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IV (Invalidenversicherung) - Vorfälle 02: Kriminelle IV=krimineller Geheimdienst NDB

Bundesgericht stoppt die kriminelle Spionage gegen IV-Menschen

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2015)

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Bundesgericht Lausanne 2.8.2017: Spionage des kriminellen NDB gegen IV-Menschen soll illegal sein - aber Spionagematerial mit Fotos und Videos wird trotzdem zugelassen (!!!)
Bundesgerichtsurteil: Überwachung von IV-Rentnern illegal
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13692052


<Das Bundesgericht hat entschieden: Für die verdeckte Observation von IV-Bezügern fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bund stellt die Praxis vorerst ein.

Für die verdeckte Überwachung von Bezügern einer Invalidenrente fehlt es an einer ausreichend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wirft damit seine bisherige Rechtsprechung über den Haufen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat nach dem Urteil die IV-Stellen angewiesen, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen zu beenden.

Die Bundesrichter lehnen sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit der Observation im Bereich der Unfallversicherung an. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der EGMR festgehalten, dass die gesetzliche Regelung nicht klar genug sei und somit keine Garantie gegen Missbrauch bestehe. Das Bundesgericht schreibt nun, dass sich die Rechtslage bei der Invalidenversicherung nicht anders präsentiere als im Bereich der Unfallversicherung.

Eine Frage des öffentlichen Interesses

Im konkreten Fall aus dem Kanton Zug kommt das Gericht aber trotzdem zum Schluss, dass die widerrechtlich erlangten Fotos und Videoaufnahmen bei der Bemessung der Rente verwendet werden dürfen. Dies ergebe sich aus der Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen und den öffentlichen Interessen.

Der IV-Bezüger war ausschliesslich im öffentlichen Raum überwacht worden, und niemand hatte ihn bei seinen Handlungen beeinflusst. Vor der Observation bestand gemäss Urteil ein ausgewiesener Zweifel, ob der Mann zu Recht eine Rente erhält. Insgesamt war er in einem Zeitraum von zwei Wochen vier Tage lang beobachtet worden. Dies geschah jeweils zwischen fünf und neun Stunden.

Das Bundesgericht folgert daraus, dass der Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen relativ bescheiden sei. Dieser sah sein Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) beziehungsweise den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Schutz der Privatsphäre verletzt. Unter dem Strich überwiegt gemäss Gericht das «erhebliche und gewichtige Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs».

Für den Entscheid über eine zukünftige Rente durfte sich die Vorinstanz gemäss Bundesgericht auf die vorhandenen ärztlichen Befunde und die Ergebnisse aus der Überwachung stützen. Sie kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr hat auf eine Rente. Das Bundesgericht hat dies bestätigt.

Kein Beweis aus privaten Räumen

Die Bundesrichter halten in ihrem Leiturteil über den konkreten Fall hinaus fest, dass im Sozialversicherungsrecht dann von einem absoluten Verwertungsverbot von Beweisen auszugehen sei, wenn diese in nicht öffentlich frei einsehbaren Räumen zusammengetragen wurden.

Weiter weisen sie darauf hin, dass eine observierte Person die Möglichkeit haben muss, die Echtheit des rechtswidrig erlangten Beweises und dessen Verwendung anzufechten. Auch spiele die Beweisqualität eine Rolle und die Frage, ob ein Beweis geeignet ist, um die Aussagen eines Betroffenen zu bezweifeln.

Gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts reichten die gesetzlichen Leitplanken des Sozialversicherungsrechts, um eine regelmässige Observation eines Versicherten zuzulassen. Dies allerdings nur, solange die Überwachung im öffentlichen Raum stattfand.

(mch/sda)>

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2-8-2017: IV lässt planmässig IV-Menschen ausspionieren - 20minuten feiert Spionage als "Erfolgsgeschichte"
Falsche Opfer: Diese IV-Betrüger wurden durch Detektive entlarvt
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/31143577

<Detektive konnten dank der Überwachung schon diverse IV-Bezüger des Betruges überführen. Eine Auswahl von Fällen.

Das Bundesgericht stoppt die IV-Detektive. Für verdeckte Observation von Bezügern fehle die gesetzliche Grundlage, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Das ist zumindest vorerst das Ende einer Erfolgsgeschichte: Die Zahl der dank Detektiven überführten Betrüger nahm über die Jahre deutlich zu, die IV konnte Millionen sparen.

Nur wenige Fälle kamen bisher an die Öffentlichkeit. Hier eine Auswahl:

Traumatisierter mit Motorsäge - [IV-Rentner fährt Porsche]

Ein Kurde gab vor, er sei vom türkischen Militär schwer misshandelt worden und habe ein schweres Trauma erlitten. 20 Jahre spielte er seine Rolle mit Erfolg. «Vor Ärzten konnte er kaum gehen, hangelte sich den Wänden entlang, gab sich mal verängstigt, mal verzweifelt, mal depressiv», schrieb die «Basler Zeitung» 2015 beim Gerichtsprozess. Der 52-Jährige galt als arbeitsunfähig und bekam IV. Die Detektive beobachteten ihn dann allerdings beim Hantieren mit der Motorsäge im Schrebergarten. Er fuhr Porsche, organisierte den Umbau des Elternhauses und überwies 80'000 Franken in die Türkei. Der Gerichtspräsident sprach von einem «betrügerischen Trauerspiel» und verurteilte den Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren.

Bettlägrige schmückt Christbaum - [als "Pflegefall" mit schweren Reisetaschen unerwegs]

Eine Frau aus Serbien hatte in Luzern einen Velounfall. Sie erleidet eine Prellung und eine Knieverletzung. Danach erklärte sie, dass sie sich nur noch flüssig ernähren könne, bettlägerig sei und Selbstmordgedanken habe. Die Ärzte glaubten ihr und beschrieben sie als Pflegefall. Zwischen 2000 und 2010 bezog die Frau 917'840 Franken. Als sie noch mehr Geld wollte, wurde sie von Detektiven mit Video überwacht. Bei der Observation stellte sich heraus, dass sie oft unterwegs war. Sie konnte auch mit schweren Taschen in den Car nach Serbien reisen und dort einen Christbaum schmücken. Sie und ihr Mann, ebenfalls ein IV-Bezüger, besassen über 30 Grundstücke. Der Fall machte schweizweit Schlagzeilen. Die IV-Betrügerin wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

Verunfallter bei Aprikosenernte - [nach Fahrradunfall IV vorgetäuscht und schwere Arbeiten verrichtet]

Ein Oberwalliser gab nach einem Velounfall 1998 an, wegen Rückenproblemen auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein. Er täuschte sogar das Paraplegikerzentrum Balgrist und verlangte eine volle IV-Rente – doch mehrere Gerichte wiesen ihn ab. Er ging bis vors Bundesgericht. 2013 wurde dem 65-Jährigen dann ein IV-Rente zugesprochen. Doch kurz darauf erhielt die IV-Stelle einen anonymen Hinweis, dass der Mann zuhause schwere Arbeiten verrichte. So liess sie den Mann von Detektiven beschatten. Diese sahen, dass er anscheinend nicht nur schwere Ziegel hochheben konnte, sondern auch Rasen mähen oder für die Aprikosenernte auf einen Baum steigen konnte. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.

Verletzte macht den Haushalt - [Detektiv spioniert den Haushalt aus und entdeckt einen intakten Daumen]

Eine 46-jährige Frau gab an, sie leide unter Daumenbeschwerden und sei deshalb arbeitsunfähig. Sie versuchte so, sich IV-Leistungen von einer halben Million Franken zu erschleichen. Ein Detektiv beobachtete jedoch, wie die Frau den Haushalt machte – offensichtlich ohne dass der vermeintlich lädierte Daumen sie störte. Das Berner Obergericht sprach die Frau trotzdem vom Vorwurf des Betrugs frei. Grund: Der IV-Arzt habe sich leichtgläubig über den Tisch ziehen lassen.

(20M)>


Kommentar: Kriminelle NDB-Spionage kostet MILLIARDEN - NWO-Pharma-"Medikamente" ohne Nutzen kosten MILLIARDEN - Verweigerung von Natron-Heilungen provoziert MILLIARDEN-Verluste für die IV

All die Fälle, die vergeblich ausspioniert wurden, sind hier NICHT geschildert. All die Ausgaben, die durch kriminelle Spionage VERGEBLICH getätigt und als VERLUSTE abgebucht werden müssen, sind hier NICHT geschildert. Und all die Behandlungen mit Pharma-Medikamenten, die KEINEN Erfolg gebracht haben, sind hier NICHT geschildert. Und die Verweigerung der IV, mit Natron-Heilungen "unheilbare" Krankheiten zu heilen, um Millionen zu sparen, sind hier NICHT geschildert.

Michael Palomino, Poli-Historiker und Natron-Heiler, Lima, IV-Mensch, 2.8.2017

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3.8.2017: Kriminelle IV (Schweinz) verschwendet Milliarden gegen IV-Menschen - und VERWEIGERT NATRON-HEILUNGEN!!!
Gericht stoppt Detektive: 180 IV-Betrüger entlarvt – doch damit ist nun Schluss
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16323860

<Die IV setzt nach einem Gerichtsurteil vorerst keine Detektive mehr auf Rentner an, die unter Missbrauchsverdacht stehen. Politiker wollen diese Lücke schnell schliessen.

Der Bund hat die Observation von IV-Bezügern gestoppt, die des Versicherungsmissbrauchs verdächtigt werden. Die Invalidenversicherung (IV) reagiert damit auf ein neues Urteil des Bundesgerichts: Dieses hat entschieden, dass es für die verdeckte Überwachung an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehle. Ursache für den Kurswechsel der Richter in Lausanne ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Für die IV hat der Stopp Folgen: Im vergangenen Jahr flogen 180 IV-Bezüger auf, nachdem sie observiert wurden. Insgesamt konnte die IV 650 Missbrauchsfälle aufdecken. Damit wurden hochgerechnet auf eine durchschnittliche Bezugsdauer 178 Millionen Franken eingespart – bei einem Aufwand von 8 Millionen Franken.

«Observation ist ein wichtiges Puzzleteil»

Keine Freude am Urteil hat Ralf Kocher, Leiter Verfahren und Rente beim Bundesamt für Sozialversicherungen: «Die Observation ist ein wichtiges Puzzleteil, weil Bild- oder Videoaufnahmen beweisen können, dass eine Person Tätigkeiten ausführen kann, von denen sie angibt, dass sie dazu nicht imstande ist.» Er betont aber, dass die Bekämpfung von Missbrauch weitergehe – einfach mit den anderen bestehenden Instrumenten. «Diese reichen vom Einholen von Einkommensdaten übers Googeln bis zu Umfeldabklärungen.»

Kocher hofft, dass die bereits geplante neue Rechtsgrundlage für Observationen möglichst bald in Kraft treten kann. Das Gesetz muss noch durch das Parlament. «Vielleicht beschleunigt sich die Revision nach dem Urteil – immerhin ist die IV die grösste Versicherung, die vom Stopp betroffen ist.»

IV-Missbrauch «sicher kein Menschenrecht»

Scharfe Kritik an den Urteilen aus Strassburg und Lausanne übt SVP-Nationalrat Thomas de Courten: «Es ist ein weiteres Beispiel für ein unverständliches Urteil. Sozialversicherungsmissbrauch ist sicher kein Menschenrecht.» Solange eine Person Unterstützung von der öffentlichen Hand bekomme, müsse diese auch überprüfen können, dass kein Missbrauch betrieben werde. «Gelingt das nicht, kommen all jene unter Generalverdacht, die einen echten Anspruch haben.»

De Courten fordert, dass die Gesetzesrevision nun prioritär behandelt wird. «Es kann nicht sein, dass die Lücke in der Missbrauchsbekämpfung monatelang besteht.»

Erst soll Rechtsgrundlage geschaffen werden

SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi geht davon aus, dass frühestens im Frühjahr nächsten Jahres wieder Sozialdetektive eingesetzt werden können. «Es ist richtig, dass die Observationen gestoppt werden, solange die Rechtsgrundlage unzureichend ist. Diese wird nun geschaffen.»

Gysi sagt, die SP unterstütze den massvollen Einsatz von Detektiven, wo Missbrauch verhindert werden könne. Hektik bei der Gesetzesrevision sei aber nicht angezeigt. «Eine Beobachtung darf ohnehin nur bei einem sehr begründeten Verdacht eingesetzt werden, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.»

(daw)>


Kommentar: Die IV ist der kriminelle Geheimdienst NDB mit MILLIARDENVERLUSTEN für die IV - Natron-Heilungen werden GEZIEHLT VERWEIGERT

Spionage ist KRIMINELL. Spione arbeiten nicht, sie spannen nur. Gegen IV-Menschen Spionage einzusetzen, ist noch krimineller. Denn: Es gibt seit 2015 NEUE HEILMETHODEN in der Naturmedizin (Natronheilungen), die viele IV-Fälle wieder gesunden lassen würden, aber die IV VERWEIGERT seit 2015 DIE KOMMUNIKATION. Das heisst: Die IV WILL GAR NICHT HEILEN, sondern die IV ist ein GEHEIMDIENST des NDB und will gegen die ausgesuchten Opfer PUNKTE SAMMELN. Gruss vom Natron-Heiler, IV-Mensch - die IV antwortet NICHT!!! - E-Mail: michael.palomino@yandex.com

Michael Palomino, Poli-Historiker und Natron-Heiler, Lima, IV-Mensch, 2.8.2017

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Kanton Uri 18.10.2017: IV spioniert IV-Bezüger aus, wie er sein Haus umbaut - OHNE Gesetzgrundlage - Hüft-, Knie- und Rückenprobleme nicht mehr aktuell?
Bundesgericht: Beobachtung von IV-Bezügern erlaubt
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13916238

"Das Bundesgericht lässt die Beobachtung von IV-Rentnern zu, wenn sie im öffentlichen Raum gemacht wird – obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ein Urner IV-Bezüger erhielt aufgrund von Hüft-, Knie- und Rückenproblemen seit 2002 eine volle Rente. 2010 wollte die Kasse überprüfen, ob die Ausrichtung der Rente noch angebracht war. An vier Tagen liess die IV-Stelle den heute 65-Jährigen von einem Privatdetektiv überwachen, berichtet die «Luzerner Zeitung».

Der Ermittler beobachtete, wie der IV-Bezüger sein Haus umbaute. Er habe drei Meter lange Holzbalken eine Leiter hoch getragen und mit einer Bohrmaschine auf Schulterhöhe gearbeitet. Gestützt auf diese Beobachtungen und eine medizinische Begutachtung hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend auf.

Obergericht weist Beschwerde ab

Der Invalide beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Urner Obergericht, das die Klage abwies. Durch die Umbauarbeiten an seinem Haus habe der Mann seine tatsächliche Leistungsfähigkeit gezeigt. Daraufhin zog der Mann das Urteil an das Bundesgericht weiter.

Er argumentierte, dass es unzulässig sei, die Ergebnisse der Beobachtung zu verwerten, weil es für solche Observationen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entsprechend entschieden.

Bundesgericht lässt Beobachtungen zu

Das Bundesgericht sieht das im Urteil vom September anders. Wenn die Beobachtungen in einem öffentlich frei einsehbaren Raum erfolgen und der Invalide aus eigenem Antrieb tätig ist, sei die Verwertung zulässig. Es sei im Interesse anderer IV-Rentner, unrechtmässige Leistungsbezüge zu verhindern. Der Fall geht damit an das Urner Obergericht zurück, das den Invaliditätsgrad des Rentners neu beurteilen muss.

Erst im August hatte das Bundesgericht bezüglich IV-Observationen ein Leiturteil gefällt. Damals ging es um einen ähnlichen Fall im Kanton Zug.

(tam)"

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