UBS AG: Der kriminelle Geheimdienst der Schweiz und die illegalen Geheimdienste P26 und P27
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino (2010)
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Brief von H. vom 15.12.2012 - 14:01 Uhr - an Interpol: Organisiertes Verbrechen in der UBS AG (Ospel, Villiger, Hubacher, P27) und die Rohners als Vermittler - Kontonummern - ein Restaurant in der Schweiz und ein Restaurant in Thailand
P26/P27=UBS AG
Handlungen des schweizer Geheimdienst "P27", zuvor "P26" (= UBS)
Gründung des P-27 1983
Brief von H. an die Internationalen Strafverfolgungsbehörden - 15.11.2013
Die Gründung des P-27 1983 durch die SP+BILDERBERGER+Diktatoren (Gaddafi u.a.)+Rechtsradikale - Zweck: Vertuschung des Organisierten Verbrechens - Ausbau der Kriminalität der UBS AG ab 1998 - UBS AG=P-27
(Zusammenfassung):
Die Gründung des P-27 1983: SP+BILDERBERGER+Diktatoren (u.a. Gaddafi) +Rechtsradikale - Vertuschung des Organisierten Verbrechens der SP, FDP u.a.
-- der P-27 wurde 1983 im Bankverein gegründet von der SP, von BILDERBERGERN, von Diktatoren (u.a. war Gaddafi anwesend) und rechtsradikalen Gruppierungen
-- der P-27 dient der Vertuschung von kriminellen Machenschaften im Schweizerischen Bankverein (Bunkern von "nachrichtenlosen Vermögen", von Goldbarren aus Fremdstaaten)
-- der P-27 dient ausserdem der Vertuschung von Aktionen der kriminellen SP: des Organisierten Verbrechens (Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel, Kinderhandel und Kinderfolter bis zum Kindermord (Basler Tierkreis), Geldwäsche
-- der P-27 dient ausserdem der Vertuschung von Aktionen der FDP: kriminelle Transaktionen, widerrechtliche Enteignung von Liegenschaften in Deutschland gegen jüdische Familien, internationaler Drogenhandel durch "Villiger&Söhne"
-- der P-27 dient auch folgenden Institutionen: Vatikan [wahrscheinlich Geldwäsche], Reederei im Rheinhafen Basel [Drogenhandel], sowie dem Zigarettenschmuggel
-- Kollaborateure des P-27 sind die schweizer Behörden, Polizei und Regierungsvertreter sowie die Freimaurerloge P2 [mit Tettamanti und seiner FIDINAM Treuhand]
-- nach der ersten Fichenaffäre von 1989/1990 wurde die Widerstandsorganisation [Geheimarmee] P-26 [offiziell] geschlossen, der P-27 aber läuft seither weiter
Ausbau der Kriminalität der UBS AG und des P-27 seit 1998
-- seit der Gründung der UBS AG durch die Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft im Jahre 1998 hat diese UBS AG die Kriminalität des Bankvereins weltweit ausgebaut
-- der P-27 ist seither international ein führender Geheimdienst, baut seine illegalen Datensammlungen systematisch auf internationalem Niveau aus und missbraucht weiterhin die Daten von Toten [für seine Geldwäsche]
-- die kriminelle UBS AG glänzt seit 1998 mit Betrügereien, Manipulationen und Geldwäsche auf internationalem Niveau, wobei auch nachrichtenlose Vermögen in Milliardenhöhe bei der UBS AG versteckt werden und hohe Geldbeträge der BILDERBERGER
Schweizer Behörden schützen jegliche Kriminalität der UBS AG und des P-27
-- die schweizer Behörden schützen die Kriminalität der UBS AG in jeglicher Hinsicht (z.B. die schweizerische Finanzaufsicht FINMA, die Schweizerische Nationalbank SNB und die Regierung)
-- es besteht der Verdacht, dass der Fall Adoboli in London von Villiger manipuliert wurde, um einen Vorwurf gegen den CEO Oswald Grübel zu haben, ihn wegzumobben und abzuwählen - obwohl CEO Grübel bei der UBS AG eigentlich "aufräumen" wollte
-- die heutige Führung [2013] der UBS AG mit CEO Ermotti und Verwaltungsratspräsident Axel Weber führt die Kriminalität der UBS AG einfach weiter, und auch die Aktivitäten des P-27 mit den illegalen Datensammlungen werden weitergeführt und [1000e von] Opfern werden weiterhin die Konten blockiert - was schon begann, als die Bank noch "Bankverein" hiess [es begann in den 1980er Jahren]
-- somit ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die UBS AG der Geheimdienst P-27 selbst ist: UBS AG=P-27.
Text (Lesefassung):
<Basel/CH den 15. November 2013
An die internationalen Strafverfolgungsbehörden
Betrifft: Schweiz - "Fichenskandale" - illegaler, schweizer Geheimdienst NDB
Geheimdienstoperation P-27 ab 1983
Wer ist in Wirklichkeit der schweizer Geheimdienst?
P-27 in der Schweiz: SP - BILDERBERGER - Bankverein / UBS AG - Diktatoren (Gaddafi u.a.) - rechtsradikale Gruppierungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der schweizer Geheimdienst P-27 wurde durch den Schweizerischen "Nachrichtendienst des Bundes" (NDB) über den Kanton Basel Stadt (Dreiländereck) durch die folgenden politischen Gruppierungen gegründet:
-- Sozialistische Partei der Schweiz (SP)
-- BILDERBERGER.
Die Gründung fand in der schweizer Grossbank "Schweizerischer Bankverein" (SBV) statt. Die finanziellen Angelegenheiten des P-27 laufen ebenfalls im Bankverein ab. 1998 wurde der Bankverein (SBV) mit der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG/UBS) fusioniert und heisst seitdem UBS AG.
Bei der Gründungsversammlung waren auch Diktatoren wie u.a. Gaddafi anwesend sowie rechtsradikale Gruppierungen.
Der Zweck des schweizer Geheimdienst P-27 - SP und FDP
Der Schweizerische Bankverein hat eine hochkriminelle Geschichte. Der P-27 deckt zusammen mit den schweizer, politischen Parteien SP und FDP die folgenden Delikte, die nicht entdeckt werden sollen:
-- widerrechtlich angeeignete "nachrichtenlose Vermögen"
-- Goldbarren aus Fremdstaaten
und im Bankverein (seit 1998 der Basler Teil der UBS AG) werden alle Arten des Organisierten Verbrechens abgewickelt:-- illegaler Waffenhandel (betrieben 1994-2011 durch den Kanton Basel-Stadt in der Staatsanwaltschaft unter dem falschen Ersten Staatsanwalt Thomas Hug)
-- Drogenhandel und Menschenhandel in Kollaboration mit der Swissair (u.a. der Fall DC9 Graubünden)
-- die Verwaltung des kriminellen Pädophilenrings "Basler Tierkreis", gegründet 1964 in der SP Basel-Stadt bzw. durch Behörden des Kantons Basel-Stadt am Zivilgericht Basel-Stadt
-- Geldwäsche
und was die FDP in Zürich angeht, werden folgende Delikte durch den P-27 gedeckt:
-- kriminelle Finanztransaktionen der Shakarchi Trading (Libanon-Connection, Pizza-Connection, Kopp-Affäre)
-- widerrechtliche Enteignungen von Liegenschaften in Deutschland durch die schweizerische FDP, wobei die Opfer Familien mit jüdischer Herkunft sind
-- Drogenhandel auf internationaler Ebene durch die schweizer Zigarrenfirma "Villiger&Söhne" des Ex-"Finanzministers" Kaspar Villiger [Villiger hat nicht einmal eine Banklehre gemacht]
und des Weiteren werden durch den P-27 folgende Delikte gedeckt:
-- [Geldwäscherei] im Vatikan
-- [Drogenhandel] in einer schweizerischen Reederei im Rheinhafen von Basel
-- Zigarrettenschmuggel.
Die [bestochenen] Kollaborateure des P-27 sind
-- schweizer Behörden
-- das schweizer Polizeiwesen
-- schweizer Regierungsvertreter (u.a. Kopp, Flavio Cotti)
-- sowie die Freimaurerloge P2 [Tettamanti, FIDINAM Treuhand etc.].
Die PUK EMD von 1989/1990: Der P-26 wird geschlossen - der P-27 läuft weiter!
1989 flog in der Schweiz die erste "Fichenaffäre" auf (Affäre um illegal angelegte Karteikarten beim schweizer "Geheimdienst" des Militärdepartements). In der Folge wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gegen selbiges "Eidgenössisches Militärdepartement" gegründet, die "PUK EMD", die am 17.11.1990 einen entsprechenden Bericht über die Geheimdienste des schweizer Militärs veröffentlichte (PUK-Bericht EMD 1990). In der Folge wurde die Geheimarmee und Widerstandsorganisation P-26 [offiziell] abgeschafft, der illegale Nachrichtendienst P-27 läuft aber [bis heute15.11.2013] weiter!
ab 1998: UBS AG=P-27 - weltweite Datenspionage und Ausbau der Kriminalität
Durch die Fusion der beiden Grossbanken Schweizerischer Bankverein (SBV) mit der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG/UBS) wurde die UBS AG nicht nur eine "UBS AG International", sondern der P-27 ein international führender Geheimdienst!
Die illegalen Datensammlungen des schweizer Geheimdienst P-27 wurden weltweit erweitert. Darin enthalten sind z.B. die Daten des 1991 in New York ("USA") erschossenen Drogenbarons [dessen Konten nun auch der Geldwäsche dienen!].
Und die "UBS AG" entwickelte fortan eine grosse, internationale Kriminalität bzw. die internationale Kriminalität wurde "modernisiert":
-- Hypothekenbetrügereien
-- dubiose Kredite
-- Insider-Börsenhandel
-- LIBOR-Zinsmanipulationen
-- Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
-- Geldwäsche über Schwarzgeldkonten international
-- nachrichtenlose Vermögen international in Milliardenhöhe
-- Verbergen von Geldbeträgen u.a. der BILDERBERGER etc.
Schutz der UBS-Kriminalität durch schweizer Behörden und Regierung
Diese "UBS AG International" wird mit ihren dubiosen Geschäften nach wie vor durch die schweizer Behörden und durch die schweizer Justiz unterstützt, u.a. durch
-- die schweizer Finanzaufsicht (FINMA)
-- die Schweizerische Nationalbank (SNB)
-- die schweizer Regierung (Bundesrat)!
P-27 und der Fall Adoboli
Es besteht der berechtigte Verdacht, dass der in London verurteilte Ex-UBS-Bankier Adoboli zu Unrecht eine jahrelange Haftstrafe erhalten hat. Adoboli und Ex-UBS-Bankier haben vor Gericht jeweils die Wahrheit gesagt, [nur nach den Anweisungen des Managements gehandelt zu haben]. Es stellt sich die Frage, inwiefern Herr Villiger seine Finger im Spiel hatte.
Der Fall Adoboli war dann der Anlass, dass Villiger gegen den CEO Oswald Grübel sein Mobbing betrieb, so dass CEO Oswald Grübel 2012 abgewählt wurde [der in der UBS AG "aufräumen" wollte].
Nun haben in der UBS AG CEO Ermotti und der Deutsche Axel Weber als Verwaltungsratspräsident die Führung inne, und die Aktivitäten des P-27 mit den illegalen Datensammlungen gegen Privatpersonen werden einfach fortgeführt und bei [1000en von] Kunden werden weiterhin Konten blockiert - schon zu Zeiten, als die Bank noch "Bankverein" hiess.
Dies alles ergibt die Schlussfolgerung: UBS AG = P-27.
Die UBS AG ist selbst der Geheimdienst P-27 geworden.
Brief von H. an Bundesrätin Widmer-Schlumpf und die Bundespolizei Busipo vom 14.9.2012
(Lesefassung)
1990: Der schweizer Geheimdienst P27 - und das kriminelle Geschäft weltweit
1990 flog der Geheimdienst P26 auf und wurde 1991 als P27 neu gegründet. P26 und P27 hatten den Zweck, unwissende Privatpersonen zu rekrutieren. Diese Rekrutierung lief zum Teil über die illegalen Datensammlungen des schweizer Geheimdiensts (Fichensammlung) in Bern ab!
Diese Rekrutierung fand u.a. mit Hilfe des damaligen Polizeikorps statt, mit dem Kommandant von Basel-Stadt Herrn Markus Mohler, sowie unter Mithilfe der SP-Bundesräte!
Brief von H. an Efrem Cattelan vom 23.6.2012[...]
Geheimdienst P27 in Basel-Stadt: 240.000 SFr. pro Jahr - 11 Millionen Franken aus Bern pro Jahr
Die Beteiligten des nicht autorisierten, schweizer Geheimdienst P27 erhielten und erhalten eventuell heute noch eine jährliche Zahlung von 240.000 Schweizer Franken!
Dabei ist die Frage nicht geklärt, ob dies nur für die Mitglieder des Geheimdiensts gilt, und ob dies steuerfrei ist. Denn die Zuschüsse von Bern an den Kanton Basel-Stadt für den illegalen, schweizer Geheimdienst P27 betragen 11 Millionen Franken?!
Missbrauch von Passdaten für Internet-Wetten
E-Mail an H. vom 24.9.2012: Das Bundeskriminalamt fragte an, wer wohl meine Passdaten für Internetwetten missbraucht - die typische Handschrift des kriminellen, schweizer Geheimdienst P27:
<Heute kam per E-Mail die Anfrage vom Bundeskriminalamt, ob ich Angaben dazu machen könne, wer wohl meine Passdaten für Internet-Wetten missbraucht habe.
Ich habe entsprechende Angaben gemacht. Deinen Namen habe ich nicht genannt, aber den hyperkriminellen schweizerischen Geheimdienst erwähnt, der das grosse "Hobby" hat, Ausländer im Ausland zu verfolgen, wenn diese in der Schweiz gelebt haben.
Scheinbar finanzieren sich private Spionagegruppen inzwischen auch gratis via Internet wie von selbst.>
Brief von H. vom 23.5.2012 an Jean Ziegler: UBS=Stasi
<Stasi in der UBS?!>
Gründung des Geheimdiensts P26 - Helmut Hubacher - Efrem Cattelan
-- der illegale Geheimdienst "P26" war eine teuflische Idee der Sozialistischen Partei (SP) unter dem SP-Chef Helmut Hubacher-Hungerbühler (Hungerbühler in Winterthur), zusammen mit den damaligen noch eigenständigen Banken Bankverein und UBS
-- dieser illegale Geheimdienst P26 wirkte für die persönliche Bereicherung der Hauptpersonen [Helmut Hubacher u.a.], plante terroristische Absichten, war judenfeindlich gesinnt, und es besteht der Verdacht, dass Verbindungen zum Gaddafi-Clan bestehen
-- einziges genanntes Mitglied des illegalen Geheimdienst "P26" war Herr Oberst Efrem Cattelan, der mit Spitznamen "Rico" gerufen wurde
-- nachdem der Geheimdienst "P26" aufgeflogen ist [1990], wurde derselbe Geheimdienst einfach als "P27" neu gegründet,
[...]
Gründung der UBS AG von 1998: Fälschung und Arglist - Erpressung durch Ospel - Potenzierung der Kriminalität auf globaler Ebene
-- die Fusion von Bankverein und UBS zur "UBS AG" fand unter anderem durch Arglist und durch das Vortäuschen falscher Tatsachen statt [gefälschter Lebenslauf von Marcel Ospel], um den Geheimdienst P27 bis heute in der UBS AG am Leben zu erhalten, [zur Geldwäsche] und zur persönlichen Bereicherung der gesamten Täterschaft mit dem Namen der Tochter von Werner Hungerbühler [und mit deren blockierten UBS-Bankkonten]
-- dabei hatte [der neue "Generaldirektor"] Marcel Ospel [FDP] nie irgendeine Prokura, seine Biografie war gefälscht, aber er wusste viel aus dem Privatleben anderer, und damit er schwieg, wurde er "Generaldirektor" bzw. Verwaltungsratspräsident der UBS AG - "als Schweigegeld"
-- die Schweiz, die schweizer Regierung [mit dem kr. Finanzminister Kaspar Villiger, ebenfalls FDP], die Bundesbehörden und der schweizerische Geheimdienst spielten der ganzen Welt eine integre Grossbank vor
-- die im Jahre 1998 gegründete UBS AG ist somit eine ungesetzliche Grossbank und ist eigentlich eine "hochkriminelle Institution" [und wurde nur dazu geschaffen, die kriminellen Machenschaften auf globaler Ebene auszudehnen], um die persönliche Bereicherung der schweizerischen, leitenden Personen bzw. der "Gründerväter" zu potenzieren
E-Mail von H. an Adressen in der Schweiz - aber niemand hilft H. - 25.5.2012 - 7:31 Uhr
-- 1979 ca. erkannte Vater Werner Hungerbühler, dass sich unter Hubacher und Cattelan ein neuer, illegaler Geheimdienst formierte, und Vater Werner Hungerbühler sowie Cousin Dr. iur. Hans Hungerbühler stellten sich gegen dieses illegale Geheimdienstprojekt
-- diese politische Position von Vater Werner Hungerbühler kostete ihm das Leben
-- (der illegale Geheimdienst des kr. SP-Chefs Hubacher von 1981 nannte sich "P26" und flog 1990 auf [web04]) [und 1991 erfolgte die Neugründung als "P27"]
-- der damalige Lebenspartner von H., Herr Rohner, machte beim Projekt des neuen, illegalen Geheimdiensts aber mit, zusammen mit seiner Freundin, und so stellte sich Rohner zu Hubacher und Ospel
Diagramm
Info vom 31.5.2012
10:49 Uhr
Der kr. Hubacher hat den Namen von Familie H. in seinem illegalen Geheimdienst integriert - ein Diagramm mit den Mitgliedschaften
-- <Mein Name ist im nicht Autorisierten Geheimdienst, oben erwähnt! Dahinter steckt Hubacher u.a.!>
-- H. liegt ein Diagramm über die Mitgliedschaften bei den illegalen, schweizer Geheimdiensten [P2/P26/P27] vor, mit Mitgliedern weltweit, auch beim Vatikan:
<Es besteht einer Sperre bis 2020!Solange warte ich gar nicht, denn ich habe ein "Diagramm" seit Jahren mit allen Namen darauf Weltweit, auch der Vatikan!>
[Also wissen wir nun, was die kriminellen Helmut Hubacher und Marcel Ospel da seit den 1960er Jahren "organisiert" haben...]
Ein Schreiben von H. an die CIA und an die NATO vom 11.6.2012
Illegale Datensammlungen durch die schweizer Finanz-Geheimdienste P26/P27 und P2
-- der schweizer Geheimdienst tätigt nach wie vor illegale Datensammlungen über Privatpersonen aus Basel, was in den 1980er- und 1990er-Jahren begann
-- die Datensammlungen werden von illegalen, privaten Geheimdiensten in der Schweiz verwendet: P26/P27 [Hubacher und Villiger] und P2 [Tettamanti]
-- diese illegalen, privaten Geheimdiensten arbeiten seit ihrer Gründung mit dem Schweizerischen Bankverein (SBV), seit 1998 UBS AG, zusammen
-- die Struktur der UBS AG ist weiterhin in Zürich und Basel unterteilt, der Teil des [kriminellen] Bankvereins hat sich erhalten, und auch im Logo blieben die 3 Schlüssel des Bankvereins erhalten
-- seit ca. 10 Jahren werden sogar ausländische Personen illegalerweise über diesen Geheimdienst erfasst
-- es besteht der berechtigte Verdacht, dass über die UBS AG weiterhin Schwarzgelder zugunsten des Organisierten Verbrechens gewaschen werden und dass über die illegalen Geheimdienste auch persönliche Bereicherung stattfindet
-- es kann angenommen werden, dass dabei folgende Gruppierungen ihre Geschäfte über die Schwarzkonten der UBS AG abwickeln: Mafia, Waffenhandel, Menschenhandel, Drogenhandel, Pädophilenring "Basler Tierkreis"
-- selbst der Tourismus in der Schweiz ist wahrscheinlich von der illegalen Sammelwut der illegalen Privat-Geheimdienste der Schweiz betroffen.
Missbrauch der Ausweise von H., des Wirtepatents von H. und der Bankkonten von H.
die Ausweise, das Wirtepatent und die Bankkonten der Familie H. werden für den Geheimdienst P27 missbraucht und blockiert, wobei der Geheimdienst vorher P26 hiess und unter der Leitung von Herrn Cattelan stand
Brief von H. an die Redaktion der Basler Zeitung vom 19.7.2012: <Offizielle Herausforderung/BaZ = Hubacher P 27 CH Geheimdienst?!>
Hubacher: Gründer des illegalen Finanz-Geheimdienst P26 und dann P27
-- SP-Chef Helmut Hubacher hat den illegalen, schweizer Geheimdienst "P26" als "P27" neu gegründet, ebenfalls illegal
-- SP-Chef Helmut Hubacher hat den illegalen Geheimdienst nicht allein gegründet, sondern die Mittäter sind im Basler Zivilgericht und in den Parteien SP und FDP der 1980er / 1990er Jahre
-- dieser illegale Geheimdienst ist ein Finanz-Dienstleistungsbetrieb für illegale Transaktionen und Geldwäsche auf globalem Niveau, für Schwarzgeldtransaktionen und Steuerhinterziehung in grossem Stil, aus der ganzen Welt egal von wo
-- inwiefern [der damalige Chef des schweizerischen Nachrichtendienstes] Urs von Däniken von den kr. Dienstleistungen von P26 und P27 profitieren konnte, ist gemäss H. nicht relevant.
200.000 Personen erfasst
Brief von H. vom 1.8.2012 - 6:58 Uhr - über die "Weltmacht der 300"
(Lesefassung)
an die kriminelle UBS-Generaldirektion, Regierung der Schweiz, Regierung von Basel-Stadt und an den schweizer Geheimdienst
<UBS – Bundesrat Bern – Basel Stadt -CH Geheimdienst
Herr Axel Weber – Joschka Fischer – Königin Beatrix – Joseph Ackermann – Prince of Wales – Interpol, oder Alibabas – Mafia, etc. - die "Weltmacht der 300"
Sehr geehrte Damen / Herren,
der schweizer Geheimdienst hat global bereits eine illegale Fichensammlung von über 200.000 Personen angelegt, die die UBS AG benutzen kann.>
E-Mail von H. an Lehmann (Deutschland) etc. vom 11.8.2012 - 18:06 Uhr(Lesefassung)
<Die UBS AG hat in Zusammenarbeit mit dem schweizer Geheimdienst bisher 200.000 Personen global erfasst!
Dieser schweizer Geheimdienst hat in den letzten Jahren global seine Datensammlung vergrössert, wobei es sich um unpolitische und unbescholtene Personen handelt. Die Konten werden deswegen missbraucht, um wie eben im Fall "Singapur" u.a. Gelder von Steuersündern vertuschen zu können!>
Brief von H. an Journalist Markus Somm vom 23.8.2012 - 3:58 Uhr ("guter Freund" von Blocher, Hubacher etc.)
Ospel wurde nur dank des Geheimdienst P27 ein falscher "Generaldirektor" - Cattelan war gar nicht Chef des P26 - alles Lüge
(Lesefassung):
<Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die SP Basel-Stadt einer kriminellen Organisation angehört, sei es durch den Geheimdienst P2 und P26/P27 oder durch den "Basler Tierkreis".
Marcel Ospel ist in diese kriminellen Organisationen involviert und konnte nur dadurch 1998 zum Generaldirektor (GD) der UBS AG aufsteigen, und aus welch unredliche Weise das abgelaufen ist, ist ja inzwischen auch geläufig.
Dass diese Konstellation mit der UBS AG in der Schweiz die Finanzkrise von 2008 gefördert hat, ist auch nicht mehr zu verschweigen.
Dass die alte Garde der kriminellen SP Basel-Stadt wahrheitsliebende Menschen bedrohen, ihnen Rufmorde anlasten oder Anwälte einschüchtern, die der Wahrheit zu nahe kommen, ist auch nicht mehr zu verschweigen.
Inzwischen wird sogar bezweifelt, dass Efrem Cattelan der wirkliche Chef des P26 war, nicht wahr, Herr Helmut-Hubacher-Hungerbühler?>
Brief von H. an das Fedpol und weitere Adressaten vom 31.8.2012 - 6:18 Uhr
Systematische Datenspionage durch den schweizer Geheimdienst und durch die illegalen Geheimdienste P2 und P27 - für UBS AG, BaZ und Geheimdienste
<seit Jahrzehnten werden in den schweizerischen Bundesbehörden sowie in den kantonalen Behörden gezielt Datensammlungen von weltweitem Ausmass angelegt, damit dann die Daten von "Organisationen" wie der Mafia im Drogenhandel und für die Geldwäsche etc. missbraucht werden können. Dabei wird diese Spionage vom schweizer Geheimdienst und den illegalen, schweizer Geheimdiensten P2 und P27 durchgeführt (bis 1990 P26). Ein weiterer Zweck solcher Datensammlungen ist die Geldwäsche für die Steuerhinterziehung.
Die Nutzniesser dieser Spionage sind die UBS AG (bis 1998 Bankverein) sowie die Redaktion der Basler Zeitung (BaZ) in Basel-Stadt, mit Verdacht der Geldwäsche, sowie der schweizer Geheimdienst [mit Datenverkauf an weitere Geheimdienste]!>
P2 und P26/P27
Brief von H. an einen Bundesbeamten in Bern vom 7.10.2012
Die Geheimloge P2 hängt mit dem kriminellen, schweizer Geheimdienst P27 zusammen
(im E-Mail vom 10.10.2012 - 9:57 Uhr)
(Zusammenfassung)
From: jacquelinehbs@
To: info@
Subject: Zweckentfremdete Geheimloge/Freimaurer P 2/1982
Date: Sun, 7 Oct 2012 09:40:09 +0200
Sehr geehrter Herr xyz des ABC und eine Präsidentin von 2012!>
-- schwerste Strafdelikte innerhalb des "Dreiecks" Basel-Zürich-Tessin ereignen sich seit den 1980er Jahren immer mehr
-- die Verursacher dieser kriminellen Vorgänge sind die Freimaurer, deren Loge in "Geheimloge P2" umbenannt wurde
-- die Freimaurerloge P2 arbeitet mit dem illegalgen Hubacher-Geheimdienst P27 zusammen
-- seit der Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS AG im Jahre 1998 haben sich die Delikte dermassen ausgeweitet, dass die Verluste die ganze Weltwirtschaft bedrohen und die Welt immer mehr verarmen lässt
-- also ist der P26/P27 nicht nur für Neonazi-Aktivitäten und für alle Arten von Geldwäsche da (Drogengelder, Terrorismusgelder) samt Menschenhandel, sondern es wird planmässig die gesamte Weltwirtschaft manipuliert
-- der Bankverein - seit 1998 UBS AG - manipuliert mit seiner Kriminalität die gesamte Weltwirtschaft, speziell von Basel-Stadt aus, und speziell von der Sozialistischen Partei Basel-Stadt aus, die den P26 / P27 gegründet hat
-- das Dreieck der Kriminalität (Basel-Zürich-Tessin) wird durch folgende Ortschaften, Personen und Betriebe ergänzt: Kopp-Shakarchi (FDP Zürich), Villiger (FDP, Drogenhandel in der Villiger&Söhne), Thomas Hug (falscher Erster Staatsanwalt, FDP), sowie die Fidinam-Treuhand im Tessin - <Über diese Verbindungen ist die UBS AG in Basel-Stadt in der Generaldirektion bis heute am Geldwaschen und am Bunkern kriminellster Gelder!>-- die schweizer Regierung ergreift keine Massnahmen gegen diese Geldwäsche-Aktivitäten, d.h. entweder wirken Bestechungsgelder und Schweigegelder oder die kriminelle Gruppierung lässt sich nicht mit Strafverfolgung auflösen (Infiltration des schweizer Staatsapparats).
-- der Familienname "Hungerbühler" wird weiterhin für die Geldwäsche in der UBS AG missbraucht, weil dies in den 1980er Jahren Helmut Hubacher-Hungerbühler so arrangiert hat, der seit dem Tod des Vaters Werner Hungerbühler den Namen und die Daten des Vaters missbraucht
-- ausserdem wird - unter Mithilfe des einstigen Polizeikommandanten Dr. iur. Markus Mohler (Polizei- und Militärdepartement PMD Basel-Stadt) das Wirtepatent von H. von Niklaus Rohner missbraucht, der 1986-2006 im Restaurant Stab in Riehen "wirtete" und seit 2006 in Bürchen (Kanton Wallis) "wirtet" [wobei es sich um Drehscheiben des schweizer Geheimdienstes und des P26/P27 handelt]
-- die Familie H. wurde [durch Manöver, Fälschungen, Betrügereien und Rufmorde] von Hubacher (SP) und Villiger (FDP) systematisch auf Generationen zerstört
-- Drohungen hat auch der einstige Chefs des PMD Basel-Stadt, Hans-Jörg Schild erlitten [wahrscheinlich deswegen, damit Jörg Schild nicht gegen die Kriminalitäten im Restaurant Stab in Riehen vorgeht]
-- die Betrügereien der Freimaurer (Geheimloge P2) werden üger den schweizer Geheimdienst abgewickelt, desen internationale Datensammlungen benutzt werden
-- die Verräter gegen die Schweiz und gegen das Gesetz der Schweiz sind gemäss H.
-- <der Inhaber der Basler Zeitung (BaZ)-- der Geschäftsführer der Basler Zeitung (BaZ) / Komitee-- der Kolumnist und selbst ernannter Grand Seigneur des nicht erlernten Berufes eines Journalisten-- Verwaltungsrat und der Foundation-Präsident der UBS AG [Villiger]
-- der CEO der UBS AG [Ermotti]
-- Neu: Verwaltungsratspräsident der UBS AG aus dem Deutschen Raum [Axel Weber]
-- sämtliche Mitglieder des P 27 Basel Stadt - Zürich (F. Knecht)-- Alt-Bundesräte der Parteien SP und FDP (Flavio Cotti, ..........?!)-- Regierungsräte des Kanton Basel-Stadt
-- Mitglieder des Zivilgerichts Basel-Stadt der SP Basel-Stadt.>H. kündigt an, diese Kriminellen nicht unbedingt schützen zu wollen. Bei der schweizer Justiz Meldung zu machen hat aber keinen Sinn, da dort nichts gegen diese hohe Kriminalität von P2 und P26/P27 unternommen wird. Die ganze Finanzierung der schweizer Justiz mit
-- Bundespolizei
-- Fedpol
-- Bundesanwaltschaft
-- Datenschutz
-- Bundesgericht Lausanne
-- Gericht in Bellinzona
ist alles rausgeschmissenes Geld und der Terror in der Schweiz durch P2 und P26/P27 geht weiter.
Der Text (Lesefassung):
Brief von H. an einen Bundesbeamten in Bern vom 7.10.2012
Die Geheimloge P2 hängt mit dem kriminellen, schweizer Geheimdienst P27 zusammen
(im E-Mail vom 10.10.2012 - 9:57 Uhr)
(Lesefassung)
<From: jacquelinehbs@
To: info@
Subject: Zweckentfremdete Geheimloge/Freimaurer P 2/1982
Date: Sun, 7 Oct 2012 09:40:09 +0200
Sehr geehrter Herr xyz des ABC und eine Präsidentin von 2012!Sie sollten dies den Bundesräten als Information weiterleiten und nicht vorenthalten!
Ein weiteres gravierendes Beispiel für die kriminellen Aktivitäten der schweizer Bundesbehörden und der schweizer Regierung (Bundesrat) sind die Tätigkeiten innerhalb des "Dreiecks" Kanton Basel-Stadt - Zürich - Tessin. Seit den 1980er Jahren werden immer mehr schwerste Strafdelikte seitens der Schweiz gegen die internationale Weltwirtschaft begangen, die nun immer mehr zum Vorschein kommen!
Fakten sind:
Die Urheber dieser Missbräuche ("Zweckentfremdungen") sind die Freimaurer (deren Loge wurde in Geheimloge P2 umgenannt), in Zusammenarbeit mit dem illegalen Geheimdienst P 27 [Hubacher]. Die hohen Delikte, die im Zusammenhang des Bankvereins (seit 1998 UBS AG) begangen werden, bedeuten heute noch Verluste der Weltwirtschaft in Milliardenhöhe. Es handelt sich dabei um Beträge, die die Welt vermehrt verarmen lässt.
Erneut wieder mal die Schweiz!
Folglich dient der Geheimdienst P27 (der zuvor P26 hiess) nicht nur für Neonazi-Aktivitäten und zur Bunkerung von Terrorismusgeldern, Geldern der Geldwäsche, Drogengeldern und Profiten des Menschenhandels, sondern es wird planmässig die gesamte Weltwirtschaft manipuliert. Diese Manipulationen wurden und werden durch den Bankverein (seit 1998 UBS AG) ausgeführt, speziell von aus der Region Basel-Stadt aus, und speziell von der Sozialistischen Partei Basel-Stadt aus (SP Basel-Stadt), die den illegalen Geheimdienst P27 gegründet hat. Das Dreieck Basel-Zürich-Tessin wird ergänzt durch die Kopp-Shakarchi (FDP Zürich), Villiger (FDP, Drogenhandel in der Villiger&Söhne), Thomas Hug (falscher Erster Staatsanwalt, FDP) und die Fidinam-Treuhand im Tessin. Über diese Verbindungen ist die UBS AG in Basel-Stadt in der Generaldirektion bis heute am Geldwaschen und am Bunkern kriminellster Gelder!
Massnahmen gegen diese Geldwäsche-Aktivitäten durch die schweizer Regierung gibt es keine. Dies bedeutet, dass der jeweilige amtierende Bundesrat sich entweder "kaufen" lässt zu schweigen (also Schweigegelder erhält), oder dass der Bundeshaushalt nicht imstande ist, diese kriminellen Gruppierungen anhand der Strafverfolgung aufzulösen (der schweizer Staatsapparat ist durch die kriminellen Gruppen der Logen, der FDP Schweiz und der UBS AG infiltriert).
Der Name "Hungerbühler":
Tatsache ist, dass die schweizer Regierung (Bundesrat) gegen den Missbrauch meines Familiennamens "Hungerbühler" nicht einschreitet, sondern der Bundesrat, die schweizer Strafverfolgungsbehörden, der schweizer Geheimdienst in Bern dürfen den Namen "Hungerbühler" weiterhin in der UBS AG missbrauchen, so wie es der Verursacher in den 1980er Jahren Helmut Hubacher-Hungerbühler arrangiert hat, der die Daten meines Vaters ("Werner Hungerbühler") und den Namen meiner Person seither missbraucht.
Missbrauch des Wirtepatents - "Mithilfe" von Markus Mohler
Ein weiterer Fall ist der Missbrauch meines Wirtepatents, das durch die willige Mithilfe von Dr. iur. Markus Mohler (ehemals Polizei- und Militärdepartement PMD Basel-Stadt) bis heute von Niklaus Rohner missbraucht wird, der 1986-2006 im Restaurant Stab in Riehen "wirtete" und seit 2006 in Bürchen (Kanton Wallis) "wirtet".
So weit die Zusammenhänge mit der Geheimloge P2 und dem Geheimdienst P27.
Durch diese Aktivitäten des schweizer Geheimdienst und der Basler SP (Hubacher) und der schweizer FDP (Villiger!) wurde meine Familie auf Generationen zerstört.
Auch Drohungen gegen Schild
Die heute bekannten, kriminellen Vorgänge erklären auch die damaligen Morddrohungen gegen den ehemaligen Chef des Polizei- und Militärdepartements (PMD) Herr Jörg Schild, der aus den eigenen Reihen bedroht wurde [wahrscheinlich, um nicht gegen die hohe Kriminalität der SP Basel-Stadt und FDP im Bankverein und in Zürich im Restaurant Stab aktiv zu werden]. Auch meine Person wurde ohne ersichtlichen Grund mit Drohungen eingedeckt.
Es kommen die Schlussfolgerungen, welche Funktion nun der Pädophilenring "Basler Tierkreis" hat:
"Basler Tierkreis"
Die Geheimloge P2 [Freimaurer] aus der Schweiz betrügen mit den schweizer Bundesbehörden und der UBS AG zusammen selbst ihre weltweiten Mitglieder. Diese Betrügereien werden über den schweizer Geheimdienst abgewickelt, dessen internationale Datensammlungen benutzt werden.
Somit sind die "Verräter" in "deren" Augen, namentlich im Groben, kurz erfasst:
-- der Inhaber der Basler Zeitung (BaZ)-- der Geschäftsführer der Basler Zeitung (BaZ) / Komitee-- der Kolumnist und selbst ernannter Grand Seigneur des nicht erlernten Berufes eines Journalisten-- Verwaltungsrat und der Foundation-Präsident der UBS AG [Villiger]
-- der CEO der UBS AG [Ermotti]
-- Neu: Verwaltungsratspräsident der UBS AG aus dem Deutschen Raum [Axel Weber]
-- sämtliche Mitglieder des P 27 Basel Stadt - Zürich (F. Knecht)-- Alt-Bundesräte der Parteien SP und FDP (Flavio Cotti, ..........?!)-- Regierungsräte des Kanton Basel-Stadt
-- Mitglieder des Zivilgerichts Basel-Stadt der SP Basel-Stadt.
Ich für meine Person lasse mir dies nicht weiterhin gefallen, nur um "Euch" Schützen zu müssen, auf Kosten meines(r) Namen -Familie!Denn diese "Loge" interessiert mich nicht, und ich möchte damit auch weiterhin nicht in Verbindung gebracht werden, wie "Ihr" seit den 1980er Jahren meine Person durch meinen Namen missbraucht.
Ich werde reagieren müssen und wollen!
Den "Zweck" der Bundespolizei - Fedpol - Bundesanwaltschaft - Datenschutz - Bundesgericht (BG) Lausanne - Gericht Bellinzona, der Schweiz erscheint mir ein unnötiger Kostenaufwand zu sein, da diese gar nichts für die Einhaltung der Gesetze unternehmen!
Ich bitte um kein rechtliches Gehör mehr!Ein Land - Staat, auch wenn er klein ist, lässt sich in diesem Fall bis in die obersten Instanzen "terrorisieren"!!!
Freundliche Grüsse J. Hungerbühler Kopien>
26.12.2012 - 16:34 Uhr
H. liegt ein PUK-Bericht über den P26/P27 vor
-- der illegale, schweizer Geheimdienst "P27" nannte sich zuerst "P26"
-- über den illegalen, schweizer Geheimdienst "P26" existiert ein Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) - der Bericht von 1990
-- der Begriff "P27" ist der gesamten Schweiz in allen Bibliotheken nicht zugelassen, und auch in den normalen, staatlichen Archiven nicht
-- man kann suchen und suchen und man findet nichts darüber
-- die damaligen Täter der SP mit ihrem Geheimdienst "P26" [die hochkriminellen Hubacher, Miville, Heierli etc.] befürchten, man könne weitere Zusammenhänge erkennen
-- aber H. hat erkannt: Der Drogenhandel und der illegale Waffenhandel kamen über die Basel-Stadt mit dem P26 zustande, der 1991 neu gegründet und in P27 umbenannt wurde
H. im Original:
<Nein "P" 27 war ein nicht genehmigter Geheimdienst, der sich Umbenannt hat von 26.
Ich habe per Zufall den PUK Bericht heute gefunden."P" 27 ist in allen Bibliotheken nicht Zugelassen in der gesamten Schweiz, sowie auch nicht in normalen Staatlichen Archiven.Ich Suchte Tage lang danach, und wunderte mich darüber!
Seit heute morgen weiss ich weshalb, da die damaligen SP Täter befürchteten ich würde über Zusammenhänge stolpern und erkennen.Nun ist es passiert heute Morgen!Der Drogen Waffenhandel (Illegalen) kam über Basel Stadt so Zustande.>
26.12.2012 - 16:34 Uhr
H. liegt ein PUK-Bericht über den P26/P27 vor: Illegaler Drogen- und Waffenhandel über den Kanton Basel-Stadt
-- der illegale, schweizer Geheimdienst "P27" nannte sich zuerst "P26"
-- über den illegalen, schweizer Geheimdienst "P26" existiert ein Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) - der Bericht von 1990
-- der Begriff "P27" ist der gesamten Schweiz in allen Bibliotheken nicht zugelassen, und auch in den normalen, staatlichen Archiven nicht
-- man kann suchen und suchen und man findet nichts darüber
-- die damaligen Täter der SP mit ihrem Geheimdienst "P26" [die hochkriminellen Hubacher, Miville, Heierli etc.] befürchten, man könne weitere Zusammenhänge erkennen
-- aber H. hat erkannt: Der Drogenhandel und der illegale Waffenhandel kamen über die Basel-Stadt mit dem P26 zustande, der 1991 neu gegründet und in P27 umbenannt wurde.
Da diese Meldung von nationaler und sogar INTERNATIONALER Wichtigkeit ist, sei sie hier präsentiert (Lesefassung):
<Der P27 ist ein nicht genehmigter Geheimdienst, der vorher P26 hiess. Per Zufall habe ich heute den PUK-Bericht gefunden.
Der Begriff "P27" ist in der gesamten Schweiz in allen Bibliotheken und in allen normalen, staatlichen Archiven nicht zugelassen.
Ich habe tagelang danach gesucht und hatte mich schon darüber gewundert! Seit heute früh weiss ich, weshalb. Die Täter der Sozialistischen Partei der Schweiz (SPS) befürchteten, ich würde über die Zusammenhänge stolpern und die Strukturen erkennen. Nun, genau dies ist heute morgen passiert!
Der illegale Drogen- und Waffenhandel kam über Basel-Stadt auf diese Weise zustande.>
PUK-Bericht vom November 1990
1930-1982: Die Vorgeschichte der Nachrichtendienste vor dem P-27
(S.233-242)
aus: "Vorkommnisse im EMD. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK EMD) vom 17. November 1999";
http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-puk/Documents/ed-berichte-puk-emd.pdf
Die Vorgeschichte zum P-27 ist im PUK-Bericht sehr systematisch, gut und eingängig formuliert. Zitat:
<2.2 Historischer Rückblick
2.2.1 Geheime Nachrichtendienste im Zweiten Weltkrieg
Im Jahre 1938 erliess der damalige Generalstabschef Labhart "Weisungen für den Neuaufbau des Nachrichtendienstes", die unter anderem auch die Aufgaben und Aktivitäten der damaligen Nachrichtensektion festlegten. Nach diesen Weisungen oblag der Nachrichtensektion der Generalstabsabteilung auch der Geheimdienst im engeren Sinne, d.h. die Nachrichtenbeschaffung mittels Agenten. Beispiele solcher geheimdienstlicher Aktivitäten des Schweizerischen Nachrichtendienstes während des Zweiten Weltkrieges sind bekannt. So schuf die "Nachrichtensammelstelle l, Territorialkommando 8" unter Max Waibel in Luzern unter dem Decknamen "Rigi" eine eigene Nachrichtenbeschaffungsorganisation in Deutschland, die über Verbindungen bis zur Spitze der deutschen Wehrmacht verfügte. Berühmtheit erlangte auch die Nachrichtenlinie "Wiking", welche Max Waibel schon vor dem Krieg aufgebaut hatte und die prä- (S.233)
zise Informationen über die bevorstehenden deutschen Feldzüge nach Skandinavien, Frankreich (1940) undc Russland (1941) lieferte. Neben den von Teilen der Armee betriebenen Geheimdienstnetzen bestanden auf privater , Basis errichtete, weitverzweigte nachrichtendienstliche Organisationen, welche die schweizerische Armeeleitung mit Informationen aus eigenen Quellen versorgten. Das bekannteste Beispiel einer solchen Organisation ist das "Büro Ha", aufgebaut und geleitet von dem seinerzeit in Teufen1 wohnhaften Kaufmann Hans Hausamann. Ueber verschiedene Quellen wurde nicht nur die Schweiz, sondern auch die Alliierten (inkl. Sowjetunion)
mit wichtigen Informationen über Pläne und Projekte des Deutschen Reichs beliefert. Nach aussen war Hausamann aus Gründen der Abstreitbarkeit privat tätig, er arbeitete aber eng mit den offiziellen Stellen zusammen. Während sich die geheimen Nachrichtendienste der Armee iwährend und nach dem Zweiten Weltkrieg auflösten, ist über die weitere Existenz und Tätigkeit der privaten geheimen Dienste nichts bekanntgeworden. Eine Ausnahme gilt nur in bezug auf die Organisation Hausamann, von der die Arbeitsgruppe Bachmann der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht 1981 feststellte, sie sei im Jahre 1975 von Oberst Bachmann - im Einvernehmen mit dem Unterstabschef Nachrichtendienst und Abwehr - übernommen worden.
2.2.2 Aufbau eines ausserordentlichen Nachrichtendienstes durch Oberst Bachmann
2.2.2.1 Auftrag an Oberst Bachmann
Ende 1973 wurde Oberst Bachmann beauftragt, eine besondere Nachrichtenorganisation zu planen. Der Auftrag wurde als geheim klassifiziert. Gespräche durfte Oberst Bachmann nur mit einem engen Kreis von Personen führen. Am 19. April 1974 legte er eine entsprechende Studie vor. Divisionär Weidenmann erteilte darauf Oberst Bachmann den Auftrag, seine Arbeiten für einen mündlichen Bericht zuhanden des Departementsvorstehers und allenfalls der Mi- (S.234)
litärdelegation des Bundesrates zusammenzufassen. Oberst Bachmahn stellte das Ergebnis seiner Studien in Form eines Vortragsexposés zusammen, welches er am 28. August 1974 Divisionär Weidenmahn übergab. Das Ergebnis der Studien fasste Oberst Bachmann in der Referatsvorlage wie folgt zusammen:
"1. Vorgesehen ist eine Organisation, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen soll. Ihr Chef soll für den Aufbau, die Ausbildung und die Führung verantwortlich sein; er und seine Mitarbeiter sollen nicht im Bundesdienst stehen.
2. Das Projekt sieht zwei Netze vor, die grundsätzlich aus Sicherheitsgründen voneinander getrennt organisiert werden sollen. Ein Netz hätte strategische Nachrichten in den Spannungsfeldern zu beschaffen mit dem Ziel, die rechtzeitige Mobilmachung zu gewährleisten. Als Nachrichtenquellen sind Mitarbeiter der schweizerischen Industrie und Presse im Ausland und die mit diesen in Verbindung stehenden Vertrauensleute aus Politik, Armee und Wirtschaft der Beschaffungsländer. Seine Aufgabe wäre die rechtzeitige Warnung in Krisenfällen und nicht die tagtägliche Sammlung von Informationen. Statt viele Mosaiksteine zu sammeln und zu sieben, wollen wir die entscheidenden Steine in die Hand bekommen. Die weltpolitische Entwicklung und die Möglichkeiten totaler Bedrohung zwingen, nicht nur militärische Informationen zu sammeln, sondern auch politische, wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Faktoren in Rechnung zu stellen. Das zweite Netz soll operativ-taktische Nachrichten in den grenznahen Räumen für die Bedürfnisse des Armeekommandos und der Kommandanten der Grossen Verbände beschaffen. Seine Nachrichtenquellen wären mehrheitlich Auslandschweizer, die in den betreffenden Beschaffungsräumen wohnen.
3. Diese:Organisation muss von Anfang an nach den Prinzipien der höchsten Geheimhaltung arbeiten. Das setzt auch besondere Kanäle der Finanzierung voraus, als unabdingbare Voraussetzung, dass sich Regierung und Armee bei allfälligen Pannen von der Organisation distanzieren können. In Friedenszeiten soll das Risiko grundsätzlich in tragbaren Grenzen gehalten werden."
Das erstgenannte Netz für strategische Nachrichten wurde "Pegasus" genannt. Die entsprechenden Aufträge wurden erst 1978 erteilt. Dieses Netz würde dann durch den "ausserordentlichen Nachrichtendienst" abgelöst. Das zweite Netz wurde "Argus" genannt und sollte als "Schweigenetz" aufgebaut werden. Diese Idee eines grenznahen
"Schweigenetzes" war nicht neu. Bereits im Jahre 1938 hatte der Generalstabschef der Nachrichtensektion den Auftrag gegeben, zum (S.235)
Zwecke der Sicherung der Schweiz gegen einen Ueberfall in einem 30 - 100 km breiten Streifen jenseits der Schweizergrenze ein Netz schweizerischer Vertrauensleute aufzubauen, mit dem Truppenverschiebüngen vor allem im süddeutschen Raum rechtzeitig hätten erfasst werden sollen.
2.2.2.2 Information der Militärdelegation des Bundesrates
Am 25. März 1975 behandelte die Militärdelegation des Bundesrates unter anderem Fragen des Nachrichtendienstes. Im Anschluss an diese Aussprache erhielt Generalstabschef Vischer den Auftrag, ein Arbeitspapier zu diesem Thema auszuarbeiten. Am 4. August 1975 reichte Generalstabschef Vischer ein an den Vorsteher des EMD gerichtetes Memorandum ein über "Lücken im Nachrichtendienst", das neben anderen folgende Anträge enthielt:
"1. Schaffung einer Organisation zur geheimen Beschaffung militärstrategischer und wirtschaftlicher Nachrichten aus den Schwergewichtsbereichen der globalen Strategie."
"2. Schaffung einer Organisation zur geheimen Beschaffung operativer Nachrichten aus dem grenznahen Raum." Der Generalstabschef wies am 18. August 1975 vor der Militärdelegation ergänzend darauf hin, "dass es eine Ermessensfrage sei, wie weit man in diesem Bereich mit der Einbeziehung der politischen Behörden gehen wolle beziehungsweise gehen müsse. Es sei vielfach besser, dieselben herauszuhalten und nicht direkt mit der Verantwortung zu belasten" (Protokoll der Sitzung vom i 18. August 1975). Die Militärdelegation war grundsätzlich mit den Anträgen einverstanden, wollte jedoch prüfen, wie weit das EMD oder der Gesamtbundesrat damit befasst werden müsse.
An der Sitzung vom 28. Juni 1976 genehmigte die Militärdelegation des Bundesrates einen Entwurf vom 4. Juni 1976 für ein Schreiben des EMD an alle Mitglieder des Bundesrates. In diesem Entwurf wurden die "Schaffung einer Organisation zur geheimen Beschaffung militärstrategischer und wirtschaftlicher Nachrichten aus den Schwergewichtsbereichen der globalen Strategie" sowie die "Schaffung einer Organisation zur geheimen Beschaffung operativer Nachrichten aus dem grenznahen Raum" erwähnt. In der letzten Zif- (S.236)
fer legte der Chef des EMD "Wert darauf, die Erhöhung des Nachrichtenkredites ihrer grundsätzlichen Bedeutung! wegen im Bundesrat zur Diskussion zu stellen". In der Folge verzichtete aber das EMD darauf, diesen Brief zu senden. Die Gründe dafür gehen aus den Akten nicht hervor. Generalstabschef Senn führte vor der PUK EMD aus:
"Die Militärdelegation des Bundesrates hat offensichtlich allen Vorschlägen des Generalstabschefs zugestimmt; denn sie wurden in die Tat umgesetzt. Für den besondern Nachrichtendienst kam man offenbar überein, die Verantwortung dafür dem Unterstabschef Nachrichtendienst und Abwehr zu überlassen. Bundesrat und Generalstabschef sollten nicht involviert werden, um im Fall einer Panne Landesregierung und Armeeleitung heraushalten zu können. Alle Vorbereitungen sollten streng geheim bleiben."]
Das Netz "Argus"; wurde ab Ende 1976 aufgebaut, 1978 aber aufgegeben, weil sich Probleme mit Nachbarstaaten ergaben.
2.2.2.3 Anonyme Studie für einen geheimen Nachrichtendienst
In den Akten Bachmanns befindet sich eine Studie vom Dezember 1977 mit dem Titel "Grundsätzliche Ueberlegungen zu einem Geheimen Nachrichtendienst". Aus dem Dokument gehen weder Autor noch Auftraggeber hervor. Die Studie hatte keine weitere Folge. Sie enthält aber verschiedene Aussagen und Ideen, denen die PUK EMD anlässlich ihrer Untersuchung immer wieder begegnet ist:
- Prinzip der Abstreitbarkeit:
"Der Geheime Nachrichtendienst ist eine Geheimorganisation, folglich existiert er nicht. Seine Existenz wird formell nie zugegeben."
- Ablehnung der parlamentarischen Kontrolle:
"Geheime Nachrichtenangelegenheiten dürfen nie Gegenstand von Diskussionen in öffentlichen oder nicht-öffentlichen Parlamentssessionen sein." (S.237)
- Neutralisierung der Verwaltungskontrolle:
"... müssen Sonderanordnungen für eine geheime Administration und Finanzierung des Geheimdienstes durch besonders 'indoktrinierte' Sachbearbeiter in den Personal-, Finanz- und Steuerämtern und anderen Zweigen der Verwaltung: getroffen werden."
- Einbezug der obersten Exekutivgewalt:
"Angesichts der politischen Auswirkungen ... muss der, Geheimdienst seine Legalität vom Bundesrat herleiten. Es genügt keinesfalls, seine Amtsgewalt z.B. im Generalstabschef oder im Chef des EMD zu begründen ohne Vorwissen und Zustimmung des Bundesrates."
- Unter dem Titel "Ein Wort zum Schluss" heisst es:
"Ein Schweizerischer Geheimdienst könnte mit dem grossen Vorteil anfangen, dass die übrige Welt wahrscheinlich der Meinung wäre, die Schweiz befasse sich nicht mit Spionage. Dazu käme noch, dass ein Neutraler im allgemeinen weniger Misstrauen erregt als etwa ein Angehöriger eines NATO-Staates. Die Schweiz hätte überdies Agentenanwärtern einige sehr überzeugende Beweismittel anzubieten: politisches Asyl, Bankgeheimnis und Sicherheit. Bei der Anwerbung könnten dies wichtige Beweggründe sein."
2.2.2.4 Projekte PANA und PEGASUS
Aufgrund eines Auftrages des Unterstabschefs Nachrichtendienst und Abwehr, Divisionär Ochsner, arbeitete Oberst Bachmann zwei Varianten für eine Nachrichtenorganisation aus: die eine trug den Namen "Privater Auslandnachrichtendienst (PANA)", die andere wurde "Organisation PEGASUS", später Organisation "P" genannt. Die Konzeption "PEGASUS" sah vor, dass die Organisation "alle jene Aufträge im In- und Ausland ausführt, die ein besonderes Sicherheitsrisiko bedeuten" (Ziff. 2.12). Nach Ziffer 5.3 sollte der Chef der Organisation "P"
"... Verletzungen von untergeordneten Rechtsgütern dann anordnen, wenn die Erfüllung des Auftrages auf anderem Wege nicht möglich ist".
Mit Brief vom 30. April 1979 erteilte Divisionär Ochsner Oberst Bachmann den Befehl, die Variante "PEGASUS" weiter zu verfolgen und die entsprechenden Unterlagen auszuarbeiten. (S.238)
2.2.2.5 Die Schaffung des aüsserordentlichen Nachrichtendienstes
Bei den im EMD deponierten Handakten von Oberst Bachmann befindet sich ein Entwurf vom 11. Juni 1979 für einen Antrag des "Eidgenössischen Militärdepartementes an den Bundesrat betreffend Schaffung eines ao. Nachrichtendienstes (AOND)". Was mit diesem Entwurf geschah, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Ziffer l des Entwurfs lautet:
"1. Gestützt auf Art. 102, Ziffern 9 und 12 der Bundesverfassung und in Ergänzung der Dienstordnung des Militärdepartementes bezüglich der Aufgaben des Generalstabschefs wird ein ausserordentlicher Nachrichtendienst (AOND) geschaffen." Ein formeller Antrag wurde vom EMD offenbar nicht gestellt (vgl. Ziff. 2.2.2.2). Divisionär Ochsner erliess am 6; August 1979 provisorische Weisungen für den Aufbau und den Betrieb des aüsserordentlichen Nachrichtendienstes. Die Organisation "P" wurde aufgelöst beziehungsweise in den aüsserordentlichen Nachrichtendienst überführt.
Am 5. September 1979 orientierte Generalstabschef Senn den Gesamtbundesrat mündlich über die Widerstandsorganisation und den aüsserordentlichen Nachrichtendienst. In seinem Referatstext "Probleme der Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr" wurde unter Ziffer 5.2. "Der Ausserordentliche Nachrichtendienst (AOND)" ausgeführt:
:
"Die Beschaffung von Auslandnachrichten auf militärischem und, soweit strategisch relevant, auf politischem, wirtschaftlichem und technischem Gebiet kann nur bis zu einem durch das Risiko bedingten Masse durch die ordentlichen Nachrichtenbeschaffungsorgane durchgeführt werden. Wer mehr will, muss auf eine besondere Beschaffungsorganisation ausweichen, deren Eigenarten wie folgt beschrieben werden können:
- Arbeit in völliger Anonymität
- Befähigung zur Übernahme aussergewöhnlicher Risiken
- Tätigkeit unter Verwendung von unkonventionellen Mitteln und Methoden
- Möglichkeit der Ableugnung einer Verbindung zur Staats- und Armeeführung (Abstreitbarkeit) (S.239).
Nach der prinzipiellen Orientierung der Militärdelegation durch den früheren Generalstabschef im Jahre 1975 wurden die ersten Ausbauschritte gemacht. Heute laufen Ausbildung und Einsatz des Ausserordentlichen Nachrichtendienstes sozusagen im Versuchsbetrieb. Die Angehörigen des getarnten, mehrfach abgeschirmten Beschaffungsapparates arbeiten voll- oder nebenamtlich, im Privatvertragsverhältnis oder unentgeltlich. Die durch die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüften Auslagen beliefen sich
1977 und 1978 auf Fr. 400'000.— bzw. Fr. 700'000. —.
1979 ist mit jährlich Fr. 900'000.—,
in der Folge ansteigend bis 1984 jährlich ca. 2,4 Mio zu rechnen.
Die einer solchen Organisation innewohnenden Gefahren verlangen besondere Kontrollmassnahmen. Ein Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass der AOND im Rahmen seiner Aufträge arbeitet, die Mittel entsprechend einsetzt und die eingegangenen Risiken überschaubar bleiben."
Der Gesamtbundesrat nahm vom Referat ohne Diskussion oder Meiriungsäusserung Kenntnis, was gemäss Generalstabschef Senn - und laut anderen hochrangigen Militärs - der Praxis entsprechend als "grünes Licht" interpretiert wurde (vgl. Ziff. 1.2.4).
2.2.3 Bericht der Arbeitsgruppe Bachmann der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates 1980/1981
Vor der PUK EMD erklärte Oberst Bachmann als Zeuge, zu seiner Zeit sei der ausserordentliche Nachrichtendienst operativ, das heisst unter Inkaufnahme höherer Risiken und Bruchs fremden Rechts, tätig gewesen. Vielleicht ein Dutzend mal pro Jahr seien Agenten in seinem Auftrag im Ausland eingesetzt worden. Ende November 1979 wurde der Einsatz von Kurt Schilling bekannt, der im Auftrag von Oberst Bachmann in Oesterreich Manöver beobachtet hatte und dabei festgenommen worden war (vgl. Ziff.!1.2.5). In der Folge musste Oberst Bachmann die Leitung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes abgeben. Die Arbeitsgruppe Bachmann der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, die sich 1980/1981 intensiv mit der Angelegenheit Schilling/Bachmann auseinandergesetzt hatte, veröffentlichte ihre (S.240)
Feststellungen und Wertungen in Bezug auf den ausserordentlichen Nachrichtendienst im Bericht "Angelegenheit Oberst Bachmann" vom 19. Januar 1981. Im publizierten Bericht wurde der ausserordentlieche Nachrichtendienst aus Geheimhaltungsgründen als besonderer Nachrichtendienst bezeichnet. Die wichtigsten Feststellungen dazu sind folgende (Ziff. 232):
"Der besondere Nachrichtendienst bildete eine Parallelorganisation zur Sektion Nachrichtenbeschaffung der UNA. Während diese alle jene Nachrichten beschaffte, die aus öffentlich zugänglichen Quellen oder mit geringem Risiko erhältlich sind, dient der besondere Nachrichtendienst zur Nachrichtenbeschaffung ;mit erhöhtem Risiko.Schon in Friedenszeiten wird diese Form der Nachrichtenbeschaffung benötigt, um die letzten und entscheidenden Nachrichtenlücken zu füllen. Wenn die öffentlichen und halböffentlichen Quellen im Krisen- und Kriegsfall versiegen, so kann sich die Bedeutung dieser Nachrichten noch stark erhöhen. Zwar bringt die besondere Nachrichtenbeschaffung eine beträchtliche Gefahr für die Beteiligten, da nötigenfalls die Verletzung fremder Rechtsordnungen mit allen ihren Folgen in Kauf genommen wird. Sie ist daher nicht leichthin auszuüben. Diese Form der Beschaffung von Nachrichten kann jedoch bei erhöhter Bedrohung für die rechtzeitige Vorwarnung sehr wichtig sein. '
Der Bund ist somit zum Teil auf Nachrichten angewiesen, die nur mit erhöhtem Risiko beschafft werden können. Diese Nachrichtenbeschaffung ist notwendiger Bestandteil der Landesverteidigung und steht dalier nicht im Konflikt zur Neutralitätspolitik. Die Funktion des besonderen Nachrichtendienstes wird daher von der Arbeitsgruppe als notwendig und gerechtfertigt angesehen. Die Probleme liegen in der bisherigen Organisation und im Personellen."
Der Bericht zeigt, dass man; sich in der Arbeitsgruppe der Problematik des Bruchs fremder Rechtsordnungen bewusst war. Die Arbeitsgruppe wünschte eine noch weitergehende, vollständige Privatisierung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes. Mit den Rechtsproblemen, insbesondere der Frage nach ' der rechtlichen Grundlage, befasste sie sich aber nicht näher. Dies erklärt sich einerseits mit ihrer Aufgabenstellung und Blickrichtung. Hauptstossrichtung waren die personellen und strukturellen Probleme, speziell die Person Oberst Bachmanns und seine Doppelfunktion als Chef beider Geheimdienste. Andererseits glaubte man, durch eine (S.241)
verstärkte Privatisierung des ausserordentlichen Nachrichtendienstes, durch eine Ausgliederung, durch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse und einen Aufbau nach dem Milizprinzip allfällige politische oder rechtliche Konflikte vom Staatswesen fernhalten zu können. : Die Arbeitsgruppe Bachmann übermittelte einen Teil der gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in einem geheimen Bericht dem EMD direkt. Laut offiziellem Bericht seien darin zahlreiche geheime und streng geheime Informationen enthalten. Ein Einblick in die Akten offenbarte der PUK EMD jedoch, dass sich diese Informationen praktisch ausnahmslos auf die Erledigung der verschiedenen Verfahren gegen Mitarbeiter der UNA und der als problematisch eingestuften weiteren Arbeitsverhältnisse bezogen. Weitere, insbesondere mündliche Berichte sind dem EMD nach Angaben der Arbeitsgruppe nicht erstattet worden; es ist deshalb davon auszugehen, dass der offizielle Bericht die damals vorhandenen Arbeitsergebnisse enthält.> (S.242)
Bei Kriminellen gibt es keine Werbung.
