre Gerichtsurteile gemäss den Angaben des Geheimdienstes gefällt, z.B. gegen Michael Palomino, der beim Geheimdienst als "gefährlich für die Schweiz" eingestuft ist. So nen Schwachsinn aber au.

Es bewahrheitet sich auch beim schweizer Inlandsgeheimdienst: Der mit dem grossen Lohn kann alles behaupten und wird dafür nie bestraft. Es liegen ja 100e, ja 1000e von Fällen des Amtsmissbrauchs in der Schweiz vor. Die "Briderchen" im Ausland werden auch noch manipuliert. Aber im Ausland geht die Verleumdung dann weiter, denn dort wird nichts korrigiert werden und die meinen, der schweizerische Geheimdienst sei eine "seriöse" Quelle. Aber dass im Ausland dann die Verleumdung weitergeht, das ist doch dem schweizer Inlandsgeheimdienst egal.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Der schweizerische Geheimdienst ist eine kriminelle Vereinigung. Aber lesen Sie selbst:


3 Rassistengruppen im kriminellen, schweizer Geheimdienst: Nazi-SVP, rassistische Bank UBS, rassistische Gruppe von Rudolf Steiner

Der kriminelle, schweizer Geheimdienst besteht hauptsächlich aus Rassisten:
-- SVP: die schweizer Nazis der rassistischen SVP (Schweizerische Volkspartei), die immer gegen Ausländer hetzen und grosse politische Probleme vertuschen
-- UBS: die schweizer Banken-Nazis der Grossbank UBS AG, die im schweizer Geheimdienst ihre Ex-Kader platziert hat und weltweit mit Bankfilialen mit dem Bankgeheimnis agiert und das Ziel hat, die ganze Welt arm zu machen und die Schweiz soll die Bank der weltweiten Oberschicht sein
-- Steiner: die schweizer Rassisten der Glaubensgemeinschaft von Rudolf Steiner, die die ganze Welt ver-"steinern" wollen und andere Menschen als Untermenschen bezeichnen (da wird mit Begriffen wie "Vollmensch" oder "Missgeburt" operiert etc., Steiner persönlich hat das so gesagt und alles ist bis heute ganz legal...). Unter anderem ist dies die Hetzervereinigung akdh vom Hetzjournalisten Iso Ambühl mit dem "Sprecher" Samuel Althof, alles absolute Dilettanten und Weiterbildungsverweigerer.

Vom wirklichen Leben haben diese drei Rassistengruppen im schweizer Geheimdienst (SVP, UBS und Steinerleins) leider KEINE Ahnung, sondern sie machen nur das, was Geld und leichte Spanner-Jobs bringt.

Und nun kann man sich vorstellen, was bei diesem kriminellen, schweizer Geheimdienst als Resultat rauskommt: Nur Scheiss und Lüge - aber sie wollen alle ihren Schoggi-Spion-Job behalten
. DIE SCHWEIZ IST EINE KRIMINELLE RASSISTENBANDE, LEUTE DIE DENKEN KÖNNEN, SIND DORT NUR 5%. Die Daten über Ausländer werden an andere Geheimdienste weiterverkauft. Und dann sind da noch die Bestechungsgelder: Nicht nur die Zionisten bestechen die ganze Welt für ein Gross-Israel, sondern der schweizer Geheimdienst besticht andere Geheimdienste, um bestimmte Personen "fertigzumachen". Die UBS kann Millionen als Bestechungsgelder einsetzen - aber die G20 haben nun dem Bankgeheimnis weltweit Tschüs gesagt, und die Rassisten in der UBS und in der SVP werden sich fügen müssen - kann man aber ganz einfach durch Scheinbanken regeln - einfach eine Firma gründen, die illegal auch noch als Bank tätig ist. Man muss ja nur die Regierung bestechen oder erpressen - in der Schweiz wird die Regierung durch die UBS im Geheimdienst mit den privaten Daten erpresst, deswegen kann die Regierung gegen den kriminellen Ospel und seinen Ex-Bankverein mit der Mafia-Geldwäsche und wahrscheinlich auch mit einem Banken-Pädophilenclub nicht vorgehen. SVP - UBS - Steinerleins - 3 Rassistengruppen im Geheimdienst - der schweizer Geheimdienst ist der rassistischste Geheimdienst der ganzen Welt.

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20 minuten
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30.6.2010: Abgewatscht: Geheimdienst legt illegale Fichen an

aus: 20 minuten online; 30.6.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21033925

<von Lukas Mäder, Bern - Der schweizer Geheimdienst muss harsche Kritik einstecken. Er erfülle mit seiner Fischen-Praxis elementare Auflagen des Gesetzes nicht, sagt die parlamentarische Aufsicht.

Die Fichen des Geheimdienstes entsprechen nicht dem gesetzlichen Auftrag

Ende 1989 erschütterte der Fichenskandal die Schweiz: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission deckte auf, dass der Staatsschutz falsche, unnütze und belanglose Daten gesammelt habe. Rund 900 000 Fichen legte der Staat an. Deshalb sollte nach der Affäre die Fichierung beschränkt werden: auf relevante Informationen und Personen. Insbesondere sieht das Gesetz auch eine periodische Überprüfung der Daten vor. Doch ein heute veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) stellt dem Inlandgeheimdienst in dieser Hinsicht ein vernichtendes Zeugnis aus. Zu viele Informationen seien unerheblich, würden zu lange aufbewahrt und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend periodisch überprüft, schreibt die für die Kontrolle von Staatsschutz und Nachrichtendienste zuständige GPDel.

Gegenstand der GPDel-Untersuchung war das Staatsschutzinformationssystem (ISIS), der eigentlichen Fichen-Datenbank. Darin sind rund 120 000 Personen erfasst, die relevant sind für den Staatsschutz. Hinzu kommen rund 80 000 Drittpersonen, die im Zusammenhang mit erfassten Informationen stehen, aber nicht direkt als gefährlich für die Schweiz eingestuft werden. Eine solche Gefährdung für die Schweiz ist die Voraussetzung, dass Daten im ISIS erfasst werden dürfen. Die gesetzliche Grundlage, das sogenannte BWIS, nennt insbesondere Terrorismus, Spionage oder gewalttätigem Extremismus.

Basler Grossräte unrechtmässig fichiert

Beim Erfassen neuer Daten im ISIS, muss geprüft werden, ob eine Gefährdung für die Schweiz gegeben ist. Doch dies war laut GPDel nicht immer der Fall. Die von ihr durchgeführten Stichproben ergaben, dass zu viele Informationen gar nie erheblich genug waren, um in der Staatsschutz-Datenbank erfasst zu werden. Dies treffe insbesondere bei den Basler Grossräten türkischer Herkunft zu, bei denen vor zwei Jahren bekannt wurde, dass der Inlandgeheimdienst Fichen über sie angelegt hatte. Die GPDel erreichte die Löschung des Eintrags eines Politikers, für dessen Registrierung es gar nie einen ausreichenden Grund gegeben habe. Die Fiche eines zweiten Basler Grossrats löschten die Staatsschützer erst, nachdem das Bundesamt für Justiz zum Schluss kam, dass es keine schlüssigen Hinweise auf staatsgefährdende Aktivitäten gebe. Bei zwei weiteren vermutet die GPDel, dass deren Einträge bereits früher gelöscht wurden.

Der Inlandgeheimdienst habe Daten von zehntausenden Personen auf Vorrat bearbeitet, ohne dass dafür die rechtliche Grundlage gegeben war, schreibt die GPDel. Dieses Vorgehen betrifft vor allem Drittpersonen im ISIS, die aufgrund der sogenannten Fotopasskontrolle registriert wurden. Dabei werden Personen aus einem Dutzend Staaten an der Schweizer Grenze erfasst, wenn sie ein- oder ausreisen. Für die GPDel reichen die Staatsangehörigkeit und die Einreise in die Schweiz alleine nicht, um eine Person zu fichieren. Denn laut Verordnung müssen Drittpersonen einen Bezug haben zu einer staatsschutzrelevanten Person oder Meldung.

Qualitätskontrolle hat versagt

Doch nicht nur an der Erfassung der Daten übt die parlamentarische Aufsichtsdelegation scharfe Kritik. Insbesondere habe die Qualitätskontrolle versagt. Das Gesetz schreibt vor, dass Personeneinträge alle fünf Jahre in einer Gesamtbeurteilung daraufhin überprüft werden müssen, ob diese für den Staatsschutz noch relevant seien. Diese Pflicht haben die Nachrichtendienste in grossem Ausmasse vernachlässigt. Im Zuge der technischen Umstellung auf ein neues Datenbanksystem sei die Qualitätskontrolle während fast vier Jahren aufgeschoben worden. Es könne angesichts der Zehntausenden von ausstehenden Gesamtbeurteilungen nicht mehr von Pendenzen gesprochen werden. Das vernichtende Fazit des Berichts zur Qualitätskontrolle: «Diese fundamentale Auflage des Gesetzes hat der DAP [Inlandgeheimdienst] bzw. das EJPD [Justizdepartement] nicht erfüllt.»

Für die GPDel hat die schlechte Qualität der Informationen im Staatsschutzinformationssystem (ISIS) weitreichende Folgen: «Dieser Zustand der ISIS-Daten stellt die Zweckmässigkeit des Staatsschutzes grundlegend in Frage», heisst es im Bericht. Die falschen und unnötigen Daten würden eine wirksame Arbeit zugunsten der inneren Sicherheit beeinträchtigen. Das könne zu Pannen führen, «welche letztlich die Sicherheit des Landes gefährden.» Mit 17 Empfehlungen fordert die GPDel den Bundesrat auf, die Missstände zu beheben.>

Schlussfolgerung
Genau: Der Inlandgeheimdienst mit seinen vielen "Kisten", denen die Menschen willkürlich ohne Recherche zugeordnet werden, dieses Treiben des "Inlandgeheimdienstes" gefährdet die schweizer Sicherheit, und die wirklich Kriminellen laufen unbehelligt weiter, z.B. ein US-Ex-Präsident, der sich ähnlich wie "Busch" schreibt, und der grundlos mit 4 Löchern ohne Boeings und mit einem gesprengten WTC halb Europa in seine Kriege in Asien hineingezogen hat.

Hier ist ein spezieller Fall einer "falschen Zuordnung":

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20 minuten
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30.6.2010: <Illegale Fichen: Aus bravem Bürger wird Staatsfeind>

aus: 20 minuten online; 30.6.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/10544901

Wie schnell jemand in der Datenbank des Geheimdienstes landet, zeigt das Beispiel von A.L. Grundlos wurde sieplötzlich als Mitglied des Schwarzen Blocks verdächtigt.

Der Inlandgeheimdienst hat Personen vorschnell fichiert, kritisiert ein Bericht der parlamentarischen Aufsichtsbehörde GPDel.

Der Inlandgeheimdienst sollte Personen registrieren, die eine Gefährdung für die Schweiz sind. Dass es in der Realität jedoch keine konkreten Hinweise braucht, damit eine Person plötzlich im Visier der Staatsschützer ist, zeigt das Beispiel der Baslerin A.L. aus dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

Die Geschichte der Fichierung von A.L. begann 1998. Damals verlangte ein benachbarter Nachrichtendienst Auskunft über zwei Personen aus Nordafrika, weil der Verdacht bestand, dass diese extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören könnten. In den Ermittlungen über die beiden Personen tauchte auch die Telefonnummer von A. L. auf. So geriet die Frau in den Fokus des Staatsschutzes des Kantons Basel-Stadt.

Gutmütige Person ohne kriminelle Neigung

Der kantonale Staatsschutz erstellte einen detaillierten Bericht und vermerkte, dass A.L. als Fürsprecherin von Randgruppen Kontakte zu Ausländern islamischer Herkunft gehabt haben dürfte. A.L. wurde aber als gutmütige und grosszügige Person ohne jegliche kriminelle Neigung beschrieben. Dem ausländischen Nachrichtendienst wurde mitgeteilt, dass A.L. durch ihr Engagement für Personen aus Drittweltländern Kontakt zu den beiden Terrorismusverdächtigen gehabt haben könnte.

Die Frau und ihr Ehemann wurden auf Grund der gesammelten Informationen als Drittpersonen in der Fichen-Datenbank ISIS vermerkt. Drittpersonen sind keine direkte Gefährdung für den Staat, haben aber eine Verbindung zu Personen, die als mögliche Gefahr eingestuft werden. Laut der GPDel könnte beispielsweise ein Vater als Drittperson registriert werden, wenn sein Sohn im elterlichen Auto an ein Neonazi-Treffen fährt.

An Demonstration teilgenommen

Bei A.L. verschärfte sich im September 2002 der Ton in den Unterlagen. Die Frau tauchte auf einer Liste von Aktivisten auf, die an Anti-Globalisierungs-Demonstrationen teilnahmen. Auf der gleichen Liste war ein Vermerk «Anzeige wegen Landfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung» notiert. Zudem wurde ihr ISIS-Eintrag als registrierte Drittperson auf der Liste geführt.

Dem Schweizer Staatsschutz genügte dies bereits: A.L. wurde fortan nicht mehr als Drittperson sondern als «Person mit eigener Staatsschutzrelevanz» geführt. Das heisst, dass der Inlandgeheimdienst die Baslerin als potentiell gewalttätig ansah — obwohl die Anzeige gegen A.L. offenbar nie eröffnet wurde. Mehr noch: Der DAP vermerkte den Verdacht, A.L. gehöre dem Schwarzen Block an. Einen konkreten Hinweis darauf gab es nicht.

Informationen nicht geprüft

«Bereits eine oberflächliche Prüfung hätte aufzeigen müssen, dass A.L. keine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz darstellte», schreibt die GPDel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zu dem Fall. Dass A.L. ein Mitglied des Schwarzen Blocks sein könnte, sei schon wegen des Alters und ihrem Hintergrund unwahrscheinlich.

Die Informationen, die 1998 über A. L. gesammelt wurden und sie als Person ohne kriminelle Neigung beschrieb, wurde für die Beurteilung offenbar nicht beigezogen. Vielmehr wurde sie zur staatsschutzrelevanten Person, weil innert vier Jahren zwei Meldungen des kantonalen Staatsschutzes vorlagen und eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung vorlag. Die Anzeige, dies ergaben die Untersuchungen, wurde aber offenbar nie eröffnet und somit von den Behörden offenbar auch nicht weiter verfolgt.

Erinnerung an Fichenskandal

Im System aber war A. L., die sich für Personen aus Drittweltländern engagiert und auch schon mal an einer Demonstration mitlief, eine staatsschutzrelevante Person mit «Verdacht Schwarzer Block». Diese vorschnelle Fichierung erinnert GPDel-Präsident Claude Janiak an den Fichenskandal, der 1989 aufgrund einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) aufflog: «Diesen Fall hätte man auch vor 20 Jahren im PUK-Bericht lesen können.»>

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Basler
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1.7.2010: CH-Inlandgeheimdienst-Chef Urs von Däniken ist der Hauptkriminelle beim illegalen "Datensammeln" für einen "präventiven Staatsschutz" - ohne Anhaltspunkt und ohne Begründung will Däniken Daten sammeln und Menschen fichieren - die Ähnlichkeit mit einem Pitbull-Verhalten, und der kriminelle Däniken bekommt keine Strafe...

aus: Basler Zeitung online: Der eifrige Fichen-Produzent; 1.7.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Der-eifrige-FichenProduzent/story/21894558

<Von Vincenzo Capodici.

Trotz Fichenskandal von 1989 hat der Schweizer Geheimdienst wieder illegal Daten gesammelt und 200'000 Personenakten angelegt. Dafür sorgte Urs von Däniken. Er war schon am ersten Skandal beteiligt.

 1/4 Von 2001 bis 2009 war Urs von Däniken Chef des inländischen Nachrichtendienstes (Dienst für Analyse und Prävention). Er ist ein Verfechter eines Staatsschutzes mit weitgehenden Kompetenzen.

Der Geheimdienst hat das Gesetz gebrochen

Ein neuer Fichenskandal? 200'000 Personen wurden registriert

Der inländische Nachrichtendienst hat nichts aus dem Fichenskandal gelernt – oder nichts lernen wollen. Die Staatsschützer setzten sich jedenfalls jahrelang über die Vorgaben der Politik hinweg und sammelten Daten von Privatpersonen auf Vorrat. Mit Blick auf den vor 20 Jahren aufgedeckten Fichenskandal stellte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments fest, dass beim bis Ende 2009 bestehenden Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «kein Kulturwandel» stattgefunden habe.

Diese Erkenntnis ist aber keine grosse Überraschung, denn in beiden Fichenskandalen taucht derselbe Spitzenbeamte in leitender Stellung auf. Sein Name: Urs von Däniken. Gerade er kam beim gestern präsentierten Bericht der GPDel schlecht weg.

Karriere bei der Bundespolizei

Von 2001 bis Ende des letzten Jahres wirkte von Däniken, Jahrgang 1951, als Chef des DAP. In dieser Funktion war er zuständig für den präventiven Staatsschutz sowie die Analysen und Berichte im gesamten Bereich der inneren Sicherheit der Schweiz. Schon 1989, als der Überwachungsstaat Schweiz quasi als Nebenprodukt einer PUK aufgedeckt worden war, hatte von Däniken ein hohes Amt im Nachrichtendienst bekleidet. Der ausgebildete Rechtsanwalt war erster Stellvertreter von Peter Huber, dem Chef der Bundespolizei und Stellvertreter des Bundesanwalts.

Während der oberste Nachrichtendienstler Huber im Zuge der Fichen-Affäre aus seinem Amt verschwand, machte von Däniken Karriere beim Bund. Viele Jahre stand er an der Spitze der Bundespolizei, bis diese Ende 2000 aufgelöst wurde. Mit der Reorganisation des Bundesamts für Polizei übernahm von Däniken die Leitung des DAP.

Präventiver Staatsschutz ohne Anhaltspunkte

Von Däniken gilt als Verfechter eines starken Staatsschutzes mit weitgehenden Kompetenzen. Bezeichnenderweise erhielt er im Jahr 2000 den sogenannten Lebenswerk-Award von «Big Brother Awards Schweiz». Diese Organisation rügt mit ihren Preisen Personen und Institutionen, die in besonderem Masse gegen den Schutz der Privatsphäre verstossen. Ein interner Bericht aus dem Jahr 2005, der trotz Vertraulichkeit via «Weltwoche» an die Öffentlichkeit gelangte, gibt einen Eindruck vom Denken des damaligen Chefs des inländischen Nachrichtendienstes.

Anlass der Intervention von Dänikens war die damals zur Debatte stehende Revision des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWiS-II). Das Gesetz lege zu wenig Wert auf die «Schutzfunktion des Staatsschutzes zugunsten der Öffentlichkeit», kritisierte von Däniken. Er machte sich stark für einen präventiv tätigen Staatsschutz, der keinen Anhaltspunkt und keine Begründung für sein Handeln braucht. Denn: «Gefahren für die innere Sicherheit sind häufig kaum als solche erkennbar.» Aus dieser Optik steht der Staatsschutz über dem demokratischen Rechtsstaat.

Scharfe Kritik der parlamentarischen Aufseher

Der Hang des DAP zum willkürlichen Datensammeln ist nun von den parlamentarischen Aufsehern aufgedeckt worden. Der GPDel-Bericht zeigt auch, dass die Staatsschützer in Zehntausenden von Fällen nicht überprüft haben, ob die gesammelten Daten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die GPDel übt scharfe Kritik an der seinerzeitigen Führung des DAP.

An der gestrigen Medienkonferenz äusserte sich GPDel-Präsident Claude Janiak (SP) nur in knappen Worten zur Verantwortung von Dänikens. Was die Qualitätskontrolle angehe, sei die Aufsichtskommission von der DAP-Leitung «schlicht nicht korrekt» informiert worden.

Bundesrat muss sich Fragen gefallen lassen

Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) zeigt sich nicht überrascht, dass es wieder zu einem Fichenskandal gekommen ist. Bei der Veröffentlichung des Extremismusberichts vor sechs Jahren habe es sich abgezeichnet, dass der Staatsschutz wieder sehr aktiv sein werde. «Da musste man hellhörig werden», sagt Vischer im Gespräch mit bazonline.ch/Newsnetz. Die Probleme rund um den Staatsschutz gehören seit Jahren zu den Kernthemen des Zürcher Rechtsanwalts.

Erstaunt ist Vischer, dass es so lange gedauert hat, bis die Machenschaften des Inlandgeheimdienstes ans Licht gekommen seien. Dass Urs von Däniken als DAP-Chef wieder eine unrühmliche Rolle gespielt habe, sei völlig klar. Für Vischer ist es unverständlich, dass sich von Däniken so lange an der Spitze des Staatsschutzes habe halten können. Hier müsse sich auch der Bundesrat Fragen gefallen lassen. Auch der Bundesrat habe eine Aufsichtspflicht. Vischer will nun mit Vorstössen aktiv werden.

Als Berater für Bundesrätin Widmer-Schlumpf tätig

Mit der Zusammenlegung der Geheimdienste auf Anfang dieses Jahres ging von Dänikens Amtszeit als DAP-Chef zu Ende. Er ist aber weiterhin im Dienste des Bundes - im Auftrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, dass der Hauptverantwortliche der jüngsten Fichenaffäre nach wie vor für den Bund tätig sei, sagte gestern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, von Däniken habe nichts mehr mit der Staatsschutzdatenbank zu tun. Er habe Projektaufträge, und dies sei unproblematisch.

Gemäss der Medienstelle des EJPD übernimmt von Däniken Beratungsaufgaben in den Bereichen Sicherheit, Risiko, Krisenmanagement, Polizei und internationale Zusammenarbeit. Ausserdem steht er für Projektleitungen zur Verfügung, wie es auf Anfrage von bazonline.ch/Newsnetz hiess. Ein aktuelles Projekt, das von Däniken leitet, ist die Neuorganisation der Bundesanwaltschaft. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums über die Bundesanwaltschaft.
(bazonline.ch/Newsnetz)>

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Basler
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1.7.2010: CH-Inlandsgeheimdienst-Kriminelle dürfen weiter blind Daten sammeln - der Spanner-Club "Inlandsgeheimdienst" wird weiterhin gut bezahlt

aus: Basler Zeitung online: Das Sammeln von Daten geht bis Herbst weiter; 1.7.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Sammeln-von-Daten-geht-bis-Herbst-weiter/story/28636951

<Der Nachrichtendienst kann Daten über «staatsschutzrelevante» Personen weiterhin «blind» sammeln. Die jüngste Kritik bewirkt keine Datensperre. Das Thema wird von der Politik erst Ende Jahr behandelt.
 
Der Fichenskandal hat vor 20 Jahren die Schweiz aufgerüttelt: Beispiel einer Kopie einer Karteikarte eines Zürcher Bürgers.

Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine. Brigitte Hauser-Süess, Sprecherin von Eveline Widmer-Schlumpf, verneinte am Tag danach die Frage, ob etwa die Justizministerin über Nacht eine Datensperre verhängt habe.

«Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun zuerst analysieren», sagte Hauser-Süess. Bis Ende Oktober werde er, wie verlangt, darauf antworten.

Auch der frühere Justizminister Christoph Blocher schwieg trotz happiger Vorwürfe an die Adresse des Justizdepartements. Der Alt-Bundesrat äussere sich nicht zu dem Thema, liess er der Nachrichtenagentur SDA durch seine Sekretärin mitteilen.

Verordnung angekündigt

Bewegung in die Sache dürfte erst im Herbst kommen. Dann soll die von Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Mittwoch erwähnte Revision der Verordnung über den Nachrichtendienst durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nämlich in Kraft treten. Dies sagte VBS-Sprecher Sebastian Hueber auf Anfrage.

Laut der Justizministerin bringt sie unter anderem Verbesserungen bei den Staatsschutzaktivitäten der Kantone. Das Auskunftsrecht werde zudem geändert: Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst über ihn Daten sammelt, habe künftig das Recht, das zu erfahren. Und die Kontrollabläufe würden verbessert.

«Grosser Lauschangriff» erneut im Parlament

Ebenfalls für den Herbst vorgesehen sei die zweite bundesrätliche Botschaft für die Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen der inneren Sicherheit (BWIS), sagte Hueber. Der Bundesrat muss beim «grossen Lauschangriff» nochmals über die Bücher, weil das Parlament in der ersten Beratung seine Vorschläge zurückwies.

Es geht um heikle Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, unter anderem um den Einsatz von Wanzen und die Überwachung von Telefon-, Mail- und Postverkehr. Besonders im Hinblick auf Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre, Meinungs- und Informationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verlangte das Parlament eine Überprüfung.

Heikle Gratwanderung

Bundesrat Ueli Maurer hatte bei der ersten BWIS-Beratung im April 2009 im Nationalrat erklärt, zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Verhütung von Terrorakten einerseits und der Privatsphäre andererseits bestehe ein Interessenskonflikt. «Der Spielraum ist nicht unendlich gross.»

Es brauche eine breite Diskussion, sagte der Fichenexperte Niklaus Oberholzer in einem Interview im «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag: Darüber, «in welchem Mass und in welchen Gebieten wir bereit sind, unsere Freiheitsrechte - dazu gehört der Schutz der Privatsphäre - einzuschränken», so der Experte in der Fichen-PUK von 1990.

Anders als damals sei sich die Bevölkerung heute viel mehr gewohnt, persönliche Daten weiterzugeben, sagte Oberholzer am Donnerstag in der Sendung «Rendezvous» von Schweizer Radio DRS. Nicht nur der Geheimdienst, auch die Polizei sammle fleissig Daten auf Vorrat.

Videokameras im öffentlichen Raum, biometrischer Pass, DNA- Proben: Das Sammeln von teilweise irrelevanten Daten sei ein allgemeiner Trend. Mehr Sicherheit bedeute aber immer auch einen Abbau der Freiheit.
(bru/sda)>

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20 minuten
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Fichenskandal 2.7.2010: Ex-Justizminister Blocher stuft die Erfindungen und Versäumnisse des "Geheimdienstes" als "nicht schwerwiegend" ein - nur 5% der "Registrierten" sind Schweizer, und nur 12,2% der "Registrierten" wohnen in der Schweiz

aus: 20 minuten online: Blocher weicht aus; 2.7.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/19486469

<Alt-Bundesrat Christoph Blocher und der Ex-Geheimdienstler Peter Regli sehen in den Problemen mit der Staatsschutz-Datenbank keinen neuen Fichenskandal.

Christoph Blocher verzichtet aber auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an ihn als damals zuständiger Bundesrat.

Der heutige Chefstratege der SVP äusserte sich am Freitag in seiner Internet-Talkshow «Teleblocher» erstmals zu den Fehlern des damaligen Inlandnachrichtendienstes DAP bei der Fichierung. Auf den Vorwurf, es habe an Kontrollen bei der Registrierung gemangelt, ging Blocher nicht direkt ein. Er wolle den Bericht zuerst genau analysieren, sagte er.

Er kritisierte aber, dass er als damals zuständiger Bundesrat nicht von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) angehört wurde. Blocher spielt dabei hart auf den Mann: Er wirft dem Baselbieter SP- Ständerat und GPDel-Präsidenten Claude Janiak vor, er wolle von der Diskussion um die Libyen-Affäre ablenken. Die GPDel beobachtet die Fichierung indes schon seit mehreren Jahren.

Fehler nicht schwerwiegend

Mehrmals räumte Blocher im Interview aber ein, dass womöglich Fehler passiert seien - etwa dass auch Tote registriert blieben. «Das ist nicht schwerwiegend.» Solche Fehler müssten und könnten behoben werden. Er selbst habe sich immer dafür eingesetzt, dass nicht zu viele Leute fichiert werden, hielt Blocher fest.

Der Inlandnachrichtendienst DAP versäumte während Jahren über 100 000 Beurteilungen, ob registrierte Personen wirklich eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Die GPDel stellte fest, dass der DAP die Gesetze nicht eingehalten hat. Die Verantwortlichen - unter anderem Justizminister Blocher - hatten laut GPDel Kenntnis von den mangelnden Kontrollen, es fehlte aber der Wille, sie zu beheben.

Fehlendes Personal [entschuldigt alles - meint die hohe Krawatte Ex-Geheimdienst-Direktor Peter Regli]

Aus Sicht des ehemaligen Geheimdienst-Direktors Peter Regli sind unter anderem fehlendes Personal und mangelnde Aufsicht dafür verantwortlich. «Wo gearbeitet wird, passieren Fehler», sagte Regli in einem Interview, das am Freitag in der «Berner Zeitung» erschien.

«Der Staatsschutz bewegt sich grundsätzlich im Rahmen des Gesetzes», äusserte sich Regli in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» dennoch überzeugt. Es liege nun am neuen Nachrichtendienst, die Fehler zu korrigieren. Dazu fordert Regli auch mehr Mittel - aus seiner Sicht wird die Bedrohung komplexer.

Vor allem Ausländer registriert

Nur rund 5 Prozent der Personen in der Datenbank sind Schweizer, 12,2 Prozent aller Registrierten wohnen in der Schweiz. «Unsere nationale Sicherheit (wird) primär von Akteuren aus dem Ausland bedroht», sagte Regli dazu. Wer als Bürger ein reines Gewissen habe, müsse keine Angst vor einer Überwachung haben.

Ob die Datensammlung Einfluss auf Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen haben, will die Eidg. Kommission für Migrationsfragen wissen, wie deren Mitglied Walter Schmid im Schweizer Radio DRS sagte.

(sda)>

Schlussfolgerung: Die Arbeit am falschen Ort
Der Geheimdienst arbeitet am falschen Ort. Statt sich der Wahrheit zu widmen und Gesamtzusammenhänge zu ergründen, werden Menschen kriminalisiert und immer weitere Märchen geschaffen und immer mehr geschnüffelt.

Schlussfolgerung: Der "Inlandsgeheimdienst" der Schweiz ist eine rassistische Märchenbude

-- der "Inlandsgeheimdienst" der Schweiz befasst sich mehrheitlich mit dem Ausland und operiert im wahrsten Sinne des Wortes "grenzenlos", was gar nicht seine Aufgabe ist
-- der "Inlandsgeheimdienst" erfindet Sachen über Menschen, um dann die Menschen ausspionieren zu "dürfen" mit dem Ziel, die Erfindungen bestätigt zu sehen
-- der "Inlandsgeheimdienst" weiss nicht, wie man die Wahrheit herausfindet, sondern ist eine teure Märchenstube zu 95% gegen AusländerInnen, und somit ist der Inlandsgeheimdienst klar rassistisch orientiert
-- der "Inlandsgeheimdienst" hat nicht im Sinn, die Aktivitäten zu korrigieren, sondern will seine Erfindungen auch noch rechtfertigen.

Im "Inlandsgeheimdienst" arbeiten somit mehrheitlich psychisch kranke Menschen, die meinen, ihre Erfindungen über Menschen (zu 95% Ausländer) müssten sich bewahrheiten, wenn sie diese Menschen verfolgen. Perverser kann man keine Arbeit rechtfertigen. Die Strukturen im Inlandsgeheimdienst sind pervers kriminell. Es bewahrheitet sich die These, dass der "Inlandsgeheimdienst" eher eine kriminelle Vereinigung ist als ein effizienter Apparat zur Sicherstellung von Wahrheit, Demokratie und Wohlstand. Die Wahrheit ist nicht wichtig, die Gesetze auch nicht, und der Wohlstand ist, was den Geisteszustand angeht, schon lange verloren beim Inlandsgeheimdienst.

Aber es wird sicher niemand bestraft, denn die schweizer Justiz wird ihren Geheimdienst schützen, weil die Justiz ja auch vom Geheimdienst neue Arbeit bekommt. Geistig ist die schweizer Oberschicht damit wirklich ein Sauhaufen, die jedes Märchen glauben, und nur die Betroffenen selber werden nie gefragt.

So wurde auch Michael Palomino verfolgt, und wird heute noch verfolgt und ausspioniert, aber die Märchen, die dort in der Fiche über Michael Palomino stehen, bewahrheiten sich eben nicht, und deswegen wird er ein Leben lang ausspioniert. So geht das mit vielen Personen, und so schafft der Inlandsgeheimdienst vielen Leuten neue Arbeit - auf Kosten des Steuerzahlers. Und die Wahrheit ist nicht wichtig, sondern das rassistische Märchen des Geheimdienstes gegen Ausländer, das ist am wichtigsten beim "Geheimdienst" - öö, i dr ckriminelle Märlischtube...

Ein solcher geistig pervers-rassistischer Geheimdienst ist ein Stück Scheisse, mehr ist das nicht.

Michael Palomino, 2.7.2010

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2.7.2010: <Fichenskandal: Staatsschützer lieferten [ungeprüfte!] Daten ins Ausland> - [die systematische Verleumdung, alles vom Steuerzahler bezahlt]

Hier sieht der Leser / die Leserin, was die kriminelle Märchenstube, die "Schweizer Inlandgeheimdienst" heisst, so alles anstellt. Da werden ungeprüfte "Daten" an ausländische "Geheimdienste" weitergeleitet. Es ist ein absoluter Skandal. Aber so verdienen die "Geheimdienstler" ihr Geld. Also das geht so: Die "Geheimdienstler" heissen nur so, haben ein hohes Gehalt, und verleumden systematisch Personen, ohne dass dagegen etwas unternehmen kann. Der Machtmissbrauch im schweizer Geheimdienst ist systematisch, krimineller geht es nicht. So läuft das, und das Vorgehen dieser hohen schweizer Geheimdienstkrawatten ist oberkriminell. Aber lesen Sie selbst.

aus: Tagesanzeiger online; 2.7.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Fichenskandal-Staatsschuetzer-lieferten-Daten-ins-Ausland/story/20857840

Von Monica Fahmy. Aktualisiert am 02.07.2010

Fleissig fichierte der Staatsschutz Personen, darunter ein Basler Grossrat. Seine Daten landeten bei einem ausländischen Geheimdienst. Dass die Informationen ungesichert waren, war dem Nachrichtendienst egal.

Fichenaffäre: 1991 protestierten hunderte. Der Staatschutz fichierte trotzdem wieder.

[Die hohe Krawatte Bühler meint, eine falsche Fiche sei <keine "schwere Persönlichkeitsverletzung">]

Im Fall der fichierten Basler Grossräte ist sich der stellvertretende Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP, Jürg Bühler, keiner Schuld bewusst. Die Bearbeitung von nicht relevanten und falschen Daten stellten für die betroffene Person noch keine «schwere Persönlichkeitsverletzung» dar, vor allem solange die Bearbeitung intern war und die Informationen nicht gegen die Person verwendet würde. So rechtfertigt sich Bühler gegenüber der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die jüngste Fichenaffäre untersucht hat.

Ungeprüfte Informationen weitergeleitet

Dokumentiert ist aber, dass der DAP mindestens im Fall eines Basler Grossrats Informationen ans Ausland lieferte. Der Grossrat ist Kurde. Auf Anfrage eines «europäischen Nachrichtendienstes» bestätigte der DAP, dass er im Ausland einen Prozess beobachtete. Dies, obwohl die Anfrage aus dem Ausland eine Personenbeschreibung enthalten hatte, «die nicht zwingend mit den Personalien des Grossratsmitglieds übereinstimmen musste», steht im GPDel-Bericht. Und weiter: «Ob die betreffende Person überhaupt als Prozessbeobachter tätig gewesen war, wusste der DAP aufgrund eigener Informationen nicht».

Genauso ungesichert war der Hinweis des DAP an seine ausländischen Kollegen, wonach der Grossrat Verbindungen zu Sympathisanten einer extremistischen Gruppierungen habe. Die GPDel fand nichts, was den Verdacht erhärtet hätte. «Trotz der nachweislich mangelhaften Informationslage bewertete der DAP den Inhalt dieser Meldung an den Partnerdienst als gesichert», rügen die Parlamentarier im Bericht.

Fetz: «Das ist skandalös»

Ob von anderen Fichierten ebenfalls Daten ins Ausland geliefert wurden, weiss die GPDel nicht. «Den Fall des Basler Grossrats haben wir auf Antrag intensiv untersucht», sagt Alexander Kuprecht, SVP-Ständerat und Mitglied der GPDel. «Wir konnten aber nicht die Angaben von 200'000 Personen überprüfen.» Beim EJPD, bei dem der DAP bis vor kurzem angegliedert war, gibt es keine Auskunft. «Der Bundesrat wird den Bericht prüfen und dazu Stellung nehmen», heisst es.

Für die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz ist die Weitergabe der Daten ans Ausland «skandalös». Der Grossrat ist Kurde, die Vermutung liege nahe, dass der DAP den türkischen Geheimdienst mit Informationen versorgt hat. Damit haben die Staatschützer den Grossrat in eine gefährliche Lage gebracht, falls er in die Türkei reisen möchte. Anita Fetz glaubt, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt. «Ich bin sicher, dass der DAP Daten von mehreren Fichierten ins Ausland weitergegeben hat.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)>

Schlussfolgerung: Die Gefahr für die Schweiz ist der Inlandgeheimdienst selbst
Der schweizer Inlandgeheimdienst mit seinem falschen Stolz und seinen systematischen Verleumdungen und falschen Daten - und das alles mit hohen, fünstelligen Löhnen in Schweizer Franken - ist selbst eine grosse Gefahr für die Schweiz, weil die wirklichen Gefahren nicht erkannt weden, und weil Millionen Franken verschwendet werden für Informationen, die keinen Wert haben.

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Fichenskandal 3.7.2010: <Auch Kantone fichieren - völlig unkontrolliert>

Der Skandal über den "Indlandsgeheimdienst" der Schweiz wird immer "dicker": Kantone haben eigene "Datensammlungen" und "Märchensammlungen", aber der "Nachrichtendienst" will die "Sammlungen" nicht kontrollieren lassen. Die "hohen Krawatten" in den grossen Kantonen wollen wohl nicht zugeben, wie fremdenfeindlich sie gegen Ausländer im Hintergrund agieren. Man will nicht zulassen, dass die Welt sieht, wie kriminell der Geheimdienst Daten erfindet, falsche Schlussfolgerungen zieht und gezielt gegen Leute hetzt, indem falsche Daten an das Ausland weitergegeben werden. Die ganze Kriminalität im schweizerischen Geheimdienst spiegelt den IQ der schweizer Oberschicht wider, der ungefähr bei 80 oder 85 liegt, knapp über dem Schwachsinn. Aber urteilen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 3.7.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/24040061

Nicht nur beim Nachrichtendienst des Bundes gibt es heikle Fichen: In den Kantonen lagern Tausende von Daten über Personen und Organisationen, die keine unabhängige Stelle je kontrolliert.

«Viele kantonale Staatsschutzorgane verfügen über zusätzliche eigene Datensammlungen, über die es keinerlei Kontrolle gibt», bestätigt Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, gegenüber der «SonntagsZeitung». Bei der Erarbeitung des Berichts über den Bundes-Staatsschutz stiess Janiaks Behörde in den Kantonen Basel, Bern und Genf, die sie stichprobenweise inspizierte, überall auf zusätzliche Daten.

Die Sammlung in Genf umfasst «mehrere Hundert Personen», in Bern über 1800 Einträge. Berns Datenschützer geht jedoch davon aus, dass noch deutlich mehr Personen erfasst sind. Die kantonalen Datenschützer möchten die Fichen kontrollieren – doch das verweigert der Nachrichtendienst. Wie viele Personen in den Kantonen registriert sind, weiss deshalb niemand. «Wir können das nicht abschätzen», sagt Janiak. Die kantonalen Datenschützer klären nun ab, ob sie auch ohne Zustimmung des Bundes Einblick nehmen können.>

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4.7.2010: <Staatsschutz: Wer Schweizer werden will, wird fichiert> - [krimineller kann man Ausländer nicht kriminalisieren, wie das in der Schweiz passiert - dieser "Inlandsgeheimdienst" ist zum Kotzen]

Wenn ein Ausländer Schweizer werden will, dann wird vom "Inlandsgeheimdienst" automatisch eine Fiche angelegt. Krimineller kann man Ausländer nicht kriminalisieren. Der "Inlandsgeheimdienst" pflegt seine Feindbilder gegen das Ausland, auch wenn die Personen sich von ihrem Heimatland lossagen wollen. Der "Inlandsgeheimdienst" schürt also Angst und Schrecken vor Ausländern in der Schweiz, statt selber das Gesetz zu befolgen. Der "Inlandsgeheimdienst" ist eine Gefahr - für die Schweizer. Und scheinbar haben alle Leute im Geheimdienst diese Praxis der "Datensammlung" für richtig erachtet und brav "mitgemacht", um ihre 5-stelligen Löhne nicht zu gefährden. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 4.7.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/20928246

<Einbürgerungswillige Personen werden nicht nur auf Einträge im Strafregister, sondern auch auf eine mögliche Bedrohung der Schweiz hin überprüft.

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, wird vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) überprüft, dem Inlandgeheimdienst. Das bestätigt das Bundesamt für Migration (BfM) gegenüber der Zeitung «Sonntag». «Alle Einbürgerungsgesuche werden systematisch dem DAP unterbreitet», sagt Sprecherin Marie Avet. «Und zwar unabhängig der Nationalität.»

Einbürgerungswillige werden also nicht nur auf Einträge im Strafregister hin untersucht, sondern auch auf Einträge in der staatsschutzrelevanten Datenbank Isis01 des DAP für Personen, die eine Bedrohung der Schweiz darstellen. Dies geschehe aus gesetzlichen Gründen, sagt Avet: «Die Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass Eingebürgerte keine Gefahr für innere und äussere Sicherheit darstellen.» Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments beweist aber: Selbst Einbürgerungswillige, die keinerlei staatsfeindliche Aktivitäten entfaltet haben, werden vom DAP systematisch in der sogenannten Verwaltungsdatenbank Isis02 registriert. Spätestens nach der Anfrage des BfM.

«Liegt gegen eine Person kein Eintrag in Isis01 vor, wird das Gesuch in jedem Fall in der Verwaltungsdatenbank Isis02 registriert», heisst es im GPDel-Bericht. Deren Präsident Claude Janiak bestätigt den Sachverhalt im Interview mit der Zeitung «Sonntag». «Ja», sagt Janiak. «Sobald der DAP sie bearbeitet, sind sie dort erfasst.»

Gefährlicher Automatismus

Sehr schnell kann eine Registrierung in Isis02 aber heikel werden: Erhält der DAP zu einer Person mehr als zwei Meldungen, wird die Person automatisch in die heikle Datenbank Isis01 überführt und gilt künftig als Gefahr für den Staatsschutz. So lieh sich ein Skinhead dreimal das Auto seines Vaters. Dreimal erfolgte eine Meldung an den Inland-Geheimdienst - und der Vater landete in Isis01. «Das ist gemäss unserem Bericht möglich und praktisch betrachtet sogar wahrscheinlich», sagt die Grüne Nationalrätin Therese Frösch dazu, Mitglied der GPDel. Damit geraten Personen in den Fokus des Staatsschutzes, die sich das nie hätten träumen lassen.

Geheimdienst reagiert

Bereits auf die Kritik der parlamentarischen Oberaufsicht reagiert hat der Inlandnachrichtendienst NDB: Ab sofort wird nur noch fichiert, wer in einer Prüfung als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz taxiert wurde. Der Direktor des NDB, Markus Seiler, habe am Freitag eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank ISIS verordnet, bestätigte Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Meldung der «NZZ am Sonntag».

Mit dieser Sofortmassnahme reagiert der Nachrichtendienst auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vom Mittwoch. Weitere Massnahmen sind laut Hueber nicht ausgeschlossen. Am Zug ist nun aber der Gesamtbundesrat, der bis Ende Oktober eine Antwort auf den Bericht finden muss.

Die GPDel hatte vor allem auch eine Sperre eines Teils der Daten gefordert. Sie verlangte, dass alle ISIS-Daten, die älter als fünf Jahre sind und nicht einer Gesamtbeurteilung unterzogen wurden, bis zu einer Prüfung nicht verwendet werde dürfen. Betroffen wären die Daten von mehreren zehntausend registrierten Personen. Eine solche Sperre sei nicht verordnet worden, sagte Hueber.

(jcg/sda)>

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4.7.2010: Der kriminelle "Staatsschutz" machte auch nach der Fichen-Affaire von 1989 "weiter so" mit intimen Einträgen aus dem Privatleben seiner Opfer - der hochbezahlte Schweizerische Spanner-Club "Inlandsgeheimdienst" spannte nach 1989 ungehindert weiter, zum grossen Teil mit demselben "Personal"

aus: 20 minuten online: Illegale Fichen: Wie eine "lockere Ehe" den Staat gefährdet; 2.7.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Wie-eine--lockere-Ehe---den-Staat-gefaehrdet-12370251

<«Trinkt abends gern ein Bier»: Bereits beim Fichenskandal 1989 sorgen Banalitäten für Empörung. Im Bild eine Demonstration in Bern im März 1990.

Wenn der Nachrichtendienst schnüffelt, dann tut er das gründlich. Diese Erfahrung machte Anni Lanz aus Basel, die trotz ihrer 64 Jahre als mögliches Mitglied des Schwarzen Blocks geführt wurde. Doch die Staatsschützer interessierten sich nicht nur für die politischen Aktivitäten von Lanz, sondern auch für ihr Eheleben. Der baselstädtische Staatsschutz schrieb in ihrem Bericht an den Inlandgeheimdienst, dass Lanz mit ihrem Gatten «eine äusserst lockere Ehe» führe. Die beiden lebten oft über längere Zeit räumlich getrennt und gingen ihren Beschäftigungen nach, hiess es laut Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation über unrechtmässige Fichierung weiter.

Der Betroffenen waren diese Einträge unangenehm, als sie davon erfuhr. «Das geht den Staat doch nichts an», sagt Lanz, die sich im Migrations- und Asylbereich engagiert. Offenbar herrsche beim Staatsschutz ein konventionelles Ehebild vor. «Das müssen furchtbare Bünzlis sein, die das geschrieben haben», sagt Lanz. Doch nicht nur der Eintrag selbst stört die Baslerin. «Ich habe mir auch überlegt, wer diese Auskunft dem Staatsschutz überhaupt erteilt hat.»

Akteneinsicht gefordert

Lanz kämpft deshalb weiter: «Ich habe immer noch keine Akteneinsicht erhalten.» Die Einsicht sei eine grundlegende Forderung, sagt die Betroffene. Denn derzeit gebe es keine richtige Kontrolle. Dass ihr Eintrag im Mai 2009 tatsächlich gelöscht wurde, glaubt sie nicht. «Er existiert noch irgendwo, sonst wäre der parlamentarische Bericht gar nicht möglich gewesen.» Tatsächlich sind die Informationen noch vorhanden. Zwar sind die Daten bb dem Zeitpunkt einer Löschung für den Nachrichtendienst nicht mehr einsehbar, wie Sprecher Felix Endrich sagt. Aber er bestätigt, dass die Dossiers nach der Löschung an das Bundesarchiv gehen.

Das Beispiel von Anni Lanz zeigt, dass sich seit dem Fichenskandal von 1989 nur wenig verändert hat. Bereits damals sorgten belanglose und private Einträge für Empörung. Bekannt wurde eine Bemerkung über die damalige Thurgauer SP-Nationalrätin Menga Danuser: «Trinkt abends gern ein Bier», fichierten die Schnüffler. «Es ist unzulässig, solche Informationen zu fichieren», sagt Danuser, die nicht grundsätzlich gegen den Staatsschutz ist. Warum diese Information für den Staatsschutz relevant sein sollte, bleibt wie beim neueren Eintrag über die «lockere Ehe» von Anni Lanz offen. «Damals hat der Staatsschutz auf alle ein Auge gehabt, die nur ein bisschen neben der Norm lebten, auch auf emanzipierte Frauen», vermutet Danuser. Offensichtlich gilt das noch immer.

Gleiche Leute, gleiche Mentalität

Für Paul Günter ist klar, dass sich beim Staatsschutz wenig verändert hat: «Die alte Mentalität ist noch vorhanden.» Günter war 1989 als Nationalrat Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die den damaligen Fichenskandal aufdeckte. Er fühlt sich an die alten Zeiten erinnert, als er las, was der Nachrichtendienst in den letzten Jahren fichiert hatte. Der aktuelle Fall hat für Günter stark personelle Gründe: «Teilweise sind im Staatsschutz noch die gleichen Leute tätig wie vor 20 Jahren.» Auch sei der Mentalitätswandel schwierig, glaubt
Günter: «Es sind sehr spezielle Leute, die im Staatsschutz arbeiten.»

Kritik erntet vor allem Urs von Daeniken, der 1989 in der Leitung der damaligen Bundespolizei (Bupo) sass. Er war Stellvertreter des Bupo-Chefs Peter Huber. «Von Daeniken ist praktisch ohne Schaden aus der ersten Fichenaffäre herausgekommen», sagt Günter. 2001 wurde Von Daeniken Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP und hatte die unrechtmässige Datensammlung zu verantworten. Doch diese erneute fragwürdige Praxis hatte nun Folgen für ihn: Von Daeniken gab am Freitag seine Funktion als Projektleiter beim Justizdepartement ab, nachdem die parlamentarische Aufsichtsbehörde ihm gegenüber Vorbehalte geäussert hatte.>

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4.7.2010: <Keine Fichierung mehr ohne Verdacht> - aber was ist denn ein "Verdacht"?

Eigenartig erscheint, dass der "Inlandsgeheimdienst" nun "weniger kriminell" agieren will. "Keine Fichierung mehr ohne Verdacht" heisst doch einfach, dass die Definition von "Verdacht" anders gehandhabt werden wird. Die Arbeit in der kriminellen Märlistube bzw. im kriminellen, höchstbezahlten Spanner-Club der Schweiz wird also weitergehen, einfach mit einer anderen Definition von "Verdacht". Aber lesen Sie selbst:

aus: Tagesanzeiger online; 4.7.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Keine-Fichierung-mehr-ohne-Verdacht/story/21237261

<Der Nachrichtendienst nimmt sich zurück: Ab sofort wird nur noch fichiert, wer in einer Prüfung als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz taxiert wurde.

Archivschränke mit Fichen: Aufgenommen im Februar 1990 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern.

Mit dieser Entscheidung hat der Inlandnachrichtendienst NDB auf die Kritik der parlamentarischen Oberaufsicht reagiert. Der Direktor des NDB, Markus Seiler, habe am Freitag eine «restriktivere Linie» für den Umgang mit der Staatsschutz-Datenbank Isis verordnet, bestätigte Sebastian Hueber, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Meldung der «NZZ am Sonntag».

Mit dieser Sofortmassnahme reagiert der Nachrichtendienst auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) vom Mittwoch. Weitere Massnahmen sind laut Hueber allerdings nicht ausgeschlossen. Am Zug ist nun jedoch der Gesamtbundesrat, der bis Ende Oktober dieses Jahres eine Antwort auf den Bericht finden muss.

Die GPDel hatte vor allem auch eine Sperre eines Teils der Daten gefordert. Sie verlangte, dass alle Isis-Daten, die älter als fünf Jahre sind und nicht einer Gesamtbeurteilung unterzogen wurden, bis zu einer Prüfung nicht verwendet werde dürfen. Betroffen wären die Daten von mehreren zehntausend registrierten Personen. Eine solche Sperre sei nicht verordnet worden, sagte Hueber. (raa/sda)>

Kommentar

Nun fragt sich aber, was denn ein "Verdacht" ist. Denn ein "Verdacht" kann schon das Nichtbeachten eines Rotlichts sein, oder kann die Meldung eines Missstands in der Wohnung sein. Das wird alles zum Anlass genommen, um daraus einen "Verdacht" zu machen, und dann geht die Spionage los und 10 Spione haben wieder eine Stelle gefunden. Wunderbar, so haben Schweizer immer "Arbeit" und Ausländer werden immer als zweite Klasse behandelt. Wie nennt man solche schweizer Rassisten im Geheimdienst: ein Stück Scheisse.

Ach so, ja, der schweizerische Geheimdienst fängt ja schon in den Schulklassen an, wenn Kinder dem Vater Sachen erzählen, oder wenn Lehrer die Spitzel des Geheimdienstes sind, oder der Schulleiter, der einen bestimmten "militärischen Grad" hat und gegen Kinder oder gegen Lehrpersonen kriminelle Fantasien entwickelt, obwohl dieser Schulleiter das Kind oder den Lehrer nie sieht. So IST das in der Schweiz. Ich habe es im kriminellen Langenthal mit einem Schulleiter, der gleichzeitig "Wachtmeister" im Militär war und einen Bruder als Polizeichef hat, selbst erlebt. Wie nennt man solche kriminelle Leute: ein Stück Scheisse.

Michael Palomino, 11.6.2012

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Fichenskandal 7.7.2010: Bundesrat Maurer will genaue Kriterien für den Nachrichtendienst und für Fichierungen festlegen

Die Ankündigung von Bundesrat Maurer ist grossartig: Genaue Kriterien für eine Fichierung sollen her. Man kann nur hoffen, dass diese Kriterien dann auch eingehalten werden. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: 2 Millionen Franken für das Fichen im Trüben; 7.7.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/16349482

<Bundesrat Ueli Maurer will den immensen Pendenzenberg bei der Staatsschutz-Datenbank abarbeiten und in Zunkunft nach restriktiveren Regeln fichieren.

Bundesrat Ueli Maurer, Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) (links) und Sebastian Hüber von der Pressestelle des VBS während der Medienkonferenz. (Bild: Keystone)

Bundesrat Ueli Maurer hat angekündigt, dass er die Probleme beim Nachrichtendienst möglichst rasch beheben will. Um den immensen Pendenzenberg bei der Staatsschutz-Datenbank abzuarbeiten, will er in den nächsten zwei Jahren 2 Millionen Franken einsetzen.

Er teile die Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), sagte Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern bei der Präsentation des Jahresberichts des Nachrichtendienstes. Laut der GPDel hat der Nachrichtendienst die Daten von zehntausenden Personen gespeichert ohne zu prüfen, ob diese tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellen.

Computersystem ersetzen

Dass es Probleme gebe, habe sein Departement schon vor mehr als einem Jahr festgestellt, als der ehemalige Inlandnachrichtendienst (DAP) ins VBS übersiedelt wurde. Schon damals habe er den Auftrag für eine Inspektion gegeben und erste Massnahmen eingeleitet, sagte Maurer. Dieser Bericht sei ein Jahr später, im Februar 2010, vorgelegen und sei auch in den GPDel-Bericht eingeflossen.

Für die Aufarbeitung der Altlasten habe er für das laufende Jahr eine Million Franken freigegeben. Der gleiche Betrag sei für das Jahr 2011 vorgesehen. Maurer kündigte zudem an, dass er das Computersystem des Staatsschutzes ersetzen will. «Es ist zu kompliziert». Ausserdem bekräftigte Maurer, dass der Nachrichtendienst nun nach einer restriktiveren Linie fichiert.

Zudem kündigte Maurer noch für das laufende Jahr eine grundsätzliche Aussprache um den Nachrichtendienst im Bundesrat an. Es müsse geklärt werden, was der Nachrichtendienst können muss. Er kritisierte zudem, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes während Jahren nicht von der Politik kritisiert worden sei.

(sda)>

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Fi(s)chen-Affaire 22.10.2010: Wer "problematische" Kontakte pflegt, der ist beim schweizer Geheimdienst in der Datenbank - und gemäss Bundesrat ist diese Hetze gegen unschuldige Personen mit Fichen legal

Der Bundesrat sanktioniert den Überwachungsstaat mit einem "Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz". Nun, eigentlich sollte man nun auch für die Bundesräte eine Fiche anlegen, denn die Überwachung unschuldiger Personen und die Verdächtigung aufgrund von Kontakten ist absolut kriminell. Dann darf am Schluss ja niemand mit niemandem mehr sprechen. Das ist fast schon Kommunismus. Die Schweiz hat mit dem "Inlandsgeheimdienst" und seinen Fichen ihre Stasi, und die schweizer Regierung billigt das. Wieso kommen eigentlich so viele Ausländer in die Schweiz? Eigentlich sind diese Überwachungsbedingungen in der Schweiz eher ein Grund auszuwandern, um die kriminellen Schweizer-Vollidioten vom schweizerischen Geheimdienst nicht nochmehr zum Schnüffeln zu motivieren. Diese Vollidioten beziehen fünfstellige Monatslöhne vom Steuerzahler für ihre Idioten-Schnüffelei, vom Bundesrat gebilligt! Es werden einfach Daten gesammelt auch von Menschen, die nichts verbrochen haben, und die nicht einmal verdächtig sind, aber es wird immer 5-stelliger Lohn ausbezahlt, vom Steuerzahler bezahlt! Und die grossen Kriminellen lässt man weiter laufen. Ospel z.B. wurde nie verurteilt. Also, alle Bundesräte müssen jetzt unbedingt ihre Fiche (Fische) haben, denn die Bundesräte haben sich mit diesem Freipass für Schnüffelei und mit dieser Geldverteilung von Steuergeldern verdächtig gemacht. Nein, wirklich, diese Praxis ist absolut kriminell. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Staatsschutz soll weiter unbescholtene Bürger erfassen; 22.10.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Staatsschutz-soll-weiter-unbescholtene-Buerger-erfassen/story/11867648

<Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der (GPDel) vorgelegt. Sie wird die Kritiker der Staatsschutz-Datenbank kaum zufriedenstellen.

Datensammlung weckte Misstrauen gegenüber dem Staatsschutz: Archivschrank mit Fichen in Bern.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hatte vom Bundesrat eine klare gesetzliche Definition der so genannten Drittpersonen gefordert. Damit soll verhindert werden, dass Daten von Personen gesammelt werden, die nicht staatsschutzrelevant sind. Der Bundesrat lehnt dies ab: Der Begriff der Drittperson sei bereits geregelt, schreibt er. Als Drittpersonen gelten Personen oder Organisationen, die über den Bezug zu anderen staatsschutzrelevant seien.

In die Staatsschutz-Datenbank dürften zwar nur staatsschutzrelevante Daten Eingang finden, hält der Bundesrat fest – doch dies bedeute nicht, dass jede in der Datenbank erwähnte Person als eine Gefährdung der Sicherheit eingestuft werde. Auch «unbescholtene Bürger» könnten rechtmässig in die Datenbank gelangen. Unter Umständen sei diesen nicht bewusst, dass sie problematische Kontakte pflegten. Würden sie definitiv als unbedenklich eingestuft, seien die Daten zu löschen.

Hinweis auf die «momentanen politischen Bedingungen»

Der Bundesrat stützt sich bei diesen Überlegungen auf ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Demnach hat die Staatsschutz-Datenbank zwar «eher» den Charakter eines Verdachtsregisters. Dies bedeutet nach Ansicht des Bundesamtes aber nicht, dass ausschliesslich Verdächtige in die Datenbank aufgenommen werden dürfen.

Der Bundesrat hält fest, der für die Datenerhebung entscheidende Begriff der Staatsschutzrelevanz lasse sich nicht «mathematisch-exakt» ermitteln. Was als staatsschutzrelevant betrachtet werde, hänge auch von den «momentanen politischen Bedingungen», den herrschenden gesellschaftlichen Vorstellungen und Erwartungen und der konkreten Sicherheits- und Bedrohungslage ab. (sda)>

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6.11.2010: <Big Brother: Neuer Fichen-Skandal im Kanton Jura> - illegale Registrierung von kleinen Vergehen von AutofahrerInnen

Nun, wenn man bedenkt, wie die Leute im Kanton Jura zum Teil mit dem Auto herumrasen, dann ist es irgendwie vielleicht ein Mittel, mit mehr Registrierung die kriminelle Fahrweise von AutofahrerInnen in den Griff zu bekommen. Ich habe die zum Teil brutale Fahrweise von jurassischen Automobilisten während einer Velotour im Jahre 2004 selbst erlebt. Aber wenn es keine gesetzliche Grundlage für die Registrierung gibt, ist die Fichierung kleiner Vergehen illegal und kriminell.  Falschparken ist auch nicht Raserei, da muss ein Unterschied gemacht werden. Häufen sich jedoch kleine Vergehen immer am selben Ort, setzt es eine Busse ab, und die wird dann registriert. Aber was ist hier denn genau abgelaufen? Richtig: Irgendein hoher Justizbeamter hab beschlossen, seinen Leuten die Arbeitsplätze zu sichern und ihnen durch Fichierungen mehr Arbeit zu verschaffen - auf Kosten des Steuerzahlers. Man kann in diesem Fall eigentlich auch von Plünderung sprechen.  Man könnte das Ganze auch als einen "autonomen Akt" betrachten: Hier wollten sich kantonale Behörden nichts von Bern vorschreiben lassen und Ordnung schaffen, ohne Bern zu fragen. Das wäre dann wieder ein Akt gegen die Demokratie. Aber lesen Sie selbst:


aus: 20 minuten online; 6.11.2010; http://www.20min.ch/news/bern/story/12304190

<Die jurassische Behörden haben ein Register mit tausenden Automobilisten erstellt, die wegen kleiner Vergehen verwarnt, aber nie gebüsst worden sind.

Eingerichtet hat das Register im Jahr 2006 der zurzeit wegen anderer Vorwürfe suspendierte Polizeikommandant Henri-Joseph Theubet. Der interimistische Präsident der jurassischen Polizeigewerkschaft, Antonio Dominguez, bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Berichte der Zeitungen «L'Impartial», «Journal du Jura» und «L'Express».

Die Gewerkschaft sei nicht für die Bekanntmachung der Affäre in den Medien verantwortlich, hielt Dominguez fest. «Es ist nicht unsere Aufgabe, die Arbeitsinstrumente unserer Chefs zu kontrollieren», sagte er.

Ohne gesetzliche Grundlage

Die fichierten Automobilisten erhielten nach ihren Vergehen von der jurassischen Polizei eine Verwarnung wegen geringer Vergehen im Strassenverkehr. Das Problem dabei: Das Strassenverkehrsgesetz sieht keine solche Verwarnungen vor. Eine Massnahme ohne gesetzliche Grundlage dürfe nicht zu einer Fichierung führen, sagte Jean Moritz, Präsident der kantonalen Datenschutzkommission.

Moritz selbst erfuhr erst am Samstag von dem Register - durch die Medien. Eine Fichierung wäre nur dann erlaubt, wenn der Kanton im Auftrag des Bundes handeln würde, erklärte er. Auf jeden Fall aber hätte seine Behörde über das Register informiert sein müssen - wie jede der registrierten Personen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Die Behördenvertreter versuchten sich am Samstag aus der Affäre zu ziehen: Der Sprecher des Kantons Jura konnte auf Anfrage keine Informationen über die Fichen geben. Er wisse nichts davon, sagte Pierre-Alain Berret. Ähnliche Aussagen machte der Polizeiminister Charles Juillard gegenüber «Radio Fréquence Jura».

Für den verantwortlichen Polizeioffizier und Ermittlungsrichter Jean Crevoisier sind dies Ausreden: Die beiden wollten keine Aussage machen, sagte Crevoisier der SDA.

Verantwortlicher suspendiert

Der jurassische Polizeikommandant Henri-Joseph Theubet ist bereits Ende August wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch suspendiert worden. Der frühere jurassische Staatsanwalt Arthur Hublard hatte in einem offenen Brief Bedenken geäussert, dass es bei einer Untersuchung über die Amtsführung von Theubet allenfalls nicht mit rechten Dingen zu und her gegangen sein soll.

Später beschuldigte Hublard den Polizeikommandanten des Mobbings und der Justizbehinderung. Auch warf er ihm nicht funktionierende Zusammenarbeit im Polizeikorps vor. Nachdem die jurassische Staatsanwaltschaft Hublard einvernommen hatte, wurde Theubet krank geschrieben, und die Staatsanwaltschaft eröffnete die Untersuchung.

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14.9.2011: Kriminelle schweizer Regierung: Fichierte und vom kriminellen schweizer Geheimdienst Kriminalisierte und Beschnüffelt-Überwachte dürfen nicht alles wissen

aus: 20 minuten online: Innere Sicherheit: Fichierte sollen nicht alles wissen; 14.9.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/24547211

<Geht es nach dem Nationalrat, sollen möglicherweise Fichierte kein direktes Recht bekommen, Informationen beim Staatsschutz zu erhalten. Er widerspricht damit dem Ständerat.

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit 112 zu 39 Stimmen mit einigen Änderungen zugestimmt. Ein links-grüner Nichteintretensantrag war zuvor mit 109 zu 46 Stimmen abgelehnt worden.

Der Nationalrat folgte weitgehend seiner Rechtskommission und damit auch dem Bundesrat und dem Ständerat. Letzterer hatte der Vorlage im Mai zugestimmt. In einzelnen Punkten gab es jedoch Abweichungen, so auch - eher überraschend - im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht für Fichierte.

Möglicherweise Fichierte sollen nämlich wie bisher nur ein indirektes Auskunftsrecht haben, obwohl sich Bundesrat und Ständerat für weitergehende Rechte ausgesprochen haben. Gesuchsteller sollen somit wie bisher lediglich vom Datenschützer prüfen lassen können, ob der Staatsschutz unrechtmässig Daten über sie bearbeitet.

Bundesrat und Ständerat wollen hingegen ein direktes Auskunftsrecht: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft verlangen können. Die Wahrheit erfährt der Betreffende allerdings nur, wenn aus Sicht des Nachrichtendienstes nichts dagegen spricht.

Zu reden gab im Nationalrat ferner die Frage, wer Tätigkeiten von Personen oder Organisationen verbieten kann, welche die Sicherheit gefährden könnten. Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat will die Ratsmehrheit diese Kompetenz dem Gesamtbundesrat und nicht dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements zuteilen.

Zugang zum Datensystem beschränken

Der Nationalrat will ferner verhindern, dass ausnahmsweise auch «private Stellen» oder ausländische Behörden einen zeitlich begrenzten Zugang zum elektronischen Datensystem des Nachrichtendienstes erhalten. Mit 82 zu 79 Stimmen folgte er hier einer aus allen politischen Lagern zusammengesetzten Kommissionsminderheit.

Bei der Auskunftspflicht von Ämtern gegenüber dem Nachrichtendienst obsiegte die mit Bundesrat und Ständerat im Einklang stehende Kommissionsmehrheit. Mit der Revision werde diese Pflicht präzisiert. Eine links-grüne Minderheit sah in den geplanten Änderungen eine unangebrachte Ausweitung, eine «flächendeckende Schnüffelei», wie Minderheitsvertreterin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) es formulierte. Eine bürgerliche Minderheit scheiterte mit dem Antrag, hier die Steuerbehörden auszuklammern.

Bei Streitigkeiten über die Auskunftspflicht soll innerhalb der Bundesverwaltung entschieden werden und nicht das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden, wie es die links-grüne Kommissionsminderheit gefordert hatte.

Informantenschutz und -bezahlung

Vergeblich wehrte sich die Linke auch gegen die steuerbefreite finanzielle Entschädigung von Informanten. Sie befürchtet, die Auszahlung von Prämien werde die Qualität der Informationen schmälern. Damit würden falsche Anreize geschaffen.

Beim Schutz von Informanten folgte der Nationalrat dem Ständerat, welcher den Quellenschutz lockern möchte, indem künftig eine Interessenabwägung zwischen Schutzwürdigkeit und Strafverfolgung erfolgen kann.

Zweistufiges Vorgehen

Beim vorliegenden Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Minirevision. Ursprünglich wollte der Bundesrat mehr und dem Geheimdienst zum Beispiel die präventive Überwachung von Privaträumen, Telefonen, Post, Computern oder verdächtigen Hotelgästen erlauben.

Dem Parlament ging dieser Lauschangriff aber zu weit. Es wies die vorgeschlagenen Neuerungen 2009 an den Bundesrat zurück. Dieser will nächstes Jahr einen neuen Anlauf unternehmen.

(sda)>

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17.10.2011: Der schweizerische Geheimdienst will alle Ausländer aus "gefährlichen Ländern" registrieren, wenn sie die Grenze überschreiten - der kriminelle schweizer Geheimdienst

aus: 20 minuten online: Neues Fahndungsprogramm: Geheimdienst will erneut Ausländer registrieren; 17.10.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/22168609

<Personen aus «gefährlichen» Ländern sollen bei der Einreise in die Schweiz geheimdienstlich erfasst werden. Doch erst 2010 hat der Bundesrat diese Praxis untersagt.

Jahrzehntelang wurden Ausländer beim Übertritt über die Schweizer Grenzen automatisch geheimdienstlich erfasst. Betroffen waren Personen aus Ländern, die laut dem Geheimdienst als besonders gefährlich eingestuft sind. Auf Druck der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wurde die Registrierungsmassnahme 2010 durch den Bundesrat jedoch gestoppt. Nun will der Geheimdienst das Programm wiederbeleben. Am generellen Prozedere soll sich nichts ändern.

Beliebige Datensammlerei

Geht es nach den Plänen des Nachrichtendienstes, sollen Personen aus etwa einem Dutzend Staaten schon bald wieder konsequent erfasst werden, sobald sie einen Fuss auf Schweizer Territorium setzen. Dies bestätigt ein Sprecher des Nachrichtendienstes auf Anfrage des «Tages-Anzeigers». Möglich machen soll das eine Verordnungsänderung. Anfang 2012 soll das Nachfolgeprojekt des Umstrittenen Programms Fotopass an den Start gehen. Der automatische Eintrag in die geheime Staatsschutzkartei Isis-NT soll nicht mehr erfolgen – es sei denn, die betreffende Person war schon zuvor in der Datenbank erfasst.

Doch gerade diese Registrierung stand beim abgesetzten Projekt im Fokus der Kritik. Die GPDel äusserte Zweifel an der Richtigkeit und der Relevanz der Isis-Daten. Zu viele der von der Delegation analysierten Informationen waren gar nie erheblich genug, um erfasst zu werden. Das Problem soll nun umgangen werden, indem die Erfassung durch den Geheimdienst nicht mehr in Isis, sondern in einer neuen Datenbank erfolgt. Die gespeicherten Daten sollen nach fünf Jahren gelöscht werden. Auch soll ein deutlich kleinerer Personenkreis Zugriff auf die Inhalte haben. Über Details, wo und auf welche Weise die Daten der Grenzgänger künftig genau erfasst werden sollen, schweigt sich der Nachrichtendienst aus.

Massive Kritik an Praxis

Laut dem Präsidenten der GPDel, Claude Janiak habe sich das Gremium bislang nicht eingehend mit der neuen Datenbank auseinandergesetzt. Doch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Der grüne Nationalrat Josef Lang (ZG) ist davon überzeugt, dass auch die neue Methode nicht gesetzeskonform sei. Er wirft dem Geheimdienst vor, «Apartheid in der Datenbank» zu betreiben. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer kontert auf Langs Aussage im «Tages-Anzeiger»: «Da könnte man auch von Apartheid sprechen, wenn Verbrecher in einer separaten Kartei gespeichert werden.»

(oku)>

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18.10.2011: Ermittlungs-Desaster beim "Rütli-Bomber", weil der kriminelle schweizerische Inlandsgeheimdienst Informationen verweigert

aus: 20 minuten online: Rütli-Bomber: Geheimnidkrämerei führte zum Flop; 18.10.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Geheimniskraemerei-fuehrte-zum-Flop-11177161

<von Balz Bruppacher - Über vier Jahre nach dem Anschlag auf dem Rütli stellt die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den «Rütli-Bomber» ein. Geheimdienst und Bundesrat hatten die Ermittler ausgebremst.

1.August 2007: Micheline Calmy-Rey wird in ihrem ersten Präsidialjahr auf dem Rütli wie ein Popstar gefeiert. Unmittelbar nach der offiziellen Bundesfeier detoniert ein in der Wiese vergrabener Sprengsatz. Verletzt wird niemand. Nicht zuletzt deshalb, weil die Feier früher als geplant endete und sich niemand in der Nähe des Sprengsatzes befand.

Waffennarr und Militärsportfan

Ende Januar 2008 wird ein heute 39-jähriger Elektromonteur verhaftet. Er wird auch verdächtigt, am 4. September 2007 Sprengstoffanschläge auf Briefkästen von drei Mitgliedern der Rütli-Kommission verübt zu haben. Der junge Mann mit japanischer, irischer und kanadischer Staatsbürgerschaft gilt fortan als mutmasslicher «Rütli-Bomber». Zumal er als Waffennarr und Militärsportfan gilt. Als einziger Beschuldigter bleibt er mehr als zehn Monate in Untersuchungshaft und wird auch mit anderen Sprengstoffdelikten im Kanton Zürich in Verbindung gebracht.

Von der langen Liste der Delikte bleibt gut vier Jahre später fast nichts mehr übrig. Mit Verfügung vom 11. Oktober stellte die Bundesanwaltschaft (BA) das Verfahren in den Hauptpunkten ein. Sie sprach dem Beschuldigten neben einer Entschädigung eine Genugtuung von 10 000 Franken zu. Die Verfahrens- und Verteidigungskosten gehen grossmehrheitlich zu Lasten der Staatskasse. Einzig im Zusammenhang mit einem versuchten Brandanschlag im Kanton Zürich wurde der Elektromonteur wegen Übergabe von Sprengstoff und wegen Drohung gegen Beamte per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Problem nicht bei der Bundesanwaltschaft

Die Vorgeschichte und der Einblick in die 21-seitige Einstellungsverfügung machen deutlich, dass der Fall nicht zur Kategorie «Flops der Bundesanwaltschaft» gehört. Das Problem lag vielmehr beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP), wie der inzwischen in den Nachrichtendienst des Bundes integrierte Inlandgeheimdienst damals hiess. Ein Schreiben des DAP vom 10. September 2010 an die BA begründete den Anfangsverdacht gegen den Elektromonteur. Später stellte sich heraus, dass dem Schreiben eine Zeugenaussage bei der Kantonspolizei Aargau zu Grunde lag.

Geheimdienst hält belastende Aussage unter Verschluss

Die Bundesanwaltschaft und in einer zweiten Phase der eidgenössische Untersuchungsrichter erfuhren aber nie, was diese Person wirklich gesagt hatte. Denn der Nachrichtendienst hielt die Informationen unter Hinweis auf den Quellen- und Zeugenschutz unter Verschluss. Nach einem langen Hin und Her schützte am 20. Dezember 2010 auch der Bundesrat diese Weigerung. Damit ist er auch aus Sicht der Bundesanwaltschaft für die Verfahrenseinstellung mitverantwortlich: Es bleibe die nüchterne Feststellung, dass das Schreiben des DAP «in Bezug auf einen konkreten Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten mangels irgendeines konkreten Deliktbezugs ohne weitere Hintergrundinformationen in einem Strafverfahren wertlos ist», heisst es in der Verfügung, die 20 Minuten Online vorliegt. Warum der Beschuldigte mit den Vorfällen auf dem Rütli in Verbindung gebracht worden sei, bleibe im Dunkeln.

Anschläge blieben ungesühnt

«Es konnten keine Beweise oder entsprechende Indizien erbracht werden, die den Beschuldigten in persönlicher, sachlicher oder örtlicher Hinsicht in die Nähe der Sprengstoffdelikte bringt», schreibt die BA. Die Konzentration auf den Beschuldigten als Alleintäter und die sehr einseitigen Ermittlungen werden im Nachhinein bedauert und als fragwürdig bezeichnet. Dies «hatte zur Konsequenz, dass andere Täter oder Beteiligtenkonstellationen nie ernsthaft geprüft wurden», heisst es in der Einstellungsverfügung. Weitere Ermittlungen seien nicht mehr erfolgversprechend.

Parallelen zum «Fall Tinner»

Der Verteidiger des Beschuldigten, der Berner Rechtsanwalt Alexander Feuz, sieht sich bestätigt und übt auch Kritik an den Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei. Er hatte zudem eine Aufsichtsanzeige bei der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte eingereicht. Darin beschwert er sich über das Vorgehen des Geheimdienstes. Feuz hatte das Anliegen von Untersuchungsrichter Hans Baumgartner ausdrücklich unterstützt, die Informationen des DAP offenzulegen. Baumgartner, der inzwischen den Bundesdienst quittiert hat, war auch mit dem Bundesrat scharf ins Gericht gegangen. «Der Gedanke ist ungeheuerlich, sich auch in der Schweiz daran gewöhnen zu müssen, dass die Exekutive die Justiz behindert», sagte er Ende 2010 der «Neuen Luzerner Zeitung» und zog Parallelen zur Aktenvernichtung im Fall Tinner.>

Kommentar

Der Geheimdienst will die "Zeugenaussage" nicht herausrücken? Nun, es ist beim Geheimdienst gang und gäbe, Vorwürfe frei zu erfinden, um sich Arbeit zu verschaffen und Lohn vom Steuerzahler zu kassieren - und das war wahrscheinlich auch beim Rütli-Bomber so. Wahrscheinlich weiss der Geheimdienst genau, wer es war, sagt aber nichts, um die betreffende Person zu schützen. So läuft der Hase...

18.10.2011



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4.3.2012: Schweizer Geheimdienste sind kriminelle PC-Sex-Spanner-Spitzel im Internet

aus: Meine digitale Identität: Den Datenspionen auf der Spur; 4.3.2012;
http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Den-Datenspionen-auf-der-Spur-18733301

<von F. Voegeli
-

Sie lesen Shakespeare? Blödsinn! Amazon & Co wissen genau, dass Sie Songtexte von DJ Bobo runterladen, Danielle Steel verschlingen und sich bei Youporn tummeln. Denn: Sie werden verfolgt.

Wer sich im Internet bewegt, nimmt unweigerlich eine zweite Identität an. Hier ist nicht die Rede davon, dass man wünschenswerte Charaktereigenschaften vortäuscht, im Chat ein Alter Ego erfindet oder sich im Blog mit fremden Lorbeeren schmückt. Im Gegenteil. Die digitale Identität wird geformt von den eigenen Vorlieben, Wünsche und Interessen, die möglicherweise näher an der Wahrheit sind, als man in der Öffentlichkeit zugeben würde. Oder wem erzählen Sie, dass Sie zusammengeschnittene Kussszenenen aus Rosamunde-Pilcher-Filmen auf Youtube anschauen oder den Songtext von DJ Bobos Chihuahua runterladen?

Das Gute daran: Diese Identität wird nicht einer Person zugeordnet, sondern einem Rechner, einer Zahl, irgendeinem Code, der nicht direkt mit der physischen Person in Verbindung gebracht wird. Ausserdem sind die Informationen nicht zentral, sondern auf verschiedenen Servern in der ganzen Welt gespeichert. Das Schlechte daran: Wer garantiert, dass das so bleibt? Die Mauer zwischen dem Datensatz und der realen Person ist dünn. Bricht sie, könnte das unbewusst angelegte Profil schnell einen Namen erhalten. Sie lesen vor allem Shakespeare? Von wegen! Amazon weiss genau, dass hinter Ihrem Computer jemand sitzt, der einen Danielle-Steel-Schmöker nach dem anderen verschlingt und regelmässig Selbsthilfebücher bewertet.

Die eigenen Spuren aufspüren

Während die analoge Identität von Daten wie dem Namen, dem Pass, der AHV-Nummer oder der Adresse erfasst wird, besteht die digitale Identität aus einer Fülle von Details, die mit Cookies gesammelt werden. Wo man sich über das Weltgeschehen informiert, wie oft man sein E-Mail-Konto checkt, für welche Schuhmodelle man sich interessiert, ob man diese auch tatsächlich kauft, wie viele Nächte man auf Pornoseiten verbringt - die digitale Spur zieht sich durch das gesamte Internet.

Die Praktiken von Facebook lösen sogar bei Unvorsichtigen Nutzern Alarmsignale aus. Man ist sich bewusst, dass das Internet nie vergisst und wird immer vorsichtiger mit der Preisgabe von persönlichen Informationen oder im Umgang mit Fotos. Und auch bei Google ist man auf der Hut: Die neuen «Spielregeln» des US-Konzerns kommen dem Wunsch nach Anonymität nicht gerade entgegen. Doch die riesengrossen Brüder sind bei Weitem nicht die einzigen Datensammler.

Was tun? Mit Collusion, einem Add-on für Firefox, kriegt man zumindest einmal einen Überblick darüber, was das bedeutet. Damit «soll der Nutzer ganz schnell und einfach visualisieren können, welche Firmen ihnen auf den Fersen sind und ihr Verhalten studieren», schreibt «Chip Online».

Das probieren wir aus. Mit Collusion im Browser-Gepäck surfen wir los, und beginnen gerade bei uns selbst. Siehe da, schon werden wir zum ersten Mal verfolgt. Wie die Grafik zeigt, gehen von 20 Minuten Online elf Pfeile weg. Je einer zu Facebook und Twitter; auf diesen Plattformen kann man gelesene Artikel teilen. Auch Google erhält einen Datenfluss, zudem die drei Online-Werbungs-Netzwerke zanox.com, doubleclick.net (gehört zu Google) und adtech.de. Als weitere Seiten werden nicht bestätigte Firmen angegeben, die möglicherweise ebenfalls Daten sammeln. Beim «Blick», der «NZZ» oder dem «Tages-Anzeiger» sieht es kaum anders aus, ebenso auf ebookers, Zalando und Youtube. Nach einem Ausflug auf Youporn wird auch diese Seit erfasst, wenn auch mit nicht bestätigten Trackern. Kaum ein Klick vergeht, bei dem keine neue Website in der Collusion-Grafik erscheint.

Der Schuh, der einen verfolgt

Während Sie durch die Weiten des Webs surfen, hinterlassen Sie so kleine Informationshappen, die alle aufgesammelt werden. Daraus lässt sich lesen, wie Sie sich verhalten, welcher Typ Sie sind, welcher Klasse Sie angehören, wo sie leben und wem sie ähnlich sind. Alter, Downloads, Suchanfragen, E-Mail, Politische Partei, Kinderzahl, Sternzeichen, Ausgaben, Flugreisen ... alles wird von Werbefirmen festgehalten und an Interessierte weiterverkauft. Je genauer das Bild, desto personalisierter die Werbung, desto grösser die Chance, dass Sie das angebotene Produkt kaufen.

Wer sich über das Marathonlaufen informiert und dann plötzlich auf einem Kochblog Werbung für Joggingschuhe entdeckt, und zwar genau im richtigen Preissegment, dem kommt das möglicherweise Spanisch vor. Man fühlt sich irgendwie beobachtet, schätzt sich aber immer noch in der Anonymität des Internets. Dieser Service, wie er von den Werbefirmen angeboten wird, nennt sich retargeting und funktioniert so:

Jemand kommt in einen virtuellen Laden, kauft aber nichts. Während dem Besuch kriegt er ein Cookie, eine digitale Wanze, verpasst. Danach werden auf anderen Seiten Werbungen des Ladens platziert, im Wissen, dass der Kunde zumindest ein bisschen am Produkt interessiert ist. Auch kann analysiert werden, wer schlussendlich zurück in den Laden kommt und doch noch etwas kauft. Mit der Zeit werden dann nur noch diese Kunden angegangen, bei denen die Chancen gut stehen, dass sie irgendwann mal etwas kaufen werden. Das funktioniert natürlich besonders gut, wenn dem Nutzer nicht mal bewusst wird, dass sein Interesse ursprünglich für den Einsatz der Werbung verantwortlich ist. Es ist kein Zufall, wenn ein Sportschuh aus einem bestimmten Laden plötzlich überall aufploppt. Sie wurden verfolgt.

Den Snob im Ghetto aufspüren

Werber können wählen, auf welchen Plattformen die Werbung laufen soll. Im Unterschied zu herkömmlicher Werbung kauft man sich nicht den Werbeplatz in einer bestimmen Publikation, sondern man kauft das Publikum selbst, wie es es «The Atlantic» ausdrückt. Wer den «NZZ»-Leser will, braucht nicht auf dem Portal der «NZZ» zu insererien, denn die Tracker-Firmen spüren den erwünschten Leser auch dann auf, wenn er sich über verschiedene Fusscremes informiert. Und das kostet weniger.

Es gibt Tools, mit denen man die Möglichkeit hat, die personalisierte Werbung abzustellen (z.B. Do Not Track; NAI Opt-Out). Das Datensammeln jedoch geht trotzdem weiter, und Werbung wird einem ebenfalls vorgesetzt, möglicherweise einfach für ein Produkt, das nicht den Interessen der digitalen Identität entspricht. Das Add-on Do Not Track Plus geht noch weiter. Es blockiert die Online-Spione. Nach dem Surfen mit dem installierten Add-on wird nach nur vier besuchten Websites erneut klar, wie weit die Überwachung des digitalen Ichs geht: 13 Mal wurde geblockt, davon zwei Social Buttons, eine Werbefirma und zehn Tracking-Firmen.

Gemäss Privacyscore ist Google der aktivste Tracker, und auf der Facebook-App Pet Ville tummeln sich am meisten Tracker aufs Mal. Auf den 1598 überwachten Seiten wurden 605 Tracker entdeckt und 8389604 Tracking-Vorgänge registriert.

Kampf zwischen Datenschützern und Online Werbefirmen

«Es gibt in der Schweiz keine Regelung, die das anonymisierte Sammeln von Daten verbietet», so Bruno Bäriswyler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Ausserdem gebe es keine Kontrolle darüber, ob sich die Webseiten daran halten, keine Daten zu sammeln, auch wenn ein entsprechendes Add-on installiert wurde. Natürlich ist es auch dem riesigen Werbenetzwerk zu verdanken, dass das Internet grösstenteils frei und gratis bleibt. Doch was wir gemeinhin als Privatsphäre verstehen, entspricht nicht den Möglichkeiten, die allen Websites zur Verfügung stehen.

Die vermeintliche Anonymität besteht nur, weil der Name hinter dem Surfer nicht bekannt ist. Doch ein Einkauf oder Formulareintrag, und schon ist man erfasst, kann die Verbindung gemacht werden. Im Rahmen der grossen Google-Welt ist das seit dem 1. März schon der Fall. Irgendwann wird es wohl möglich sein, alle existierenden Datensätze über uns zu einem grossen Ganzen zu verbinden. Und wenn die Werbebranche dazu berechtig ist, wird sie wohl auch unseren Namen aus der realen Welt auf das Dossier schreiben.

Wunsch analysiert, Wunsch erfüllt

Wissen die Werber, was auf unseren Bildschirmen abgeht, ist die Werbung weniger wahllos und deshalb lukrativer. Wir können uns darüber aufregen, zusammen mit den Datenschützern dagegen ankämpfen, oder resignieren und uns darüber freuen, dass uns das Netzt so gut kennt. Indem es uns genau das anbietet, was wir - wenn wir ehrlich sind - eigentlich wollen.

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Kriminelle Schweizer kriminalisieren Ausländer: Der Schweizer Geheimdienst bezeichnet seine Schnüffelei als wichtige Arbeit - ist ja logisch, sonst könnte man ja nicht weiterschnüffeln:

Basler
                  Zeitung online, Logo

19.5.2012: Krimineller Schweizer Geheimdienst will sich "legalisieren", indem Schnüffelei und Abhörerei als "Staatsschutz" bezeichnet wird - der "Geheimdienst" will für Finanzen und Energie zuständig sein

aus: Basler Zeitung online: «Wir machen Staatsschutz, nicht Gesinnungsschnüffelei»; 19.5.2012;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wir-machen-Staatsschutz-nicht-Gesinnungsschnueffelei/story/13439803

<Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 19.05.2012

Es gebe keinen Grund mehr, Nachrichtendienstler als «Schlüssellochgucker» zu bezeichnen, sagt Geheimdienstchef Markus Seiler im Interview.

Herr Seiler, kürzlich ist der Sicherheitsbericht 2012 veröffentlicht worden. Wie sicher ist die Schweiz?
Einigermassen sicher. In diesem Bericht geht es nicht um Kriminalität oder die gefühlte Sicherheit, sondern um Bedrohungen, die der Nachrichtendienst bearbeitet. Da stellen wir fest, dass es trotz der relativen Sicherheit strategische Herausforderungen für die Schweiz gibt.

Was wären denn solche strategische Herausforderungen?
Einerseits das Europa der leeren Kassen, das dazu führt, dass der Druck insbesondere auf unsere finanz- und wirtschaftspolitische Souveränität noch zunehmen wird. Dann gibt es auch durch die Veränderungen des arabischen Frühlings Herausforderungen für die Schweiz.

Sie thematisieren die Schuldenkrise – das würde man eher in einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erwarten.
Unsere Aufgabe ist es auch, das strategische Umfeld der Schweiz auszuleuchten. Da gibt es viele Herausforderungen. Eine davon ist das Europa, das enorme Haushaltsprobleme hat. Damit verbunden gibt es den Druck auf gewisse Regelungen, die die Schweiz anders getroffen hat als das europäische Ausland. Eine andere strategische Herausforderung sehen wir zum Beispiel auch bei der langfristigen Energieversorgung, insbesondere wegen der Abhängigkeit von Öl und Gas von gewissen Ländern.

Sie stellen da aber fest, die Energieversorgung sei gewährleistet.
Kurz- und mittelfristig ja, langfristig nimmt beim Gas insbesondere die Abhängigkeit von Russland zu.

Die grösste Gefahr für die Sicherheit wäre ein Krieg. Dieses Szenario kann man doch für Zentraleuropa ausschliessen.
Wir sagen dazu: Mit hoher Gewissheit ist ein Krieg klassischen Zuschnitts in Mitteleuropa in den nächsten 10 Jahre sehr unwahrscheinlich.

Könnten Sie nicht optimistischer sagen: für die nächsten 50 Jahre?
Das wäre nicht seriös. Wichtig ist, dass wir wissen, wovon wir reden, von Zentraleuropa, nicht von der Peripherie. Im Kaukasus hatten wir 2008 in Georgien einen klassischen Krieg.

Würde man per Umfrage ermitteln, was die grösste Bedrohung für die Schweiz sei, bekäme man zur Antwort «Terrorismus».
Terrorismus ist ein grosses Problem. 2011 beim Anschlag in Marrakesch haben Schweizer Staatsbürger ihr Leben verloren. Aber nach dem heutigen Kenntnisstand ist die Schweiz kein direktes Ziel für den jihadistischen Terrorismus. Trotzdem haben die Leute ein diffuses Gefühl von Angst. Grund dafür ist das Phänomen der radikalisierten Einzeltäter. Es gab die Anschläge in Toulouse und Norwegen. In einer offenen Gesellschaft ist nie auszuschliessen, dass ein solcher Fall passieren kann.

Sie schreiben in Ihrem Bericht, mehrere Personen mit Wohnsitz in der Schweiz hätten sich in Somalia, Afghanistan oder Pakistan aufgehalten, um zu kämpfen.
Wir sagen nicht, sie kämpften, sondern sie bildeten sich zu Kämpfern aus. Wir wissen von einer Person, die sich als Kämpfer betätigt. Bei andern vermuten wir, dass sie sich zumindest ausbilden lassen. Dann besteht die Möglichkeit, dass sie in diesen Ländern aktiv werden – wir wollen ja Terror auch nicht exportieren.

Sie schreiben weiter, es gebe Indizien, dass solche Personen in die Schweiz zurückkehrten. Sind sie nun schon da oder noch nicht?
Dazu sagen wir: Wir haben erste unbestätigte Hinweise, dass Leute auf dem Weg zurück in die Schweiz sind.

Aber Sie wüssten doch, wenn sie schon hier wären?
Ich kann nicht weiter in die Details gehen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder sind wir relativ sicher, was diese Leute unternommen haben, aber sie sind noch nicht zurück, oder – als Beispiel – sie waren in Somalia, kommen zurück, und wir müssen annehmen, dass sie dort in Ausbildungslagern waren und das Gelernte auch anwenden wollen. Das können wir nicht mit Sicherheit sagen, weil sie in Somalia vielleicht nur als Sprachschüler waren.

[Die Behauptung von "Rechtsgrundlagen"]:

Werden solche Leute in der Schweiz überwacht?
Nein, wie denn? Auf welcher Rechtsgrundlage? Die gesetzlichen Grundlagen setzen uns klare Grenzen: Wir dürfen in der Schweiz Personen an öffentlichen Plätzen beobachten, aber nur, wenn wir Grund zur Annahme haben, es liege eine staatsschutzrelevante Tätigkeit vor. Wir können diese Person auch ansprechen, sie ist aber nicht verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten. An privaten Orten – in der Wohnung, im Hotel – dürfen wir nichts unternehmen.

[Alle Muslime werden überwacht, um "Terroristen" zu finden]:

Aber Sie können im Internet prüfen, ob diese Person irgendwelche Aktivitäten entfaltet.
Ja. Das «Jihadismus-Monitoring» haben wir in den letzten Jahren verstärkt: Wir verfolgen Internet-Aktivitäten im Bereich des islamistischen Terrorismus. Wir hoffen, so rechtzeitig zu erkennen, wenn sich ein Gewalttäter manifestiert.

Was tun Sie, wenn das der Fall ist – verlangen Sie von einem Gericht, dass diese Person überwacht wird?
Das können wir nicht. Das wird von Gerichten nur bei Straftaten angeordnet. Der grosse Unterschied ist der: Der Nachrichtendienst arbeitet präventiv, damit etwas nicht passiert. Die Strafverfolgungsbehörden werden aktiv, wenn etwas passiert ist oder unmittelbar zu passieren droht. Wir können die zuständigen Strafverfolgungsbehörden informieren, und sie können allenfalls Überwachungsmassnahmen beantragen.

[Forderung nach "präventiver Überwachung" - das wird soch schon praktiziert, seit es den "Geheimdienst" gibt]:

Ist diese Situation der Grund, wieso Bundesrat Maurer ein neues Nachrichtendienstgesetz will – möchten Sie präventiv Überwachungen anordnen können?
Die Gründe, weshalb es ein neues Nachrichtendienstgesetz braucht, sind viel breiter. Vor zwei Jahren wurden der In- und der Auslandnachrichtendienst fusioniert. Es gelten aber noch die alten gesetzlichen Grundlagen, die ein Kind des Fichenskandals vor 20 Jahren sind. Das neue Gesetz soll die Reorganisation und den technischen Fortschritt nachvollziehen und bestimmen, was für einen Nachrichtendienst wir brauchen, welche Aufträge und Mittel er haben und wie er kontrolliert werden soll.

Soll der Nachrichtendienst die gesetzliche Möglichkeit für präventive Überwachungen erhalten?
Das werden wir mit Sicherheit nie bekommen, höchstens die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, der dann von einem unabhängigen Organ genehmigt werden müsste. Letztlich geht es aber um die höchst politische Frage, wie viel Freiheit und wie viel Sicherheit es geben soll. Die Antwort können nur der Bundesrat und das Parlament geben.

Kennen Sie Fälle, bei denen Sie eine Überwachung anordnen möchten?
Es gibt vor allem sehr viele Fälle, bei denen ich absolut überzeugt bin, dass es keine Überwachung braucht. Wenn ich manchmal lese, was zu diesem Thema geschrieben wird, muss ich sagen: Wer sich mit dem Thema beschäftigt und trotzdem von «Lauschangriff» schreibt, versteht nichts oder will von der Sache nichts verstehen. Wir reden nämlich von insgesamt etwa zehn Anwendungsfällen pro Jahr, in den Bereichen Terrorismus, Spionageabwehr, Proliferation von Atomwaffen oder biologisch-chemischen Waffen. Wer aus rund zehn Fällen einen Lauschangriff auf die Schweizer Bevölkerung konstruiert, übertreibt.

[Von 114.000 werden neu noch 50.000 Leute fichiert]

Man liest aber auch, dass bei Ihnen eine Datensammlung existiert, in der 114'000 Personen erfasst sind.
Wo haben Sie diese Zahl her?

Aus Zeitungsberichten.
Das ist nicht immer eine gute Quelle.

Wie viele sind es denn?
Wir reden jetzt von der Staatsschutz-Datenbank. Da haben wir uns nach der Kritik der parlamentarischen Aufsicht zwei Jahre Zeit gegeben, um diese Datenbank in Ordnung zu bringen. Nach Ablauf dieses Jahres werden wir den Datenbestand um etwa zwei Drittel auf rund 50'000 reduziert haben. Das hat bei uns einen Kulturwechsel verlangt. Es gibt also keinen Grund mehr, uns als «Schlüssellochgucker» zu bezeichnen. Was unsere Leute heute machen, ist Staatsschutz, nicht Gesinnungsschnüffelei.

[Vor allem Ausländer fichieren]:

Sind unter diesen 50'000 Personen Ausländer in der Mehrzahl?
Möglich, aber das ist ein Bereich, in dem ich weniger gesprächig bin, weil das Rückschlüsse auf Schwerpunkte unserer Arbeit erlauben würde. Es handelt sich aber nicht um eine Liste von Verdächtigen. Wenn Sie zum Beispiel Wohnungen vermieten und eine der Wohnungen von Terroristen benützt wird, dann ist es möglich, dass Sie in dieser Kartei erfasst sind. Aber eigentlich ist es für Sie als Bürger weniger schlimm, bei uns als im Polizeiregister verzeichnet zu sein. Vom Nachrichtendienst erfährt es niemand.

[2011 mit 244 linksextremen Gewaltereignissen - und 51 rechtsextremen Gewaltereignissen  - Linksextremismus ist "nicht staatsgefährdend"]

Ein Thema des Sicherheitsberichts sind Links- und Rechtsextremismus. Sie kommen auf 244 links- und 51 rechtsextreme Ereignisse im Jahr 2011. Um was für Vorfälle geht es?
Gewalttätige Vorfälle. Wichtig ist: Rassisten, Holocaust-Leugner und andere Zeitgenossen interessieren uns nicht. Dabei handelt es sich um politischen Extremismus. Erst wenn ein Gewaltelement dabei ist, dürfen wir uns diese Personen anschauen. Unsere Statistik lässt den Schluss zu, dass die Zahl der gewalttätigen Vorfälle im rechtsextremen Bereich seit einigen Jahren auf eher tiefem Niveau stabil ist. Beim gewalttätigen Linksextremismus ist die Anzahl Fälle höher, aber auch nicht staatsgefährdend.

Kann man aus dieser Statistik schliessen, dass Sie Linksextremismus als grössere Gefahr ansehen?
Nein, beide Strömungen sind als gewalttätige Extremismen nicht staatsgefährdend, aber das Gewaltpotenzial ist im linksextremen Bereich höher.

Auf solche Aussagen gibt es Protest, etwa von Hans Stutz, einem Kenner der rechtsextremen Szene. Rechtsextremismus werde in der Schweiz zu wenig beobachtet, heisst es dann.
Dann sollen Kritiker etwas dagegen unternehmen. Der Nachrichtendienst ist nicht dazu da, rechts- und linksextremistische Strömungen zu erforschen. Das wäre illegal. Der Bund hat für ein Forschungsprogramm über Rechtsextremismus vier Millionen ausgegeben.

Setzen Sie die beiden Extremismen gleich? Beim Linksextremismus geht es in der Regel um Sachbeschädigung, beim Rechtsextremismus wer- den häufig Personen angegriffen.
Hätten Sie gesehen, wie das Büro von Swissnuclear in Olten nach dem Briefbombenanschlag aussah, würden Sie anders urteilen. Es war ein Glück, dass die Sekretärin den Anschlag überlebt hat.

[Staaten spionieren per Computerspione andere Staaten aus]

Als grösste Gefahr für das Funktionieren unseres Landes sehen viele Leute den Cyberwar.
«Cyber» ist ein Modewort, man braucht Cyber für alles, was mit Internet und Elektronik zu tun hat. Meistens geht es um Kriminalität, etwa wenn versucht wird, übers Internet eine Bank auszuräumen. Was uns stark beschäftigt, ist die staatlich unterstützte Spionage. Früher hat das ein Staat mit Agenten gemacht – das macht man heute auch noch –, aber es kommen zunehmend Cyber- Elemente, Computer, Internet dazu.

Gibt es die klassische Spionage überhaupt noch?
Ja. Die Amerikaner glaubten auch einmal, der klassische Spion habe ausgedient. Wir staunen, was einem heute neue und alte Medien frei Haus liefern, aber am Schluss führt nichts an menschlicher Arbeit vorbei: Wenn Sie wirklich verstehen wollen, wie etwas funktioniert, wenn Sie eine Information wirklich einordnen wollen, brauchen Sie auch Leute vor Ort. Das sieht man jetzt auch bei den grossen Diensten und ihren Konflikten etwa in Afghanistan und Pakistan.

Dann rechnen Sie damit, dass es in der Schweiz noch Spione gibt?
Ja.

["Befreundete" Staaten mit "Handelsabkommen" spionieren die Schweiz aus - Bern und Genf]

Sie haben aber schon lange keinen mehr erwischt.
Doch, aber wir haben es nicht unbedingt an die grosse Glocke gehängt, aus gutem Grund. Es gibt Staaten, die mit uns freundschaftlich funktionieren, aber gleichzeitig auch Spionage einsetzen. Es wäre aus einer Gesamtsicht heraus oft nicht die richtige Lösung, wenn man eine Person mit Pauken und Trompeten aus dem Land jagt. So würde man zum Beispiel riskieren, dass ein Handelsabkommen nicht zustande kommt.

Was wird denn heute in der Schweiz ausspioniert?
Heute geht es nicht mehr um das militärische Potenzial, sondern um staatliche Interessen: Was hat die Schweiz für Strategien, im Bereich von diplomatischen Fragen, von Fragen, die multilateral verhandelt werden? Dann ist die Schweiz mit Genf und all seinen internationalen Organisationen auch ein Ort, wo man sich gegenseitig ausspioniert. Wir als Gastland haben aber die Verpflichtung, einen spionagefreien Raum bereitzustellen. Da sind wir schon sehr froh, wenn es uns gelingt, die Spitze des Eisberges zu bekämpfen. Schliesslich geht es auch darum, dass gewisse Staaten ihre Bürger, die in die Schweiz geflüchtet sind, drangsalieren.

Der Iran zum Beispiel.
Ich möchte nicht auf einzelne Länder eingehen. Aber es ist ein Problem, das wir ernst nehmen müssen.

[Die Anzahl "Angestellte" des kriminellen Schweizer Geheimdienstes ist geheim...]

Wie viele Leute arbeiten eigentlich für Ihren Dienst?
Das darf ich nicht sagen.

[Schweizer Spione im Ausland unter falschem Namen "organisieren" die Datenbeschaffung - krimineller geht es nicht]

Gibt es den Schlapphut noch, den Mann, der im Freien irgendetwas beobachtet?
Wenn Sie fragen: Gibt es den Agenten noch?, sage ich: jawohl. Wir nennen sie im Inland Fachkommissäre, im Ausland Führungsoffiziere. Ihre Hauptaufgabe ist es, Informanten oder Quellen zu rekrutieren, zu führen und Informationen zu erhalten. Das dürfen wir im Ausland schon heute auch mit falscher Identität machen, um die Sicherheit der Leute zu gewährleisten. Im Inland braucht es dazu eine Gesetzesrevision.

["Gesetzestreue" ist "ganz wichtig"!!! - eine schlimmere Lüge gibt es nicht]

Ich nehme an, die Arbeit eines Agenten findet meistens im Büro statt.
Wir haben fast so viele Berufe wie Angestellte. Vom Physiker über den Theologen bis zum Koch gibt es alles. Je nachdem, ob sie in der Beschaffung, also als Agent, im technischen Bereich oder als Analyst, arbeiten, sieht ihr Tagesablauf anders aus. Was man auf jeden Fall sagen kann: Wissenschaftliches Arbeiten und Gesetzestreue sind ganz wichtig, die Vorstellung von Abenteuer wäre falsch.

[Der kriminelle Schweizerische Geheimdienst hat "Spezialisten"... - zum Fichieren vor allem von Ausländern - auch im Ausland]

Haben Sie Schwierigkeiten, Leute zu rekrutieren?
Bis jetzt haben wir gute und tolle Leute gefunden, obwohl unsere Anstellungsbedingungen materiell nicht die attraktivsten sind. Wir stellen fest, dass auch Konzerne und andere private Akteure an unseren Spezialisten sehr interessiert sind; aber die Möglichkeit, beim Nachrichtendienst zu arbeiten, scheint doch auch so spannend zu sein, dass wir immer wieder gute Leute finden.

[Die Schweiz soll kein Raum für Vorbereitung von Terrorismus sein - und die Grossbanken refinanzieren alle Kriege der "USA" mit...]

Eine Schwierigkeit ist doch, dass Sie vor etwas warnen müssen, Terrorismus, das dann doch nicht eintrifft.
Ich habe mir von Ihren Berufskollegen schon vorwerfen lassen müssen, wir seien zu wenig alarmistisch, was ich als Kompliment empfand. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren widerstanden, eine Terrorwarnung herauszugeben, obwohl Deutschland, Frankreich und England Ende 2010 das getan haben. Wir verzichteten, weil wir eine Vorstellung der Bedrohungslage in der Schweiz hatten. Aber es gibt ein Restrisiko. Wir möchten auch kein Vorbereitungsraum, Ruheraum oder Finanzierungsraum sein, aus dem Terror exportiert werden könnte.

Sollte aber einmal etwas geschehen, heisst es: Wofür haben wir eigentlich einen Nachrichtendienst, wenn der das nicht gewusst hat . . .
. . . oder falsch eingeschätzt hat. Wenn wir etwas nicht wissen, etwa im Fall eines radikalisierten Einzeltäters, ist das letztlich ein von Gesellschaft und Politik akzeptiertes Restrisiko. Der andere Fall wäre der: Wir hatten die Information, haben sie aber falsch interpretiert. Bis heute haben wir zum Glück immer etwa die richtige Einschätzung gemacht, auch dank unserer Mitarbeiter, die hier wirklich eine tolle Arbeit machen. (Der Bund)>

[Die "tolle Arbeit" besteht aus Ausländer jagen, im In- wie im Ausland. Einer der schlimmsten Schnüffler und Intriganten ist Helmuth Hubacher von der SP Schweiz, dessen MItgliedschaft beim kriminellen Schweizerischen Geheimdienst nur vermutet werden kann. Und die Schweizer bringen sich mit dem Sturmgewehr auch noch gegenseitig um - ohne Warnung vom Geheimdienst. Total versagt hier immer der Geheimdienst. Schlimmer geht es nicht...]

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11.6.2012: Der Schweizer Geheimdienst ist auch eine Grossbank mit illegalen Strukturen - und da sind noch mehr illegale, schweizerische "Geheimdienste"

Bericht aus internen Basler Justizkreisen


<Die CH-Geheimdienste seit den 1980/90er Jahren>

<Der CH "Geheimdienst" tätigte und tätigt nach wie vor die illegale "Sammlung" von vormaligen "Basler" Privatpersonen, seit den 80/90er Jahren!

Diese Daten wurden für den nicht autorisierten "Geheimdienst" P 26/27, sowie P2 verwendet.

Diese "Geheimdienste" arbeiteten und arbeiten noch mit dem damaligen Schweizerischen Bankverein (SBV) zusammen, und seit 1998 mit der Fusionierten UBS AG!

Die UBS AG ist bankintern nach wie vor der "SBV" Basel geblieben, daher blieben die 3 Schlüssel als erstes Logo!

Mittlerweile werden seit 10 Jahren etwa, selbst "ausländische" Privatpersonen illegal über diesen "Geheimdienst" erfasst, mit dem berechtigten Verdacht, dass über die "UBS" AG weiterhin Illegale Transaktionen getätigt werden, sei es zur persönlichen Bereicherung des Geheimdienstes oder vor allem für das organisierte Verbrechen.

Es wird in der UBS AG systematisch Geldwäsche über beschlagnahmte Priatkonten betrieben, wo dann die Kontoauszüge mit bestimmten Codes bezeichnet sind - ob für die Mafia - Waffenhandel - Menschenhandel - Drogenhandel - oder auch für den kriminellen Pädophilenring "Basler Tierkreis" - die Codes haben ihre Bedeutung!

Es besteht der berechtigte Verdacht, dass der Pädophilenring "Basler Tierkreis", der 1964 gegründet wurde, Mitglieder aus verschiedenen politischen Kreisen hat.
-- Leute vom Basler Zivilgericht/SP Partei
-- Leute der Sozialistischen Partei (SPS)
-- Leute des Schweizerischen Bankvereins (SBV), heute die Basler Sektion der UBS AG

und all diese Leute gehören dem illegalen "Geheimdienst" P 26/27/2, an, wobei es sich um eine global weltweit operierende Organisation handelt.

Die Fusion der UBS AG 1998, die weder die rechtliche Grundlage  besass, noch heute besitzt, wurden für diese Zwecke getätigt, um so alle "Aktivitäten" in einer Großbank integrieren zu können.

Denn durch die Leitung des ersten "Generaldirektors" der fusionierten UBS AG (Marcel Ospel, ohne Prokura) 1998-2001/2008, der dem "Basler Tierkreis" angehört (Spitzname: Adler), der nie eine Prokura hatte, wurde die UBS AG mit ihren illegalen Produkten und Manövern die kriminellste Bank weltweit! Diese Bank löste dann auch im Jahre 2008 die Finanzkrise aus!

Deswegen sind in der Führung der Fusionierten UBS AG mehrheitlich dubiose CEO und Verwaltungsratspräsidenten, die "kontrollieren", dass das Wissen um die kriminellen Machenschaften in der UBS nicht weiterverbreitet wird respektive um die Meldungen nach aussen genau kontrollieren zu können.

Die schweizer Regierung in Bern ("Bundesrat") schützt seit Jahrzehnten diese Großbank UBS, obwohl in der UBS durch gewisse Gruppen klar kriminelle Handlungen stattfinden, und lassen sich wie im Jahr 2009 ein Schweigegeld durch die UBS AG von Fr. 45.000.-- pro Person ausbezahlen"! (Medienberichte)

Schlussfolgerung

Die Schweiz tätigt mit der UBS AG gezieltes Organisiertes Verbrechen, und das weltweit, denn die UBS AG ist mit der "globalen" Wirtschaft vernetzt, hat ihre Filialen auf der ganzen Welt, wo überall Geld über blockierte oder missbrauchte Konten gewassen wird, sowie u.a. vormalig auch mit "Gaddafi".

Selbst der Tourismus in der Schweiz kann sich nicht in Sicherheit wiegen, ob seine Daten nicht von den schweizerischen Geheimdiensten (legal oder illegal) erfasst werden?!

Ängste und Zweifel dazu sind absolut berechtigt!

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August 2012: Facts about criminal Swiss secret service and criminal Swiss "mentality"

Criminal secret service of Switzerland was pursuing a person by a simple rumor that there had been a rape 20 years ago but there never had been any - and there are other criminal facts about Swiss "mentality".

<Bodenmann torn to justice - Cornelia's family destroyed my life

I never harmed anybody. Swiss justice protected me 20 years ago from an alcoholic Bodenmann [in criminal Langenthal] who always shouted that I had attacked a girl. And he had to pay for this wrong claim. Ask the girl Cornelia, I never attacked her. She also was torn to justice and had to sign that there was nothing, I have this document here in my flat. But this Cornelia and her family destoyed my existance with wrong claims. And Swiss secret service likes intrigues with these wrong blames for getting salaries! And you turn out crazy. Shit

12.8.2012, 17:45:50

Telephone of shit Cornelia

You can ask this shit girl Cornelia but there was never an attack: 0041-62-992 69 37 and she had also to sign this by justice. But crazy women like you cannot call. But this shit girl destroyed all my life in Switzerland.

12.8.2012, 18:39:45

Shit mother Barbara - Cornelia with projection - Swiss secret service destroys my life - and manipulated also Gift

Very important in this case with shit Cornelia is her stupid mother tingtongmä because she always believed the criminal fantasies of shit Cornelia. But at the end it turned out that Cornelia was attacked and raped by an uncle and she was prohibited to tell this and therefore she had projections against me. Tingtongmä is Barbara shit without brain only cooking and washing. I wanted peace with this family during 4 years but they never wanted peace but they have destroyed mu existance, and they will be shit until they die.

Second part:

And also Swiss secret service likes to destroy me believing to this Cornelia and Barbara shit. Why they did not ask me by e-mail? Because they get more salary manipulating people. And they also manipulated you. Its absolutely criminal what they have done the last 4 years. Shit Switzerland. Come to me.

12.8.2012, 21:01:44

Stop persecution

Can this persecution of my person STOP NOW?

12.8.2012, 21:56:55

Criminals go home

Can these assholes in my house GO HOME and also the assholes in the house at the other side of Buakao Street as for example the criminals from Austria and Aarburg can GO HOME?

12.8.2012, 22:17:46

Can these criminals from Swiss secret service GO HOME NOW PLEASE?

12.8.2012, 22:25:18

They should search in UBS bank!

The criminals abusing children worldwide are the Swiss bank of UBS ("animal circle") financing their criminal parties with children with bank money, with international politicians as members also from UNO. They have parties also in Thailand. I know this from people from justice of Basel. There the stupids have to search! in UBS bank!

12.8.2012, 22:51:15

I made plays for children - Swiss secret service is UBS bank

I never abused anybody, but for children I taught them plays or made paper balls with tape or gave flutes. And all was under control of the parents according to human rights and children's rights. I also gave furniture. But stupid mothers (tingtongmä) always have bad ideas

and Swiss secret service is protecting criminal Swiss UBS bank because UBS bank is also secret service!

13.8.2012, 8:11:11

My child abuse as music slave - parents did not want to be more intelligent

What I had before 20 years were problems with my family because my mother abused me and my sister as music slaves beating and shouting and taking things away. And to my father this was not important and he was not present.

When I tried to make my parents more intelligent, they rejected. And it seems that these criminals in my house in Pattaya also manipulate my family against me with their lies since 20 YEARS.

Second part:

Cornelia best violin pupil, mother worst of the world keeping the secret

Add to this this Cornelia was the best pupil of my violin pupils, but her mother was the worst mother of the world and did not make peace but they wanted to keep the secret that Cornelia had been raped by an uncle. There was no help for teachers either and I was begging for peace during 4 years but Cornelia and her mother blocked and kept their secret.

Third part:

Manipulations of psychiatry against me

And also when I got depression and was 6 months in psychiatry, they manipulated the psychiatry staff and the therapist against me!!!

13.8.2012, 8:26:29

Ospel - Villiger - information can be received from Hungerbühler family

There are two very criminal persons in Switzerland in UBS bank: Marcel Ospel with parties and criminalities permitting money laundering and blocking of accounts and weapon and drug traffic, and there is his friend Kaspar Villiger as former minister of finance and member in the executive board of UBS. Villiger protects Ospel, and Swiss government Schlumpf protects Villiger!!! Information can be received by justice of Basel, a victim of criminal UBS, Hungerbühler family at Dornacher Street. So when the stupids in my house want to do something GOOD, go to Hungerbühler family at Dornacher Street and then watch criminal UBS activities.

Second part:

UBS - Swiss airline - government - UBS=secret service

Many UBS members are working for organized crime, in collaboration with the national airline, and Swiss government ist not doing anything because UBS is also the secret service!!!

13.8.2012, 8:40:48

UBS with ex members everywhere - organizing money washing everywhere

Criminal UBS bank from Switzerland has branches in the whole world - also in Thailand - and UBS has placed ex members everywhere, also in Swiss secret service!!! And therefore UBS is also secret service and controls big parts of Switzerland and is organizing world wide money washing for criminal presidents etc. And coward Swiss governmetn does not anything against the criminal groups in UBS.

Second part:

Informations at Hungerbühler family

Money is washed passing the money over accounts of private clients, of dead clients, of youth accounts which are not deleted when the client is adult etc., its very simple. Hungerbühler family in Basel knows about it, Dornacher Street 307, their accounts are blocked and money is washed over these accounts with special codes. The stupids please can work in Basel now watching criminal Ospel, and in Berne watching criminal Villiger. Information is also in the Internet. But leave me IN PEACE PLEASE!!!

13.8.2012, 9:33:12

List of codes for money washing - Human Rights since 16 taught by Hartmann

Hungerbühler family has all codes of money washing and can indicate which money washing code is for which criminal action. There in Basel the stupids from Pattaya can really help and are not stupids any more when they help there. But when they are pursuing me, this is only waste of time and money because I am with human rights since I am 16, taught in MNG by teacher Rolf Hartman (mathematic grammar school), Hartmann is in Riehen near Basel, SIEGLINWEG 4,

Second part:

Psycho terror in MNG and coward Hartmann did not do anything

but this Hartmann did also many bad things and let torture and suffer children by military teachers in MNG and I was also suffering much from 13 to 15, but this was not important for Hartmann. But it was also heavy CHILD ABUSE BY PSYCHO TERROR. Can also be found in the Internet. Kiss.

13.8.2012, 9:54:03

Heart and protection is not abuse

You see that I know much and I am also victim of child abuse by parents and teachers, so you can be sure that I will PROTECT children and not abuse them. But perhaps you are shocked by all this and you will be one more tingtongmä like tingtong Barbara mä. I have heart, but never will abuse. But Swiss Secret service never wants to think and see this, because there are also tingtongmä in the Swiss secret service!!!

13.8.2012, 10:06:25

Stupids from Switzerland cannot read nor write - the fighting dogs

I will never understand why these criminals from Switzerland in my house and at the other side of Buakhao Street do not communicate by e-mail with me. They are only making trouble for nothing and seem to be very drunk and cannot read nor write. They are like fighting dogs fighting for nothing.

13.8.2012, 10:28:29

Never damage what you like - rapes in Peru - the stupids should go home

For me there is a principle in life: Never damage what you like. But many people without education dont know this, for example in Peru 5 children per day are abused, grandfathers have children with their 11 years old niece etc. This culture in Peru is called "Catholic" and they have aggressive and racist music. It was nothing for me. So I ask WHEN THE STUPIDS ARE LEAVING ME IN PEACE AND GO HOME?

13.8.2012, 11:32:03

Son has died - stupid mothers always think against me - Swiss government with stupid mothers protecting UBS bank - cell phone in other hands?

When you see that my son has died, then you can conclude that my energy protecting children is even stronger. Generally only stupid mothers tingtongmä are inventing things against me. Tingtongmä without brain can often be found in governments today. Intelligent mä is rare. Intelligent Swiss government does NOT exist but they protect all this criminal UBS bank. But I am wondering why you don't speak. Your phone seems to be in other hands.

13.8.2012, 16:46:39

Shit of Switzerland spread by Swiss alcoholics - also in secret service and banks, with stupid mothers

I never wanted to trouble anybody with this shit of Switzerland, but stupid Swiss alcoholics have also the money for trips and this kind of alcoholic Swiss people is also in the Swiss secret service and are in the Swiss banks, together with tingtongmäs!

13.8.2012, 18:05:06

Swiss stupids say "dangerous" - I know who is dangerous

The Swiss stupids say to every hotel owner: he is dangerous. But I know who is dangerous: the Swiss stupids with their wrong fantasies.

Human rights cannot be dangerous

Swiss men told you that I would be dangerous? Stupids. Human rights cannot be dangerous, but they lie very well. Why you let manipulate? I was always with the truth. I translated well today. But the feeling is strong for you. Yes it hurts that you are not speaking, it hurts much.

13.8.2012, 22:07:59

Switzerland = drug country no.1 - Swiss gangs can manipulate with drugs in the cola

Switzerland is the most drugs consuming country in the world because Swiss justice is also dealing drugs. And the Swiss gangs know to manipulate everything giving drugs in your cola.

Second part:

Switzerland = center of international sex slavery - "dancers"

And Switzerland is also center of international sex slavery and women are forced to work and are shifted from town to town. The gangs are from Swiss secret service and organize permits with their friends in the police department calling the women "dancers". They also have international "network" with politicians. Take care of these Swiss gang, they are absolutely CRIMINAL. Leave them. Tell me what they speak. Swiss gangs are really dangerous. Kiss.

14.8.2012, 13:20:33 ca.

Swiss bum bum alcoholic

The stupid Swiss alcoholic spy is again in the flat over me with his 100 kg walking bum bum bum bum bum. When will he stop and go home for a better work? Do you know his name?

14.8.2012, 17:04:40

Nothing possible when the criminal alcoholics are around me

As long as are these criminal alcoholic spies from Shiterland in my house I cannot do anything. They destroy my life and mean that violating my private life would be legal. Alcoholic shit cannot think.

14.8.2012, 18:21:29

New task: Dornacher Street 307 in Basel

The spies in my house and in the house at the other side of Buakao Road have to GO now. They violated and destroyed my life since 20 years, above all in the last 3 years. They are violaters. There are new tasks for them at Dornacher Street 307 in Basel with UBS victim family Hungerbühler. They have to LEAVE and take the flight and leave me in peace.

14.8.2012, 18:56:51

There are about 10 spies in my house

There are about 10 spies in my house listening and watching the door and the street, and I think there are also some at the other side of the road. These alcoholics are absolutely CRAZY and CRIMINAL and they cannot think and they will not stop until they take their flight for going HOME. ALCOHOLICS CANNOT THINK. They are the ambassadors from Shiterland.

14.8.2012, 19:28:02

Conferences in the corridor of about 10 persons

After certain messages there were conferences in the corridor of my house with about 10 persons. I could well hear this. So about 10 spies are in my house with shit in the head. And this crazy shit from Shiterland has to take the flight NOW. 20 years spies for nothing. Swiss tax payer payed all this for NOTHING. And until now they cannot communicate. Their official communication is only one world: Bier.

14.8.2012, 19:36:01

Leave me and you in peace

These spies against me have to go to other districts and then take a flight and to go home and have a new task, but leave me and you in peace.

14.8.2012, 20:37:15

Help for Hungerbühler family is needed

Phone observation has to STOP, and Internet observation also has to STOP. There are new tasks for these alcoholic devils of Shiterland at Dornacher Street 307 in Basel eliminating criminality in UBS bank. Hungerbühler family is waiting for them, this family is abused since 30 years by criminal UBS management (Ospel and Villiger and friends) and the family has no passports!!!

14.8.2012, 20:55:42

Defamation since I am 6 years old because of my family name

The destruction of my person in Shiterland is going on since I am 6 years old with defamations against my German family name which I had before. And also when I changed my family name in 1999 this persecution did NOT stop, because Swiss alcoholics CANNOT THINK but they have top ranks in criminal Swiss policy organizing all possible criminality in the world and Swiss government is never doing anything, and they have me on a black list as it seems. Swiss government members partially also are mafia members. So ALL PERSECUTION MUST STOP NOW by this criminal Shiterland.

14.8.2012, 21:25:12

Persecution in history matters should stop, too

And also the persecution in history matters should stop because logic is nothing wrong. These alcoholics have to go and can help at Dornacher Street 307 against UBS CRIMES. Tomorrow I look for visa. Kiss.

14.8.2012, 22:46:22

Spies over my flat moved after the SMS made before

And the spies over my flat moved suddenly after the latest message. When will they stop espionage? When will they help against criminal bank system? Nothing is possible when these beer brains are going on spying me.

14.8.2012, 23:09:05

Spies pursue me - nothing will be possible

Nothing is possible when these beer brains are going on controlling me and you. NOTHING!!! THEY HAVE TO GO TO HELP IN BASEL DORNACHER STREET 307 or can do other things. But it seems that they don't want to change and are pursuing a person without real penalty. I never harmed anybody. Logic is not forbidden. More criminality of beer brains is not possible. But beer brains like this.

15.8.2012, 0:18:52

To be happy is not damaging to other persons. But the crazy alcoholics do not see this and are damaging without end to me and to you at one time because damaging is their profession from criminal Swiss secret service. Take care until they go. Kiss.

15.8.2012, 11:32:04

Kiss.

15.8.2012, 14:27:46

Military machine gun in all houses in Shitzerland

Swiss men all have a military machine gun at home. So when Swiss are also alcoholics like this group in Pattaya then they think that they are invulnerable and can do and say what they want and they don't want to think. These Swiss drunken people are very dangerous and in Shitzerland they murder many women and children with this military machine gun every year. That's their "mentality". And all this negative energy is against me now but they will go. I am so sorry that these Swiss assholes are here. It hurts much because I educated myself much during the last 20 years, but alcoholics from Shitzerland do NOT educate. I am so sorry. Kiss.

15.8.2012, 19:11:17

Know this: Drunken Swiss people also kill children and complete families with their military machine gun, and they also commit suicide with it, and there are many threats not registered. And many of these Swiss machine guns are also sold to international terror groups. This is Swiss mentality. Swiss women want to eliminate the machine guns but Swiss men don't want! ut these Swiss back to the airport for Shitzerland. I am happy that I am never drunk but I am with sapalot and mamuang. Yes I have heart feeling problems because I miss you much. Kiss.

15.8.2012, 20:39:29

One day these secret service stupids in the flat over me will read from Erich Fromm "ART OF LOVING" and then they will know how to manage love without violence. But there is one condition: read it. And there is another condition: take the German writer earnest. But Swiss alcoholic stupids from secret service will never take a German writer earnest, but they only take earnest their machine gun and kill women and children or commit suicide. Or children play with the machine gun and kill each other by "accident". Therefore Swiss secret service is absolutely criminal from stone age, this is Shitzerland and they should go back to their stone age immediately.

Yes there are some things to tell you but I cant write this when these stupids are controlling my cell phone. Kiss.

16.8.2012, 8:54:14

Helper syndrome before 20 years

Personal story: 20 years ago I had a helper syndrome, which never was diagnosed. When a child is tortured and abused like me, the child wants a better world helping everything. And I helped my pupils and other children without end, but stupid parents and tingtongmä had only bad ideas. And all this happened 20 years ago, but some criminal Swiss alcoholics from secret service with their machine gun in their house cannot think nor read nor write and manipulate my whole life against me with their criminal ideas. I never wanted to charge you with this. I am so sorry. Then I made history and my website but these alcoholics also fight and manipulate the website so the sum is not more than 650 dollars p.m. And persecution is not stopping whereas I never harmed anybody but tingtongmä harmed me without end.

Visa costs much, get it next week.

16.8.2012, 19:50:15>

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